Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Löschung seiner kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten an Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen Mappus im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware. Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern. Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. dapd (Politik/Politik)
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Siemens könnte 1,3-Milliarden-Angebot für Ansaldo Energia abblasen
München (dapd). Die milliardenschweren Kaufpläne des Siemens-Konzerns für den italienischen Kraftwerkbauer Ansaldo Energia stehen vor dem Scheitern. Das Münchner Unternehmen sei nicht gewillt, sein Kaufangebot über 1,3 Milliarden Euro in Reaktion auf ein Gegenangebot zu erhöhen, berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Verweis auf Firmenkreise. Am Freitag hatte der italienische Staatsfonds Fondo Strategico Italiano ein Gegenangebot über vier Milliarden Euro vorgelegt. Ansaldo Energia gehört zu 55 Prozent dem italienischen Konglomerat Finmeccanica. Der italienische Staat wiederum hält 32 Prozent an Finmeccanica. Siemens nahm am Montagvormittag auf dapd-Anfrage vorerst keine Stellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer sieht Grund für Scheitern der EADS-Fusion in Berlin
Hamburg/Köln (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist der Bundesregierung Verantwortung zu für das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte Seehofer in einer Vorabmeldung mit der Äußerung: „Ich halte das für sehr problematisch. Die Ursachen für das Scheitern liegen in Berlin und gewiss nicht in München.“ Der Münchner Regierungschef fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, dass sich die Politik aus dem strategischen und operativen Geschäft von Unternehmen herauszuhalten hat.“ Als Grund für das Platzen der Fusionspläne gelten britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Seehofer sagte, er habe darauf vertraut, dass EADS-Chef Thomas Enders im Falle einer Fusion auf die deutschen Standorte achte. In Bayern liegen große Produktionsstätten von EADS, besonders im Rüstungsbereich. „Natürlich habe ich ein großes Interesse am Standort München“, sagte der Ministerpräsident. „Aber dessen Zukunft ist dann am größten, wenn EADS eine gute Zukunft hat. Mich hat Enders‘ Argument überzeugt, dass der Konzern eine gewisse Größe braucht, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.“ Kritik von Guttenberg zurückgewiesen Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies Seehofer die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Guttenberg hatte in der „Financial Times“ geschrieben, sollte die Fusion tatsächlich wie berichtet von der Forderung nach dem Standort eines künftigen Megakonzerns in München abhängig gemacht worden sein, sei das weder „gutes Geschäftemachen noch kluge Politik“. Dazu sagte Seehofer: „Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert.“ Die Gründe für das Scheitern lägen nicht in einer etwaigen Auseinandersetzung über den Standort München als möglicher Zentrale. „Die liegen eindeutig in Berlin. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Einmischung der Politik in diesen Konzern zurückdrängen sollte.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Stuttgart 21 -Gegner pfeifen Merkel aus
Stuttgart (dapd-bwb). Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den geplanten Tiefbahnhof, für den Merkel schon in der Vergangenheit geworben hatte. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Stuttgarter Marktplatz setzte ein lautes Pfeiffkonzert ein. Trotz strömenden Regens hatten sich laut Polizei mehrere tausend Menschen vor dem Rathaus versammelt. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem „‚Stuttgart 21‘ Stilllegen“ zu lesen war. Protest gegen „Stuttgart 21“ und Mappus Der Protest richtete sich aber auch gegen Turner, der den Bahnhof ebenfalls befürwortet, sowie gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Gegen diesen und weitere Ex-Kabinettsmitglieder laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010. Für die Kanzlerin dürfte der Protest nicht überraschend gewesen sein. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich den Zorn von „S 21“-Gegnern auf sich gezogen, als sie sich für das Projekt ausgesprochen hatte. Am Freitag sagte sie, man könne auch mal nach der Arbeit auf eine Demonstration gehen. „Aber reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird.“ Sie stimmte dem Bahnhofsbefürworter Turner zu, dass sich in Stuttgart nicht alles nur um „Stuttgart 21“ dreht. „Aber über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden“, erklärte Merkel. Sie verwies darauf, Stuttgart als wichtiger Wirtschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort müsse mit der Welt verbunden sein. Es sei wichtig, mit dem Fortschritt in der Welt mitzuhalten. Turner attackiert Grünen-Politiker Kuhn Turner hatte zuvor gesagt, die größte Herausforderung für Stuttgart sei das Thema Bildung. Dies sei wichtig für die Zukunft, für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich griff er erneut seinen Konkurrenten Fritz Kuhn an. Turner warf dem Grünen-Politiker vor, im Wahlkampf unglaubwürdig zu sein, weil er die City-Maut jahrelang befürwortet habe und diese nun kurz vor der Wahl ablehne. Der parteilose Werbefachmann Turner hatte im ersten Wahlgang am Sonntag 34,5 Prozent der Stimmen erhalten. Er lag damit knapp hinter seinem schärfsten Konkurrenten Fritz Kuhn (36,5 Prozent). Weil in der ersten Runde kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte, findet am 21. Oktober der entscheidende zweite Wahlgang statt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert eine zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte
Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. „Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern“, sagte der Minister dem „Weser-Kurier“. In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen. Ramsauer sagte, es gebe zusätzlichen Finanzbedarf sowohl bei der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege als auch bei laufenden Bauprojekten. „Die Infrastruktur bröckelt uns an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg“, sagte er. Laufende Projekte müssten ohne zusätzliche Finanzierung zeitlich gestreckt werden. Insgesamt fehlen laut dem Minister derzeit vier Milliarden Euro, um alle Planungen umzusetzen: 2,5 Milliarden Euro für Straßenbauten, eine Milliarde Euro für Schienentrassen sowie 500 Millionen Euro für Wasserwege. dapd (Politik/Politik)
