Potsdam/Pirna (dapd). Wegen unbezahlter Rechnungen für Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss hat die Sächsische Sandsteinwerke GmbH Insolvenz beantragt. Verhandlungen über offene Zahlungen von 1,9 Millionen Euro seien am Dienstag gescheitert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Pirna mit. Die Grünen im Brandenburger Landtag forderten den Bauherrn des Stadtschlosses, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) daraufhin auf, sich einzuschalten. Die CDU kritisierte das Baumanagement Markovs. Dessen Haus verwies hingegen auf die Verantwortung des Baukonzerns BAM. Bei dem sächsischen Unternehmen sind 92 Beschäftigte von dem Schritt betroffen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit einen „vorübergehenden Liquiditätsengpass“, der Geschäftsbetrieb soll fortgesetzt werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Es seien aktuell auch keine Entlassungen geplant. Milliardär Plattner finanzierte Sandsteinfassade Der neue Brandenburger Landtag entsteht derzeit in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Potsdamer Alten Markt. Die Sandsteinfassade nach historischem Vorbild war nur durch eine 20-Millionen-Euro Spende von Software-Milliardär Hasso Plattner möglich geworden. Sie ist einer Ministeriumssprecherin zufolge zu gut wie fertig. Das Land und der Baukonzern BAM hatten zur Errichtung des Landtagsschlosses eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) geschlossen, wonach es von dem Konsortium gebaut und betrieben wird und das Land 30 Jahre lang Miete zahlt. Die beiden Partner streiten seit Längerem über den Termin und die Kosten zur Fertigstellung des Landtags. Die BAM hatte im Juni einen neuen Zeitplan vorgelegt, nach dem der Bau statt im Herbst 2013 erst im Mai 2014 fertig werden soll. Der Streit zwischen Finanzministerium und BAM dürfe nicht auf dem Rücken der beauftragten Handwerksfirmen ausgetragen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU-Fraktion sieht zudem den Ruf und die Ausstrahlung des Projektes gefährdet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben forderte Markov auf, in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 7. November Stellung zu beziehen und eine Lösung zu präsentieren. „Die CDU-Fraktion hat wiederholt das aktuelle Baumanagement durch das Finanzministerium kritisiert und sieht sich nun in ihrer Kritik abermals bestätigt“, betonte er. Markov habe erst am Donnerstag von der angemeldeten Insolvenz erfahren, hieß es aus dem Ministerium. Für die Bezahlung der Leistungen von Subunternehmen sei allein die BAM verantwortlich. „Das Finanzministerium hat sich sofort an die BAM Deutschland AG gewandt und diese aufgefordert, umgehend zu allen nicht geleisteten Zahlungen Stellung zu nehmen.“ Die Sandsteinwerke gehören mit einem Jahresumsatz von rund zehn Millionen Euro nach eigenen Angaben zu den führenden deutschen Unternehmen der Natursteinindustrie. Beteiligt war die Firma unter anderem am Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel dämpft irische Hoffnung auf ESM-Milliarden
Berlin (dapd). Das hoch verschuldete Irland muss weiter um direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bangen. Beim Besuch des irischen Regierungschefs Enda Kenny machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Mitglied am Donnerstag in Berlin noch keine Zusage für die erhofften Milliarden. Merkel verwies auf die laufenden Gespräche der EU-Finanzminister. „Ich glaube, dass die Arbeit der Finanzminister abgewartet werden sollte“, sagte Merkel und dämpfte damit die irische Erwartung einer schnellen Lösung. Es gebe eine „spezifische Situation“ in Irland, bekräftigte Merkel. „Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert.“ Dublin war im November 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam damals gegen strikte Auflagen ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket gewährt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle im Senegal eingetroffen
