Berlin (dapd). Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Der schon bestehende Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium von Bund und Ländern zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen, soll dies überwachen. Daneben gibt es im Grundgesetz bereits die Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass ab 2016 die „strukturelle“, also nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht mehr überschreiten darf. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Debatte zuvor betont, die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere geworden. Sie könne also „nicht so dumm sein.“ Bundestag und Bundesrat hatten dem Fiskalpakt als solchem bereits Ende Juni zugestimmt. In dem jetzt gebilligten Begleitgesetz wird auch der Mechanismus für Sanktionszahlungen bei Verletzung des Fiskalpaktes gändert. Danach trägt der Bund etwaige Strafen bei Überschreiten der Defizitobergrenze bis einschließlich 2019 allein, auch wenn die Bundesländer für die Vertragsverletzung verantwortlich sind. dapd (Politik/Politik)
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Unions-Fraktionsvize Meister gegen Schuldenschnitt für Athen
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. „Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm. Die Eurogruppe verhandelt am (heutigen) Dienstag in Brüssel über Griechenlandrettung. Meister sagte, er glaube, man müsse über die Höhe der Zinsen sprechen, die Griechenland zu zahlen habe. Allerdings müsse man dann auch Wege finden, dass der Reformprozess „mit hohem Tempo weitergeführt wird“. Unterlassene Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung dürften nicht im Nachhinein einen Bonus in Form von billigem Geld bekommen. „Das würde vollkommene Fehlanreize für alle im System setzen.“ dapd (Politik/Politik)
Daimler will laut Bericht China-Vorstand berufen
Hamburg (dapd). Die Konzernspitze von Daimler wird einem Magazinbericht zufolge um ein Vorstandsmitglied für das Chinageschäft erweitert. Der Aufsichtsrat wolle auf der nächsten Sitzung die Vergrößerung des Daimler-Vorstands von sieben auf acht Mitglieder beschließen, berichtet „Der Spiegel“ (erscheint Montag). Ein Manager, der künftig das Chinageschäft steuern werde, solle aus dem Unternehmen in das oberste Führungsgremium aufrücken.
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Merkel will schnelles Ende der Gewalt in Nahost
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel setzt auf ein schnelles Ende des Konflikts in Nahost. Merkel sei sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Samstag in Berlin nach einem Telefonat der Kanzlerin mit Netanjahu. Merkel sprach demnach auch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und ermunterte ihn, seine Vermittlerrolle weiter auszuüben. Im Gespräch mit Netanjahu betonte Merkel den Angaben zufolge das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der israelischen Bevölkerung. Merkel bat Mursi, die palästinensischen Gruppen im Rahmen seiner Vermittlertätigkeit zu einer umgehenden Einstellung der Angriffe auf Israel zu bewegen, wie Streiter erklärte. Eine Eskalation der Gewalt müsse verhindert werden. Die Bundeskanzlerin drückte Mursi ihr Beileid anlässlich des schweren Busunglücks aus, bei dem in Ägypten zahlreiche Kinder ums Leben kamen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger führt Liste der Bayern-FDP an
Rosenheim (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim erwartungsgemäß auf den ersten Platz gewählt. Die bayerische FDP-Chefin bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen. Ferner votierten 33 Delegierte mit Nein, 13 enthielten sich. Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Hintergrund des Umfragetiefs der FDP zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden. Vielmehr müsse die Freiheit sowohl gegen die „Staatsgläubigen“ als auch gegen die „Sicherheitsfanatiker“ verteidigt werden. Als ein Beispiel nannte die Ministerin das Nein der Liberalen zu den Unionsplänen für die Vorratsdatenspeicherung. Sie grenzte sich zugleich von der SPD ab. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte unter anderem die Steuerpolitik der Sozialdemokraten. Es sei falsch, Steuererhöhungen zu fordern. Kein Einlenken im Streit über Studiengebühren Die FDP-Landeschefin schwor ihre Partei zudem auf einen harten Kurs gegenüber dem Koalitionspartner CSU im Streit über die Studiengebühren ein. Die Bürger müssten sich auch bei diesem Thema auf eine klare Haltung der Liberalen verlassen können. Es dürfe keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: „Was schert mich meine Meinung von gestern.“ Auch Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warb für ein Festhalten an den Studiengebühren. Leutheusser-Schnarrenberger sagte voraus, wenn die FDP im Wahlkampf eine klare Linie vertrete, dann werden ihr „die Herzen der Menschen zufliegen“. Auf den zweiten Platz der Landesliste wurde der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gewählt. Es folgt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß tritt auf dem vierten Platz an. Sie konnte sich in einer Stichwahl durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker widerspricht Ex-Präsident Wulff im Korruptionsverfahren
Hannover (dapd-nrd). Der ehemalige Sprecher von Alt-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, widerspricht offenbar den Darstellungen seines Ex-Chefs in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren. Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer Stellungnahme laut dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter anderem auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau. Dort finden sich mehrere Einträge, die auf Telefonate, Faxe und SMS zwischen Glaeseker und Wulff hindeuten. Ermittler des Landeskriminalamtes werfen Glaeseker vor, als Regierungssprecher in Niedersachsen für drei Veranstaltungen des „Nord-Süd-Dialogs“ Sponsoren akquiriert zu haben, mit denen Schmidt mindestens 871.644 Euro verdient haben soll. Im Gegenzug hierfür soll Glaeseker 18 Freiflüge und 17 Urlaube von dem Party-Veranstalter bezahlt bekommen haben. Olaf Glaeseker bestreitet die Vorwürfe: Er habe Schmidt nicht für Gegenleistung geholfen, sondern weil dieser er ein guter Freund sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für Schwarz-Gelb aus
