Berlin (dapd). Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin bestätigte. Auch die beantragte Vorladung der Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fand nicht die nötige Mehrheit im Ausschuss. In dem Antrag der Grünen hieß es, Henkel solle Auskunft darüber geben, welche Erkenntnisse die Landesregierung zum NSU-Fall gehabt habe und wie mit Unterlagen des Landeskriminalamtes (LKA) dazu verfahren worden sei. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mindestens ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat und diese Information dem Untersuchungsausschuss mehr als ein halbes Jahr vorenthielt. Der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet. dapd (Politik/Politik)
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Draghi besucht den Bundestag
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. „Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin. Dem Vorschlag Lammerts hat der Ältestenrat des Bundestages einvernehmlich zugestimmt. Draghi hatte zuvor die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland eingeräumt und angeboten, dem Bundestag seinen Kurs bei der Euro-Rettung zu erläutern. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Vermisst -Postkarten in Kölner Keupstraße
Köln (dapd). Dutzende Postkarten einer Kampagne gegen die Radikalisierung junger Muslime sind ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt worden. Seit dem Wochenende und am Dienstag seien in der Keupstraße, wo 2004 eine Bombe gezündet worden war, kartonweise Karten der Kampagne „Vermisst“ ausgelegt worden, sagte ein Stadtsprecher am Mittwoch. Muslimverbände und die Opposition reagierten empört auf die Aktion im Rahmen der Kampagne des Bundesinnenministeriums. „Dieser Vorgang ist an Unsensibilität kaum mehr zu überbieten und ist umgehend einzustellen“, forderte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM), Ali Kizilkaya. Gerade auf der Keupstraße seien die Menschen nach dem Nagelbombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in höchstem Maße verunsichert. Die Kampagne hatte schon vor Wochen für Kritik gesorgt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist allein die groß angelegte „Vermisst“-Plakataktion vorläufig zurückgestellt worden. Grund war eine „aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes“ wegen der Proteste gegen das Anti-Islam-Video. Auf Postkarten, im Internet und via Presseanzeigen werde die Kampagne fortgesetzt, sagte sie am Mittwoch. Die rund 600.000 Postkarten würden über eine Werbeagentur in drei Runden in zehn deutschen Städten in Ständern ausgelegt. Konkrete Straßenzüge seien nicht festgelegt worden. „Hochgradig unsensibel“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Verteilaktion in der Keupstraße „hochgradig unsensibel“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die „missglückte Aktion“ ausgerechnet in der Keupstraße durchgeführt werde, sagte Edathy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) weiter. In der überwiegend von Ausländern bewohnten Straße hatte die NSU-Gruppe bei dem Anschlag 22 Menschen verletzt. Scharfe Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte auch die Linke. Anstatt die Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Neonazi-Terrorzelle NSU aufzuklären, schüre er rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime, sagte Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Friedrich wegen der Fortsetzung der Kampagne: „Er führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn er ankündigt, die Plakataktion zu verschieben, aber zugleich eifrig Postkarten mit den Motiven verteilen lässt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Dass er das dann auch noch in der Kölner Keupstraße tut, setzt der ganzen Sache die Krone auf.“ Nach dem Nagelbombenanschlag waren zunächst Anwohner und andere Muslime der Tat verdächtigt worden. Erst Ende 2011 war die Neonazi-Gruppe durch ein Bekennervideo ins Visier der Ermittler geraten. Viele der Anschlagsopfer sind noch heute traumatisiert. dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef wirbt mit Arbeitsplatzgarantien für Fusion mit BAE
Berlin (dapd). EADS-Vorstandschef Tom Enders hat in Berlin kräftig für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne EADS und BAE geworben. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags bat er am Mittwoch die Bundesregierung, dem Zusammenschluss zuzustimmen. Im Gegenzug sicherte der Vorstandsvorsitzende zu, die Arbeitsplätze und Standorte von EADS in Deutschland zu erhalten. Kritik an dem Auftritt und der Haltung der Koalition kam indes von der SPD. Enders sagte laut Sitzungsteilnehmern, mit einer Fusion mit dem britischen Militärunternehmen BAE Systems werde ein „neues Kapitel für die deutsche Industrie“ aufgeschlagen. Es bestehe die „einmalige Chance“, in Europa einen „Weltmarktführer“ zu schaffen. Gleichzeitig versprach er, die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. „Was in Deutschland ist, bleibt in Deutschland.