Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre kritische Haltung gegenüber der Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems verteidigt. Luftfahrtkoordinator Peter Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ Nach zähen Verhandlungen waren die Gespräche über ein Zusammengehen beider Konzerne am Mittwoch geplatzt. Die beteiligten Regierungen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien fürchteten, dass sie ihren Einfluss in dem Gemeinschaftsunternehmen verlieren sowie Standorte und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Der August beschert Berlin einen Besucherrekord
Berlin (dapd). Der Monat August hat Berlin einen neuen Besucherrekord beschert. Laut Statistischem Landesamt kamen im Hauptreisemonat mehr als eine Million Gäste in die Stadt – der höchste gemessene Wert für einen August seit dem Mauerfall, wie die Tourismusgesellschaft visitBerlin am Mittwoch mitteilte. Es habe 2,6 Millionen Übernachtungen gegeben. Insgesamt kamen den Angaben zufolge 1.028.000 Gäste aus dem In- und Ausland. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeute das eine Steigerung von 13, 5 Prozent, hieß es weiter. Den größeren Anteil von 54,7 Prozent machten der Statistik zufolge deutsche Touristen aus. Bei den Ausländern führen Italiener und Briten die Liste an. Die Gesamtzahl der Übernachtungen nahm um 15,4 Prozent gegenüber August 2011 zu. Gezählt wurden allerdings nur Herbergen mit mindestens zehn Betten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will in Peking über Syrien und Iran reden
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Lage in Syrien will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die harte chinesische Position im UN-Sicherheitsrat aufweichen. Dazu reist Westerwelle am Mittwochabend nach China. Dort stehen am Donnerstag Gespräche mit dem designierten Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auf dem Programm, wie ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin ankündigte. Bei den Treffen soll es auch um die festgefahrenen Atomgespräche mit dem Iran gehen. Offizieller Anlass der zweitägigen Reise ist der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China. Beide Länder hatten am 11. Oktober 1972 ihre diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Dazu ist am Donnerstag auch ein Festakt in Peking vorgesehen. Es ist die zweite China-Reise von Westerwelle in diesem Jahr, der diesmal von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Entwicklung im Syrien-Konflikt wird „mit Sorge“ gesehen Im Mittelpunkt der politischen Gespräche wird Syrien stehen. Hier haben die türkischen Streitkräfte mit einer Verschärfung des militärischen Einsatzes im Grenzgebiet gedroht, wenn der Granatenbeschuss aus dem Nachbarland andauere. Seit dem Angriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale in der vergangenen Woche mit fünf Toten kam es wiederholt zu Artillerieeinsätzen und Granatenbeschuss über die Grenze hinweg. Zugleich steigt die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweitet und die NATO eingreifen könnte. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium wiesen solche Überlegungen zurück. Man solle da „nicht in den Sandkasten einsteigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Zugleich betonte er, der Minister habe dem NATO-Partner Türkei den „strategischen Beistand“ Deutschlands zugesichert. Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte, Berlin sehe die Entwicklung in Syrien „mit Sorge“. Er appellierte daher an China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, seine Blockadehaltung gegen eine Resolution des Gremiums aufzugeben. Mit einer offiziellen Verurteilung der Gewalttaten seitens der syrischen Regierung will die Weltgemeinschaft den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und den Konflikt mit bislang mehr als 30.000 Toten eindämmen. Sorge auch wegen des iranischen Atomprogramms Zweites Schwerpunktthema des Besuches dürfte das Atomprogramm des Iran sein. Während der Westen Teheran verdächtigt, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung am Bau einer Atombombe zu arbeiten, bestreitet Teheran solche Absichten. Erst vor wenigen Tagen hatte Israel erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte die atomare Bewaffnung des Iran einen gewissen Schwellenwert erreicht haben. Im Gespräch ist hier Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres. Außenamtssprecher Peschke sagte, noch gebe es die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung des Atomstreits. Immerhin habe es einen „Einstieg in substanzielle Gespräche“ mit dem Iran gegeben, doch seien bislang Fortschritte ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund will die Europäische Union voraussichtlich in der kommenden Woche neue Sanktionen beschließen. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Fünftes deutsches Generalkonsulat in China Auf dem Gesprächszettel von Westerwelle stehen noch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, die weitere Entwicklung in Afghanistan mit Blick auf den Truppenabzug 2014 sowie die Spannungen im süd- und ostchinesischen Meer. Dort eskalierte in den vergangenen Tagen ein Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe, die Tokio von privaten Eigentümern erwarb, die aber auch von China beansprucht wird. Zweite und abschließende Station der China-Reise von Westerwelle ist Shenyang im Nordosten des Landes. Dort will der Minister am Freitag das neue Generalkonsulat eröffnen. Es ist das fünfte deutsche Generalkonsulat in China. In der Provinz Liaoning leben mehr als 43 Millionen Einwohner, davon rund sieben Millionen in der Stadt Shenyang. Zugleich will Westerwelle dort auch das dortige BMW-Werk besuchen. dapd (Politik/Politik)
Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Autobahn 100
Leipzig/Berlin (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Bau der Berliner Autobahn 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park freigemacht. Die Richter wiesen am Mittwoch in Leipzig Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauwerk im Wesentlichen zurück. Damit kann der 16. Bauabschnitt der A 100 in Angriff genommen werden. Der Senat unter Vorsitz von Wolfgang Bier machte dem Land lediglich mit Blick auf den Lärmschutz einige Auflagen. Diese waren jedoch schon bei der mündlichen Verhandlung Ende September besprochen worden. So müssen teilweise Schallschutzwände Vorrang vor passiven Vorkehrungen wie etwa dem Einbau von Schallschutzfenstern haben. Insgesamt zurückgewiesen wurde die Klage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Berliner Bezirke seien nach der Verfassung des Landes nicht für die Planung zuständig, wie es Gemeinden in anderen Bundesländern sind, und deshalb nicht zur Klage befugt. Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Karsten Sommer, erkannte trotz der weitgehenden Klageabweisung auch Erfolge für seine Mandanten. So würden zwei Wohnhäuser mit über 100 Wohnungen nicht abgerissen, Gewerbebetriebe seien durch Änderungen im Planfeststellungsbeschluss in ihrer Existenz gesichert worden. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsjäger wirft Schavan Täuschung in der Doktorarbeit vor
Berlin (dapd). Der durch seine Suche nach Fehlern in der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt gewordene Blogger wirft der CDU-Politikerin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte der Plagiatsjäger der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das geht deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die man durch Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit erklären könnte.“ Der Mann nennt sich dem Blatt zufolge Robert Schmidt und hat seine Untersuchung der Doktorarbeit Ende September abgeschlossen. Die Universität Düsseldorf prüft die Vorwürfe dagegen noch. „Das Verfahren läuft“, sagte ein Hochschulsprecher dem Blatt. Unklar ist auch, ob Schavan gegenüber der Universität Stellung zu den Vorwürfen beziehen wird. „Es obliegt dem Promotionsausschuss, ob Frau Schavan angehört wird“, sagte der Sprecher. Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Der Blogger hat seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Bericht über Scheitern der Fusion mit BAE überrascht EADS
München/Berlin (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat sich am Dienstag „überrascht“ über einen Medienbericht gezeigt, nach dem die geplante Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE vor dem Scheitern stünde. Nach Informationen der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben sich Frankreich und Großbritannien nicht über die Anteilsstruktur des neuen Konzerns einigen können. „Erst heute Morgen haben wir die Information bekommen, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich signifikanten Fortschritt in dem Thema gemacht haben, das in den letzen Tagen die Verhandlungen blockierte“, sagte ein EADS-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte EADS mitgeteilt, BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders würden noch am Dienstag miteinander sprechen, um nächste Schritte zu beschließen. Eine von britischen Behörden gesetzte Frist für die Fusionsverhandlungen läuft Mittwochnachmittag ab. Wird bis dahin keine Fristverlängerung beantragt, ist die Fusion gescheitert. Vertreter der Bundesregierung hatten am Dienstag keinen Kommentar zu den Verhandlungen. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt jedoch britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. Dort fürchtet man, eine zu starke Einmischung von Regierungen könnte dem wichtigen US-Geschäft von BAE schaden. Deutschland und Frankreich sollten deshalb nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroindustrie verzeichnet weniger Aufträge im August
