München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen will, sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor. Beide Institutionen sollen dem Vernehmen nach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste das entsprechende Land zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichnet sich dem Bericht zufolge eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: dem
Maschinenbaubranche kämpft weiter mit Auftragsrückgängen
Frankfurt/Main (dapd). Die wachsende internationale Konkurrenz macht dem deutschen Maschinenbau weiter schwer zu schaffen. Wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Frankfurt mitteilte, sank der Auftragseingang aus dem Ausland im Juni um drei Prozent unter das Vorjahresniveau. Teilweise aufgefangen wurde dieser Abwärtstrend allerdings durch gute Geschäfte auf dem Heimatmarkt, wo die Ordereingänge im selben Zeitraum um drei Prozent zulegten. Unterm Strich lag das Auftragsvolumen im Juni somit real ein Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Damit konnte der deutsche Maschinenbau den Abwärtstrend bei den Bestellungen erneut nicht umdrehen. Der Auftragseingang fiel im Juni insgesamt im neunten Monat in Folge. Im Dreimonatsvergleich für April bis Juni lag das Auftragsminus gegenüber dem Vorjahr den Angaben zufolge bei sechs Prozent. Für das erste Halbjahr 2012 meldet der Branchenverband ein Minus von sieben Prozent. „Das aktuelle Bild ähnelt dem der vergangenen Monate“, sagte VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann. „Die Nachfrage aus den Nicht-Euroländern scheint die Talsohle durchschritten zu haben. Die Inlandskurve sank noch ganz leicht weiter.“ Dennoch sieht der VDMA einen Hoffnungsschimmer für die Branche, die in rund 3.000 Mitgliedsunternehmen knapp eine Million Menschen beschäftigt. Denn das Geschäft mit den Eurostaaten wuchs im Juni überraschend deutlich. Das kräftige Plus von 18 Prozent geht zwar einerseits auf einen Basiseffekt zurück. Der Juni 2011 sei der zweitschwächste Monat des vergangenen Jahres gewesen, sagte Wortmann. „Andererseits gab es im Juni 2012 einige Großaufträge“. Zu schaffen macht dem deutschen Maschinenbau nach Verbandsangaben zunehmend die Konkurrenz aus Fernost, allen voran aus China. Mit 563 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 27 Prozent Umsatzanteil ist die Volksrepublik inzwischen unangefochtener Weltmarktführer. Deutschland folgt mit 230 Milliarden Euro Umsatz auf Rang vier. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank trennt sich von ukrainischem Institut
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank verschlankt sich weiter in Osteuropa: Nach dem Verkauf ihrer Beteiligung an der russischen Promsvyazbank trennt sich das Institut nun auch von der ukrainischen Bank Forum. Käufer des rund 96-Prozent-Anteils ist die aus dem Land kommende Smart Group, wie die Commerzbank am Montagabend mitteilte. Über die vertraglichen Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Aufsichtsbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. Wie die Commerzbank weiter mitteilte, wird das Vorsteuerergebnis bis zum Abschluss des Geschäfts mit rund 286 Millionen Euro belastet. Die Frankfurter Bank hatte sich Mitte Juli von dem Institut in Russland getrennt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Festnahmen und verletzte Polizisten bei Protesten gegen NPD-Tour
Stuttgart (dapd-bwb). Rund 150 Demonstranten offenbar aus dem linken Spektrum haben am Montag in Stuttgart einen Lastwagen der NPD zeitweise blockiert sowie mit Eiern und Tomaten beworfen. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei stellten die Beamten bei der Blockade die Personalien von mehreren Dutzend Gegendemonstranten fest. Laut Polizei kam es am Nachmittag auch in Ulm zu Blockaden, wo der Lastwagen auf der Deutschland-Tour der rechtsextremen Partei gegen 16.00 Uhr auf dem Kornhausplatz erwartet worden war. Am Veranstaltungsort in Stuttgart – dem Löwenmarkt im Stadtteil Weilimdorf – zündeten bislang Unbekannte laut Polizei eine Rauchbombe, die offenbar mit Tränengas oder Pfefferspray gefüllt war. Mehrere Beamte klagten in der Folge über Atemwegsbeschwerden. dapd (Politik/Politik)
Traumschiff Deutschland weiter unter deutscher Flagge
