Hamburg (dapd). Neonazis dringen in Sachsen und Brandenburg zunehmend in die Free-Fight-Kampfszene ein. Diese Entwicklung werde mit großer Sorge beobachtet, sagte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath dem Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Free Fight ist eine an Zuspruch gewinnende brutale Form des Kampfsports. Demnach nutzten Neonazis die Kämpfe, um unter den Zuschauern für sich zu werben und potenzielle Sympathisanten anzusprechen. Zudem sollen so Schläger für die gewalttätige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner trainiert werden. „Neonazis setzen den Free Fight gezielt für ihre Propaganda ein“, sagte Meyer-Plath. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: „Der Mix aus Männlichkeitsritualen, Kameradschaft und Gewalt besitzt eine hohe Anziehungskraft.“ dapd (Politik/Politik)
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Bericht: Geheimdienstquelle in Flucht des NSU-Trios eingebunden
Hamburg (dapd). Am Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen 1998 ist einem Medienbericht zufolge auch eine Quelle des Thüringer Landesverfassungsschutzes beteiligt gewesen. Wie „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete, half ein sogenannter Gewährsmann, das auf dem Weg nach Sachsen offenbar mit einer Panne liegen gebliebene Fluchtauto wieder zurück nach Thüringen zu bringen. In seiner Vernehmung habe die unter dem Namen „Alex“ geführte Person angegeben, im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen gefahren und von dort das Fahrzeug abgeholt zu haben. Obwohl ihn ein Verfassungsschutzmitarbeiter später auf genau diesen Vorfall ansprach, verschwieg „Alex“ den „kameradschaftlichen Dienst“, wie es weiter hieß. Dem Bericht zufolge hatte der Geheimdienst den vorbestraften Mann 1996 in der Haft angeworben. Er habe die Behörde dann bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene versorgt. dapd (Politik/Politik)
CDU-Abgeordnete im Streit über Frauenquote auf Konfrontationskurs
Hamburg (dapd). Im Streit über die Einführung einer Frauenquote gehen CDU-Parlamentarierinnen jetzt auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. „Es gibt bei vielen von uns die Bereitschaft, den Hamburger Gesetzesentwurf durchzuwinken“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Der Gesetzentwurf des Hamburger SPD-Senats, dem der Bundesrat bereits zustimmte, steht am 18. April im Bundestag auf der Tagesordnung. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten vor. Bis zum Jahr 2018 müssen es danach 20 Prozent sein, fünf Jahre später mindestens 40 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) lehnen eine Quote ab. Pawelski argumentierte, der Hamburger Vorschlag sei für die Wirtschaft verkraftbar. Die 160 größten börsennotierten Unternehmen hätten bereits eine Frauenquote von über 16 Prozent in den Aufsichtsräten: „Vier Prozent mehr Frauen bis 2018 müssten doch zu schaffen sein.“ Um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen, müssten dem Bericht zufolge 21 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP mit der Opposition stimmen. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat 45 Mitglieder, allerdings gibt es dort auch Gegnerinnen der Quote. Pawelski selbst kündigte im „Focus“ an, dem Gesetz zuzustimmen. Andere wollten sich nicht konkret äußern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist gleichwohl überzeugt, dass der Vorstoß scheitert. Er sagte dem Magazin aus München: „Es gibt keine Mehrheit für eine gesetzliche Quote, wie die Opposition sie will.“ Die Fraktion stehe klar für die sogenannte Flexiquote. „Ich glaube, dass sich auch unsere Frauen an dieser Mehrheitsmeinung der Fraktion orientieren werden.“ dapd (Politik/Politik)
Zahl der Organspender bundesweit zurückgegangen
München (dapd). Die Zahl der Organspenden ist Anfang des Jahres weiter zurückgegangen. Wie das Magazin „Focus“ am Sonntag vorab berichtete, registrierte die Deutsche Stiftung Organtransplantation in den ersten drei Monaten dieses Jahres 230 Spender. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 281 Spender. Ursache für den Rückgang sei hauptsächlich der im Juli 2012 bekannt gewordene Skandal um die Manipulation von Patientendaten in Göttingen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kündigte dem Bericht zufolge an, sie werde den beschuldigten Göttinger Transplantationschirurgen O. „innerhalb der nächsten Woche“ wegen versuchten Totschlags anklagen. Dem Mediziner wird vorgeworfen, Daten von Kandidaten für eine Organtransplantation so manipuliert zu haben, dass einige Patienten auf der Warteliste nach oben rutschten und andere in der Liste nach unten. Zugleich steht laut dem Magazinbericht die Arbeit der Prüfkommission der Bundesärztekammer vor einem vorläufigen Abschluss. Sie habe 19 der 24 deutschen Lebertransplantationszentren überprüft und „keine weiteren Auffälligkeiten gefunden“, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus der Kammer. Damit dürfte es dem Bericht zufolge dabei bleiben, dass Manipulationen neben Göttingen nur in Regensburg, in Leipzig und am Münchener Klinikum rechts der Isar nachweisbar waren. dapd (Politik/Politik)
