Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands für voreingenommen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Westerwelle nannte es töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Der griechische Ministerpräsident hat in Berlin und Paris klargestellt, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten will“, sagte er. „Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diesen entschlossenen Worten ebenso konsequente Taten folgen.“ dapd (Politik/Politik)
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Ermittlungen zu Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim ab Montag
Stuttgart (dapd). Die Ursache eines Brandes in einem Stuttgarter Asylbewerberwohnheim mit neun Verletzten ist weiter unklar. Mit den Ermittlungen zur Brandursache wird erst am Montag begonnen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag auf dapd-Anfrage sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen gehen die Ermittler allerdings nicht von einem Anschlag aus. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen neun Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mehrere Bewohner retteten sich unter dramatischen Umständen aus dem brennenden Gebäude. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Bei dem Feuer wurden acht Menschen leicht verletzt, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. Gebäude ist einsturzgefährdet Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Samstagmittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Bewohner seilte sich an einem Tuch ab. Mitarbeiter der Stadt kümmerten sich um Bewohner Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Bewohner wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart kümmerten sich um die weitere Unterbringung der Menschen. Zum Unglücksort eilten am Samstag auch der Kandidat der CDU für das Stuttgarter Oberbürgermeisteramt, Sebastian Turner, und der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU). Turner sagte, die Brandursache müsse rasch aufgeklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim war kein Anschlag
Stuttgart (dapd). Der Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Stuttgart ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorsätzlich gelegt worden. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen acht Menschen leicht verletzt worden, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Mittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Mensch seilte sich an einem Tuch ab. Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Betroffenen wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart wollten sich um die um die weitere Unterbringung der Menschen kümmern. dapd (Politik/Politik)
Quelle-Erbin Schickedanz will Vergleich mit Bankhaus und Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch eine außergerichtliche Lösung. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Schickedanz hatte ihre langjährige Hausbank und Esch wegen angeblich falscher Beratung auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist für Mitte Dezember angesetzt. Die frühere Milliardärin Schickedanz war Großaktionärin des später in die Insolvenz gegangenen Handelskonzerns Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Laut dem Bericht hat sie Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz gehe es darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Am Dienstag hatte sich Vermögensverwalter Esch bereits im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es um unter anderem um Middelhoffs Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann feilscht offenbar um Gruner+Jahr-Übernahme
Hamburg (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann greift einem Bericht zufolge nach der kompletten Kontrolle über den Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr (G+J). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe verhandele zurzeit mit Vertretern der Familie Jahr über einen Tausch ihrer verbliebenen G+J-Beteiligung in Höhe von 25,1 Prozent gegen Anteile an Bertelsmann selbst, berichtete das „Manager Magazin“ am Donnerstag vorab. Bislang hat die Jahr-Holding dank ihrer Sperrminorität ein bedeutendes Mitspracherecht, etwa bei Personalabbau. Der Gütersloher Bertelsmann-Konzern, der bereits knapp drei Viertel des Zeitschriftenverlages besitzt, verspreche sich von dem Schritt höhere Einsparmöglichkeiten und eine bessere Kontrolle in dem immer schwierigeren Printgeschäft, heißt es in dem Bericht. Unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete das Magazin, die Familie Jahr strebe nach einem Bertelsmann-Anteil von wenigstens fünf Prozent. Die BHF-Bank habe ein Gutachten vorgelegt, wonach das G+J-Paket knapp vier Prozent an Bertelsmann entspräche. Ein Bertelsmann-Sprecher wollte Spekulationen über eine mögliche Neuordnung der Anteilsverhältnisse nicht kommentieren. Er erklärte lediglich: „Bertelsmann und die Jahr-Holding als Gesellschafter von Gruner + Jahr befinden sich aktuell in Gesprächen über die Lage und weitere Ausrichtung von Gruner + Jahr.