Berlin (dapd-hes). Die Commerzbank erarbeitet laut einem Zeitungsbericht derzeit ein Sparkonzept, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Vorstandspapier vorab berichtet, soll das Konzept auch Stellenstreichungen und Filialschließungen beinhalten. Zum Umfang des Stellenabbaus und der Größe des künftigen Filialnetzes gebe es in dem Konzept aber noch keine Angaben. Die Bank hat seit Monaten vor allem im Privatkundengeschäft mit Problemen zu kämpfen. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal des Jahres nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro, das Filialgeschäft fuhr sogar operative Verluste ein. Laut dem Bericht stehen den Mitarbeitern schmerzhafte Einschnitte bevor. Seit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vor vier Jahren mussten dem Bericht zufolge bereits rund 9.000 Mitarbeiter im Konzern gehen. Von ursprünglich 1.540 Filialen der beiden Banken sollen bis zum Jahresende nur noch 1.200 übrig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Praktiker will schnell mit neuem Kreditgeber einig werden
Hamburg/Kirkel (dapd). Die Baumarktkette Praktiker will nach dem Richtungswechsel bei der Suche nach einem Darlehen nun schnell mit dem neuen Kreditgeber einig werden: „Ich begrüße es, dass durch das vorliegende Angebot von Semper Constantia eine solide Finanzierungsperspektive eröffnet wird. Da bereits wesentliche offene Punkte bereinigt sind, bietet sich auch die Chance, kurzfristig zu einem positiven Abschluss zu kommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Kai Hafner am Freitag. Am Vortag hatte Praktiker die Verhandlungen mit dem US-Finanzier Anchorage beendet, weil die Amerikaner hohe Nachforderungen gestellt hatten. Die Wiener Bank biete „deutlich bessere Zinskonditionen“, sagte Hafner. Praktiker ist auf den Kredit angewiesen, um sein Sanierungskonzept finanzieren zu können. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Kern des Sanierungsprogramms ist die Umstellung von mehr als 100 Märkten der Marke Praktiker auf die Marke der Tochter Max Bahr, die deutlich höhere Umsätze macht und Gewinn abwirft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Kohl wird mit einer Briefmarke geehrt
Saarbrücken (dapd). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll in Kürze mit einer Sonderbriefmarke geehrt werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Abbild Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen sei, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke persönlich präsentieren werde. Schäuble ist von Amts wegen für die Postwertzeichen zuständig, sein Verhältnis zu Kohl ist aber seit der CDU-Spendenaffäre zerrüttet. Der Vorsitzende der Jungen Union und Bundestagabgeordnete Philipp Mißfelder sagte der Zeitung, die Marke sei eine „wunderbare Geste des Respekts“ gegenüber Kohls „nimmermüden Einsatz für Frieden und Freiheit“. Die Junge Union hatte schon 2010 auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe einen Beschluss über eine Sonderbriefmarke zu Ehren des ehemaligen Parteivorsitzenden herbeigeführt. Am 27. September ehrt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einem Festakt in Berlin und feiert damit die Übernahme der Kanzlerschaft durch den Pfälzer vor 30 Jahren. Laut „Saarbrücker Zeitung“ ist geplant, dass der 82-Jährige selbst das Wort ergreift. Falls es seine Gesundheit an dem Tag zulasse, werde Kohl voraussichtlich nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sprechen, hieß es seitens der Adenauer-Stiftung. Bereits am Montagabend war Kohl in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Ärztehonorare steigen ab 2013
