Berlin (dapd). Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollen auch die dort für gefallene Soldaten errichteten Ehrenhaine nach Deutschland verlegt werden. Die Militärbischöfe beider Konfessionen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt Potsdam als Standort empfohlen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir favorisieren eindeutig die Idee, dass dort die Gegenstände aus den Ehrenhainen auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in geeigneter Weise gesammelt und ausgestellt werden“, sagte der evangelische Bischof Martin Dutzmann dem Blatt. „Potsdam ist der zentrale Ort, von dem aus alle Auslandsmissionen der Bundeswehr gesteuert werden.“ Auf diesen Vorschlag habe er sich mit dem katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck geeinigt. Seit Beginn des Einsatzes vor elf Jahren sind in Afghanistan 52 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Für sie hat die Bundeswehr mehrere Gedenkstätten aus Steinen gebaut oder gemauert. Neben Potsdam ist auch Berlin als künftiger zentraler Ort des Gedenkens im Gespräch. Möglicher Standort dort wäre das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock. dapd (Politik/Politik)
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Edeka verkauft Beteiligung an Netto Stavenhagen
Hamburg (dapd). Die Supermarkt-Kette Edeka trennt sich von ihrer 25-Prozent-Minderheitsbeteiligung an dem dänischen Discounter Netto Stavenhagen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 werden die Anteile an die Dansk Supermarket Gruppe verkauft, die bereits die restlichen Anteile an dem Unternehmen hält, wie Edeka am Freitag mitteilte. „Wir richten unseren strategischen Fokus auf den selbstständigen Einzelhandel und auf Unternehmen, in denen wir die unternehmerische Verantwortung haben“, begründete der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa den Schritt. Netto Stavenhagen ist mit etwa 350 Standorten und 4.000 Mitarbeitern vor allem im Nordosten Deutschlands vertreten und nicht zu verwechseln mit der mehr als 4.000 Filialen zählenden Edeka-Unternehmenstochter Netto Marken-Discount. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU will Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verschärfen
Düsseldorf (dapd). Die CDU erwägt nach einem Zeitungsbericht den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und „die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen“ verboten werden, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Der bisherige Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sah vor, lediglich die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. „Wenn man nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbietet, ist das ähnlich, wie das Falschparken auf dem Mars zu verbieten“, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, dem Blatt. Das Problem liege bereits in der organisierten Sterbehilfe, gegen die der Gesetzgeber etwas unternehmen müsse – nicht erst in der Frage, ob diese gewerbsmäßig sei. In dem Gesetzentwurf der CDU heißt es, „das Auftreten von Organisationen, die eine ,Suizidbeteiligung‘ als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert“. Auch die Bundesärztekammer hatte sich dafür ausgesprochen, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Konzern für mehr Transparenz bei Parteispenden
Frankfurt/Main (dapd). In die Debatte über schärfere Regeln für Parteispenden kommt ein Vorstoß von unerwarteter Seite. Der Finanzkonzern Allianz, der seit Jahren alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei mit Geld unterstützt, macht sich laut „Frankfurter Rundschau“ für eine strengere Veröffentlichungspraxis stark. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bittet das Unternehmen darum, dass seine Spenden von jeweils 30.000 Euro unverzüglich auf der Homepage des Bundestages angezeigt werden. „Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger. Vertreter der Organisationen Transparency International und Lobbycontrol zeigten sich in der Zeitung von dem Vorstoß positiv überrascht und forderten, die Sofortmeldepflicht für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. Laut Parteiengesetz müssen dem Parlamentspräsidenten nur Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst mit mehr als einjähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt. dapd (Politik/Politik)
Peter Altmaier kommt angeblich ins Wendland