Frankfurt/Main (dapd). Aufgrund einer schwachen Nachfrage aus dem Inland und dem Euroraum ist die Zahl der Aufträge für die deutsche Elektroindustrie im August zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichneten die Unternehmen ein Minus von fünf Prozent, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Aus dem Inland gingen acht und aus dem Ausland 2,5 Prozent weniger Bestellungen ein. Während die Aufträge aus dem Euroraum um 14 Prozent abnahmen, stieg die Zahl der Orders aus dem übrigen Ausland um fünf Prozent. Der Umsatz der Branche verringerte sich im August im Jahresvergleich um 3,5 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro. Zwischen Januar und August gingen die Aufträge im Jahresvergleich um neun Prozent zurück. Der Branchenumsatz nahm in dieser Zeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf 114,1 Milliarden ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskampf bei Zamek endet nach 14 Streikwochen
Düsseldorf (dapd). Nach 14 Streikwochen ist der Arbeitskampf beim Fertiggerichte-Hersteller Zamek zu Ende. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montag mit, die Gewerkschaftsmitglieder hätten dem in schwierigen Verhandlungen erzielten Tarifergebnis zugestimmt. Der Arbeitskampf bei dem Düsseldorfer Familienunternehmen hatte am 21. Juni begonnen. Seitdem war an 17 Tagen gestreikt worden. Rund 200 der 400 Beschäftigten hätten sich an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt, sagte der Geschäftsführer der NGG in der Region Düsseldorf-Wuppertal, Dieter Schormann, der Nachrichtenagentur dapd. Die Gewerkschaft wertete das Streikergebnis als Erfolg. „Jetzt schmeckt die Suppe wieder“, hieß es in einer Erklärung. Der Manteltarifvertrag behalte damit seine Gültigkeit. Außerdem würden die Entgelte rückwirkend zum 1. September um drei Prozent und zum 1. Januar 2014 noch einmal um 3,25 Prozent angehoben. Auch vier vom Unternehmen bereits ausgesprochene oder geplante Kündigungen wurden zurückgenommen. Auch die Zamek-Geschäftsführung zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. „Uns war wichtig, dass wir auch international wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Geschäftsführerin Petra Zamek. Zamek ist seit der Gründung 1932 in Familienbesitz. Neben den Zamek-Produkten entwickelt und produziert das Unternehmen auch Eigenmarken für Discounter und Supermärkte im In- und Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Audi ist erstmals nach neun Monaten Absatzmillionär
Ingolstadt (dapd). Die anhaltende Branchenkrise auf dem europäischen Automarkt kann Audi bislang wenig anhaben. Die Ingolstädter VW-Tochter setzte ihr Absatzwachstum auch im September fort, wenn auch mit leicht gebremster Kraft. Wie der Hersteller am Montag mitteilte, lieferte er im vergangenen Monat weltweit rund 136.600 Pkw aus. Das sind rund 13,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im August hatte das globale Absatzplus der Marke noch 14,9 Prozent betragen. Auch auf dem deutschen Heimatmarkt konnten die Ingolstädter – anders als die Kernmarke VW – trotz eines um rund elf Prozent geschrumpften Gesamtmarkts zulegen. An deutsche Kunden lieferte Audi im September nach eigenen Angaben 20.712 Fahrzeuge aus. Dies entspricht einem Absatzplus von 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten neun Monaten des Jahres verkaufte Audi damit weltweit 1.097.500 Autos. Das sind nach Unternehmensangaben 12,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugleich sei es das erste Mal, dass die Absatzmarke von einer Million Autos schon nach neun Monaten geknackt wurde. „Ein klarer Beleg, dass wir auf dem richtigen Weg sind, unsere strategischen Ziele zu realisieren“, sagte Audi-Vertriebsvorstand Luca de Meo. China bleibt für Audi ein Zugpferd Zu Erreichung der Ingolstädter Absatzziele trägt vor allem das Geschäft auf den boomenden Märkten in den USA und in China bei. In der Volksrepublik waren nach Unternehmensangaben vor allem die profitablen SUV- und Oberklassemodelle Zugpferde des Wachstums. Insgesamt lagen die Auslieferungen dort mit gut 35.000 Pkw um 20,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. Audi behält damit in China die Nase weiter vor seinem deutschen Premium-Konkurrenten Mercedes, der im September gut 16.800 Autos verkaufte, was einem Plus von 10,0 Prozent entspricht. Der Münchner Wettbewerber BMW hat seinen China-Absatz gegenüber dem Vorjahresmonat um knapp 60 Prozent auf 29.500 Fahrzeuge gesteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU werde dieses Ziel „mit allem Nachdruck“ weiterverfolgen. Der Leitantrag soll Mitte Oktober vom CSU-Parteitag beschlossen werden. In dem Papier wird zudem vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. dapd (Politik/Politik)