Dakar (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu Beginn seiner Afrika-Reise am Mittwochabend im Senegal eingetroffen. In der Hauptstadt Dakar stand zum Auftakt des zweitägigen Besuchs ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Augustin Tine auf dem Programm des Ministers. Anlass der Reise ist die Situation in dem krisengeschüttelten Nachbarland Mali, wo mittlerweile der Norden zum Rückzugsgebiet für Al-Kaida-Gruppen geworden ist. Am Donnerstag will Westerwelle darüber auch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall sprechen. Anfang des Jahres hatten Tuareg-Rebellen und islamistische Gruppierungen den Norden des Landes besetzt und ihn im April zum unabhängigen Staat Asawad erklärt. Die malischen Regierungstruppen, die noch auf etwa 6.000 bis 7.000 Mann geschätzt werden, sind nach EU-Angaben auf ausländische Hilfe angewiesen, um das westafrikanische Land wieder unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen. Daher plant die Europäische Union eine Ausbildungsmission mit etwa 200 Soldaten. dapd (Politik/Politik)
3.000 Menschen demonstrieren am Brandenburg Tor gegen Erdogan-Besuch
Berlin (dapd). Tausende Demonstranten haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe diese „Minderheitenpolitik“ nicht tolerieren, da sie „nicht den Anforderungen der EU entspricht“, fügte Dogan hinzu. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen aus 42 Gruppierungen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hintergrund ist ein dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin. Seit Montag weilt der türkische Regierungschef in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er dabei am Dienstag die neue türkische Botschaft. Am Mittwoch stand noch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm. dapd (Politik/Politik)
Überprüfung der Supermarktketten durch Kartellamt fast beendet
Hamburg (dapd). Das Bundeskartellamt hat seine große Untersuchung des deutschen Lebensmitteleinzelhandels fast abgeschlossen. „Wir werden in sehr absehbarer Zeit Entscheidungen sehen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Hamburg. Die Wettbewerbsbehörde untersucht seit mehr als einem Jahr die Branche. Ziel ist es laut Mundt, mehr über die Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel herauszufinden. Im Zuge der Kontrolle mussten knapp 200 Lebensmittelhersteller dem Kartellamt Auskunft geben über Absatzmengen, Umsätze, Listenpreise und Konditionen für rund 250 Einzelartikel, darunter Babybrei und Bier. Gefragt wurde außerdem nach dem Wettbewerbsdruck durch konkurrierende Markenartikel und Handelsmarken der Supermarktketten. Auslöser der Untersuchung ist die immer größerer Konzentration bei den Supermärkten. Nach Angaben von Mundt vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten beherrschten im Jahr 1998 sieben Handelsketten 70 Prozent des Marktes. Heute kontrollieren die vier großen Händler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl) 85 Prozent des Marktes für Lebensmittel. Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in einer Branche eingeschränkt oder verfälscht sein könnte. Falls das Amt Preisabsprachen feststellt, können Bußgelder verhängt werden, wie Mundt sagte. Auf die Frage, ob das passieren werde, lehnte Mundt jede Aussage ab. „Das werden wir dann sehen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Termin für Koalitionsausschuss am Sonntag steht fest
Berlin (dapd). Der Koalitionsausschuss kommt nun definitiv am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Der Termin wurde am Mittwoch aus der CDU-Parteizentrale bestätigt. Wirbel um den Termin hatte es unter anderem wegen zweier Auslandsreisen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben. Rösler kommt erst am Sonntagmorgen von einer Indien-Reise zurück. Der Finanzminister reist am Wochenende zum G20-Finanzministertreffen nach Mexiko. Schäuble soll nun beim Koalitionsspitzentreffen nicht dabei, aber in die Vorbereitung eng eingebunden sein. Thematisch will sich die Runde im Kanzleramt etwa mit dem Betreuungsgeld befassen, dem die FDP skeptisch gegenübersteht. Auch die Lage der Krankenversicherung ist ein Thema, hier wird beispielsweise über die Abschaffung der Praxisgebühr debattiert. Schließlich soll es auch um die Bekämpfung der Altersarmut gehen. dapd (Politik/Politik)
Baustelle Metro
