Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben – und dafür 15.000 Euro kassiert haben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte. Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass „Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse“ seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar. Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine „Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben“ stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, „dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt“, sagte der Sprecher. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der „Bild“-Zeitung“ 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an. Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger damals. dapd (Politik/Politik)
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Auch SPD fordert seriöse Honorarberater bei der Altersvorsorge
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte geschützt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte deshalb eine Reform weg von der Provions- hin zur Honorarberatung. Das Verbraucherschutzministerium erklärte am Freitag in Berlin, das dazu nötige Gesetz habe das Bundeskabinett bereits am 12. Dezember beschlossen. Oppermann kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Er forderte eine Honorarberatung, bei der ein Berater nicht eigene Produkte verkaufe. Nur dann könne er die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau bewerten und dem Verbraucher eine Wahl ermöglichen, die dessen Interessen entspreche. Ein Sprecher des Verbraucherministeriums nannte die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum sehr erfreulich. Denn die Bundesregierung wolle die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. „Der Honorarberater wird nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen beeinflusst, sondern kann sich voll und ganz auf die Bedürfnisse des Kunden konzentrieren“, erläuterte der Sprecher. Wichtig sei, dass der Verbraucher vor jedem Beratungsgespräch wisse, mit wem er es zu tun habe: mit einem Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder mit einem unabhängigen Berater, der vom Honorar für seine Beratungsleistung lebt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Werden Provisionen gezahlt oder sind sie Teil der Gesamtkosten eines Anlageproduktes, müssen Honorarberater die Provision unverzüglich und in voller Höhe an den Kunden weiterreichen. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
ver.di attackiert Amazon
Stuttgart (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem weltgrößten Versandhändler Amazon Lohndumping vor. Nach Angaben der Gewerkschaft zahlt das Unternehmen seinen Angestellten im neuen Pforzheimer Logistikzentrum rund zwei Euro unter dem baden-württembergischen Einzel- und Versandhandelstarif. „Damit hält Amazon die eigene Aussage, die Mitarbeiter nach ortsüblichen Löhnen zu bezahlen, nicht ein. Amazon betreibt Lohndumping“, sagte die für den Handel zuständige ver.di-Sekretärin Melanie Rechkemmer den „Stuttgarter Nachrichten“. Amazon betonte dagegen auf Nachfrage der Zeitung, dass man sich an den für die Region typischen Löhnen orientiere, wollte aber keine genauen Zahlen nennen. Der Standort Pforzheim steht auch wegen der hohen Zahl befristeter Stellen in der Kritik. Laut ver.di waren in der Vorweihnachtszeit nur 150 der rund 2.300 Stellen unbefristet. „Die Mitarbeiter leiden unter dem Konkurrenzkampf“, sagte Rechkemmer dem Blatt. Wie viele unbefristete Stellen es in Pforzheim 2013 geben soll, teilte Amazon nicht mit. Deutschlandweit werde im Schnitt jede fünfte befristete Stelle verlängert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Verbraucher bei Altersvorsorge durch Honorarberatung schützen
Osnabrück (dapd). Die SPD will Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte schützen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Oppermann forderte deshalb eine klare Reform. „Wir wollen generell weg von der interessensgeleiteten Provisionsberatung hin zu einer Honorarberatung“, erklärte er. Dabei verkaufe der Berater nicht selber eigene Produkte, sondern sei qualifiziert, die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau zu bewerten. Er ermögliche dem Verbraucher dann eine Wahl, die dessen Interessen entspreche. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
Autohersteller steigern Forschungsausgaben
Berlin (dapd). Die deutschen Autohersteller geben immer mehr Geld für die Entwicklung alternativer Antriebe aus. Ihre Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (FuE) stiegen 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent auf knapp 22 Milliarden Euro, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr sowie für 2013 sei mit einem Plus zu rechnen. Die Anstrengungen der Hersteller und Zulieferer kämen vor allem dem Kunden zugute, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die neuen Modelle benötigten immer weniger Kraftstoff, sie seien zudem Maßstab bei Qualität, Sicherheit, Komfort und Design. „Ein erheblicher Anteil der FuE-Aufwendungen wird für alternative Antriebe verwendet: für Hybride, Elektrofahrzeuge, Brennstoffzelle und Erdgasautos“, sagte Wissmann. Deutschland habe aufgrund dieser Stärken auch eine gute Ausgangsposition für das „Langstreckenrennen“ des Zukunftsmarktes Elektromobilität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geld abheben an Bankautomaten billiger
