Berlin/Stuttgart (dapd). Der umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. „Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie die weiteren Kostenrisiken aussehen und diese auch übernehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, der dapd am Sonntag. Von Landesseite komme jedenfalls kein Geld mehr, betonte er. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: dem
Zeitung: Stuttgart 21 wird deutlich teurer als geplant
Berlin (dapd). Beim umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ werden massive Kostensteigerungen erwartet. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Kauder sagte, er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting, die viele Leute mit dem Kernbereich der Ehe verbänden. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu überzeugen. Dass die Umfragekurve für die Partei nach oben zeige, solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nächsten zehn Monate vor der Wahl „verdammt hart und verdammt kontrovers“ würden, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen müssten Überzeugungsarbeit nicht nur in der Stadt leisten. „Wir werden auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gewinnen müssen“, betonte sie. Dort werde man fragen, ob die grünen Konzepte auch funktionieren. Göring-Eckardt unterstrich zudem die Bedeutung des Wahlergebnisses von Baden-Württemberg, das bundesweit erste Land mit einer grün-geführten Regierung. Wenn es mit dem Regierungswechsel im Bund etwas werden solle, brauche die Partei eine „gute und glaubwürdige Regierungsarbeit“ von den baden-württembergischen Grünen, um zu zeigen, dass die Partei es besser könne. „Zweitens ein verdammt gutes Baden-Württemberg-Ergebnis für die Bundestagswahl, eine richtig, richtig starke Landesgruppe“, sagte sie. Kretschmann: Grüne Inhalte in der Wirtschaft angekommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff das Motto des Listenparteitags auf. Dass sich grüne Ideen durchsetzten, erfahre er jede Woche, wenn er die Betriebe im Land besuche. „Diese stellen sich etwa im Fahrzeugbau so auf, wie wir uns das wünschen.“ Dass sich das Wirtschafts- und das Lebensmodell ändern müssen, um die Lebensgrundlagen nicht zu ruinieren, sei in der Mitte der Wirtschaft angekommen. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Südwest-Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. Spannend wird vor allem das Ringen um die ersten beiden Listenplätze: Bei der Wahl für Platz zwei wird der Bundesvorsitzende Cem Özdemir vom parteilinken Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick aus Mannheim herausgefordert. Um Platz eins, der traditionell mit einer Frau besetzt wird, kämpfen die Freiburger Vize-Fraktionschefin und bisherige Spitzenkandidatin Kerstin Andreae und die Landesgruppen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl, die wie Schick als Parteilinke gilt. Kuhn: Liste muss den Wählern gefallen Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl werden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38 Plätze auf der Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der mit seiner Amtsübernahme in Stuttgart am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat niederlegt, rief seine Parteikollegen am Freitag dazu auf, die Liste nicht nur so zu besetzen, wie es den Grünen gefalle. „Sie muss vor allem den Wählerinnen und Wähler gefallen. Wenn es die Leute überzeugt, haben wir mehr Erfolg, als wenn wir nur auf uns selber achten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator weist Kritik an Schutz von Botschaften zurück
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. „Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese Botschaften in Berlin zu sichern“, sagte Henkel am Freitag. Westerwelle hatte zuvor in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Hintergrund mehrerer Angriffe auf Botschaften einen besseren Schutz der Vertretungen angemahnt. Henkel betonte, dass der Außenminister auf sein Schreiben „selbstverständlich“ eine Antwort erhalten werde. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, hatte am Vormittag darauf hingewiesen, dass Westerwelle bisher keine Antwort bekommen habe. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte Peschke. In Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle sieht „akuten Handlungsbedarf“ Laut Hauptstadtvertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder die Absicherung von Großveranstaltung bereit. Das machte 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Den Rest musste Berlin beisteuern. Im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einer Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtsicherheit eine Absage erteilt. Henkel kündigte damals an, ungeachtet der Einwände weiter das Gespräch mit Friedrich suchen zu wollen. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Die teilweise vermummten Personen waren deutsche und iranische Staatsbürger. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. Die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte der Sprecher. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Protest von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben soll vor Gericht schweigen