Berlin (dapd). Die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um mindesten 270 Millionen Euro. Dies habe der Erweiterte Bewertungsausschuss am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Mediziner zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beziffert die Honorarsteigerung gerundet auf 300 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt in jedem Fall weit unter den Forderungen Mediziner, die 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt hatten. Aber auch die Kassen, die den Ärzten die Bezüge um 2,2 Milliarden Euro kürzen wollte, verfehlten ihr Verhandlungsziel deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, die Entscheidung des Bewertungsausschusses entspreche nicht dem von den Krankenkassen geforderten Ergebnis, sei aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegen komme. „Trotz der beeindruckenden Steigerungen der letzten Jahre werden die Honorare der Ärzte weiter steigen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es ihre Verbandsvertreter angestrebt hatten“, sagte er. KBV-Chef Andreas Köhler nannte das Ergebnis „fatal“. „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“, unterstrich er. Seit 2008 hätten die niedergelassenen Ärzte keinen Inflationsausgleich und keinen Ausgleich für gestiegene Praxiskosten erhalten. „Deshalb haben wir eine Steigerung um elf Prozent gefordert“, sagte Köhler. Verschiedene Ärzteverbände hatten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt für den Fall, dass sie ihre Positionen nicht durchsetzten könnten. Ob sie ihre Drohung mit dem jetzigen Ergebnis umsetzten, war am Donnerstag zunächst unklar. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden, „aber eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würden wir auch nicht akzeptieren“. Die Honorarerhöhung resultiert aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes. Der neunköpfige Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, hatte entschieden, den Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Hinzu kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet
Hannover (dapd). Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt hatte. Auch andere Kommunen verfuhren offenbar so. Die Gelder, eigentlich für Kinder aus bedürftigen Familien gedacht, waren von den Betroffenen nicht abgerufen worden. „Das Geld aus dem Bildungspaket gehört den Kindern“, sagte von der Leyen der Zeitung. Sie forderte: „Das überschüssige Geld muss an anderer Stelle für bedürftige Kinder verwendet werden.“ Ausgerechnet bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die die schlechtesten Startchancen haben, sei „kurzsichtige Politik“. Zuvor hatten auch Sozialverbände in Hannover die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Bildungspaket durch die Kommune massiv kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „falsch“. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte: „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Die Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Arbeitgeber loben Kabinettsbeschluss Die Arbeitgeber lobten den Kabinettsbeschluss. Dieser sei „richtig“, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht. „Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden. dapd (Politik/Politik)
DGB: Bundestag und Bundesrat müssen Rentenbeitragssenkung stoppen
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Senkung der Rentenbeiträge scharf kritisiert. „Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Schon in wenigen Jahren wären bei einer Beitragssatzsenkung die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehre. „Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich“, sagte Buntenbach. Sie forderte Bundestag und Bundesrat auf, eine „breite Koalition der Vernunft einzugehen, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen“ und die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn
Stuttgart (dapd). Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen Familie nach Italien abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. (Aktenzeichen: VG Stuttgart A 11 K 1039/12; VG Stuttgart A 7 K 1877/12) dapd (Politik/Politik)
Nach der Übernahme sollen Arbeitsplätze bei Q-Cells wegfallen
