Bochum (dapd). Die wegen Honorarzahlungen an Politiker in die Kritik geratenen Stadtwerke Bochum wollen den Strompreis erhöhen. Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und die „Bild“-Zeitung (jeweils Donnerstagausgaben) hatten berichtet, die Stadtwerke planten eine Preiserhöhung auch bei Gas und Fernwärme. Dem widersprach der Sprecher: „Es geht nur um eine Strompreiserhöhung.“ Er sagte, das Unternehmen verdiene an der Erhöhung nicht, weil damit lediglich gestiegene administrative Kosten gedeckt werden sollten. „Wir sind da nur Geldeintreiber für den Staat.“ Der Aufsichtsrat berate am Dienstag (13. November) über die Höhe und den Zeitpunkt der Preissteigerung. Eine Zustimmung sei wahrscheinlich. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine Teilnahme am „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Auch Joachim Gauck hatte vor seiner Zeit als Bundespräsident die gleiche Summe für einen Vortrag bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Industrie verlangt Haushaltssanierung der USA
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama dazu aufgefordert, den US-Haushalt zu sanieren. „Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden“, erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch in Berlin. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. „Von Präsident Obama wünschen wir uns, dass er die Partnerschaft mit Deutschland und Europa wieder intensiviert“, sagte Keitel. Der BDI trete ein für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Wirtschaftsabkommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlhändler Klöckner streicht noch mehr Stellen
Duisburg (dapd). Der mit Verlusten kämpfende Stahlhändler Klöckner & Co. will noch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Statt der zuvor geplanten 1.300 sollen wegen der weiter roten Zahlen nun mehr als 1.800 Arbeitsplätze abgebaut werden, wie Konzernchef Gisbert Rühl am Mittwoch ankündigte. Damit fiele etwa jede sechste der gut 11.000 Stellen im Konzern weg. Auch 60 der weltweit 290 Standorte sollen geschlossen werden. Für die ersten neun Monate des Jahres weist der Konzern unter dem Strich einen Verlust von 76 Millionen Euro aus – nach einem Gewinn von 38 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Dabei litt das Unternehmen vor allem unter der schwachen Stahlkonjunktur in Europa und hohen Kosten für die Restrukturierung. Der Klöckner-Umsatz stieg nach Firmenangaben dagegen um 7,4 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro. Das Unternehmen habe vor allem von Akquisitionen und einem starken organischen Wachstum auf dem US-Markt profitiert, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beck und Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess in den Zeugenstand
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein. Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre Vernehmung aussuchen. Die Befragung der aktuellen Kabinettsmitglieder wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Allerdings werde das Protokoll später öffentlich verlesen. Ein solches Prozedere sei für Regierungsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben, hieß es zu Begründung. Akteure der Landesregierung als Zeugen benannt Unter den Zeugen ist neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch die Koblenzer Berufsrichter in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und der Anwälte der Angeklagten am Amtsgericht Mainz vorgenommen werden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD), da sie derzeit nicht der Landesregierung angehören und auch nicht Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. In dem Prozess wird seit Oktober die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der ehemalige Geschäftsführer der landeseigenen Nürburgring GmbH, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. Dabei geht es unter anderem um Provisionszahlungen an Finanzvermittler, die private Investoren für die mindestens 330 Millionen Euro teure Erlebniswelt am Ring finden sollten. Ministerrat war laut Deubel eingeweiht Als die teils abenteuerlich anmutenden Finanzierungspläne schließlich wegen zweier ungedeckter Schecks endgültig platzten, musste Deubel zurücktreten. Die Frage ist nun, inwieweit Deubel damals Regierungschef Beck und das übrige Kabinett über die Vorgänge am Ring informiert hat. Deubel selbst betont, er habe das Kabinett stets über alle entscheidenden Schritte auf dem Laufenden gehalten. Die Befragung Becks und der übrigen damaligen Minister hat allerdings nicht Deubels Verteidiger beantragt, sondern der Rechtsbeistand des ebenfalls angeklagten früheren Chefs der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), die den Bau schließlich finanziert hatte. Ebenfalls am Dienstag erschien der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter als Zeuge – eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen. dapd (Politik/Politik)