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist eine Baustelle. Das musste am Dienstag sogar Konzernchef Olaf Koch einräumen. Der Handelsriese leidet nicht nur unter der Konjunkturkrise in Europa, sondern auch unter einer Vielzahl von hausgemachten Problemen: bei den Großhandelsmärkten ebenso wie bei den Elektronikmarktketten Media Saturn oder der Warenhauskette Real. Koch weiß dies natürlich alles und hat seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten kaum etwas unversucht gelassen, um den Konzern wieder auf Wachstumskurs zu trimmen. Doch noch lassen greifbare Erfolge auf sich warten. Ja, zuletzt häuften sich sogar die Hiobsbotschaften aus dem Unternehmen. Dem Abstieg der Aktie aus dem DAX folgte Anfang dieses Monats eine Gewinnwarnung und dann eine Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s. Seitdem liegt die Bonität des Konzerns nur noch wenig über Ramschniveau. Und die aktuellen Quartalszahlen sind kaum dazu geeignet, das Bild aufzuhellen. Im dritten Quartal schrumpfte der Nettogewinn um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 89 Millionen Euro. Wohl auch deshalb warb Koch bei der Präsentation der Zahlen um Geduld mit der Metro. Die Neuausrichtung folge nicht dem hektischen Quartalsrhythmus der Börse. „Wir setzen auf nachhaltige Entwicklung, nicht auf kurzfristige Ertragsoptimierung.“ „Wir brauchen eine sehr offene Streitkultur“ Tatsächlich gibt es viel zu tun. Die Sanierung des schwächelnden Deutschlandgeschäfts der SB-Warenhauskette Real kommt seit Jahren nicht richtig voran. Die Elektronikketten Media und Saturn haben den Start ins Internet-Zeitalter lange Zeit verschlafen und müssen jetzt verlorenen Boden gut machen. Und auch beim Herzstück des Firmenimperiums – den Metro-Großmärkten – gibt es Handlungsbedarf an vielen Stellen. Und Koch handelt. Er verordnete dem Unternehmen eine aggressivere Preispolitik, setzte auf neue Serviceangebote und den Ausbau des Online-Handels. Doch seien die positiven Effekte dieser Maßnahmen bislang weitgehend von der sich eintrübenden Verbraucherstimmung verschluckt worden, sagte der Manager. Aber immerhin sei es gelungen, die Umsätze trotz des schwierigen Umfeldes zu steigern. Der Konzern werde gestärkt aus der Krise hervorgehen, ist Koch überzeugt. Dazu soll auch ein neuer Führungsstil im Unternehmen beitragen. „Wir brauchen eine sehr offene Streitkultur. Da ist kein Tabu erlaubt“, meint er. Nur so könne man am Ende zur richtigen Entscheidung gelangen. Doch wenn eine Entscheidung gefallen sei, müsse die auch konsequent umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwangsurlaub für Stadtbedienstete in Köln
Köln (dapd). Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“berichtet. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einsparungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro zu erwarten, weil sich die Kosten für Heizung und Strom erheblich verringern. Ausgenommen von dem Zwangsurlaub sind die Feuerwehr, Anlaufstellen der Jugendhilfe und die Verkehrsüberwachung. Museen und andere Kultureinrichtungen bleiben geöffnet, auch in der Telefonzentrale wird gearbeitet. Im Rathaus geht man dem Bericht zufolge davon aus, dass etwa 14.000 der 17.000 Beschäftigten an den Betriebsferien teilnehmen werden. dapd (Politik/Politik)
WestLB-Nachfolgerin Portigon muss Rückstellungen bilden
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Verkauf von Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, musste Portigon für Risiken aus Zinswett-Prozessen einen dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Portigon-Aufsichtsrat sowie auf entsprechende Angaben des Staatssekretärs im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal (SPD), vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Laut Messal klagen derzeit 30 Kommunen gegen die WestLB und Portigon. Die Kommunen haben der WestLB hoch komplizierte Zinsderivate abgekauft und damit teilweise zweistellige Millionenverluste erlitten. Vor Gericht wollen sie der WestLB eine Fehlberatung nachweisen. Die Stadt Ennepetal hatte im Mai vor dem Landgericht Düsseldorf einen entsprechenden Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Urteil gilt als wegweisend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt beteuert in Anruf-Affäre seine Unschuld
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt. Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“ Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Nachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. dapd (Politik/Politik)