“ Bedenken, dass Deutschland durch die Fusion an Mitspracherecht verliere, versuchte Enders aus dem Weg zu räumen. Bisher habe die Bundesregierung formal keinen Einfluss, sagte er. Das könne sie jedoch ändern. Der EADS-Chef verwies auf den Vorschlag, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien jeweils eine „goldene Aktie“ bekommen, die ihnen ein gewisses Vetorecht einräumen würde. Damit hätten alle Länder die gleiche Macht, sagte Enders. Im Anschluss an die Sitzung verteidigte der Konzernchef den Plan, wonach EADS bei der Fusion mit 60 Prozent und BAE mit 40 Prozent bewertet würden. Dies spiegele „sehr fair die Wertverhältnisse dieser beiden Unternehmen wider“, sagte Enders. Das Wirtschaftsministerium hatte sich kritisch dazu geäußert und sieht EADS eher bei 70 Prozent. Barthel warnt vor Konzentration auf Militärgeschäft Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel warnte davor, den Schwerpunkt auf das Rüstungsgeschäft zu legen. Die Fusion „kann Sinn machen“, sagte Barthel der Nachrichtenagentur dapd. Das Ausschussmitglied kritisierte aber, dass in der Sitzung die Militäraspekte hervorgehoben worden seien. Das Geschäft mit der zivilen Luftfahrt solle nicht in den Hintergrund gedrängt werden, forderte Barthel. Er verwies auf die Erfolge der EADS-Tochter Airbus und die gleichzeitig rückläufigen Militärausgaben in Europa und den USA. Der SPD-Abgeordnete beklagte außerdem, dass Ausschussmitglieder der Regierungskoalition angedeutet hätten, Rüstungsexporte erleichtern zu wollen. „Das muss man sehr kritisch sehen“, sagte Barthel. Über den Einfluss der Regierungen in Paris und Berlin wird im Hintergrund weiter gestritten. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen dringt die Bundesregierung darauf, dass das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich im neuen Unternehmen gewahrt bleibe. Die Bundesregierung wäre offenbar auch bereit, sich als Aktionär direkt an dem neuen Konzern zu beteiligen, falls die Franzosen ihre Aktien behalten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Wochenende erklärt, dass sich die beiden Länder in den kommenden Tagen abstimmen wollen. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will superschnellen Börsenhandel zähmen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den superschnellen Computer-Börsenhandel eindämmen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach sollen Händler den sogenannten Hochfrequenzhandel nur noch betreiben dürfen, nachdem sie eine Zulassung erhalten haben. Die automatisch von Computern ausgeführten Transaktionen sollen gekennzeichnet werden. Außerdem werden die Börsen verpflichtet, sicherzustellen, dass der Handel bei Fehlentwicklungen schnell ausgesetzt wird. Im Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, man wolle „den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels“ entgegenwirken, ohne aber diese Form der Börsenaktivität „pauschal zu verbieten“. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht gegen weitere Geldspritzen für Athen
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht lehnt es ab, Griechenland mit zusätzlichem Geld zu unterstützen. Vor dem Hintergrund von Berichten über neue Haushaltslöcher in Athen sagte sie der Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe): „Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze.“ Wagenknecht, die auch Parteivize ist, forderte Athen auf, das Problem neuer Finanzlücken selbst zu lösen. „Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Sonderabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken“, sagte sie. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras wies Berichte zurück, dass sein Land weitere Hilfen der internationalen Geldgeber brauche. Zur Rettung seines Landes werde ein Sparaufschub von zwei Jahren gebraucht, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir eine zweijährige Verlängerung bekämen, würde das eine Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro bedeuten.“ Der zusätzliche Bedarf könnte aber „aus dem bestehenden Hilfsprogramm“ der internationalen Geldgeber abgedeckt werden, versicherte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen das Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe): „Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung.“ Er sehe die Gefahr, dass die maßgeblichen Probleme des Betreuungsgeldes damit nicht gelöst werden könnten. „Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum.“ Betreuungsgeld müsste Kindern zugutekommen Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen. „Ich lehne das Betreuungsgeld ab und werde ihm in der jetzigen Form nicht zustimmen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Pieper sprach von einer „rückwärtsgewandten Debatte“, die aus Westdeutschland komme und im Osten keine Bedeutung habe. Auch solle man das Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster schmeißen. Pieper, die aus Sachsen-Anhalt stammt, fügte hinzu: „Das Betreuungsgeld müsste den Kindern zugutekommen. Aber es fließt an die Eltern.