Ingolstadt (dapd). Der Autohersteller Audi hat im vergangenen Jahr einen Absatzrekord verzeichnet. Es wurden knapp 1,46 Millionen Fahrzeuge abgesetzt, wie die Volkswagen-Tochter am Donnerstag in Ingolstadt mitteilte. Das entsprach einem Zuwachs von 11,7 Prozent gegenüber dem Rekord des Vorjahres. Allerdings schwächte sich das Wachstum im Dezember deutlich ab und betrug nur noch 0,8 Prozent. Damit setzte sich Audi im Rennen der Premiumhersteller hinter BMW und vor Mercedes-Benz erneut auf Platz zwei. Vor allem China trug zum Rekordabsatz bei. Auf dem Markt ist Audi mit 405.838 Auslieferungen führend im Premiumsegment vor BMW und Mercedes-Benz. In Europa wuchsen die Ingolstädter gegen den Markttrend leicht um 1,8 Prozent. Im Dezember brach der Absatz auf dem europäischen Markt allerdings fast um ein Fünftel ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Volkswagen strebt die komplette Kontrolle über MAN an
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Lkw-Tochter MAN vollständig das Steuer übernehmen und in die Kasse greifen. VW strebe den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit MAN an und werde dazu Gespräche mit dem Vorstand aufnehmen, teilte der Konzern am Mittwoch in Wolfsburg mit. „Der geplante Schritt ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten Nutzfahrzeugkonzerns“, erklärte VW. Der Abschluss des Vertrags soll die Zusammenarbeit zwischen VW und dem Münchner Unternehmen MAN vereinfachen und verstärken. Die Wolfsburger halten bereits 75 Prozent der MAN-Anteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Soldaten in der Türkei auch gegen chemische Gefahr gerüstet
Berlin (dapd). Das Verteidigungsministerium hat Befürchtungen zurückgewiesen, beim gerade angelaufenen Türkei-Einsatz könnten die deutschen Soldaten nur ungenügend gegen Angriffe mit Chemiewaffen gerüstet sein. In dem Kontingent mit „Patriot“-Raketen seien auch Spezialkräfte zur Abwehr biologischer und chemischer Gefahren vorgesehen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der Deutsche Bundeswehrverband bemängelt, dass „aller Voraussicht nach keine ABC-Abwehrkräfte“ in der Türkei stationiert würden. Paris wies darauf hin, dass zum einen bereits die entsprechende Technik mit dem ABC-Spürpanzer „Fuchs“ auf dem Seeweg in die Türkei unterwegs sei. Zum anderen seien Spezialkräfte des ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter (Nordrhein-Westfalen) und der Ausbildungsstätte zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer (ABC) Gefahren im bayerischen Sonthofen eingeplant. Das Kontingent werde Anfang Februar einsatzfähig sein. Die Bundeswehr hatte am Dienstag ihren vom Bundestag im Dezember beschlossenen Türkei-Einsatz gestartet, mit dem der NATO-Bündnispartner gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien geschützt werden soll. Die eingeplanten „Patriot“-Flugabwehrraketen sind in der Lage, auch ballistische Raketen abzufangen. dapd (Politik/Politik)
Untersteller gegen Reform des EEG vor der Bundestagswahl
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist gegen eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl. Der Grünen-Politiker wies damit am Mittwoch in Stuttgart eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zurück und forderte ein besonnenes Vorgehen. „Das EEG taugt nicht zum Spielball für den Wahlkampf, zu dem Philipp Rösler es machen will. Wir brauchen eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzes, keinen Aktionismus“, sagte er. Untersteller wies zudem Röslers Kritik, Hauptkostentreiber der Strompreise sei bislang die Förderung der erneuerbaren Energien, als „unseriös und grundfalsch“ zurück. Mit dem EEG werden Ökostromerzeuger über eine Umlage finanziell gefördert. Der Stromkunde zahlt den Unterschied zwischen einer festgelegten Einspeisevergütung für Ökostromerzeuger und dem Marktpreis. Dass die Umlage im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Euro kletterte, habe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nichts zu tun, sagte Untersteller. 54 Prozent der Erhöhung hätten andere Ursachen, unter anderem die Ausweitung der Zahl der Umlagebefreiungen für Industriebetriebe. dapd (Politik/Politik)
