München (dapd). In dem seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, den Vertrag wie vorgesehen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, ihn aber um eine zweite Vereinbarung zu ergänzen.
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Ingolstadt (dapd). Der Babynahrungsmittelhersteller Hipp darf weiterhin das Wort Muttermilch in seiner Werbung verwenden. Die Handelskammer des Ingolstädter Landgerichts wies am Dienstag eine Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb auf Unterlassung eines Slogans für Baby-Folgenahrung ab. Der Verband hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch den Slogan „Nach dem Vorbild der Muttermilch“ sein Milchpulver mit echter Muttermilch gleichzusetzen. Der Richter argumentierte jedoch, Hipp orientiere sich bei der Produktentwicklung lediglich an Muttermilch. Daher sei die Werbung weder unlauter noch irreführend. Bereits vor der Verhandlung hatte Hipp den Slogan in „Nach dem Vorbild der Natur“ geändert. Die Klägerseite hatte angekündigt, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, falls die Klage am Landgericht abgewiesen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
München (dapd). Peinliche Datenpanne bei der Allianz: Beim weltweit umsatzstärksten Versicherungskonzern sind vertrauliche Unterlagen aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen an die Öffentlichkeit gelangt. Einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ bestätigte ein Sprecher der Allianz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Dokumente, darunter dem Bericht zufolge auch polizeiliche Ermittlungsakten und Bankschreiben mit Kontodaten von unbeteiligten Dritten, seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte der Konzernsprecher. Davon betroffen seien 120 Akten zu Versicherungsfällen aus den Jahren 2006 bis 2011. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler sei im Zuge der Überprüfung sogenannter Dubiosfälle an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, betonte der Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Zu diesem Zweck arbeitet die Allianz dem Zeitungsbericht zufolge derzeit mit 13 Detekteien zusammen, Ermittlungen aus dem Bereich Kfz-Versicherung nicht mit eingerechnet. Die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Ermittler sei im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Dass die Daten überhaupt in die Hände der Zeitung gelangten, erklärt sich der Konzern durch ein Fehlverhalten dieses ehemaligen Dienstleisters. Die betreffenden Akten seien nach der Bearbeitung von ihm „in widerrechtlicher Weise“ nicht vernichtet oder zurückgegeben, sondern weitergegeben worden. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Konzernsprecher eine Verschärfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der „Bild“-Zeitung Hannover. „Das haben wir beide so vereinbart“, sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den Parteivorstand einzuziehen: „Mein Platz ist klar in Niedersachsen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs ist. Es handele sich bei dem Einsatz aber nicht um Spionage, versicherte Ressortsprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte Paris keine Angaben machen. Flottendienstboote der Deutschen Marine operierten „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang. Darüber werde nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt. Auf die Frage, ob die von dem Schiff gesammelten Informationen an ausländische Akteure weitergegeben werden könnten, sagte Seibert: „Ganz generell halte ich es für normal, dass Erkenntnisse auch mit NATO-Partnern geteilt werden können.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd-nrd). Nach Jahren ohne Yachtneubau hofft Hamburgs Traditionswerft Blohm und Voss wieder auf einen Auftrag für ein großes Luxusschiff. „Vielleicht klappt der Abschluss noch vor Ende September“, sagte Werft-Chef Herbert Aly dem „Hamburger Abendblatt“. Es gebe bereits einen Vorvertrag für den Bau eines mehr als 100 Meter langen Schiffs. „Jetzt fehlt nur noch der endgültige Zuschlag, an dem ich nicht zweifle“, betonte er. Nach Informationen des Blatts soll es sich bei dem Käufer um einen russischen Milliardär handeln. Trotz der lukrativen Aussichten sieht Aly auf die Werft allerdings neue Probleme zukommen. Die im neuen Tarifvertrag für die Metallindustrie vereinbarte Übernahme von Zeitarbeitern nach 18 Monaten könne die Werft „nicht schultern“, sagte er und kündigte Gespräche mit der IG Metall an. Sollte jedoch kein Kompromiss gefunden werden, schließe er auch einen Austritt aus dem Arbeitgeberverband nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beirut/Berlin (dapd). Deutschland spielt im Syrien-Konflikt offenbar eine größere Rolle als bisher bekannt. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuze vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen. Nach dem Bericht der „Bild am Sonntag“ sind BND-Agenten auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert und hören von dort aus Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab. Daneben werde informeller Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld von Präsident Assad gehalten. Ein US-Geheimdienstler wurde mit den Worten zitiert: „Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND.“ Unterdessen protestierten in Syrien am Sonntag tausende Menschen in Moscheen und Friedhöfen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Hintergrund war der Beginn der dreitägigen Feierlichkeiten zum Abschluss des islamischen Fastenmonats Ramadan, in dessen Verlauf in Syrien zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Auf Videoaufnahmen, die Aktivisten ins Internet stellten, war zu sehen, wie zahlreiche Gläubige in einer Moschee in Damaskus rufen: „Es gibt keinen Gott außer Allah und (Präsident Baschar) Assad ist der Feind Gottes.“ Blutvergießen geht weiter Aktivisten meldeten am Sonntag heftigen Beschuss in der von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan. Dabei sei eine Frau ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angriffe galten den Angaben zufolge einem Friedhof in der Stadt, auf dem Menschen der Tradition gemäß Gräber ihrer verstorbenen Angehörigen besuchten. In einem Vorort der Hauptstadt Damaskus wurden Aktivisten zufolge 40 Leichen entdeckt. Alle 40 seien Schussverletzungen erlegen, ihre Identität sei allerdings nicht bekannt, sagte der Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdul Rahman, am Samstag. Auch sei nicht bekannt, wer die Menschen in dem Vorort Al Tal getötet habe. In dem Ort hatte es bis vor kurzem schwere Kämpfe gegeben. Vor wenigen Tagen hatten die Regierungstruppen dann weite Teile des Gebietes unter ihre Kontrolle gebracht. Nahe der Grenze zur Türkei bombardierte am Samstag ein syrisches Kampfflugzeug eine teilweise von Regimegegnern kontrollierte Kleinstadt. Acht Menschen seien bei dem Luftangriff auf Manbedsch am Nachmittag getötet und mindestens 20 verletzt worden, teilten Aktivisten mit. Lawrow gegen Flugverbotszone Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich am Samstag in einem Fernsehinterview gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien aus. „Das wäre eine Verletzung der Hoheitsrechte, sollte dies Gebiete (im) syrischen Territorium einschließen, und der Charta der Vereinten Nationen“, sagte Lawrow Sky News Arabia. Für eine Flugverbotszone sprach sich hingegen der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) aus. „In der Tat glaube ich, dass Assad keine Zukunft hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das wird aber nicht das Ende des Blutvergießens bedeuten. Es ist eine große humanitäre Katastrophe, die sich da abzeichnet. Deswegen stehe ich der Einrichtung einer Flugverbotszone grundsätzlich positiv gegenüber.“ Widersprüchliche Berichte über Vizepräsident Der syrische Machthaber Assad zeigte sich am Sonntag erstmals seit dem blutigen Anschlag auf seinen innersten Machtzirkel, bei dem Mitte Juli sein Verteidigungsminister und drei weitere ranghohe Sicherheitsbeamte ums Leben kamen, in der Öffentlichkeit. Das syrische Staatsfernsehen zeigte am Sonntag, wie Assad in einer Moschee in der Hauptstadt Damaskus betete. Unterdessen gingen die Spekulationen über den Aufenthaltsort seines Vizepräsidenten Faruk al Scharaa weiter. Die syrische Regierung dementierte am Samstag Medienberichte, wonach al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe „zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Potsdam/Schönefeld (dapd). Mit der Simulation von Fluglärm haben Kritiker des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld am Sonntag in Potsdam auf sich aufmerksam gemacht. Vor dem Haus von Flughafenchef Rainer Schwarz demonstrierten zudem einige Flughafengegner. Der Lärm wurde von einem Floß aus simuliert, da Schwarz an einem See wohnt. Das Floß näherte sich bis auf zehn Meter dem Ufer, und die Flughafengegner spielten Lärm vom Band vor, der dem von Flugzeugen entsprach. Auf einem Plakat hieß es: „Fluglärm macht krank“. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Hintergrund ist eine mögliche Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition: Demnach würde die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühr zustimmt. FDP-Chef Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten einen solchen Deal aber ebenfalls bereits abgelehnt. Auch der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sprach sich dagegen aus. „Einen Tausch Rente de luxe gegen Praxisgebühr wird es mit uns nicht geben“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war möglicherweise vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewarnt. Das Auswärtige Amt habe geheime Dokumente freigegeben, denen zufolge es Genscher und seinen damaligen Büroleiter Klaus Kinkel (FDP) bereits drei Wochen vor dem Anschlag vor einem von Palästinensern geplanten „Zwischenfall“ bei den Spielen warnte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Auswärtige Amt habe zuvor über den Botschafter der Bundesrepublik in Beirut einen entsprechenden Tipp erhalten und die Information Kinkel übersandt. Genscher sagte dem „Spiegel“, er habe an den Vorgang „keine Erinnerung mehr“. Er gehe aber davon aus, dass Kinkel die Warnung an die zuständigen Abteilungen bei Innenministerium, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz weitergeleitet habe. Das Olympia-Attentat von München jährt sich Anfang September zum 40. Mal. Bei der Geiselnahme töteten palästinensische Terroristen elf israelische Sportler und einen Polizisten. Bei den Olympischen Spielen in London war den Opfern mit einem Festakt gedacht worden. dapd (Politik/Politik)