München (dapd). Der Schadenersatzprozess der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank geht in die Verlängerung. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München machte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag zwar deutlich, dass das Verhalten des damaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer der Kirch-Gruppe geschadet habe. Ein Urteil fällte das Gericht aber noch nicht. Die Parteien haben nun bis 30. November Zeit, auf die Äußerungen des Richters zu reagieren und sich möglicherweise auf einen Vergleich zu einigen. Der Prozess wird am 14. Dezember fortgesetzt. Beide Seiten waren einem Vergleich nicht abgeneigt. Im Frühjahr war allerdings ein Vergleich schon einmal gescheitert, weil die Deutsche Bank diesen nachträglich ablehnte. Danach hätte das Kreditinstitut den Kirch-Erben geschätzte 800 Millionen Euro gezahlt. Kotschy sagte, Breuers Äußerungen in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002 zur Finanzlage von Kirchs Medienkonzern seien eine „öffentliche Bloßstellung“ gewesen. Als möglichen Schaden nannte das Gericht eine Summe von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschwörung gegen die Kirch-Gruppe, die die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls der Deutschen Bank vorwerfen, sieht Kotschy aber nicht. Breuer weist Vorwürfe zurück Zuvor hatte Breuer noch einmal eine Mitschuld am Zusammenbruch des Medienkonzerns bestritten. Er sagte: „Ich weise die Unterstellungen zurück.“ Er habe nicht gewusst, dass er in dem Interview im Februar 2002 zu Kirchs finanzieller Lage befragt werde. Die Vorwürfe der Kläger, seine Antwort habe die Insolvenz der Kirch-Gruppe mit verursacht, seien „ungeheuerlich“, fügte Breuer in einer persönlichen Erklärung hinzu. Er habe nie die Absicht gehabt, Kirch zu schaden. Der Rechtsanwalt der Kirch-Erben, Peter Gauweiler, warf Breuer vor, er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte in dem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge stellte er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekommen werde. Der Medienkonzern hatte zuletzt rund 6,5 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben bezifferten den Schaden auf mindestens 1,36 Milliarden Euro. Der Prozess läuft mittlerweile ein Jahrzehnt. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen, etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führen den Prozess seit dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Plädoyer der Kirch-Anwälte: Breuer hat Kirch öffentlich bloßgestellt
München (dapd-bay). Am Ende des Schadenersatzprozesses der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls noch einmal scharfe Vorwürfe gegen Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer erhoben. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München sagte Rechtsanwalt Peter Gauweiler am Freitag, mit seinem Fernsehinterview zur Kreditwürdigkeit Kirchs habe Breuer „das Mittel der öffentlichen Bloßstellung“ gewählt. Er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge habe er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekomme. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Nach den Anwälten Kirchs sollten auch die Anwälte der Deutschen Bank und von Breuer ihre Plädoyers halten. Ob ein Urteil fällt, war offen. Der Prozess dauert mittlerweile mehr als zehn Jahre. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen wie der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führten den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank scheiterte. Hahn berichtete von geplatztem Deal mit Disney Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Eisner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Nach der Zeugenaussage Hahns hatte es das Oberlandesgericht München ablehnt, dass der ehemalige Finanzchef von Kirch, Brian Cook, als Nebenintervenient (Streithelfer) zugelassen wird. Cook hatte zuvor bestritten, dass das Fernsehinterview Breuers im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel hofft auf Haushaltskompromiss in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Haushaltskompromiss in der Europäischen Gemeinschaft für erreichbar. Anlässlich ihrer Gespräche mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag in Berlin zeigte sie sich optimistisch, dass trotz der zähen Verhandlungen eine Einigung auf dem anstehenden Sondergipfel möglich sei. Nach dem Treffen mit Ayrault sagte sie: „Beide Länder wollen ein Ergebnis“. Zwar hätten beide Länder unterschiedliche Interessen, „aber wir wollen ein gutes Beispiel dafür geben, dass auch unterschiedliche Interesse überbrückt werden können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Ayrault bekräftigte die Forderung seines Landes nach einer gemeinsamen Agrarpolitik auf hohem Niveau. Aber auch hier werde man in der Lage sein, sich zu einigen. Vor dem Gespräch mit Rutte am Abend sagte Merkel: „Wir möchten gerne einen Kompromiss erreichen, weil es gerade für die Wachstumskräfte in Europa sehr wichtig wäre, dass es eine Berechenbarkeit für die Zeit von 2014 bis 2020 gibt, denn Infrastrukturprojekte, Investitionen in die Zukunft und Forschungsinvestitionen brauchen Planbarkeit und Berechenbarkeit.“ Es sei aller Mühe wert, sagte Merkel weiter. Auf dem Haushaltsgipfel Ende kommender Woche wird mit einem harten Ringen um das Mehrjahresbudget 2014 bis 2020 gerechnet. Großbritannien will den Haushalt einfrieren, Berlin auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens deckeln. Eine Ländergruppe um Polen will dagegen einen deutlichen Zuwachs. dapd (Politik/Politik)
Kaffeeattacke auf deutschen Generalkonsul in Thessaloniki
Athen/Thessaloniki (dapd). Nazivergleiche, Rangeleien und Flaschenwürfe auf den deutschen Generalkonsul: In Thessaloniki ist ein Protest mehrerer hundert Demonstranten gegen den Besuch des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei musste am Donnerstag eingreifen, um den Auftakt der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung zu schützen, einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten. Die Demonstranten trugen vor dem Messegelände HELEXPO neben griechischen auch Fahnen der Panhellenischen Vereinigung der Kommunalangestellten (POE-OTA). Sie skandierten Parolen wie „Zusammen Nazis rauswerfen!“ und spielten über Lautsprecher Nazi-Hymnen ab. Der Vorsitzende der POE-OTA, Themis Balasopoulos, heizte die Stimmung per Megafon weiter auf, als er wortgetreu eine von Fuchtel stammende Äußerung vorlas. Konkret hatte Fuchtel jüngst gesagt: „Studien belegen, dass die Arbeit, die in den griechischen Städten und Kommunen von 3.000 Angestellten erledigt wird, in Deutschland 1.000 Personen verrichten“. Fuchtel, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist Parlamentarischer Staatssekretär im bundesdeutschen Arbeitsministerium und seit dem vergangenen Jahr Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung. Seine Stellungnahme hat im krisengeplagten Hellas hohe Wellen geschlagen. Hintergrund sind gemeinsamen Proteste griechischer Bürgermeister und der POE-OTA gegen geplante Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. So sollen in dem Sektor bis Jahresende 2.000 Beschäftigte und in den kommenden zwei Jahren jeweils 25.000 ihren Job verlieren. Etliche Rathäuser in Griechenland besetzt Gewerkschaftler haben zudem etliche Rathäuser im ganzen Land besetzt. Fuchtel hat da aus Sicht vieler Beobachter mit seiner Äußerung nur Öl ins Feuer gegossen. Während Fuchtel vor dem Eintreffen der protestierenden Menschenmenge das Messegelände betreten konnte, wurde Deutschlands Generalkonsul in Thessaloniki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bei seinem Eintreffen von der wütenden Menschenmenge erkannt, prompt auf das Übelste beschimpft und am Betreten des Areals gehindert. Einige Protestler drängten den deutschen Diplomaten ab. Als sie ihn zur Rede stellen wollten, begann Hoelscher-Obermaier auf die am Eingang postierten Spezialeinheiten der griechischen Polizei (MAT) zuzurennen. Dabei wurde er mit Kaffee, Wasserflaschen und Eiern beworfen. Der Polizei konnte ihn schließlich auf das Messegelände manövrieren. Griechischen Medienberichten zufolge kamen andere Vertreter der deutschen Delegation hingegen nicht ganz so unversehrt davon, sondern wurden mit Faustschlägen traktiert. Die Demonstranten stürmten trotz massivem Polizeiaufgebot wenige Minuten nach dem Vorfall das Messegelände. Einige Protestler trugen Motorradhelme