SPD will Mietpreisbremse einführen
Hamburg (dapd). Die SPD will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl massiv gegen steigende Mietpreise vorgehen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil hätten ein gemeinsames Strategiepapier formuliert, in dem sie sich für eine „Mietpreisbremse“ und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stark machen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Zudem wollen sie den Ausbau von Wohnungsgenossenschaften langfristig fördern. Für die Maßnahmen sind den Angaben zufolge Investitionen im Milliardenbereich geplant. Die „Mietpreisbremse“ soll sich sowohl auf neue, als auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse auswirken. Bei Neuvermietungen soll die Miete nach dem Willen der SPD-Spitzenpolitiker künftig nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Preiserhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. dapd (Politik/Politik)
Griechische Zeitungen bewerten Samaras-Visite zurückhaltend
Athen (dapd). Pünktlich zum Schulbeginn nach den Festtagen fielen am Dienstag in Athen die ersten Schneeflocken dieses Winters. Während in der Vier-Millionen-Metropole der morgendliche Autoverkehr wegen des plötzlichen Wintereinbruchs kollabierte, traf sich Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras im 1.805 km Luftlinie entfernten Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon wieder, merkten die meisten Kommentatoren in Hellas an. Schließlich handelte es sich bereits um das dritte Treffen der beiden Regierungschefs seit Ende August. „Das Glas ist halb voll. Aber mit der Hilfe unserer Partner schreitet Griechenland bei der Umsetzung der harten ökonomischen Reformen voran“, sagte Samaras vor dem Treffen der wartenden Journalistenschar. Wie der private Athener Radiosender „Real FM“ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben will, rief die deutsche Seite Samaras bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen ins Gedächtnis, dass Deutschland den Partner Griechenland zuletzt mit seinen Hilfsmilliarden gerettet habe. Dem Vernehmen nach habe Berlin dem Besucher aus Athen ins Stammbuch geschrieben: „Jetzt seid ihr dran, die Grundlagen dafür zu schaffen, Investoren anzulocken.“ Nach dem von beiden Seiten als informellen Meinungsaustausch bezeichneten Treffen betonte der 61-jährige Athener Regierungschef in einem kurzen Statement, nun gehe es für das krisengeplagte Hellas vornehmlich darum, die dringend nötige Liquidität zu schaffen. „Denn die Liquidität ist das Blut der Ökonomie“, erklärte Samaras. Zuvor hatte sich Samaras noch mit Hans-Dietrich Genscher getroffen. Die beiden Politiker kennen sich aus jenen Zeiten gut, als sie parallel als Außenminister ihrer Länder fungierten. Samaras revanchierte sich mit dem Treffen für einen Artikel des FDP-Granden, der vor dem Jahreswechsel im „Handelsblatt“ erschienen war. Unter dem Titel „Der Unbeirrbare“ hatte Genscher die Entscheidung des Düsseldorfers Wirtschaftsblattes in höchsten Tönen gelobt, Samaras zum „Politiker des Jahres 2012“ zu küren. Papoulias setzt auf Solidarität Die griechische Presse nahm hingegen kaum Notiz von Samaras – zwei Tage währendem Aufenthalt an der Spree, der am Montagabend mit einer Teilnahme an der Eröffnung des 5. Wirtschaftsgipfels der Zeitung „Die Welt“ ihren Anfang genommen hatte. Der konservativ-liberalen „Kathimerini“ war die Samaras-Reise nur eine Randnotiz wert. Die regierungsnahen Gazetten „Eleftheros Typos“ und „Ethnos“ verbannten den Samaras-Trip nach Berlin gar von den Titelseiten ihrer Dienstag-Ausgaben. Nur die linksliberale „Ta Nea“ widmete sich dem Ereignis ausführlicher. Auf der Titelseite war zudem symbolträchtig ein Foto von Bundespräsident Joachim Gauck abgedruckt, der seinen sichtlich gut gelaunten griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias im Berliner Martin-Gropius-Bau an die Hand nimmt. Gauck hatte Griechenlands Staatspräsidenten am Montag durch die Ausstellung „Mythos Olympia. Kult und Spiele in der Antike“ geführt. „Ich bin zuversichtlich, dass