Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Einen förmlichen Beschluss wollen die Ministerpräsidenten am Donnerstag fassen. Die NPD kündigte unterdessen an, das Verbotsverfahren für Propagandazwecke nutzen zu wollen. Das erste Verfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen.Die Innenminister haben mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen, mit denen sie der NPD dies nachweisen wollen. Friedrich warnt vor politischen Risiken Unklar ist, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag der Länder anschließen werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche „politische Risiken“ eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das möglicherweise lange Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD gerade in anstehenden Wahlkämpfen habe. Genau das strebt die rechtsradikale Partei offenbar an. Die NPD werde „auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern“, kündigte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs in Pampow bei Schwerin an. Parteichef Holger Apfel fügte hinzu: „Wir freuen uns auf das Verfahren und sind sehr gespannt auf die Argumente der Gegner.“ „Herumwackeln in der Mitte“ Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte :“Ich erkenne an, dass wir jetzt viel besser aufgestellt sind, als 2002/2003. Aber gleichwohl bleiben große Zweifel an der Richtigkeit des Weges.“ Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten. NRW-Innenminister Ralf Jäger unterstrich dagegen „ein Herumwackeln in der Mitte“ könne es nach dieser Entscheidung nicht mehr geben und bewertete das Votum als „klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremisten“. Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, muss zunächst noch die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden. Zentralrat der Juden zufrieden Der Zentralrat der Juden äußerte sich indes schon befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. „Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden“, kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. Im Bundestag hatte sich zuletzt vor allem die FDP skeptisch gezeigt. Aber auch in den Reihen der Union kamen Zweifel auf. Die Grünen im Bundestag wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren mittragen, machen dies aber von der Materiallage abhängig, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Berlin sagte. Für die Linke ist Entscheidung der Innenminister ein „unmissverständliches Signal an die extreme Rechte“. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister stimmen geschlossen für NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Mittwoch in Rostock. Das zeige: „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft.“ Unklar bleibt dagegen, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit diesem Material gewinnen können, ist größer, als dass wir verlieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zugleich wies der CSU-Politiker auf mögliche „politische Risiken“ eines solchen Verbotsverfahrens hin. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, welche Auswirkungen das Verfahren auf die Propagandamöglichkeiten der NPD habe. Friedrich brachte seine Zweifel auch durch eine Protokollnotiz zu dem Antrag zum Ausdruck. Er betonte, dass die Entscheidung über die Haltung des Bundes letztendlich das Bundeskabinett zu treffen habe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist noch skeptisch. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse aussichtsreich sein, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Diese Prüfungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Abschließende Entscheidung trifft der Bundesrat Protokollnotizen gaben auch Hessen und das Saarland ab, die zuletzt ebenfalls Zweifel vorgebracht hatten. Hessen trägt die Entscheidung nur passiv mit. Im Bundesrat ist daher voraussichtlich eine Enthaltung des Landes zu erwarten. Bevor sich die Länderkammer mit dem Vorhaben befassen kann, soll jedoch zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin zusammenkommt, ihr grünes Licht geben. Es ist indes zu erwarten, dass die Regierungschefs der Länder dem Votum ihrer Fachminister folgen werden. 1.000 Beweismaterial ohne V-Mann-Infos Über das Verbot der Partei wird dann letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Laut Grundgesetz gilt eine Partei als verfassungswidrig, wenn sie darauf abzielt, „die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ Die Innenminister haben dazu mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Die neue Materialsammlung basiert daher nur auf Informationen aus frei zugänglichen Quellen, also keine Erkenntnisse von V-Leuten , wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte. Der Zentralrat der Juden äußerte sich befriedigt über die Entscheidung der Innenminister. „Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden“, kommentierte Zentralratspräsident Dieter Graumann das Votum aus Rostock. Er appellierte zugleich an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen an den Erdgasversorger Wingas rechtmäßig war. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über eine Klage der E.on Ruhrgas AG, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks interessiert war, mit dem das Stadtgebiet von Hameln beliefert wird. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hatte das Pipeline-Teilstück im Mai 2005 an Wingas für 700.000 Euro verkauft. E.on macht nun geltend, der Verkaufspreis liege unter dem damaligen Marktwert von 870.000 Euro. Die Differenz von 170.000 Euro sei eine indirekte Beihilfe nach dem EU-Recht, die bei der Europäischen Kommission anzuzeigen sei. Dies sei aber nicht geschehen. Daher müsse der Kaufvertrag insgesamt für nichtig erklärt werden. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln E.on recht gegeben. Dagegen ging die Bundesrepublik Deutschland in die Revision. In der Verhandlung ließ der Vorsitzende BGH-Richter Skepsis gegenüber dem OLG-Urteil erkennen. Es sei fraglich, ob der angenommene Marktpreis von 870.000 Euro „tatsächlich richtig ermittelt“ worden sei. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch offen. (AZ: I ZR 92/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaucks halbe Stunde beim Papst