Gorleben (dapd). Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 21. Januar offenbar erstmals ins Wendland kommen. Der CDU-Politiker werde im Rahmen seines Besuches auch an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Endlager-Suchgesetz teilnehmen, erklärte am Donnerstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies habe Altmaier bei einem Gespräch mit Widerstandsgruppen aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg in Berlin zugesagt. Altmaier habe sich auch an der Idee interessiert gezeigt, dass ein von den Parteien unabhängiger Zukunftsrat vor einem Gesetzgebungsverfahren die Atommüllproblematik erörtern solle, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat. Es gehe den Atomkraftgegnern aus dem Wendland schon lange nicht mehr allein um Gorleben, sondern um die Vermeidung früherer Fehler im Umgang mit dem Atommüll. dapd (Politik/Politik)
Reform des Emissionshandels könnte Milliarden einbringen
Berlin (dapd). Eine Reform des europäischen Emissionshandels könnte knapp zwei Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Sollte die EU, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, 900.000 Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt nehmen, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem die Zeitung „Die Welt“ zitiert. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will mit dem Markteingriff den anhaltenden Preisverfall im Emissionshandel stoppen. Derzeit liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid bei rund sieben Euro, durch die Verknappung soll er laut Berechnungen der Behörde 2013 auf zehn, 2014 auf elf und 2015 auf zwölf Euro steigen. Insgesamt könnten damit 21 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Staaten fließen anstatt lediglich 14 Milliarden Euro. Die deutschen Einnahmen lägen bei fast fünf Milliarden Euro, ohne eine Verknappung der Zertifikatsmenge wären es dem Bericht zufolge 3,13 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zuletzt für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Ansinnen hingegen ab. dapd (Politik/Politik)
Messe Frankfurt macht erstmals über 500 Millionen Euro Umsatz
Frankfurt/Main (dapd). Die Messegesellschaft in Frankfurt am Main hat als erste in Deutschland die Marke von 500 Millionen Euro Umsatz übersprungen. Im zu Ende gehenden Jahr waren es nach dem vorläufigen Ergebnis 538 Millionen Euro, wie Vorstandschef Wolfgang Marzin am Donnerstag mitteilte. Mit dem Umsatzrekord habe die Frankfurter Messe ihre eigene Planung um rund 40 Millionen Euro übertroffen. Zugleich lag der Umsatz um rund 15 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Laut Marzin betrafen die Umsatzsteigerungen sowohl das Auslands- als auch das Inlandsgeschäft. Im Ausland lagen sie sogar um 28 Prozent über dem bisherigen Spitzenwert von 2011. Mit 169 Millionen Euro macht das Auslandsgeschäft inzwischen rund 31 Prozent des Konzernumsatzes aus. Vor allem die asiatischen Gesellschaften der Messe Frankfurt hatten daran entscheidenden Anteil. Das Ergebnis vor Steuern lag bei 42 Millionen Euro und damit in etwa auf dem Niveau des ebenfalls ohne die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) verlaufenen und somit turnusmäßig vergleichbaren Jahres 2010. Allerdings gehen davon rund 13 Millionen Sonderzahlung für die Auflösung eines Cross-Border-Vertrags ab, so dass das vorläufige Konzernergebnis vor Steuern real rund 30 Millionen Euro betrug. Auch für das Jahr 2013 äußerte sich Marzin optimistisch. Angestrebt werden weiteres Wachstum und eine Umsatzsteigerung. Im Heimatstandort Frankfurt soll dabei vor allem in Veranstaltungen und das digitale Geschäft investiert werden. Zudem stünden strategische Allianzen mit führenden internationalen Partnern und Messeveranstaltern auf dem Programm. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lego peilt zweistelliges Umsatzplus an
Billund (dapd). Dank neuer Produkte und anhaltend hoher Nachfrage nach den klassischen Bausteinen sieht sich der dänische Spielzeughersteller Lego auf dem Weg, in diesem Jahr ein kräftiges Umsatzplus zu erreichen. Damit würden sich die Dänen der Schwäche auf dem weltweiten Markt für Spielzeug entgegenstellen und ihre Rekordfahrt fortsetzen. Das Unternehmen erwartet um ein Fünftel höhere Umsätze, sagte Sprecher Jan Christiansen. 2011 nahm Lego rund 19 Milliarden dänische Kronen ein, umgerechnet rund 2,6 Milliarden Euro. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Umsatz nahezu verdreifacht und die Belegschaft mehr als verdoppelt. Um das Wachstumstempo zu halten, ist für 2013 die Einstellung von weiteren 1.000 Mitarbeitern geplant, davon 300 am Firmenstandort im jütländischen Billund, aber auch im Ausland. Vor allem in den mexikanischen Werken soll kräftig eingestellt werden – dort werden die Legosteine für den US-Markt produziert. Lego ist die Nummer drei auf dem weltweiten Spielzeugmarkt. An der Spitze stehen mit Mattel und Hasbro zwei US-Unternehmen. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on gibt Mehrheit an Abfallverwertungssparte ab