und hielten Schlagstöcke in der Hand. Die Polizei hinderte die Protestler indes daran, den Konferenzsaal N. Germanos, in dem die Deutsch-Griechische Versammlung tagte, zu betreten. Die Protestaktion endete am Donnerstagmittag. Übereinstimmenden Meldungen zufolge gab es keine Festnahmen. „Diese Leute sind nicht hierhergekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden“, sagte POE-OTA-Chef Balasopoulos. Vor dem Gebäude beteiligte sich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke), zugleich Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, an der Demonstration. „Nicht ihr solltet den Preis für diese Krise zahlen, sondern die Reichen“, sagte Groth. Gastgeber der Veranstaltung ist der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris. Er verurteilte die Ausschreitungen in scharfer Form. Auch Griechenlands Innenminister Evripidis Stylianidis, Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung, sagte: „Jede Gewalttat, die sich außerhalb der demokratischen Grenzen bewegt, stellt das Land bloß.“ Gewerkschaftler erklärt Fuchtel zur Persona non grata In Griechenland wird Deutschland, obwohl es seit dem Frühjahr 2010 zur Geldgeber-Troika für das pleitebedrohte Griechenland zählt, oftmals für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht. Die Reformen sind allerdings Voraussetzung für lebenswichtige Finanzhilfen. Viele Griechen sprechen in diesem Zusammenhang von einem Spardiktat Berlins. Erst vergangene Woche hatte das Athener Parlament ein weiteres, gewaltiges Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen gingen im Oktober rund 50.000 Bürger auf die Straße. Der Protestler-Block der POE-OTA hatte dabei für internationales Aufsehen gesorgt. Auf dem Verfassungsplatz vor dem Athener Parlament standen dabei Kommunalangestellte in Wehrmachtsuniform in einem offenen Militärjeep und grüßten die übrigen Demonstranten demonstrativ mit dem Hitlergruss. Auch diesmal nahm Balasopoulos, der landesweit rund 70.000 Kommunalangestellte vertritt, kein Blatt vor den Mund: „Wir werden bis zum Ende kämpfen. Hätten wir eine wirklich griechische Regierung, dann müsste sie Fuchtel direkt in ein Flugzeug stecken. Dieser Mann hat hier in Griechenland nichts zu suchen.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik am Allround-Zentrum gegen Terror
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne des Bundesinnenministers weiter, sechs von ihnen sagen gar zunächst ihre Mitarbeit in dem Zentrum ab. Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Jedoch folgten bisweilen erst Behörden aus zehn Ländern dieser Einladung. Nicht dabei sind Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums schreibt. Die Länder kritisieren, dass Friedrich sie nicht genügend in die Planungen eingebunden habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich vor, ohne jede Abstimmung mit den Ländern vorzupreschen. „Was der Bundesinnenminister macht, ist mehr als ärgerlich“, sagte Jäger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er habe „offenbar nichts aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gelernt“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor von einem „Fehlstart“ gesprochen und den Zeitplan kritisierte. „Sicherheits-Fiasko wird missbraucht.“ Der neuen Einrichtung steht zudem möglicherweise Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bevor. Ihre Partei werde die verfassungsrechtliche Lage prüfen, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft wächst nur noch gering
Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal erneut abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich verglichen mit dem Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent gestiegen, im ersten Quartal um 0,5 Prozent. Positive Wachstumsimpulse erhielt die deutsche Wirtschaft in den Monaten Juli bis September aus dem Ausland. Verglichen mit dem Vorquartal seien die Exporte von Waren und Dienstleistungen etwas stärker gestiegen als die Importe, erklärten die Statistiker. Aus dem Inland kamen dagegen positive wie negative Anstöße. Die privaten und öffentlichen Haushalte hätten preis- und saisonbereinigt mehr konsumiert als im zweiten Quartal. Auch die Investitionen in Bauten hätten sich erhöht, erklärte das Bundesamt. Beides habe den erneuten Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen in etwa kompensiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett verlängert Anti-Terror-Mandat im Mittelmeer bis Ende 2013