Berlin/Rom (dapd). Eine gute halbe Stunde wird sie dauern, die Privataudienz von Bundespräsident Joachim Gauck bei Papst Benedikt XVI. im Vatikan. Beim Treffen des ehemaligen Pastors aus Rostock mit dem katholischen Kirchenoberhaupt aus dem oberbayerischen Marktl begegnen sich am Donnerstag ab 11.00 Uhr in der päpstlichen Bibliothek vor allem zwei Staatsoberhäupter. Themen des Vier-Augen-Gesprächs werden unter anderem die Europapolitik und die Lage im Nahen Osten sein, wie deutsche Regierungskreise in Berlin erläuterten. Gauck ist bereits am Mittwoch nach Rom geflogen. Seine Lebensgefährtin Daniela Schadt war diesmal nicht mit an Bord der Regierungsmaschine. Berichte, wonach der Heilige Stuhl darauf gedrungen hat, dass der offiziell noch mit seiner ersten Frau Gerhild verheiratete Bundespräsident ohne Partnerin erscheinen solle, wurden in Berlin zurückgewiesen. Es sei in dieser Sache „keine Weisung oder Empfehlung aus dem Vatikan gekommen“. Auch habe man im Schloss Bellevue über diese Frage gar „nicht groß diskutiert“, hieß es. Dann war es also pures diplomatisches Feingefühl, die katholischen Gastgeber nicht in eine prekäre Lage zu bringen. Der Bundespräsident wolle dem Papst die deutschen „Positionen zum Thema Europa“ erläutern. Benedikt XVI. wiederum werde wohl von seiner kürzlichen Libanon-Reise erzählen. Gauck beabsichtige aber auch, das Oberhaupt der katholischen Kirche über die Lutherdekade und das Lutherjahr im Jahr 2017 zu informieren, war von den deutschen Regierungsvertretern zu erfahren. Wenn sich die beiden streitbaren Intellektuellen über 500 Jahre Reformation unterhalten, dann dürfte ein klitzekleiner theologischer Disput allerdings doch unvermeidbar sein. Zwtl.: Besuch „im Sommer“ geplant Als bislang letzter deutscher Bundespräsident war Horst Köhler im Dezember 2009 von Papst Benedikt XVI. im Vatikan empfangen worden. Mit dem Ökonomen Köhler, der damals von seiner Ehefrau Eva Luise begleitet wurde, sprach das Kirchenoberhaupt in erster Linie über die Wirtschaftskrise und ihre Folgen. Im September 2011 schließlich besuchte der Papst bei seiner Deutschlandreise Gaucks inzwischen zurückgetretenen Vorgänger. Der geschiedene und wiederverheiratete Katholik Christian Wulff dankte nach dem Treffen Benedikt XVI. damals überschwänglich dafür, dass er „viele Zeichen gesetzt“ und Menschen „beschenkt“ habe. 40 Minuten Privataudienz also, danach wird Bundespräsident Gauck bei seinem „bereits im Sommer geplanten“ Besuch auch Kardinalstaatssekretär Tarciso Bertone treffen, die Nummer Zwei im Vatikan, und den Campo Santo Teutonico besichtigen. Die rund 1.200 Jahre alte Anlage nebst Friedhof in der Nachbarschaft des Petersdoms wurde schon von Kaiser Karl dem Großen begründet. Noch am Donnerstagabend fliegt der Bundespräsident nach Kroatien weiter. Bei seinen offiziellen Terminen in Zagreb wolle Gauck am Freitag zeigen, dass Deutschland dem Balkanland als „verlässlicher und hilfreicher Freund“ zur Seite stehe, hieß es in den deutschen Regierungskreisen weiter. Der EU-Beitritt Kroatiens ist für den 1. Juli 2013 geplant. Gauck wird am Samstag in Berlin zurückerwartet. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Hannover (dapd). Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten“, betonte Merkel. Man dürfe nicht kurzfristig denken. „Wir müssen zu eigenen Werten stehen und an die eigene Kraft glauben“, sagte Merkel weiter. Die Parteivorsitzende, die sich zur Wiederwahl stellt, erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. dapd (Politik/Politik)
Neues Brandgutachten im Jalloh-Prozess gefordert
Magdeburg (dapd-lsa). Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht sollen nach dem Willen der Nebenklage weitere Beweise erhoben werden. Sie forderte am Dienstag ein neues Brandgutachten. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der angeklagte Polizei-Dienstgruppenleiter soll nicht schnell genug auf die Signale eines Feuermelders in der Zelle reagiert haben. In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war er am 8. Dezember 2008 nach 59 Verhandlungstagen freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob nach der Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am 7. Januar 2010 – dem Jahrestag des Todes von Jalloh – das Urteil gegen den Polizisten auf. dapd (Politik/Politik)
Nokia Siemens Networks will offenbar 1.000 weitere Jobs streichen