Vater von NSU-Opfer: Streit um Platzvergabe macht Neonazis Mut
Kassel (dapd-hes). Der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Kasselers Halit Yozgat hat das Oberlandesgericht (OLG) München für die Vergabepraxis von Journalistenplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess scharf kritisiert. Die faktische Nichtzulassung türkischer Medienvertreter habe den Neonazis Mut gegeben, sagte Ismail Yozgat am Samstag in Kassel anlässlich einer Gedenkveranstaltung am Todestag seines Sohnes. Als bekannt wurde, dass die türkischen Journalisten nicht mit festen Plätzen beim Prozess rechnen können, sei das Kasseler Mahnmal für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle mit Farbe beschmiert worden. Rund 250 Kasseler Bürger gedachten am Samstag dem Neonazi-Mordopfer Halit Yozgat. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) und der türkische Generalkonsul Ufuk Ekici legten Blumen an dem Mahnmal an der Holländischen Straße nieder. Dort war Halit Yozgat am 6. April 2006 im Alter von 21 Jahren erschossen worden. Er war das neunte Opfer der rechtsextremen Mordserie. Auch Kassels Oberbürgermeister Hilgen rief das Oberlandesgericht zum Einlenken auf. Die NSU-Morde hätten viele erschreckende Fakten ans Licht gebracht. Dadurch sei Vertrauen bei den ausländischen Mitbürgern zerstört worden, betonte der Oberbürgermeister. Das Oberlandesgericht München solle daher seine Entscheidung „rasch“ korrigieren und türkische Medienvertreter zu dem Prozess zulassen. „Richter sind unabhängig, aber sie sind nicht unfehlbar“, merkte Hilgen an. Mahnung zum weiteren Dialog Der türkische Generalkonsul Ekici mahnte bei der Gedenkveranstaltung, den Dialog zwischen Deutschen und Migranten nicht abreißen zu lassen. Beispielhaft hierfür habe die Familie Yozgat auch nach dem Mord an ihrem Sohn ihre Besonnenheit bewahrt „und sich nicht auf die Provokation der Neonazis eingelassen“, betonte er. Die türkische Bevölkerung erwarte aber von der Bundesrepublik eine lückenlose Aufklärung der Mordserie und eine Verurteilung der Täter. Der türkische Parlamentsabgeordnete Metin Külük appellierte „an die Milde des Gerichts“, doch noch türkische Journalisten an der Verhandlung teilnehmen zu lassen. „Der Prozess wird in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt“, betonte er. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Hamburg stimmt sich auf Evangelischen Kirchentag im Mai ein
Hamburg (dapd). Seit Samstag wirbt im Hamburger Hafen ein riesiges Banner für den Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in der Hansestadt. Die Großveranstaltung steht unter der Losung „Soviel du brauchst“. Zwölf Industriekletterer brachten am Dock 11 von Blohm+Voss das 1.700 Quadratmeter große Werbeplakat mit dem Slogan gegenüber dem Fischmarkt an. „Dock 11 ist ein wunderbarer Ort, um das Thema Kirchentag und Hamburg weithin sichtbar zu verbinden“, sagte Jochen Baumann, Marketingleiter des Kirchentages. Nach dem Ende des Kirchentages soll die 170 mal 10 Meter große Plane recycelt und zu Taschen verarbeitet werden. In Hamburg werden zum 34. Evangelischen Kirchentag rund 100.000 Gäste erwartet. Der Deutsche Evangelische Kirchentag besteht seit 1949 und findet alle zwei Jahre in einer anderen deutschen Stadt statt. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte
Erfurt (dapd). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt im Streit um Journalistenplätze beim Münchner NSU-Prozess für eine pragmatische Lösung. Zum einen sollte es die Möglichkeit einer Video-Übertragung in einen Nebenraum des Gerichts gebe, zum anderen sollte das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Prozess heraus erlaubt werden, schlug Ramelow am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt vor. Auf diese Weise könnte die notwendige Öffentlichkeit auch für Vertreter türkischer Medien hergestellt werden. Ramelow wies darauf hin, dass das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen Schauprozesse verhindern soll, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, mahnte zudem Ramelow, der als einer der Internet-affinsten Politiker Deutschlands gilt. „Ich stelle fest, dass gerade durch die neuen Medien eine Reihe von neuen Fragestellungen aufgetaucht sind, auf die man die bisherige Rechtspflege nicht einfach so übertragen kann.“ Ramelow twitterte selbst aus König-Prozess in Dresden Mit Blick auf die Forderung, Twitter-Nachrichten aus dem NSU-Prozess zuzulassen, verwies Ramelow auf den Verhandlungsauftakt gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden am Donnerstag. Dieser ist zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch wegen des Vorwurfs des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Nachdem Informationen aus dem Gerichtssaal direkt nach draußen drangen, untersagte der Vorsitzende Richter jede Form der Live-Berichterstattung auf Twitter. Ramelow, der mehrere Stunden lang intensiv aus dem Prozess getwittert hatte, widersprach der Auffassung, die Verbreitung der maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen aus Verhandlungen sei unzulässig. „Der Richter hat offenbar gar nicht verstanden, was Twittern ist“, sagte Ramelow. Selbst Juristen hielten das Twittern aus Gerichtssälen grundsätzlich für zulässig, weil bei einem einfachen Tweed keine Bild- oder Tondokumente übertragen würden. Zugleich lehnte der Linken-Politiker die Idee ab, bei der Übertragung der Nachrichten es den klassischen Medien gleich zu tun. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er. Prozesse in Dresden und München verglichen Anlass der Debatte ist der anstehende Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wo sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ähnlichkeiten gab es auch beim Prozessauftakt in Dresden gegen den Stadtjugendpfarrer, der ebenfalls auf großes öffentliches Interesse gestoßen war. Unter den etwa 100 Zuschauern waren knapp 40 Journalisten aus ganz Deutschland. Nicht alle an dem Prozess Interessierten erhielten einen Platz im Saal. dapd (Politik/Politik)
Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte vom NSU-Prozess
Erfurt (dapd). Der Fraktionschef der Thüringer Linken hat sich für die Video-Übertragung des anstehenden NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München ausgesprochen. Auf diese Weise könnten mehr Journalisten und damit auch Vertreter türkischer Medien das Geschehen unmittelbar verfolgen, sagte Ramelow am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Gleichzeitig warb er dafür, das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden NSU-Prozess zu erlauben. Ramelow sagte, die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse. Ramelow hatte erst am Donnerstag intensiv aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König getwittert, der zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Dresden angeklagt ist. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden nur 50 Journalisten zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, aus der zehn NSU-Mordopfer stammen, gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb unterdessen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. dapd (Politik/Politik)
Eilantrag gegen Sitzvergabe im NSU-Prozess in Karlsruhe liegt vor
Karlsruhe/München (dapd-bay). Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist jetzt der Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die vom Oberlandesgericht München verfügte Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess eingegangen. Wie Gerichtssprecher Wilfried Holz am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe sagte, richtet sich der Antrag gegen die Akkreditierungsbestimmungen und die Nichtzulassung des türkischen Mediums in dem für die Presse bestimmten Raum. Es sei der erste derartige Eilantrag im Zusammenhang mit dem Mitte April in München beginnenden Prozess um die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Zeitung greift nach Angaben von Holz in ihrer Verfassungsbeschwerde mehrere Grundgesetzartikel auf und rügt Verstöße gegen die Pressefreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen die Gleichbehandlung. Mit einer Entscheidung des 1. Senats sei in absehbarer Zeit zu rechnen, auf jeden Fall vor Prozessbeginn, sagte der Sprecher. Der genaue Termin stehe aber nicht fest, dies hänge auch vom Aufwand der Prüfung ab. Die türkische Zeitung „Sabah“ fühlt sich auch in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende „Sabah“-Chefredakteur Ismail Erel sagte in der vergangenen Woche dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht der Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Dagegen richtet sich nun die Verfassungsbeschwerde. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Bayerische Landtagspresse startet Solidaritätsaktion
München (dapd). Angesichts des anhaltenden Streits über die Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat die Bayerische Landtagspresse eine Solidaritätsaktion für die türkischen Berichterstatter gestartet. Mehrere der 50 Journalisten mit festem Platz im Gerichtssaal seien derzeit dabei, einen Pool zu bilden, wodurch mindestens drei Plätze türkischen Kollegen zur Verfügung gestellt werden könnten, hieß es in einem am Freitag versandten Schreiben der Landespressekonferenz Bayern an die Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten wollen. Dies solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten, „weil danach das Interesse erfahrungsgemäß zurückgeht“. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Liste den türkischen Journalisten freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Das OLG hatte 50 Plätze für die Berichterstatter reserviert, die in der Reihenfolge der Anmeldungen fest vergeben wurden. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Die Regelung des OLG sieht ferner vor, dass die Medien ab Platz 51 nachrücken, wenn einer der 50 fest akkreditierten Journalisten seinen Platz zur Verfügung stellt. „Vor allem unsere türkischen Kollegen, die ein besonderes Interesse daran haben, aus eigener Anschauung aus dem Gerichtssaal zu berichten, treffen die starren Regeln des Strafsenats hart“, hieß es in dem Schreiben der Landtagspresse weiter. Erste Medien wie die „Neue Züricher Zeitung“ und der „Donaukurier“ erklärten umgehend ihre Bereitschaft, die türkischen Kollegen vorzulassen. Vor dem OLG München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. dapd (Politik/Politik)