“ Und die könnten es zweckentfremden. Die einzig vertretbare Alternative bestehe in Bildungsgutscheinen. Pieper gehört dem FDP-Bundesvorstand an. Aigner sieht Schuld bei den Liberalen Im Streit um das Betreuungsgeld sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Schuld für die neuen Unstimmigkeiten bei der FDP und fordert eine schnelle Klärung. „Die Bürger wollen, dass wir unsere Arbeit machen ? und sie wollen Ergebnisse sehen. Wer immer wieder Vertragstreue beschwört, sollte sich auch daran halten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. „Die Koalition ist nicht handlungsfähig. Sie hat einen Zustand der Zerrüttung erreicht, der nur noch mit dem Ende der Regierung Kohl 1998 zu vergleichen ist“, sagte Trittin der Zeitung. Die FDP nehme das Betreuungsgeld als Geisel, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ in der Fraktionssitzung am Dienstag über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: „Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne.“ dapd (Politik/Politik)
Kaum noch Hoffnung für Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). Dem insolventen Versandhändler Neckermann bleibt kaum noch Zeit für die Investorensuche. Zwar bekräftigte die Insolvenzverwaltung am Dienstag, dass nach wie vor Gespräche mit möglichen Kapitalgebern geführt würden. Aber nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es keinen Interessenten für die Logistiksparte, in der knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeiten. Eine Jobbörse des Betriebsrats, der Arbeitsagentur, der Stadt Frankfurt und der Wirtschaftsförderung für die Neckermann-Mitarbeiter fand derweil regen Zuspruch. „Der Zeitdruck wird immer größer“, sagte Bernhard Schiederig, der im ver.di-Landesbezirk Hessen für Handel zuständig ist. „Es gibt nach wie vor keinen Interessenten für die Logistik.“ Am Sonntag läuft das Insolvenzgeld aus, dann bleibt dem Verwalter nur noch die Abwicklung des Konzerns. Am (morgigen) Mittwoch werde der Insolvenzverwalter die Belegschaft über den Stand der Verhandlungen informieren. Sparte für Übergrößen wird verkauft Bisher kann nur ein kleiner Teil der Neckermann-Beschäftigten aufatmen. Die rund 80 Mitarbeiter zählende Sparte für Kleidung in Übergrößen mit dem Namen Happy Size wird an die Pforzheimer Klingel-Gruppe verkauft, wie bereits am Montag bekanntwurde. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze soll erhalten bleiben. Für die Sparte Neckermann.de mit etwa 900 Mitarbeitern laufen noch Verhandlungen. Die Logistiksparte zählt 800 Beschäftigte, mangels Beschäftigung kommen einige davon nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr zur Arbeit. Der vierte Unternehmensteil heiß Neckermann Contact Customer Services und betreibt vor allem das Call-Center, in dem die Bestellungen, Rücksendungen und Beschwerden gemanagt werden. Das in den 50er Jahren gegründete Unternehmen befindet sich schon länger in der Krise. Zuletzt gehörte es dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der es vom ebenfalls insolventen Handelskonzern Arcandor übernommen hatte. Im April kündigte der Eigentümer an, mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze streichen zu wollen und aus dem Kataloggeschäft auszusteigen. Als Sun Capital schließlich den Geldhahn zudrehte, blieb nur der Gang in die Insolvenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel warnt vor Vergemeinschaftungswünschen ohne Kontrolle
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt Forderungen nach einer weiteren Haftung für die europäischen Schulden eine klare Absage. „Vergemeinschaftungswünsche“ ohne neue Kontrollstrukturen seien nicht zielführend, betonte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Haftung und Kontrolle müssten unmittelbar miteinander verzahnt sein. Ansonsten würde es zu „fatalen Fehlanreizen“ kommen, warnte sie. Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt sei Europa bereits auf einen guten Weg. Allerdings brauche es einen „langen Atem“, um die Finanzkrise zu überwinden. Diese sei schließlich auch nicht über Nacht gekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Durchsuchungen bei neonazistischer Gruppe Besseres Hannover
Hannover (dapd-nrd). Die Polizei geht gegen die neonazistische Gruppe „Besseres Hannover“ vor. Am Morgen habe es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppierung gegeben, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, am Dienstag. Über Einzelheiten werde das Ministerium auf einer Pressekonferenz am späten Vormittag informieren. „Besseres Hannover“ ist laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht seit Anfang 2010 aktiv und zielt darauf ab, mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit zu erreichen. Mit dem sogenannten „Abschiebär“ machte die Gruppierung Stimmung gegen Ausländer, Ende 2011 erhielt die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) eine Drohmail aus dem Umfeld der Gruppe. Die Durchsuchungen sollen nach Berichten des NDR möglicherweise im Zusammenhang mit einem angestrebten Verbotsverfahren stehen. dapd (Politik/Politik)