Karlsruhe/Erfurt (dapd). Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne „es einen Punkt geben, an dem es günstig sei, sich einzulassen“, dann müsse „flexibel“ reagiert werden. Schneiders fügte hinzu, sie sehe weiter keinen dringenden Tatverdacht gegen ihren Mandanten. Wohlleben wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum neunfachen Mord vorgeworfen. Anfang November wurde Anklage gegen ihn, drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer sowie die Rechtsterroristin Beate Zschäpe erhoben. dapd (Politik/Politik)
Heinz-Galinski-Preis für Angela Merkel
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Galinski, der an diesem Tag einhundert Jahre alt geworden wäre, hatte die Gemeinde von 1949 bis zu seinem Tode 1992 geführt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin. Während der NS-Zeit überlebte er mehrere Konzentrationslager. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um die Verständigung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft sowie um die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel verdient gemacht haben. dapd (Politik/Politik)
Schwache Auslandsnachfrage lässt Konjunktur auf der Stelle treten
Berlin (dapd). Die von vielen Ökonomen zum Jahresende erwartete Konjunkturdelle dürfte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal dieses Jahres zum Erliegen bringen. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, weist das DIW-Konjunkturbarometer für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal aus. Im Oktober waren die DIW-Ökonomen noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal steigen wird. „Die deutsche Wirtschaft leidet zurzeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Aus diesem Grund hielten sich auch die Unternehmen in Deutschland mit Investitionen zurück. „Das belastet die Wirtschaft zusätzlich“, erklärte Fichtner. „Die Nachfrageschwäche macht vor allem der Industrie zu schaffen“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Im Dienstleistungssektor dagegen sei eine starke Abkühlung bisher „nicht abzusehen“. Unter dem Strich erwarten die Berliner Ökonomen für die nächsten Monate auch einen vorübergehenden Rückgang der Beschäftigung, der mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden ist. Gestützt werde die heimische Wirtschaft dagegen durch die zuletzt gute Einkommensentwicklung und die daraus resultierende hohe Konsumfreudigkeit vieler deutscher Privathaushalte. Hoffnung auf Erholung des Konjunkturklimas im Verlauf des nächsten Jahres kommt nach Ansicht des DIW zudem aus großen Schwellenländern wie China. „Wenn deshalb die Nachfrage nach deutschen Exporten demnächst wieder anzieht, werden die Unternehmen auch wieder investieren“, sagte Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit zwischen Hessen und Bahá’i-Gemeinde vor Gericht
Leipzig (dapd). Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit dem Streit zwischen dem Land Hessen und der Bahá’i-Gemeinde um deren Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte dem Antrag der Religionsgemeinschaft stattgegeben, wogegen das zuständige Kultusministerium in Revision ging. Nach Ansicht des Ministeriums reicht die Zahl von rund 5.000 Mitgliedern nicht aus, um den Bahá’i den Körperschaftsstatus zu verleihen. Die Bahái-Gemeinde hatte dies in Hessen beantragt, weil hier ihr Nationaler Geistiger Rat ansässig ist. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will auch langfristig Kampftruppen in Afghanistan
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband fordert die Stationierung deutscher Kampftruppen in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Eine solche Reserve sei nötig, „um auf Krisen reagieren zu können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nur unterstützend tätig zu sein und allein die afghanischen Sicherheitskräfte Gefechte mit den Aufständischen führen zu lassen, wird nicht gelingen.“ Das Bundeskabinett befasst sich am (heutigen) Mittwochvormittag mit dem ersten großen Truppenabzug aus Afghanistan ab Anfang 2013. Damit werden die Weichen für den endgültigen Truppenabzug gestellt. Bis Ende 2014 sollen nach bisheriger Planung alle deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen. dapd (Politik/Politik)