Neustadt (dapd). Das als „Traumschiff“ bekannt gewordene Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ fährt weiterhin unter deutscher Flagge auf den Weltmeeren. Die Reederei Peter Deilmann aus dem schleswig-holsteinischen Neustadt sieht von dem vorgesehenen Flaggenwechsel ab und begründete dies am Montag mit dem „großen Interesse an der Flagge unseres Traumschiffes“. Der geplante Flaggenwechsel war auf heftige Kritik gestoßen, auch aufseiten der Bundesregierung. Die Reederei hatte ursprünglich geplant, dass derzeit in London liegende, 175 Meter lange Schiff aus Kostengründen künftig unter der Flagge Maltas fahren zu lassen. Die „Deutschland“ soll nach den Olympischen Spielen die deutschen Sportler nach Hause bringen. „Der Malteser bleibt im Schrank, jetzt müsst ihr uns aber auch alle dabei helfen“, sagte Reederei-Geschäftsführer Konstantin Bissias am Montag. Laut der Reederei ist der Verzicht auf eine Ausflaggung verbunden mit der „Hoffnung, dass all jene, die sich in den vergangenen Tagen so nachdrücklich für die Deutsche Flagge eingesetzt haben, uns auch bei der Bewältigung der Konsequenzen dieser für uns unternehmerisch nicht einfachen Entscheidung unterstützen“. Insbesondere setze das Unternehmen darauf, die in Aussicht gestellte deutliche Erhöhung der Flaggenförderung in Richtung des alten, bis 2009 bestehenden Niveaus, erfolge. Die Reederei Peter Deilmann gehört seit ihrer Insolvenz im Jahr 2010 zum Finanzinvestor Aurelius. Die Reederei befinde sich „noch immer in einer Sanierungsphase“, schrieben die beiden Geschäftsführer Bissias und Andreas Demel am Sonntag in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Mitte Juli hatte sich die Bundesregierung in den Streit um die geplante Ausflaggung des Schiffs eingeschaltet und an Reederei appelliert, ihre Pläne zu überdenken. Bei dem Flaggschiff gehe es auch um eine „politische Symbolik“, warnte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto. Zudem gab es Ende vergangener Woche Streit um den Kapitän des Schiffs. Kapitän Andreas Jungblut soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung von der Reederei des Schiffes verwiesen worden sein. Jungblut war aus seinem Urlaub nach London gereist, um seiner Besatzung beim Streit um die Ausflaggung beizustehen. Der Kapitän sagte dem Blatt, der Eigner habe ihm mitgeteilt, er sei an Bord nicht mehr erwünscht. Die Reederei sprach stattdessen von Urlaub. Das Schiff ist als „Traumschiff“ der gleichnamigen ZDF-Fernsehserie bekannt geworden. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Zeitung: BDI glaubt weiter Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Berlin (dapd). Trotz trüberer Konjunkturaussichten rechnet die deutsche Industrie in diesem Jahr offenbar unverändert mit einem klaren Wirtschaftswachstum. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem noch unveröffentlichten Konjunkturreport des Branchenverbands BDI. Damit ist der Verband deutlich optimistischer als etwa die Regierung, die von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht. Allerdings mehrten sich die „Anzeichen für eine wachsende Unsicherheit“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Report. Der deutschen Wirtschaft stelle der BDI dennoch ein exzellentes Zeugnis aus. Sie habe sich bisher in einem „schwierigen Umfeld“ sehr gut behauptet. Bei der Bewältigung der Eurokrise komme Deutschland daher eine Schlüsselrolle zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Früherer Ministerpräsident Wagner ist tot
Trier (dapd). Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei am Samstag mit. Der CDU-Politiker war von 1988 bis 1991 Ministerpräsident. Zuletzt wohnte er in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) würdigte seinen Amtsvorgänger als „Mann des Ausgleichs und der Integrität, dem die Menschen in Rheinland-Pfalz viel zu verdanken haben“. In Wagners Amtszeit habe das Land deutlich an Wirtschaftskraft aufgeholt. Wagner habe sich auch für die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Fujjan eingesetzt und sei der erste deutsche Politiker gewesen, der nach dem Massaker von 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach China gereist sei. dapd (Politik/Politik)
Dow Jones legt deutlich zu