die deutsch-griechischen Beziehungen künftig von der Solidarität geprägt sein werden. Das ist ein fundamentaler europäischer Wert“, unterstrich Papoulias. Die durchaus verhaltene Reaktion im griechischen Blätterwald kommt nicht überraschend. Ohnehin hatten die griechischen Beobachter nicht mit spektakulären Nachrichten aus Berlin gerechnet. Vielmehr diente der Besuch des Politiker-Duos Samaras und Papoulias ihrer Einschätzung nach der Pflege der deutsch-griechischen Beziehungen. Die bilateralen Beziehungen erleben, so die einhellige Einschätzung, nach einer Zeit der Irritationen auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise inzwischen ihren zweiten Frühling. Griechenlands Oppositionsparteien zeigten sich derweil von der guten Stimmung in Berlin demonstrativ unbeeindruckt. „Samaras bindet Griechenland an den extremen neoliberalen Merkelismus an“, ätzte das „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Kritik hagelte es auch von der oppositionellen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). „Samaras wirbt um deutsche Investoren mit Hungerlöhnen, einem Arbeitsmarkt in Trümmern und einem Heer von Arbeitslosen“, polterten die hellenischen Kommunisten. Merkel und Samaras sehen sich übrigens bald wieder: Denn am Freitag treffen sich im zyprischen Limassol Europas konservative Parteiführer, um Zyperns Präsidentschaftskandidaten Nikos Anastasiadis zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)
SPD will boomende Rüstungsexporte eindämmen
Hamburg (dapd). Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs die boomenden Rüstungsexporte wieder eindämmen. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche und die Demokratiebewegung in Arabien lobe, aber andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefern lasse. Auch im Bundessicherheitsrat, dem geheim entscheidenden Gremium der Bundesregierung, müsse es Veränderungen geben, sagte er. „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt.“ Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“, sagte der SPD-Chef. Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)
McAllister kritisiert Verbreitung von Akten aus Wulff-Verfahren
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Weiterverbreitung von Aktenmaterial aus dem Ermittlungsverfahren der Hannoveraner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert: „Dass so viele persönliche Details aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, ist unfair und nicht in Ordnung“, sagte McAllister der Zeitung „Bild am Sonntag“. McAllister machte deutlich, dass er sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger auf landespolitische Themen konzentrieren wolle: „Jeder hat seinen eigenen Stil. Deutschlandweite Bekanntheit steht bei mir nicht an erster Stelle, ich konzentriere mich auf die Landespolitik. In Niedersachsen kennen mich 95 Prozent. Das ist ein hoher Popularitätswert und eine schöne Anerkennung.“ An „manchem unnötigen Streit in Berlin“ beteilige er sich einfach nicht. dapd (Politik/Politik)
Brüderle hält zu Rösler: Er ist unser Kapitän
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Wichtig sei jetzt die mannschaftliche Geschlossenheit, sagte er mit Blick auf parteiinterne Kritik an Rösler vor dem Konvent am Sonntag. Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: „Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben.“ Dem NRW-Vorsitzenden Christian Lindner weist Brüderle eine bedeutende Rolle zu. Als Chef des größten Landesverbandes habe dieser im Bundestagswahlkampf eine wichtige Aufgabe. „Ich freue mich, dass er sich auch so stark in der Bundespolitik einbringt. Er gehört zur Führungsmannschaft der FDP“, sagte Brüderle. Den Befund, die Partei sei nicht kampagnenfähig, teilt Brüderle nicht. Er erlebe auf Veranstaltungen wie zurzeit im niedersächsischen Landtagswahlkampf „sehr motivierte Parteifreunde“. Brüderle verteidigte auch das wirtschaftspolitische Papier Röslers, das selbst in der eigenen Partei für Widerspruch sorgte. „Der Bundeswirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Das muss auch so sein“, sagte er. dapd (Politik/Politik)