Schaar kritisiert Antiterrordatei
Mainz/Karlsruhe (dapd). Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte Schaar dem ZDF-Nachrichtenportal „heute.de“ am Dienstag. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit Dienstag über die Vereinbarkeit der Antiterrordatei mit dem Grundgesetz. Schaar kritisierte, dass auch Kontaktpersonen von Verdächtigen ins Visier der Fahnder gerieten. „Die datenschutzrechtlichen Prüfungen auf Bundes- und auf Länderebene bestätigen meine Befürchtung, dass die Abgrenzung zwischen flüchtigen und für die Terrorbekämpfung relevanten Kontakten in der Praxis Schwierigkeiten bereitet“, sagte Schaar. Betroffene würden nur lückenhaft über Datenspeicherungen informiert, die Auskunftsrechte gegenüber den Nachrichtendiensten seien sehr begrenzt. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa erwägt offenbar eine Überkreuzbeteiligung mit Turkish Airlines
Hamburg (dapd). Die Lufthansa verhandelt einem Bericht zufolge mit Turkish Airlines nicht nur über eine engere Zusammenarbeit, sondern erwägt auch eine Überkreuzbeteiligung. Damit lasse sich das angestrebte Bündnis besser absichern, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Eine Fusion sei aber kein Thema. Auf Lufthansa-Seite verhandele Konzernvorstand Stefan Lauer mit Turkish-Airlines-Chef Temel Kotil. Beide Unternehmen würden dem Bericht zufolge von einer Kooperation profitieren. Sie könnten Kernstrecken gemeinsam bedienen und so die Kosten senken. Die Lufthansa bekäme einen schlagkräftigen Partner und könnte sich der Konkurrenz aus den Golfstaaten besser erwehren. Zudem biete die Lufthansa Turkish Airlines eine enge Zusammenarbeit mit ihren Konzerntöchtern Technik, IT sowie dem Cateringunternehmen LSG Sky Chefs an, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Desertec soll ab 2014 ersten Strom aus der Wüste liefern
Düsseldorf (dapd). Das Wüstenstrom-Projekt Desertec soll nach Worten seines Chefs Paul van Son schon bald konkret werden. „Ich halte es für realistisch, dass die ersten Projekte 2014 Strom liefern können“, sagte der Chef der Desertec Industrie Initiative (DII) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Diesen könnten Wind- und Photovoltaikanlagen in Marokko oder auch Tunesien liefern. Zudem sagte van Son, dass auch der spanische Infrastrukturkonzern Elecnor neuer Gesellschafter der DII werde. Zuvor hatte Desertec bereits Gespräche mit dem staatlichen chinesischen Netzbetreiber SGCC sowie dem US-Konzern First Solar bestätigt. DII will den Bau von Solar- und Windkraftwerken in Nordafrika und dem Nahen Osten vorantreiben. Mit ihrer Hilfe soll Europa bis 2050 etwa 20 Prozent seines Stroms aus der Wüste beziehen. Hinter der DII stehen 57 Unternehmen, darunter die Deutsche Bank oder die Energiekonzerne RWE und E.on. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wettbewerbshüter ermitteln gegen die Post
Bonn (dapd). Die Deutsche Post steht unter Verdacht, Rivalen auf dem Briefmarkt mit Dumping-Preisen aus dem attraktiven Großkundengeschäft zu verdrängen. Das Bundeskartellamt leitete ein Missbrauchsverfahren gegen den früheren Staatskonzern ein, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte. Auslöser waren die Beschwerden mehrerer Wettbewerber. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, nach Auffassung der Konkurrenten seien die Großkundenpreise der Post nicht kostendeckend. „Wir prüfen nun in dem Verfahren, ob die Deutsche Post durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“, sagte er. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Wettbewerbshüter bereits Fragebögen an eine Reihe von betroffenen Großversendern verschickt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die Aufsichtsbehörden dem Konzern den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung untersagen. Die Post bestätigte die Ermittlungen, wollte sich aber zu Details der Vorwürfe zunächst nicht äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur bereits 2010 die Sonderrabatte des Konzerns für vorsortierte Sendungen großer Versender geprüft und keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Praxis der Post gefunden habe. Dennoch sorgte die Nachricht offenbar für Nervosität unter den Post-Aktionären. Die Aktie des Unternehmens verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent. Nach Angaben der Post können Großkunden maximal 38 Prozent Rabatt bekommen. Trotz der Liberalisierung ist der ehemalige Staatskonzern mit einem Marktanteil von 90 Prozent unangefochtener Marktführer im Briefgeschäft in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen Ärger mit Wettbewerbsbehörden hat. Erst kürzlich musste die Post nach einer Entscheidung der EU-Kommission knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen an die Bundesregierung zurückerstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kommt Solarausstieg offenbar teuer zu stehen