New York (dapd). Der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte an der New Yorker Börse ist am Freitag im Handelsverlauf um 200 Punkte gestiegen und überschritt erstmals seit dem 8. Mai die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) legte er um rund 1,6 Prozent zu und stand bei 13.110 Zählern. Angetrieben wurde das Kursfeuerwerk von einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, wonach beide Staaten der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet und entschlossen seien, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen. Auch der zuletzt deutlich abgerutschte Kurs des Euros legte wieder zu: Er wurde in New York mit 1,3771 Dollar gehandelt, dem höchsten Wert seit dem 6. Juli. Am Donnerstagabend lag der Kurs noch bei 1,2286 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer lehnt neues Griechenland-Paket ab
Warschau (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Überlegungen zurückgewiesen, ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Einen solchen Schritt halte er „nicht für mehrheitsfähig“ in der Berliner Koalition, sagte Seehofer am Freitag in Warschau bei einem Gespräch mit Journalisten des Verlags Polskapresse. Der bayerische Ministerpräsident wandte sich zugleich gegen weitere Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die EZB dürfe in der Euro-Krise nicht mit dem „Gelddrucken“ beginnen. Er sei „sehr skeptisch“ gegenüber dem entsprechenden Vorschlag. dapd (Politik/Politik)
Seehofer wirbt in Polen für gemeinsamen Kurs in Euro-Schuldenkrise
Warschau (dapd). Bundesratspräsident Horst Seehofer hat bei einem Besuch in Polen für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. Notwendig sei dabei sowohl Solidarität als auch Solidität, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau. Es habe bei dem Treffen Einigkeit darin geherrscht, dass Schuldenländer für Reformen sorgen müssten. Seehofer lobte, Polen sei bei diesem Thema ein „Vorbild“. Der CSU-Chef betonte zugleich, es gebe in der Europapolitik bereits eine „starke Achse“ zwischen Berlin und Warschau. Doch sei auch Komorowski für einen weiteren Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Bundesratspräsident sprach zudem mit seinem Amtskollegen, Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, der ihn nach Polen eingeladen hatte. Der Bundesrat und der polnische Senat – die zweite Kammer des Parlaments in Warschau neben dem Sejm – pflegen seit langem einen intensiven Austausch. So war im Mai 2012 Borusewicz zu Gast in der deutschen Länderkammer. Seehofer sagte nach dem Treffen, beide Staaten hätten bei der Euro-Schuldenkrise „gleichgerichtete Interessen“. Er betonte zugleich: „Europa ist mehr als ein Rettungsschirm.“ Es handele sich um eine große Wertegemeinschaft. Borusewicz warnte vor einer Spaltung der EU. Die politische Zusammenarbeit in Europa müsse intensiviert werden. Seehofer zeigte sich zufrieden mit seinen Gesprächen. Die Entwicklung des deutsch-polnischen Verhältnisses seit dem Zweiten Weltkrieg sei „wie ein Märchen“. Hauptzweck der Reise Seehofers war es nach dessen Worten, die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Polen weiter zu festigen. Er fügte hinzu: „Freundschaften müssen gepflegt werden.“ Die gemeinsame Geschichte sei zwar „nicht ganz einfach“. Derzeit sehe er aber keine Probleme zwischen beiden Ländern. Seehofer traf sich ferner mit der Sejm-Marschallin Ewa Kopacz. Am späten Nachmittag besuchte der CSU-Politiker das Museum des Warschauer Aufstandes. Sichtlich bewegt schrieb er in das Gästebuch: „Das Gedenken an den Tod so vieler Menschen beim Warschauer Aufstand, unter ihnen viele Frauen und Kinder, und an die aus blinder Rachsucht erfolgte Zerstörung der Stadt ist schmerzlich.“ Am Abend legte Seehofer einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. Beim Warschauer Aufstand handelt es sich um die Erhebung der polnischen Heimatarmee gegen die deutschen Besatzungstruppen ab dem 1. August 1944. Zunächst gelang es damals den Polen, Warschau weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach verlustreichen Straßenkämpfen brach jedoch der Aufstand am 2. Oktober 1944 zusammen. Hitler befahl daraufhin die Zerstörung der Stadt. Widerstandskämpfer und Zivilisten wurden von den Besatzern umgebracht oder in NS-Konzentrationslager verschleppt. Am Freitag sind noch Gespräche Seehofers mit Außenminister Radoslaw Sikorski und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak geplant. Am Abend wird der CSU-Vorsitzende zurück in Bayern erwartet. dapd (Politik/Politik)