Junge Liberale für Subventionsbremse im Bundeshaushalt
Berlin (dapd). Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das „Handelsblatt Online“ vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch ein Abschied vom umstrittenen Betreuungsgeld. Die „Notbremse“ will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen: „Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um fünf Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um fünf Prozent gekürzt.“ Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten. Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. „Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden“, schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag. dapd (Politik/Politik)
Aktionär Abu Dhabi bei Daimler ausgestiegen
Stuttgart (dapd). Der Staatsfonds Aabar aus Abu Dhabi ist bei Daimler ausgestiegen. Die letzten gut drei Prozent seien verkauft worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mit. Geschehen sei dies bereits am 5. Oktober. Die Verkaufsabsicht hatte „Manager Magazin Online“ bereits am 4. Oktober vermeldet, unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Daimler-Sprecher hatte dann der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es gilt unverändert der Status quo.“ Dem Konzern sei noch kein Verkauf angezeigt worden. Dem Magazin zufolge wollte die Deutsche Bank die Anteile kaufen. Im Jahr 2009 war Aabar mit einem Anteil von neun Prozent bei Daimler eingestiegen. Zwar hatte sich der Wert der Daimler-Aktie seit dem Einstieg fast verdoppelt. Dem Magazin zufolge musste der Fonds wegen diverser Besicherungsgeschäfte jedoch hohe Bewertungsverluste ausweisen. Allein für 2011 verbuchte der Investor demnach mit der Beteiligung ein Minus von 2,25 Milliarden Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eine reine Show-Veranstaltung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Reformvorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. „Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird“, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Deutschland verliere dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. „Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Altmaiers Reformvorschläge enthielten unter dem Strich wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. „Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: Die Abmoderation der Energiewende“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
Streit wegen geplatzter EADS-Fusion
Düsseldorf/Berlin (dapd). Nach dem Aus für die Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS dem britischen Rüstungsunternehmen BAE ist die Suche nach den Ursachen in vollem Gange. Während EADS-Chef Tom Enders die Verantwortung für das Scheitern des Projekts offenbar vor allem bei den beteiligten Regierungen sucht, spielen deutsche Politiker aus dem Regierungs- und Oppositionslager den Ball zurück in die Hälfte des Konzerns. So wies der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, Schuldzuweisungen an die deutsche Politik scharf zurück: „Die Schuld bei anderen zu suchen ist einfach. EADS-Chef Tom Enders muss sich an die eigene Nase fassen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Anspielung auf vorherige Äußerungen Enders‘. Dieser hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die britische „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitiert, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. EADS hat eine besondere Struktur Dies sind Argumente, die Lindner nicht gelten lassen will. Die Fusion sei in seinen Augen schlecht vorbereitet gewesen, sagte er. „EADS ist mit seiner Rüstungssparte kein Unternehmen wie jedes andere“, erklärte der FDP-Politiker. EADS habe staatliche Anteilseigner und zahlreiche Kunden aus der Luft- und Raumfahrtindustrie, die in staatlicher Hand seien. „Da muss der Staat ein Auge darauf haben, auch wenn das einem Manager nicht passt“, sagte Lindner. Der FDP-Politiker fordert Enders nach der geplatzten Fusion auf, die deutschen Standorte mit ihren derzeit knapp 50.000 Beschäftigten langfristig zu erhalten. Enders solle eine überzeugende Strategie vorstellen, bei der das Know-how im Rüstungsbereich in Deutschland verbleibe. „Dann mache ich mir um die Zukunft des Unternehmens keine Sorgen“, sagte Lindner. Politiker von CSU und SPD gaben dagegen der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Fusionspläne. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dapd, seiner Auffassung nach hätte „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht. „Diplomatie mit dem Holzhammer“ In Hahns Augen hat die deutsche Seite nicht entschlossen genug verhandelt. Vor allem ärgerte sich der CSU-Verteidigungsexperte über den Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): Es sei „absurd“, dass Peter Hintze als Vertreter der Bundesregierung das Scheitern der Fusion begrüß habe.“Man muss sich fragen, ob Deutschland überhaupt je ernsthaft verhandelt hat“, ergänzte Hahn. Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Der Verteidigungsexperte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt“. Aber auch EADS-Chef Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ ständig neue Hindernisse geschaffen. Letztlich habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: VW will bald mit Billigautos Dacia Konkurrenz machen
Hamburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will laut einem Magazinbericht bald dem Beispiel der Renault-Tochter Dacia folgen und in Europa mit einer eigenen Billigmarke an den Start gehen. Wie das Magazin „Auto-Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise am Donnerstag vorab berichtete, plant der VW-Konzern, die erste Generation der voraussichtlich in Asien produzierten Billigautos im dritten Quartal 2015 auch auf den europäischen Markt zu bringen. Demnach planen die Wolfsburger drei Modellvarianten – darunter eine Limousine und einen Kombi – in drei Preisstufen zwischen 6.000 und 8.000 Euro. Ein VW-Sprecher sagte auf dapd-Anfrage zu dem Bericht: „Volkswagen prüft regelmäßig den Einstieg in neue Fahrzeugsegmente und Märkte.“ Allerdings gebe es derzeit „keine Entscheidung dazu“. Um die Kosten zu drücken und das Auto deutlich unter der 10.000-Euro-Marke anbieten zu können, will VW dem Bericht zufolge auf technische Plattformen zurückgreifen, die im Konzern seit dem Umstieg auf das modulare Baukastensystem nicht mehr benötigt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)