Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Hinblick auf eine Senkung der Stromsteuer weiter skeptisch. Bereits beim Energiegipfel mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche habe Merkel ihre Skepsis deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl werde dem Wunsch der Länder folgend weiter über das Thema gesprochen. „Eine neue Sachlage“ gebe es aber nicht, fügte Seibert hinzu. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Stromsteuer mache bei einer Familie einen einstelligen Eurobetrag im Monat aus. Bei einer Kürzung der Steuer wäre „nur mit Mühe vorherzusehen, was davon jemals beim Verbraucher ankommen würde“. Denn Einsparungen bei der Steuer müssten von den Energieversorgern nicht notwendigerweise in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Bayern und Hessen mit Eigentor beim Länderfinanzausgleich
Passau (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bayern und Hessen im Streit um dem Länderfinanzausgleich „Wahlkampfkalkül“ vor. Trittin wies darauf hin, dass sowohl München als auch Wiesbaden den Länderfinanzausgleich bis 2019 selbst mit ausgehandelt und der Vereinbarung zugestimmt hätten. „In Wahrheit schießen sie ein Eigentor“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der „Passauer Neuen Presse“. Mit ihrer Klage verhinderten beide Länder zudem notwendige Fortschritte am Verhandlungstisch, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Denn bis zur Entscheidung durch das Gericht werde es keine Gespräche geben. dapd (Politik/Politik)
Atommüll: Altmaier mit Niedersachsen bei Endlagersuche einig
Berlin (dapd). Das niedersächsische Gorleben bleibt vorerst als atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Gesprächen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin an. Der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben stößt seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Altmaier sagte, wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert würden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes bis Sommer Der Bundesumweltminister betonte, es gebe nunmehr eine „Chance, einen Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, erklärte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier. De Kommission soll laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören: Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen, „um auf diese Weise möglichst weitgehend Übereinstimmung herzustellen“. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen. Altmaier sagte, mit dem Kompromiss werde die Endlagersuche nicht verzögert. „Wir hätten auch mit dem alten Gesetz nicht sofort angefangen zu buddeln“, sagte der Minister. Weil betonte, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei. Gabriel lobt Kompromiss Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung. „Deutschland kann jetzt einen großen Schritt zu einem Endlagerkonsens gehen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Der Zeitverlust der kommenden zwei Jahre durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission sei angesichts der Gesamtdauer der Endlagersuche bis 2030 vertretbar. Er habe immer daran geglaubt, dass trotz aller Wahlkämpfe der dringend nötige Endlagerkonsens noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. „Dass jetzt trotz aller Bedenken sich auch Niedersachsen öffnet, ist ein großer Erfolg“, fügte Gabriel hinzu. Er wie auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten seit Wochen dafür geworben, dass Rot-Grün in Niedersachsen ihre Forderung nach Ausschluss aus der Suche lockert. dapd (Politik/Politik)
Solidaritätszuschlag bleibt
Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume zerplatzen. Die Einnahmen aus der nicht zweckgebundenen Abgabe würden gebraucht und seien Teil der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Und damit unverzichtbar. Tagelang hatten die Liberalen für einen schrittweisen Abbau der Abgabe ab 2014 geworben. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein. Allen voran hatte Spitzenkandidat und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen solchen Schritt geworben und darauf verwiesen, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könnte. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Schäuble wies die Forderung der FDP zurück. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er betonte, diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, „die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben“. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dapd (Politik/Politik)
Opel will mit neuen Modellen und neuen Motoren Marktanteil steigern
