Halle (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über die gemeinsame Aktion der Linksjugend „Solid“ und der Grünen Jugend zum Internet-Outing als Linksextremer. „Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies sei auch eine „abscheuliche Verhöhnung“ aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren. In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: „Mit unserer Kampagne ‚Ich-bin-linksextrem‘ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.“ Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. dapd (Politik/Politik)
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Continental leidet unter schwacher Reifennachfrage
Düsseldorf (dapd). Dem Autozulieferer Continental macht eine stark schwankende Reifennachfrage zu schaffen. Zwar glaubt der DAX-Konzern trotz eines Umsatzrückgangs bei Reifen im ersten Quartal fest an eine Erholung in der zweiten Jahreshälfte, wie Reifenvorstand Nikolai Setzer dem „Handelsblatt“ sagte. „Wenn es nicht so kommt, müssen wir die Kostenstruktur allerdings entsprechend anpassen“, fügte er hinzu. Angesichts hoher Energiekosten rechne es sich für den Konzern, mit Blick auf die hohen Auslieferungsschwankungen ein Werk zeitweilig stillzulegen. So sei im Werk Aachen in der Saison für Sommerreifen Kurzarbeit angesetzt. „Wir kommen aus dem Boom-Modus des vergangenen Winters sehr schnell in deutlich ruhigere Zeiten“, sagte Setzer. „Aber wir reden hier über Tage oder Wochen von Kurzarbeit in Aachen, nicht über Monate.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit fordert Zulassung ausländischer Beobachter im NSU-Prozess
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess bedauert und eine „unbürokratische Lösung“ gefordert. „Mir ist völlig unverständlich, warum uns tagelang diese abstruse Debatte zugemutet wird“, sagte Wowereit am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse sichergestellt werden, dass türkische und griechische Journalisten unter fairen Bedingungen berichten können. „Und selbstverständlich muss auch der türkische Botschafter die Möglichkeit bekommen, den Prozess zu beobachten“, fügte der Regierungschef hinzu. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Ferner sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund angeklagt. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei – woher acht NSU-Opfer stammen – erhielten keine reservierten Plätze. Wowereit kritisierte die Vergabepraxis. „Die bisherige Debatte schadet dem Bild eines weltoffenen Landes“, sagte er. Es gehöre zur Glaubwürdigkeit eines „konsequenten rechtsstaatlichen Vorgehens gegen rechtsradikale Mörder“, dass auch der internationalen Öffentlichkeit eine Transparenz angeboten werde. dapd (Politik/Politik)
Spanien reduziert Anteil an EADS
Madrid (dapd). Die staatlichen Anteilseigner ziehen sich ein Stück weit aus dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zurück. Am Donnerstag reduzierte die spanische Staatsholding Sepi nach Aussagen von Händlern ihre Beteiligung um 1,15 auf 4,2 Prozent. Weitere Verkäufe werden folgen, denn auch Frankreich und Deutschland wollen ihre Beteiligungen an dem Unternehmen auf jeweils zwölf Prozent abbauen. Das in einer Rezession steckende südeuropäische Land wollte seine EADS-Aktien ursprünglich erst zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Kurz vor der außerordentlichen EADS-Hauptversammlung am Mittwoch vergangener Woche wurde aber bekannt, dass Spanien einen schnellen Teilausstieg wünscht. Die Großaktionäre von EADS stimmten diesem Ansinnen zu und erlaubten dem Land, zwischen dem 2. und 9. April bis zu 1,15 Prozent zu verkaufen. Die Staatsholding Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (Sepi) verkaufte ihr 1,15-Prozent-Paket in einem Stück und erhielt dafür 380 Millionen Euro. Die mit der Platzierung beauftragte Investmentbank Merrill Lynch International bot eigenen Angaben zufolge 9,56 Millionen Aktien zu einem Stückpreis von 39,75 Euro an. Das ist ein Abschlag von 1,5 Prozent zum Schlusskurs vom Mittwoch an der Pariser Börse. Die EADS-Aktie verlor bis Donnerstagmittag knapp ein Prozent auf 40,00 Euro. Weder Sepi noch EADS wollten sich zu dem Verkauf äußern. Unklar ist bislang, wer die Aktien gekauft hat. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erste Passagiermaschine auf Caldener Flughafen gelandet
Kassel-Calden (dapd). Ein erstes Passagierflugzeug ist am Donnerstag auf dem umstrittenen Regionalflughafen Kassel-Calden gelandet. Die Maschine des Typs Airbus 319 setzte um 11.10 Uhr auf der Landebahn auf. Das Flugzeug der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
NPD in Bayern muss Parteitag wegen Bauarbeiten verschieben
Coburg (dapd). Eine Gemeinde in Oberfranken hat der rechtsextremen NPD im wahrsten Sinne des Wortes Steine in den Weg gelegt. Die Rechten müssen ihren für das Wochenende (6. und 7. April) geplanten Parteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschieben, da auf der Zufahrtsstraße zu dem Tagungsort gebaut wird. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Eilantrag der NPD ab, die Arbeiten am Wochenende zu stoppen und den Weg zu dem Privatgrundstück im Ortsteil Rottenbach freizumachen. Wie ein Sprecher des Landratsamtes Coburg am Donnerstag mitteilte, wird das Straßenstück für die „Zwischenlagerung von Bodenaushub“ gebraucht, was die Zufahrt zu dem Grundstück unmöglich macht. Die NPD bezeichnete die Entscheidung als „irrwitzige Behördenwillkür“. Ein neuer Termin für den Parteitag wurde nicht genannt. dapd (Politik/Politik)
