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Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)

Stuttgart/Berlin (dapd). Zwei FDP-Spitzenpolitiker befehden sich öffentlich und sollen am Sonntag Einigkeit zeigen. Die jüngsten Spitzen von Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler stoßen vielen Liberalen vor dem traditionellen Dreikönigstreffen sauer auf. Zahlreiche FDP-Politiker riefen am Donnerstag zum Ende der Personaldebatten auf. Rösler selbst kanzelte seinen Parteifreund und Kabinettskollegen ab. Die FDP steckt im Umfragetief und mit ihr Parteichef Rösler. Die Liberalen bangen daher zunächst um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, eine Kampfabstimmung für den Parteitag im Mai angeregt und beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren. Rösler sagte dazu der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die FDP-Mitglieder achteten sehr genau darauf, welche Interviewaussagen der Partei im Wahlkampf helfen und welche nicht. Je mehr Termine man in Niedersachsen mache, desto mehr könne man sich auch von der Kampagnenfähigkeit der Partei überzeugen, konterte der Niedersachse Rösler Niebels Vorwurf. Auf die Frage, wie viele Termine Niebel in Niedersachsen habe, antwortete der Parteichef lapidar: „Weniger, als er Interviews gibt.“ FDP will bei Dreikönig mit Inhalten punkten Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag kommen beide zu Wort. Nach der FDP-Vizechefin und Landesvorsitzenden Birgit Homburger, dem baden-württembergischen Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird Niebel sprechen, der die Landes-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Im Anschluss redet der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, zum Abschluss dann Parteichef Rösler. Homburger warnte ihre Partei drei Tage vor dem Treffen im Stuttgarter Opernhaus vor weiteren Personaldebatten. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Beim Dreikönigstreffen werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger interessierten sich für Inhalte, nicht für die Personalquerelen. Auch Rülke mahnte, mit Personaldebatten könne man mit Sicherheit keine Wahlen gewinnen. Rülke lobte zugleich Röslers jüngstes Positionspapier, in dem sich der Bundeswirtschaftsminister für die Privatisierung von Staatseigentum, die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen hatte. „Es geht darum, ein klareres marktwirtschaftlicheres Profil zu gewinnen und daher hielte ich es für hilfreich, wenn sich alle hinter diesen Positionen sammeln, denn für diese steht die FDP ja seit langem“, sagte Rülke. Andere FDP-Politiker aus dem Südwesten sehen das Papier skeptischer. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff, bemängelte in den „Stuttgarter Nachrichten“ eine „Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus“ und mahnte auch die soziale Verantwortung und „die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in einer freien Bürgergesellschaft“ an. Der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober kritisierte, Röslers Papier biete „ordoliberale Politik aus dem Lehrbuch“, beantworte aber nicht die Fragen, die sich der Mittelstand heute stelle. Der FDP-Ehrenvorsitzende in Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, wies die Kritiker des Parteichefs in die Schranken. „Die Mannschaft ist hervorragend. Philipp Rösler ist ein hochanständiger Mann. Er ist mein Freund“, sagte Koppelin in der ARD. Den Kritikern Röslers warf er vor, selbst nicht teamfähig genug zu sein. Daran fehle es dem einen oder anderen in der FDP, sagte Koppelin, der Rösler zugleich bescheinigte, als Wirtschaftsminister gute Arbeit zu leisten. Seehofers einzige Sorge: Die FDP Der Ruf nach einem besseren Erscheinungsbild der Liberalen auf Bundesebene kommt kurz vor dem Dreikönigstreffen auch aus Bayern. Der dortige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte von seiner Partei „ein Signal der Geschlossenheit einer selbstbewussten Partei, die sich ihren Kernthemen widmet und ihre Alleinstellungsmerkmale herausstellt“. Auch Zeils Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lässt der Zustand der Liberalen nicht kalt. „Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herüber genommen habe, ist die FDP“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!“ FDP-Chef Rösler selbst demonstrierte derweil Zuversicht und Gelassenheit. In Niedersachsen nehme er keine Wechselstimmung weg von Schwarz-Gelb wahr. Auch müsse man in schwierigen Zeiten die Nerven behalten, in einer Partei sei dies zuallererst der Vorsitzende. Die Frage, ob er nach der Niedersachsen-Wahl wieder als FDP-Chef antrete, stellt sich laut Rösler „jetzt nicht“. dapd (Politik/Politik)

Düsseldorf (dapd). Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kämpft Parteichef Philipp Rösler ums politische Überleben. Bei den FDP-Anhängern ist der Vizekanzler unbeliebt: 76 Prozent der FDP-Wähler finden, dass Fraktionschef Rainer Brüderle ein besserer Vorsitzender wäre. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Rösler selbst ließ offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert. Der Wirtschaftsminister macht die Entscheidung abhängig vom Abschneiden der FDP in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird. Rösler sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an.“ Er gehe Schritt für Schritt vor, und der nächste Schritt sei die Niedersachsen-Wahl. In dem Bundesland liegt die FDP allerdings seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen. Ebenso düster sieht es auf Bundesebene aus, auch hier dümpeln die Freidemokraten bei vier Prozent. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, allen voran Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Disziplin und Geschlossenheit. „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte über den Jahreswechsel mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender in Frage gestellt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger rief ihre Partei kurz vor dem Dreikönigstreffen zu Geschlossenheit auf und fordert ein Ende der Personaldebatte über Rösler. „Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Wahlkämpfe könne man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spiele, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP. Homburger warb für eine klare inhaltliche Botschaft im Wahljahr. „Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für jeden setzt.“ Ob die Niedersachsen-Wahl eine Schicksalswahl für Rösler werde, wollte Homburger nicht kommentieren. „Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.“ Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Aussagekraft von Landtagswahlen für den Bund allerdings begrenzt. Dem „Stern“ sagte er, vor der Bundestagswahl 1994 sei die FDP bei fünf Landtagswahlen gescheitert. Dennoch habe sie im Bund dann 6,9 Prozent geholt. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner verlangte ein Ende der innerparteilichen Attacken gegen Rösler. Personaldebatten seien gerade in Wahlkampfzeiten nicht hilfreich, sagte er dem SWR. Schäffler wettert gegen den „Nanny-Staat“ Der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch dem Bundesvorstand angehört, regte eine Neuausrichtung der Freidemokraten an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, er: „Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein. „Die aktuelle Formschwäche sei weniger personell als inhaltlich. „Ich trete für die individuelle Freiheit, gegen den gängelnden und bevormundenden Nanny-Staat ein“, erklärte der führende Kopf des Netzwerks „Liberaler Aufbruch“. Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen – viel mehr aber auch nicht. Schäffler strebt auch persönlich wachsenden Einfluss innerhalb seiner Partei an. „Wer Politik macht, will Verantwortung übernehmen“, sagte der Politiker aus dem ostwestfälischen Bünde. In der FDP gebe es sicherlich viele, die in ihn Hoffnung setzten. FDP-Spitzenpolitiker aus Bayern, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird, forderten mehr Geschlossenheit. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte in einem dapd-Interview, vom Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“. „Rösler hat das erste Zugriffsrecht“ Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten. „In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt davon, dass der Koalitionspartner das Umfragetief überwinden kann. Er sagte in einem dapd-Interview: „Es gab in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei.“ dapd (Politik/Politik)