München (dapd). Die Sprengung einer Fliegerbombe in München hat Schäden von mindestens drei bis vier Millionen Euro verursacht. Allein bei der Versicherungskammer Bayern, dem größten Gebäudeversicherer im Freistaat, seien Meldungen in entsprechender Gesamtschadenhöhe eingegangen, wie die Kammer am Mittwoch in München mitteilte. Mehr als 20 Gebäudeschäden seien angezeigt worden. Nach gescheiterten Entschärfungsversuchen war der 250 Kilogramm schwere Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Dienstag vergangener Woche kontrolliert gesprengt worden. Dabei stieg eine riesige Feuersäule auf, mehrere Dächer fingen Feuer, vereinzelt brannte es in Häusern. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Merkel für schärfere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen ausgesprochen. Nötig seien „mehr Transparenz auf den Agrarmärkten und eine bessere Regulierung der Warenterminmärkte“, sagte sie am Dienstag in Berlin beim Abschiedsempfang für den früheren Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner. Finanzmärkte bräuchten stets „einen Rahmen“. Manche Investoren flüchteten geradezu in Agrargüter, weil sie diese als sichere Anlagen verstünden, analysierte die Kanzlerin. Zum Konflikt zwischen dem Anbau von Agrarrohstoffen für die industrielle Verwertung, etwa die Energiegewinnung aus Biomasse, und dem Anbau von Rohstoffen für Lebensmittel sagte Merkel: „Ernährung hat den Vorrang.“ Das müsse stets klar sein. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 fertig sein
Berlin (dapd-lbg). Die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens verschiebt sich erneut. Der neue Technikchef Horst Amann wird am Freitag auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung eine Eröffnung erst im Herbst 2013 vorschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll der neue Termin mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden. Der Winterflugplan tritt zum 1. November 2013 in Kraft. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, bestätigte mehreren Medien, dass Amann eine erneute Terminverschiebung vorschlagen werde. Landesarbeitsminister Günter Baaske (SPD) bedauerte die erneute Verzögerung, merkte aber in der „Bild“-Zeitung an, dass der Flughafen „nach dem Start im Herbst 2013“ Zehntausende Arbeitsplätze bringe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich in der „Bild“-Zeitung für einen durchdachten Zeitplan aus: „Lieber ein Zeitpolster mehr als eines zu wenig.“ Ramsauer fügte hinzu, er könne dem Aufsichtsrat nicht vorgreifen und deshalb noch keinen konkreten Eröffnungstermin nennen. Die „Berliner Morgenpost“ hatte zuvor unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“ Aufsichtsratssitzung vorgezogen Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Der Termin 27. Oktober 2013 wurde von Kunkel und Aufsichtsratskreisen nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Die Eröffnung ist bereits mehrfach verlegt worden. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden. Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter muss Wowereit sein Amt als Aufsichtsratschef niederlegen. Der Regierungschef sei auf dieser Position überfordert, sagte er auf dapd-Anfrage. Die Kosten steigen weiter Platzeck sieht sich sogar Rückforderungen als Ministerpräsident ausgesetzt: Die brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig erneuerte eine entsprechende Forderung, weil Platzeck dem Land immer schwereren Schaden zufüge. Die ganze Sache sei einfach nur „peinlich und beschämend für Brandenburg“. Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro. Laut dem märkischen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist mit weiteren Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. In jedem Monat ohne Betrieb fehlten dem Flughafen Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Brandenburger Linke jedoch warnte vor Panikmache. Nach einem Gespräch mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versicherte Fraktionschef Christian Görke, dass der jetzt festgesetzte Finanzrahmen ausreiche, um die Inbetriebnahme auch nach der weiteren Verschiebung zu gewährleisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metaller konkurrieren um Posten im Siemens-Aufsichtsrat
München (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall hat sich nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Neuwahl zum Siemens-Aufsichtsrat einigen können. So treten einige Mitglieder der Gewerkschaft auf einer eigenen Liste an, wie ein IG-Metall-Vertreter am Montag in München auf dapd-Anfrage sagte. Auf dem offiziellen Wahlvorschlag der IG Metall stehen neben dem Vorsitzenden Berthold Huber auch die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Sibylle Wankel und Jürgen Kerner. Die Gegenliste stammt aus Erlangen und wird vom Betriebsratschef des größten Siemens-Sektors Energie, Hans-Jürgen Hartung, angeführt. „Eine Mehrheit der Betriebsräte wollte, dass er weitermacht – aber da hatte die IG Metall ihre Liste schon ohne ihn ausgehandelt“, sagte ein Insider der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Hartung war bei der Wahl vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat eingezogen. Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfänden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge unter Betriebsräten. Am 24. und 25. September wählen 1.300 Delegierte die zehn Arbeitnehmervertreter im 20-köpfigen Aufsichtsrat neu. Sie können jeweils eine Liste ankreuzen. Je nach Stimmenanteil rücken entsprechend viele Mitglieder von den verschiedenen Wahlvorschlägen in das Kontrollgremium. Neben den beiden Listen mit IG-Metall-Vertretern gibt es auch eine der Gewerkschaft AUB. Siemens hatte die AUB jahrelang als arbeitgebernahe Gewerkschaft mit Millionenzahlungen heimlich finanziert. 2006 war dies aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Osten braucht bis 2030 Investitionen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine „Strategie 2030“ für Ostdeutschland gefordert. „Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.