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verringert sein Engagement in der Abfallverbrennung deutlich. Der Düsseldorfer Energiekonzern bringt seine auf Müllverbrennung spezialisierte Tochter E.on Energy from Waste in ein Joint Venture mit dem schwedischen Investmentfonds EQT ein, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. An dem Gemeinschaftsunternehmen hält EQT mit 51 Prozent die Mehrheit. E.on ist zu 49 Prozent beteiligt. E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben mit einer Gesamtkapazität von rund fünf Millionen Tonnen das führende Abfallverbrennungsunternehmen in Deutschland. Der Konzern zählt die Sparte dennoch bereits seit einiger Zeit nicht mehr zu seinem Kerngeschäft. Mit der Abgabe der Abfallsparte sei E.on erneut dem Ziel nähergekommen, bis Ende 2013 15 Milliarden Euro aus Desinvestitionen zu erlösen, erklärte das Unternehmen. Inzwischen sei bereits die Marke von 14 Milliarden Euro überschritten. Die Transaktion muss allerdings noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Sie soll voraussichtlich im ersten Quartal 2013 vollzogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsgerichtshof: Altersgrenze für Bürgermeister ist zulässig
München (dapd). Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat dürfen sich Kandidaten für kommunale Spitzenämter nur dann zur Wahl stellen, wenn sie zu Amtsbeginn jünger als 65 sind. Einem Beschluss des Landtags zufolge liegt die Grenze ab 2020 bei 67 Jahren. Gerichtspräsident Karl Huber erklärte, Landräte und berufsmäßige Bürgermeister seien in überdurchschnittlichem Maß gefordert. Die Verantwortung erfordere von ihnen eine große Belastbarkeit und Einsatz auch abends und an Wochenenden. Da die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit dem Alter steige, helfe die Altersgrenze, vorzeitigen Neuwahlen vor dem Ende der sechsjährigen Amtsperiode vorzubeugen. CSU-Politiker fordern Abschaffung der Altersgrenze Der 74-jährige SPD-Politiker Peter Paul Gantzer, der älteste Landtagsabgeordnete, hatte argumentiert, jegliche Altersbeschränkung sei diskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot. Gantzer kündigte nach dem Urteil an, weiterkämpfen zu wollen. Allerdings könnten nur Betroffene vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er überlege daher, ob er sich zur Landratswahl in München aufstellen lasse und nach der Abweisung dagegen klage. Auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof werde er prüfen. Die einfachste Möglichkeit sei aber, wenn die SPD die Regelung nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl kippen könnte. Die Freien Wähler wollen trotz des Urteils an einer eigenen Klage gegen die Altersgrenze festhalten. Diese sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte Fraktionsvize Bernhard Pohl. Die Beschränkung werde bald fallen, „ob durch ein Gericht oder den Gesetzgeber“, prognostizierte er. Auch CSU-Größen aus der Kommunalpolitik pochten auf eine Abschaffung der Grenze. Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Die jetzige Lösung ist rechtmäßig, muss deshalb aber noch lange nicht richtig sein.“ Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Jakob Kreidl, zeigte sich enttäuscht. Er kritisierte eine Bevormundung der Wähler durch die Altersgrenze. Diese müssten selbst entscheiden, ob sie einen jungen oder alten Bürgermeister wollten. Zwtl.: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung Ihr Parteikollege Innenminister Joachim Herrmann begrüßte dagegen die Entscheidung. Zugleich wies er Kritik zurück, dass für Kabinettsmitglieder im Gegensatz zu Kommunalpolitikern keine Altersbeschränkung gelte. Minister könnten im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landräten von einem Tag auf den anderen entlassen werden. Deshalb könne man dies nicht vergleichen, sagte Herrmann. Die Regelung für die Kommunalpolitiker knüpfe dagegen an die Rechte von Beamten an, daher müssten die gleichen Pensionsgrenzen gelten. Zudem gelte die Altersbeschränkung nur für Kandidaten. Demnach sei im Einzelfall eine Amtsführung bis zum 71. Lebensjahr möglich. Unterstützung bekam der Innenminister aus den Reihen der Koalition. Die CSU begrüßte die Entscheidung als wohlüberlegt und ordnungspolitisch richtig. Die Entscheidung bringe Rechtssicherheit für die anstehenden Kommunalwahlen, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Florian Herrmann. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP, Jörg Rohde, wertete das Urteil als Bestätigung einer sauberen Arbeit von Schwarz-Gelb beim Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Allerdings könnten sich die Liberalen generell vorstellen, auf eine Altersgrenze zu verzichten. Die Altersgrenze gilt nicht für ehrenamtliche Bürgermeister. Erst ab einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen müssen erste Bürgermeister in Bayern das Amt zwingend hauptberuflich ausüben. dapd (Politik/Politik)