Berlin (dapd). Mit neuen Modellen und neuen Motoren will der angeschlagene Autohersteller Opel seinen Marktanteil auf dem schwächelnden deutschen Automarkt in diesem Jahr leicht steigern. „Wir wollen im Marktanteil nicht nur nicht weiter fallen, sondern wir wollen ihn idealerweise nach der Phase der Stabilisierung wieder leicht steigern, wobei die Betonung auf leicht liegt“, sagte der Opel-Deutschland-Vertriebschef Matthias Seidl dem Online-Fachmagazin „Autogazette.de“. Im Vorjahr war Opel auf dem Heimatmarkt auf einen Marktanteil von 6,9 Prozent gekommen. Zur Verbesserung des Absatzes soll auch das neue Mittelklasse-Cabrio Cascada beitragen. Zwar bewege sich dieses Modell nicht in einem Volumensegment, dennoch komme ihm eine hohe Bedeutung zu. „Mit dem Cascada sorgen wir für einen Wow-Effekt“, sagte Seidl. Bei keinem Mitbewerber unter den Volumenherstellern sei ein solches Mittelklasse-Cabrio zum Preis eines Kompaktwagens zu haben. Künftig wolle Opel im Segment der kleinen Flotten aktiver werden. Derzeit sei man dort noch unterrepräsentiert. Der Manager zeigte sich angesichts der neuen Modelle und neuen Motoren wie dem 1.6 CTDI zuversichtlich, dass Opel hier neue Kunden gewinnen könne. „Ein derart effizienter Motor mit der Euro-6-Abgasnorm hilft dabei, die Kosten für den Kunden zu senken. Damit helfen uns solche Motoren natürlich, diese Segmente zu erschließen“, sagte Seidl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer Stromsteuer senken
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Kein einziges der 113 Unternehmen in Bayern, die derzeit von Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage profitieren, könne auf diese Vergünstigung verzichten. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Ökostromumlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Habeck enttäuscht von SPD-Landesregierungen Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung will mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) enttäuscht von einigen SPD-geführten Landesregierungen gezeigt. Diese hätten „überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass das Land sich dafür einsetzt, Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Lufthansa-Vorstand wird erweitert
Hamburg (dapd). Bei der Lufthansa steht einem Medienbericht zufolge ein Um- und Ausbau der Konzernführung bevor. Für den zum 30. Juni scheidenden Personalvorstand Stefan Lauer sollen gleich zwei Manager nachrücken, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Details sollten auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung noch vor dem nächsten regulären Treffen Anfang Mai beschlossen werden. Lauer ist Arbeitsdirektor und betreut zudem Beteiligungen wie Swiss, Austrian Airlines oder Brussels Airlines. Diese Aufgabe solle künftig abgespalten und von einem zusätzlichen, fünften Vorstandsmitglied übernommen werden, berichtete der „Spiegel“. Die besten Chancen habe laut Insidern Swiss-Chef Harry Hohmeister. Wer im obersten Führungsgremium künftig Personalfragen vertritt, entscheide sich zwischen dem Tarifexperten Peter Gerber und der ehemaligen Bahnmanagerin Bettina Volkens. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Marktgerüchte würden grundsätzlich nicht kommentiert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Lauer werde weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Auch solle er Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauausstellung in Hamburg zeigt innovative Stadtprojekte
Hamburg (dapd). Zukunftsweisende Stadtentwicklungskonzepte sind seit Samstag auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2013 in Hamburg zu sehen. Auf dem 23 Hektar großen Areal in dem städteplanerisch bislang vernachlässigten Stadtteil Wilhelmsburg werden innovative Lösungen für den Städtebau im Zeitalter des Klimawandels vorgestellt, wie die Veranstalter mitteilten. Zu den Highlights gehören ein ehemaliger Flakbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der zum Energiebunker mit Aussichtscafé umgebaut wurde und bis zu 3.000 Haushalte mit Öko-Energie versorgen wird. Präsentiert werden ferner Häuser mit Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie ein Gebäude mit einer Energie erzeugenden Algenfassade. Bis Anfang November sind auf dem Gelände mehrere Ausstellungen, Kongresse und Tagungen geplant. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, die IBA stoße bereits jetzt auf internationales Interesse. Sie öffne für Wilhelmsburg eine Perspektive „weg vom lange vergessenen Stadtteil und hin zu einem Raum, in dem man gern lebt, arbeitet und wohnt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP sorgte für Nein der Regierung zum NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die FDP reklamiert für sich, für das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag verantwortlich zu sein. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sei letztlich auf das Betreiben der Liberalen zurückzuführen, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wäre „wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn die FDP nicht in der Regierung wäre“. Zugleich verneinte die Ministerin Behauptungen, die Regierung hätte vor ihrer Entscheidung zusätzliche Hinweise vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen. Es sei nur so, dass ein neuerliches Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Desaster“ wäre. Dennoch wolle sie dem Bundesrat, der einen eigenen NPD-Verbotsantrag angekündigt hat, „keine Ratschläge“ geben – auch wenn sie selbst große Bedenken habe. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben.“ Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)