“ Dem Magazinbericht zufolge sollen die Verhandlungen bis Ende Oktober zum Abschluss gebracht werden. Die Jahr-Holding wollte sich nicht zu Verhandlungen über den angeblichen Tausch äußern. Bertelsmann macht mehr als 15 Milliarden Euro Umsatz G+J ist mit einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro und rund 12.000 Beschäftigten einer der größten deutschen Verlage. Bekannte Titel sind unter anderem die Magazine „Stern“, „Geo“ und „Brigitte“. Bertelsmann machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 15,3 Milliarden Euro. Zu den weitverzweigten Beteiligungen des Konzerns gehören neben dem knapp 75-prozentigen Anteil an G+J auch die RTL Group und die Verlagsgruppe Random House. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will elektronische Post sicher machen
Berlin (dapd). Die Telekom bringt als Alternative zur Briefpost ein System für vertrauliche, sichere und nachweisbare E-Mails auf den Markt. Nach dem gesetzlich geregelten Standard De-Mail können registrierte Kunden vom 31. August an elektronische Post verschicken, wie der Telekom-Vorstand für Deutschland, Niek Jan van Damme, am Donnerstag in Berlin erklärte. Weitere Anbieter von Internetanschlüssen und E-Mail-Adressen sollen folgen, so dass das System letztlich zwei Dritteln aller E-Mail-Nutzer in Deutschland offen stehen soll. Anders als bei herkömmlichen E-Mails sind bei De-Mails Sender und Empfänger klar zu identifizieren. Gedacht ist die Anwendung vor allem für vertraglich bindende Post, etwa im Schriftverkehr von und mit Banken, Versicherungen und Energieversorgern. Auch Einschreiben können damit verschickt werden. Nur in den wenigen Fällen, in denen gesetzlich die unterschriebene Papierform eines Schriftstücks vorgesehen ist, kann De-Mail die Post noch nicht ersetzen. Das sei etwa bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Fall, erklärte ein Telekom-Sprecher. Das Angebot solle langfristig ein Drittel der Briefe und bereits 2013 rund 2,5 Milliarden Seiten Papier überflüssig machen, sagte van Damme. Bisher hätten sich rund 1,5 Millionen Kunden für De-Mail registriert. Die Telekom erwarte sich einen Umsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Privatkunden müssen sich vor der Freischaltung mit ihrem Personalausweis oder Pass beim De-Mail-Anbieter identifizieren. Bei der Telekom sind drei derartige Nachrichten pro Monat kostenlos, die weiteren kosten 39 Cent. Die Telekom ist nicht der erste Anbieter, der eine sichere Übertragung elektronischer Post verspricht. Die Deutsche Post bietet zum Beispiel bereits unter dem Namen E-Post ein ähnliches Verfahren an. Allerdings führt die Telekom als erster großer Anbieter das Verfahren nach dem De-Mail-Standard ein, der gesetzlich geregelt ist und den Austausch unter allen teilnehmenden Anbietern ermöglichen soll. Zu den ersten Unternehmen, die Nachrichten nach dem De-Mail-Standard akzeptieren, gehören der Versicherungskonzern Allianz und die Targobank. Der IT-Vorstand der Allianz, Alexander Vollert, sagte, sein Unternehmen erhoffe sich Zeit- und Kostenersparnisse von dem neuen System. Er räumte aber auch ein, dass Nachrichten nach dem bestehenden E-Post-Verfahren bislang „keine substanziellen Größenordnungen“ erreicht hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht entscheidet im Streit über Leiharbeit zugunsten von BMW
Leipzig (dapd). Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht. Der Streit zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Unternehmen schwelt schon länger. Insgesamt zehn Verfahren lagen dem Leipziger Arbeitsgericht vor, nachdem BMW zum 1. Januar 2012 gut 1.100 Leiharbeiter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter beschäftigen wollte. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen mit der Begründung, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt seien und nicht dazu dienten, Auftragsspitzen abzufedern. Die Betroffenen arbeiten nach Angaben des Betriebsrats zum Teil schon seit Jahren im Leipziger Werk des Autoherstellers. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur weiteren Beschäftigung als Leiharbeiter versagt, weil er erreichen wollte, dass die Betroffenen eine Anstellung in der Stammbelegschaft bekommen. Er begründete die Verweigerung der Zustimmung damit, dass sowohl die Stammbelegschaft als auch die Zeitarbeiter benachteiligt würden, wenn die Verträge weiter über Leiharbeit abgeschlossen würden. Seit der ersten Entscheidung vom Februar waren sich die mit den Verfahren befassten Kammern im Grundsatz einig und ersetzten die fehlende Zustimmung der Betriebsräte. In weiteren Fällen hatte sich die Sache dadurch erledigt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern aufgrund der Dauer des Verfahrens ausgelaufen waren. Jetzt liegt dem Arbeitsgericht noch ein Verfahren vor, für das noch kein Verhandlungstermin festgelegt wurde. Dem Gericht zufolge kündigte der Betriebsrat bereits an, Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen einlegen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlagserbe Falk erringt Etappensieg im Kampf um seine Millionen
Hamburg (dapd). Im Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Verlagserben Alexander Falk hat der frühere Börsenstar eine Runde gewonnen: Das Hamburger Landgericht hob eine Arrestverfügung der Staatsanwaltschaft über mehr als 30 Millionen Euro des Falk-Vermögens auf. Im Urteil machte der Vorsitzende Richter Marc Tully am Mittwoch klar, dass das Geld nicht dem Staat zufallen dürfe. Der 43 Jahre alte Falk bekommt die Millionen aber auch nicht in die Hand: Das Gericht hält Schadenersatzansprüche einer vor mehr als zehn Jahren von Falk geschädigten englischen Firma für vorrangig. Über diese Forderungen muss nun in einem weiteren Verfahren entschieden werden. Die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance versucht für die Insolvenzverwalterin der Energis, in diesem Zivilprozess so viel es geht aus dem Gesamtschaden von mehr als 700 Millionen Euro zurückzuholen. Falk hatte im Jahr 2000 seine Internetfirma Ision an die englische Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Das Landgericht verurteilte Falk 2008 deshalb wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden, weil sie aus der Straftat stammen sollen. Nach dem Gesetz darf sich ein Täter nämlich nicht an einer Straftat bereichern. Deshalb sicherte die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren große Teile von Falks Eigentum. Indirekt wird der Ex-Unternehmer aber doch von dem Urteil getroffen: Das Gericht lässt zwei Millionen Euro aus dem Vermögen von Falks Ehefrau einziehen. Falk habe ihr das Geld zukommen lassen, erklärte der Richter. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck huldigt am Hambacher Schloss der Freiheit
Neustadt/Weinstraße (dapd). Mit einem Besuch auf dem Hambacher Schloss hat Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch seine offizielle Antrittsreise durch Rheinland-Pfalz begonnen. Es sei „ein besonderes Geschenk“, den Besuch an diesem historischen Ort beginnen können, sagte Gauck bei seinem Eintreffen auf dem Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, wo er von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) empfangen wurde. Bis zum Abend standen noch verschiedene weitere Stationen von Mainz über Ingelheim bis ins Mittelrheintal auf dem Programm. Auf dem Hambacher Schloss traf Gauck am Vormittag Jugendliche des Jugendforums Rheinland-Pfalz „liken, teilen, was bewegen“. Es sei übrigens nicht sein erster Besuch an dem historischen Ort, verriet der Präsident gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal auf dem Hambacher Schloss gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer der Orte, die die Deutschen mehr beachten sollten, unterstrich der Bundespräsident. Im Vorfeld der Revolution von 1848 waren 1832 deutsche Revolutionäre auf das Hambacher Schloss gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Beck sagte, das Hambacher Schloss sei „immer ein gutes Entrée“ für einen Besuch in Rheinland-Pfalz. Es sei Gaucks besonderer Wunsch gewesen, das Schloss zu besuchen. Er werde Gauck aber auch im Mittelrheintal auf das Problem des Bahnlärms ansprechen. „Das bewegt die Bürger dort sehr“, betonte Beck. Der 72 Jahre alte Gauck wird bei seinem Besuch von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Das Staatsoberhaupt reist noch bis zum Abend durch Rheinland-Pfalz. Weitere Stationen sind der Landtag in Mainz, das Mittelrheintal und das Arp-Museum in Rolandseck. Dort endet Gaucks Besuch mit einem Bürgerempfang. dapd (Politik/Politik)