Magdeburg (dapd-lsa). Nach einer Übernahme des insolventen Photovoltaikunternehmens Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe sollen am Firmensitz Bitterfeld-Wolfen offenbar 730 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Demnach soll die Zahl der derzeit 1.050 Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt um rund 300 reduziert werden. Dem Bericht zufolge wollen sich die Arbeitnehmervertreter für die Einrichtung einer Transfergesellschaft einsetzen. Offenbar plant das südkoreanische Unternehmen, eine Produktionslinie mit 250 Megawatt in Sachsen-Anhalt weiterarbeiten zu lassen. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Koreaner die weltweite Forschung und Entwicklung der Hanwha-Solarsparte in Bitterfeld-Wolfen konzentrieren. Von den derzeit weltweit vorhandenen 1.550 Arbeitsplätzen bei Q-Cells sollen 1.250 erhalten bleiben. Mit Blick auf einen weiteren Investor, das spanische Unternehmen Isofoton, das ebenfalls Interesse an Q-Cells signalisiert haben soll, sagte Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) dem Sender MDR Info in Halle: „Die Angebote haben sicher beide Stärken und Schwächen.“ Die letzte Abwägung müsse man aber dem Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung überlassen. Wolff betonte, es habe von Anfang an mehrere Interessenten für das Photovoltaikunternehmen gegeben. Auch Isofoton habe dazugehört. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor die geplante Übernahme von Q-Cells durch die südkoreanische Hanwha Gruppe begrüßt. „Unsere Strategie geht offenbar auf“, sagte Haseloff in Magdeburg. „Das Ergebnis bestätigt unsere Auffassung, dass die Solarbranche in Sachsen-Anhalt eine Zukunft haben kann.“ Das Land werde weiterhin alles daran setzen, damit die weiteren Hürden genommen werden. Der Kaufvertrag über nahezu den gesamten Geschäftsbetrieb von Q-Cells wurde am Sonntag unterzeichnet. Dem Vertrag muss noch die Gläubigerversammlung am Mittwoch (29. August) zustimmen. Q-Cells hatte am 3. April Insolvenz angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tognum-Betriebsrat will gegen Daimler klagen
Friedrichshafen (dapd). Der Tognum-Betriebsrat verliert die Geduld mit Daimler und will die Gründung eines Aufsichtsrates bei der Tochter Engine Holding vor Gericht erzwingen. Daimler hält über die gemeinsam mit Rolls-Royce gegründete Holding inzwischen 99 Prozent an dem Friedrichshafener Motorenhersteller. Nach Auffassung des Betriebsratschefs Karl-Heinz Wulle ist die Holding ein beherrschendes Unternehmen und wäre demnach verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu gründen. Er stützt sich unter anderem darauf, dass Daimler und Rolls-Royce einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag anstreben. „Für uns liegt im Verhalten der Daimler AG sowie der Rolls-Royce plc. ein klarer Compliance-Verstoß vor. Es ist offensichtlich, dass ein Aufsichtsrat unverzüglich gebildet werden muss“, schrieb er in einer Mitarbeiterinformation, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Deswegen wolle der Betriebsrat jetzt klagen, kündigte Wulle an. Daimler habe ein Schreiben des Betriebsrates mit der Forderung nach einem Aufsichtsrat selbst mit dem Hinweis beantwortet, dem Betriebsrat stehe jederzeit der Klageweg frei. „Die fordern uns ja geradezu auf, zu klagen“, sagte Wulle der „Schwäbischen Zeitung“ (Onlineausgabe). Er vermutet dahinter eine Strategie. Eine Gerichtsentscheidung könne sich leicht über mehrere Jahre hinziehen, heißt es in der Mitarbeiterinformation. „Daimler gewinnt dadurch die nötige Zeit, um alle unpopulären und für die Arbeitnehmer nachteiligen Unternehmensentscheidungen ohne einen lästigen Aufsichtsrat als Kontroll- und Entscheidungsgremium umzusetzen“. Ein Daimler-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Anliegen des Betriebsrates sei dem Unternehmen bekannt. Dazu gebe es seit einiger Zeit Gespräche. Zu laufenden Gesprächen äußere sich das Unternehmen jedoch nicht. Auch zu dem Gewinnabführungsvertrag seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Auch die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Friedrichshafen-Oberschwaben, Lilo Rademacher, die im Tognum-Aufsichtsrat sitzt, hält ein solches Gremium für die Engine Holding für nötig. Das gelte allerdings nur für den Fall, dass Daimler und Rolls-Royce über einen längeren Zeitraum nicht die kompletten 100 Prozent der Tognum-Anteile erhalten. „Es bedarf meiner Ansicht nach nicht der rechtlichen Erzwingung“, sagte sie. Sobald sich alle Aktien im Besitz der Holding befinden, werde diese ohnehin aufgelöst, sagte sie. Dann habe sich die Sache mit dem Aufsichtsrat automatisch erledigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)