Privatkunden-Strategie der Commerzbank fruchtet
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Positive Nachrichten für die gebeutelte Commerzbank: Die zweitgrößte Bank Deutschlands verbucht nach eigener Einschätzung erste Erfolge ihrer neuen Privatkunden-Strategie. „Netto haben wir im vergangenen Jahr mehr als 230.000 Kunden gewonnen. Und auch 2013 legen wir weiter zu“, sagte Privatkunden-Vorstand Martin Zielke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei der Kartelluntersuchung der EU auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission werde bis auf weiteres nicht weiterermitteln, sagte ein Sprecher der Bank. Zielke sagte, das Wachstum bei Immobilienkrediten habe sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. „Das Neugeschäft in der Baufinanzierung liegt in den ersten beiden Monaten 2013 um fast 50 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.“ Auch das Girokonto mit Zufriedenheitsgarantie, bei dem Kunden 50 Euro Abschiedsprämie erhalten, wenn sie es nach 15 Monaten wieder kündigen, ist in seinen Augen ein Erfolg. „Bisher nutzen es bereits mehr als 80.000 Kunden“, sagte der Manager. In höheren Erträgen wird sich das Wachstum im Kundengeschäft aber erst mit Verzögerung niederschlagen. „Wir investieren bis 2016 massiv in unser Geschäft“, sagte Zielke. Die höhere Kundenzufriedenheit und das Wachstum bei Konten und Einlagen zeigten aber, dass der Umbau greife. „Wir erwarten, dass unsere Maßnahmen im Privatkundengeschäft ab 2014 auf der Ergebnisseite zunehmend wirken“, sagte der Commerzbank-Vorstand. Problemsparte Privatkundengeschäft In diesem Jahr geht die Commerzbank laut Geschäftsbericht davon aus, dass die Sparte überhaupt keinen Gewinn abwerfen wird. Die Privatkundensparte ist eine der großen Baustellen des Instituts. Trotz der Übernahme der Dresdner Bank im Jahr 2008 wirft die Sparte bis heute nicht die erhofften Erträge ab. Mit Blick auf die Brüsseler Kartellwächter sagte der Bank-Sprecher am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“, die Ermittlungen könnten „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die EU-Kommission hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugten. CDS (Credit Default Swaps) sind hoch standardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Kredit-Falls den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherte beklagen Ärger bei der Zahlung von Krankengeld
Mainz (dapd). Viele Versicherte bekommen offenbar Probleme mit ihrer Krankenkasse, wenn es um die Zahlung von Krankengeld geht. Die Kassen setzten Versicherte unter Druck oder weigerten sich sogar zu zahlen, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag unter Berufung auf Daten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD). Demnach ist Ärger mit dem Krankengeld derzeit das Topthema in der Beratung. Der Sozialverband VdK bestätigte dem Sender diesen Trend: „Die Krankenkassen orientieren sich immer stärker an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und nicht am Wohl der Versicherten“, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Krankengeld wird von der Krankenkasse in der Regel dann gezahlt, wenn ein Versicherter länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Das Krankengeld löst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab, die vom Arbeitgeber getragen wird. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung schätzt dem Magazinbericht zufolge, dass die gesetzlichen Kassen 2012 neun Milliarden Euro an Krankengeld ausgezahlt haben. dapd (Politik/Politik)
EU-Militärausbilder starten Trainigsmission in Mali
Berlin (dapd). Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte. Etwa 180 Bundeswehrsoldaten sind an dem Einsatz bis Ende Februar 2014 beteiligt. Dazu gehörten 40 Sanitäter. Die EU-Ausbilder sollen knapp 3.000 Soldaten in Mali trainieren und die insgesamt rund 9.000 Mann starke Armee neu aufbauen. Es handele sich um die größte Ausbildungsmission der Europäischen Union, sagte der EU-Botschafter in Mali, Richard Zink, dem Deutschlandradio Kultur. Insgesamt ist die Bundeswehr mit bis zu 330 Soldaten in dem westafrikanischen Land im Einsatz. Dazu gehört neben der Ausbildung ein Mandat zur Betankung französischer Flugzeuge und zum Transport. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen Waffenexporte
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 2.000 Demonstranten haben sich am Montag im Rhein-Main-Gebiet an Ostermärschen und einer zentralen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus Römer beteiligt. Bei den Protestaktionen wurden besonders die Waffenexporte Deutschlands und die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisiert. Die Demonstrationen unter dem Motto „Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“ hatten am Vormittag mit Ostermärschen in Darmstadt, Offenbach und den Frankfurter Ortsteilen Rödelheim, Niederrad und Eschersheim begonnen. Bei der Abschlusskundgebung vor 2.000 Menschen auf dem Römerberg sprachen Redner des Bundesausschusses Friedensratschlag, der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)