Berlin (dapd). Wer an fremden Bankautomaten Geld abhebt, muss heute deutlich weniger bezahlen als noch vor zwei Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Verbraucherschutzministerium. Demnach haben fast alle Privatbanken in Deutschland seit Anfang 2011 ihre Gebühren auf maximal 1,95 Euro pro Abhebung gesenkt. Das Gebührenniveau sei damit „deutlich gesunken“, hieß es dem Bericht zufolge aus dem Ministerium. Die seit knapp zwei Jahren geltende Gebührenanzeige für Fremdabhebungen zeige damit ihre Wirkung. Allerdings gebe es weiterhin Ausreißer nach oben. Einige Geldhäuser verlangten für Abhebungen an Fremdautomaten immer noch bis zu sechs Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Papst Benedikt nach Angaben seines Bruders gesundheitlich wohlauf
Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. ist nach den Worten seines Bruders Georg Ratzinger trotz seiner 85 Jahre gesundheitlich wohlauf und geistig fit. „Er ist ja dauernd in der Übung und das – glaub‘ ich – hilft schon mit, frisch zu bleiben und nicht geistig zu verdämmern“, sagte Georg Ratzinger dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings habe sein Bruder Joseph mittlerweile etwas Schwierigkeiten mit dem Gehen. „Es geht mühsamer als früher. Alles wird halt a bisserl mühsamer im Alter“, sagte der 88-Jährige. Georg Ratzinger feiert Weihnachten mit dem Stiftskapitel St. Johann in Regensburg. Am 28. Dezember reist er nach Rom. Die Geschenke für seinen Bruder hat er schon vorausgeschickt, darunter eine Reihe von CDs. Darunter ist heuer eine Aufnahme einer Messe von Johann Sebastian Bach, die sich der Papst gewünscht hatte. dapd (Politik/Politik)
Angebliche Sparpläne entwickeln Sprengkraft
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über ein angebliches Sparprogramm. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen schenkten am Samstag dem Dementi aus dem Hause Schäubles keinen Glauben. Der „Spiegel“ hatte am Freitagabend über ein Sparpapier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ berichtet. Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin am Freitagabend erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Die Ministerialen schlagen laut „Spiegel“ vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein „Gesundheits-Soli“, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt. Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will. Kein Rauch ohne Feuer SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“. Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner „asozialen Marschrichtung: Haushaltskonsolidierung durch die wirtschaftlich Schwächeren, Schonung und Vorteile für die wirtschaftlich Starken.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl geheim halten wolle. Schäuble wisse ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Auch die Linke ist alarmiert. Die bekannt gewordenen Pläne seien so gravierend, „dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann“, betonte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem „unsozialen Horror-Katalog“ erklären, forderte er. „Es wäre nicht das erste Mal, dass vonseiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“, sagte Gysi. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. „Kein Rauch ohne Feuer“, zitierte er den Volksmund. Schäuble kandidiert 2013 erneut für den Bundestag Unterdessen hat Schäuble erkennen lassen, dass ihn sein Job noch immer Freude bereitet. Er erlebe den Beruf des Politikers „in einer anderen Art als früher immer noch als faszinierend“ und empfinde es „als ein Glück, dass ich in einer so zentralen Funktion dienen und gestalten kann“, sagte der 70-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schäuble ist seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und kandidiert 2013 erneut. dapd (Politik/Politik)
Wiedeking sieht möglichem Prozess ganz gelassen entgegen
München (dapd). Der ehemalige Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking sieht einem möglichen Prozess wegen angeblicher Marktmanipulation gefasst entgegen. „Sollte es zu einem Verfahren kommen, so sehe ich dem ganz gelassen entgegen“, sagte der 60-Jährige dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Von den ursprünglich erhobenen Vorwürfen sei nicht viel übrig geblieben. Und mit dem, was übrig geblieben ist, setze sich die Staatsanwaltschaft in Widerspruch zu ihren beauftragten Sachverständigen, begründete Wiedeking seine Zuversicht. Die Ermittler werfen Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter vor, 2008 die VW-Aktionäre über ihre wahren Absichten im Unklaren gelassen zu haben. Sie wollten mit dem kleinen Sportwagenbauer, den sie in den 90er Jahren noch vor der Pleite bewahrten, den ungleich größeren Volkswagen-Konzern übernehmen, was misslang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
General Motors verkauft Getriebewerk in Straßburg
Straßburg (dapd). Der Automobilhersteller General Motors (GM) verkauft seine Getriebefabrik im französischen Straßburg. Der Investor Punch Metals übernehme das Werk mit etwa 1.000 Beschäftigten, wie das Opel-Mutterunternehmen am Freitagabend mitteilte. An das Werk ist eine Entwicklungsabteilung angeschlossen. GM wolle bei der Getriebefabrik bis 2013/14 Kunde bleiben, hieß es weiter. Mit dem Abschluss sei die Produktion langfristig gesichert. Der Vertrag beinhalte ein langfristiges Lieferabkommen mit dem deutschen Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG. Das Geschäft soll Anfang 2013 abgeschlossen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)