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IG Metall wirft Siemens Behinderung von Gewerkschaften vor
München (dapd). Der Technologiekonzern Siemens hat Ärger mit der IG Metall. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft wirft dem Münchner Dax-Mitglied nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat, schickte am Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW). In dem Brief, der der Zeitung vorliegt, erklärte er, dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten. Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zusagt, grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten. Hintergrund des Streits ist laut dem Zeitungsbericht, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Nur noch ein Bieter für frühere KarstadtQuelle-Bank
Hamburg (dapd). Der US-Finanzinvestor Apollo ist nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) aus dem Bieterkreis für die zum Verkauf stehende Valovis Bank ausgeschieden. Im Rennen um die frühere KarstadtQuelle Bank sei nur noch der Rivale Lone Star, dem bereits die IKB, die Düsseldorfer Hypothekenbank sowie die Frankfurter Corealcredit gehört. Der Eigentümer der Ex-KarstadtQuelle-Bank, der Pensionsfonds der KarstadtQuelle-Mitarbeiter, sowie der private Bankenverband BdB äußerten sich nicht zum Verkaufsprozess. Damit zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass ein Investor kaum den Buchwert zahlen dürfte, der Valovis‘ Eigenkapital von 280 Millionen Euro entspricht. Lone Star soll vor allem an der Pfandbrieflizenz interessiert sein, die von der ehemaligen Karstadt Hypothekenbank in die Valovis eingebracht wurde, wie das Blatt schreibt. Sie ermögliche die günstige Aufnahme frischer Mittel durch den Verkauf von Pfandbriefen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Karstadt will Gastronomie-Mitarbeiter in Tochterfirma auslagern
Hamburg (dapd). Der Essener Kaufhauskonzern Karstadt muss offenbar weiter sparen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, will sich das Unternehmen von rund 1.400 Gastronomie-Beschäftigten trennen – um sie gleich wieder zu schlechteren Bedingungen einzustellen. Ende vergangener Woche sei den Betroffenen in einem elfseitigen Schreiben mitgeteilt worden, dass sie künftig bei der Le Buffet Restaurant GmbH angestellt würden, einer hundertprozentigen Tochterfirma des Konzerns. Karstadt wolle sich „künftig noch intensiver auf die eigentliche Kernkompetenz des Unternehmens“ konzentrieren, heißt es in dem Schreiben. Laut „Spiegel“ erhofft sich der Konzern durch die neue Struktur Einsparungen in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro, weil die Mitarbeiter von Le Buffet nicht nach dem Karstadt-Haustarif, sondern nach den deutlich niedrigeren Tarifen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastätten entlohnt werden. Karstadt äußerte sich zu dem Vorgang nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommission plant Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Die Europäische Kommission macht Ernst in Sachen Frauenquote. Justizkommissarin Viviane Reding plant für den Herbst eine Richtlinie, die die 27 EU-Staaten zur Einführung einer gesetzlichen Regelung verpflichtet. Dann wird als bindendes Ziel ausgegeben, dass „40 Prozent aller Aufsichtsräte dem unterrepräsentierten Geschlecht angehören müssen. Dieses Ziel gilt für börsennotierte Unternehmen und muss bis 1. Januar 2020 umgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, drohen Strafen: Bußgelder, der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Während Familienministerin Kristina Schröder für eine freiwillige „Flexi-Quote“ wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) Redings Plan: „Wenn die Länder Europas international wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann geht das nicht ohne Frauen an der Spitze“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzteschaft will mehr Honorar einklagen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Samstag auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. „Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in der Resolution. Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Sie hatten aber 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Führende Ärztevertreter attackierten die Krankenkassen in scharfer Form. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler warf den Kassen vor, sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler vor rund 700 Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)