Hamburg/München (dapd). Der Siemens-Konzern muss für den geplanten Ausstieg aus dem defizitären Solargeschäft offenbar enorme Summen aufbringen. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied belaste Siemens nochmals mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Siemens-Kreise. Das angestrebte Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr könnte der Konzern dafür jedoch erreichen. Firmenwertabschreibungen, operative Verluste sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen summierten sich dem Bericht zufolge auf Verluste in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Ein Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien stattdessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Mit dem Ausstieg aus dem Solargeschäft könnte es Siemens jedoch geschafft haben, sein Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr 2011/2012 zu erreichen. Denn die Verluste zählen nicht mehr zum fortgeführten Geschäft, so dass das operative Ergebnis dadurch nicht belastet wird. Siemens hatte vor drei Monaten die im Frühjahr gesenkte Prognose bestätigt. Danach strebte der Konzern einen operativen Gewinn von 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro an. Das „Handelsblatt“ hatte in der vorigen Woche berichtet, dass Siemens die Untergrenze des Ziels erreicht habe – auch dank eines erfreulichen vierten Quartals. Der Konzern will am Donnerstag in Berlin seine Jahresbilanz vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlbranche rechnet 2013 mit Geschäftsbelebung
Düsseldorf (dapd). Die zuletzt von Absatzeinbrüchen gebeutelte deutsche Stahlindustrie rechnet schon im nächsten Jahr wieder mit einer Belebung der Nachfrage. Die Rohstahlproduktion werde 2013 voraussichtlich wieder wachsen, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, am Montag in Düsseldorf. Dazu sollen nicht zuletzt die Exporterfolge der deutsche Investitionsgüterhersteller und Autobauer beitragen. Eine genaue Prognose will der Verband allerdings erst zum Jahreswechsel vorlegen. Zurzeit leidet die Branche allerdings noch unter dem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Im laufenden Jahr erwartet der Branchenverband einen Rückgang der Rohstahlproduktion um vier Prozent auf 42,5 Milliarden Tonnen. Seit dem zweiten Quartal seien die Auftragseingänge rückläufig. Eine Wiederbelebung habe auch nach der Sommerpause nicht stattgefunden, sagte Kerkhoff. Allerdings hätten sich die Bestellungen zuletzt zumindest auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert. Gefahren für internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche Angesichts der nach wie vor schwierigen Lage warnte der Verband vor weiteren Belastungen der Branche durch die Energie- und Klimapolitik. Forderungen von Verbraucherschützern und mittelständischen Unternehmen, die energieintensiven Industrien stärker an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu beteiligen, bedrohten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie. Schon heute belasteten die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiesteuer und Emissionshandel die Branche mit 625 Millionen Euro, sagte Kerkhoff. Bei einer Abschaffung der Belastungsgrenzen würden sich diese Kosten nach seinen Worten mehr als verdreifachen – auf 1,9 Milliarden Euro. Das Ausland beneide Deutschland um seine intakten industriellen Wertschöpfungsketten. Diesen Wettbewerbsvorteil gelte es zu erhalten. Am Anfang der Kette stehe aber die Stahlindustrie. Der Branchensprecher appellierte an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Pläne der EU-Kommission zur Verknappung von CO2-Emissionsrechten zu stoppen. Vor dem Hintergrund der Energiewende und eines schwierigen konjunkturellen Umfelds sei es „kontraproduktiv, die Industrie zusätzlich durch steigende Zertifikatskosten zu belasten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)