München (dapd). Dem Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) drohen einem Medienbericht zufolge weitere Stellenstreichungen. So sollen etwa 1.000 Arbeitsplätze bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von Leitungen soll demzufolge Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Telekom. Das Unternehmen, das je zur Hälfte dem deutschen Technikkonzern Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia gehört, war jahrelang ein Sorgenkind – hatte zuletzt aber ein Rekordquartal verzeichnet und das zweite Quartal in Folge profitabel gearbeitet. Anfang des Jahres hatte NSN angekündigt, insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland und den deutschen Konzernsitz in München zu streichen. Die neuen Probleme sollten den Mitarbeitern dem Bericht zufolge am (heutigen) Dienstag auf einer Betriebsversammlung in Kassel mitgeteilt werden. Erst am Montag hatte NSN sich von seinem Glasfasergeschäft getrennt. Der Bereich werde an den US-Investor Marlin verkauft und als neues, unabhängiges Unternehmen firmieren, hatte das Unternehmen mitgeteilt. Hauptstandort der neuen Firma werde München, das bisherige Managementteam bleibe im Amt. Damit wolle sich NSN in Zukunft auf den Mobilfunk konzentrieren, hieß es. Angaben zum Verkaufserlös wurden nicht gemacht. Betroffen von dem Verkauf sind der Mitteilung zufolge bis zu 1.900 Beschäftigte hauptsächlich in Deutschland, Portugal und China, die in die neue Gesellschaft wechseln sollen. Ein Arbeitsplatzabbau sei nicht geplant, sagte der designierte Vorstandsvorsitzende Herbert Merz der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund lehnt Beteiligung an Stuttgart 21 -Mehrkosten ab
Stuttgart (dapd). Der Bund hat eine Beteiligung an möglichen Mehrkosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, verwies am Montag auf die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2009: Über die Verteilung möglicher Mehrkosten müsse im Projektausschuss gesprochen werden. Der Bund stelle 563,8 Millionen Euro für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bereit. „Für den Bund besteht dieser Deckel“, betonte der Sprecher. Rudolf sagte weiter, die Projektpartner bei „Stuttgart 21“ – die Deutsche Bahn, die Stadt, das Land, der Stuttgarter Flughafen und der Verband Region Stuttgart – müssten in dem Ausschuss zunächst die Kosten analysieren. Der Bund sei nicht dabei. Von der Bahn gebe es derzeit das Signal: „Es ist nach wie vor wirtschaftlich,“ sagte er. Laut „Bild am Sonntag“ rechnet der Bahnkonzern mit Mehrkosten im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält zusätzliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro für „völlig real“. Der Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Dietrich, sagte am Montag auf dapd-Anfrage, er werde sich an Spekulationen über Kostensteigerungen nicht beteiligen. Der Vorstand werde dem Aufsichtsrat am 12. Dezember seine Prognosen über Chancen und Risiken bei dem Projekt vorstellen. Danach müssten diese bewertet werden. Aufgabe sei es jetzt, mit allen Projektpartnern an den Risiken zu arbeiten, um diese möglichst gering zu halten. Dass Mehrkosten anfallen, etwa durch höhere Kosten bei Vergaben, lasse sich bei einem Projekt mit Bauzeit bis 2020 nicht ausschließen. Kosten bislang auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt Nach den Berichten über die weiter steigenden Kosten beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ mehren sich die Forderungen nach einen vorläufigen Baustopp für das milliardenschwere Vorhaben. „Wir brauchen in Baden-Württemberg kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, mit Blick auf die Kostensteigerungen bei den Projekten. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) rief in Stuttgart alle Verantwortlichen auf, weiteren Schaden vom Volk abzuwenden und das Projekt endgültig zu beerdigen. Nach Angaben des Verkehrsclubs hatte die Bahn schon 2009 intern mit Kosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro veranschlagt. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Zypern braucht laut Rettungspaket-Entwurf bis zu 10 Milliarden Euro
Brüssel (dapd). Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung „Financial Times“ am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen wollten am Abend in Brüssel über den zyprischen Patienten beraten. In dem von der „FT“ veröffentlichten, internen Dokument wird darauf verwiesen, dass zwei zyprische Banken im Sommer durch die EU-weiten Stresstests gerasselt seien und der Staat selbst in erheblicher Finanznot stecke. Eine Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf, wobei die Zahl noch in eckigen Klammern steht. Ein Hinweis darauf, dass es dazu noch keinen Beschluss gibt. (Link zum Dokument auf der „FT-„Webseite: http://url.dapd.de/5sHAyQ ) dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Spendenaktion Brot für die Welt eröffnet
Stuttgart (dapd-bwb). Mit einem Festgottesdienst ist am Sonntag in der Stuttgarter Stiftskirche die 54. Spendenaktion „Brot für die Welt“ bundesweit eröffnet worden. Sie steht in diesem Jahr nach Angaben der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unter dem Motto „Land zum Leben – Grund zur Hoffnung“ und hat das mittelamerikanische Guatemala als Schwerpunktland. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche, Frank Otfried July, kritisierte in seiner Predigt den verschwenderischen modernen Lebensstil, den andere bezahlen müssten. „Es sind nicht nur ein paar Bösewichte, die die Welt unter sich aufteilen. Wir sind das: mit unseren Rentenfonds und Aktien, dem Druckerpapier, dem Klopapier, dem Hunger nach Fleisch“, sagte er. Es sei absurd zu glauben, „dass wir nichts mit all dem zu tun haben“. dapd (Politik/Politik)