Berlin (dapd). Deutschlands soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin dafür eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013. Die Obergrenze bleibt bei 700 Mann. Derzeit sind keine deutschen Soldaten an dem NATO-geführten im Einsatz beteiligt. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die zwölfmonatige Verlängerung werden auf 6,7 Millionen Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Chef Wiedeking eröffnet italienische Restaurantkette
Hamburg (dapd). Der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking plant eine eigene Restaurantkette. Er wolle eine Reihe italienischer Schnellrestaurants in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit dem Namen Vialino eröffnen, berichtete das „Manager Magazin“ vorab. Nach der Premiere Ende Dezember in Ludwigshafen sind dem Bericht zufolge unter anderem Neueröffnungen in Heidelberg, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Zürich vorgesehen. Die Konkurrenz ist von den Plänen wenig begeistert. Die Nürnberger Restaurantkette L’Osteria hatte 2011 mit Wiedeking über eine Partnerschaft verhandelt und ihm auch Einblick in die Bücher gewährt. „Wir hatten das Gefühl, dass Herr Wiedeking von Beginn an eigene Pläne verfolgt hat“, sagte Geschäftsführer Klaus Rader dem Magazin. Die Kette Vapiano zeigte sich durch die Namensähnlichkeit irritiert. Vorstandschef Gregor Gerlach sagte dem „Manager Magazin“ er nehme den Wettbewerb sportlich: „Wir achten aber auch darauf, dass die Regeln eingehalten werden.“ Das Unternehmen plane derzeit keine rechtlichen Schritte. Wiedeking verteidigte sein Vorhaben. „Tatsache ist, dass wir ein eigenständiges Konzept entwickelt haben, das sich eindeutig von Vapiano unterscheidet“, sagte er dem Magazin. Unter anderem gebe es anders als bei Vapiano einen Service am Tisch. Der einst bestbezahlte Manager Deutschlands hatte sich nach der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Unternehmerisch war der 60-Jährige aber weiterhin tätig und beteiligte sich an Unternehmen oder beriet sie. So zog er etwa in den Beirat der österreichischen Signa Holding ein, die an Kaufhof Interesse zeigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke: Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat den Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen in Deutschland stark kritisiert. „Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, am Mittwoch in Berlin. „Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle.“ Am Vormittag hatte das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht 2011 verabschiedet und veröffentlicht. Dem Bericht zufolge genehmigte Schwarz-Gelb 2011 fast 14 Prozent mehr Rüstungsexporte als noch ein Jahr zuvor. Es sei unchristlich, die Welt „so hemmungslos aufzurüsten“, bemängelte der Rüstungsexperte. Wer Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkaufe, mache sich mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen Kriegstoten. Die Linke fordere daher, dass Deutschland Waffenexporte generell unterlasse. „Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Offenbar neuer Fall von Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es offenbar einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Bezug auf die Innenverwaltung berichtet, wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei sollen sie entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein. Die Sprecherin des Landesverfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Sie verwies auf eine für 14.00 Uhr kurzfristig anberaumte Pressekonferenz mit Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Die Archivare entscheiden normalerweise, welche Akten aufbewahrt werden sollen und welche vernichtet werden dürfen. Laut „Bild“ wird vermutet, dass die Akten relevant gewesen wären für die Ermittlungen zur Terror-Gruppe NSU. Völlig unklar sei bislang, wann Innensenator Frank Henkel (CDU) von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren. dapd (Politik/Politik)