Leipzig (dapd). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Möglichkeit die Koalition mit der FDP fortführen. Sie stehe zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens in Leipzig. Schwarz-Grün sei für sie keine Option, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Delegierten und Gästen der sächsischen Union. In ihrer rund 45 Minuten langen Rede riss Merkel zahlreiche innen- und außenpolitische Themen an. Dabei sagte sie unter anderem, dass sie nach anfänglicher Skepsis inzwischen von dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld überzeugt sei. Sie begrüße es, dass auf der einen Seite der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem kommenden August auch für die ein- bis dreijährigen Kinder umgesetzt werde. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, dabei finanziell unterstützt werden. Tillich legt Fokus auf Ostdeutschland Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in seinem Referat, er wolle bei der Diskussion über die sogenannte Lebensleistungsrente Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wissen. In Sachsen und den anderen ostdeutschen Ländern gebe es zahlreiche Menschen, die trotz vielfältiger Bemühungen in den vergangenen 22 Jahren nicht durchgängig einen Arbeitsplatz gehabt hätten, woran sie keine Schuld treffe. Viele Betriebe hätten nach dem Fall der Mauer im Wettbewerb nicht bestehen können, wodurch die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Diese besonderen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Tillich, der auch Landesvorsitzender der Union im Freistaat ist, forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich zur Braunkohle als Energieträger zu bekennen. Energie müsse auch in Zukunft bezahlbar bleiben, zugleich müsse die Wettbewerbsfähigkeit der unterschiedlichen Energieträger gewährleistet bleiben. In Sachsen werde weiterhin auf die heimische Braunkohle im Energiemix gesetzt. Die Braunkohle müsse bei der Energiewende als Partner gesehen werden, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa. Der Landesparteitag der sächsischen Union stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen – Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Dem mehr als 230 Delegierten lag dazu ein Papier des CDU-Landesvorstands vor, der aus Sicht der CDU die Leitlinien zur Zukunft des Freistaats beschreibt, darunter zu Themen wie Bildung, Familie, Internet, Energie, Forschung, Finanzen oder Ehrenamt. dapd (Politik/Politik)
Daimler und Bosch weiten Allianz aus
Hildesheim (dapd). Die Unternehmen Bosch und Daimler erweitern ihre Zusammenarbeit bei Elektromotoren. Das vor gut einem Jahr in Hildesheim gegründete Gemeinschaftsunternehmen EM-motive habe sein Geschäft auf Antriebe für Hybridfahrzeuge ausgeweitet, sagten die Geschäftsführer Arwed Niestroj und Axel Humpert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Kartellbehörden hätten dem bereits zugestimmt. Bis zum Jahresende soll die Produktion im Hildesheimer Bosch-Werk voll angelaufen sein. „Jetzt reden wir über ganz andere Volumina“, sagte Daimler-Manager Niestroj. Das Absatzziel von ursprünglich einer Million E-Motoren bis 2020 hätten die Partner deshalb bereits verdoppelt. Bislang stattet EM-motive die Daimler-Marken Mercedes und Smart sowie mehrere Modelle von Porsche und PSA Peugeot-Citroën mit Elektroantrieben aus. Das Geschäft mit der VW-Tochter und dem französischen Konzern brachte Bosch in die Kooperation ein. Den ersten eigenen Kunden hat das Gemeinschaftsunternehmen, an dem jeder Partner 50 Prozent hält, inzwischen auch gewonnen – in Nordamerika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktivist im Hambacher Forst aus seinem Versteck geholt
Kerpen (dapd-nrw). Der seit Tagen unter der Erde verschanzten Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Kerpen ist in der Nacht zum Samstag von Einsatzkräften aus einem Schacht geholt worden. Einsatzkräfte waren zu dem Mann, der in den unterirdischen Gang geflüchtet war, durchgedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen 23.15 Uhr trugen sie ihn unverletzt aus dem Schacht. Bei dem Mann handelt es sich dem Sprecher zufolge wahrscheinlich um einen 25-Jährigen. Er ist der letzte verbliebene Aktivist des Camps, das errichtet wurde, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Die Einsatzkräfte hatten bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde zunächst Kontakt gehalten. Entgegen ersten Vermutungen hatte er sich nicht angekettet und konnte sich frei bewegen. Die Räumung des Camps hatte am Dienstag begonnen. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
Grüne wählen Parteiführung neu
Hannover (dapd). Im Mittelpunkt des Bundesparteitags der Grünen steht heute die Wahl einer neuen Führungsmannschaft. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur auf Platz vier gelandet. Sie sprach von einer „Klatsche“ der Basis, kandidiert aber wieder als Vorsitzende. Erneut treten auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz an. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt. Für 13 Posten in dem Beratergremium kandidieren 16 Bewerber. Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wollen in den Parteirat und müssen sich dem Votum der Delegierten stellen. Vor der Wahl beschäftigen sich die rund 800 Delegierten des Parteitags mit dem Thema Sozialpolitik. Die Grünen bereiten auf der Konferenz in Hannover den Wahlparteitag im April 2013 vor. dapd (Politik/Politik)