Paderborn (dapd). Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, soll neuer Aufsichtsratschef beim Geldautomaten- und Kassensystem-Hersteller Wincor Nixdorf werden. Der einflussreiche 53-jährige Finanzexperte soll den 70-jährigen Karl-Heinz Stiller ablösen, der mit dem Ablauf der Hauptversammlung am (heutigen) Montag aus dem Amt ausscheidet, wie der Konzern mitteilte. Trotz des anhaltend schwierigen Geschäfts in Europa bestätigte das Unternehmen seine Jahresziele. Nach einem guten ersten Quartal peilt Wincor Nixdorf für das Geschäftsjahr 2012/13 weiter ein Umsatzwachstum von zwei Prozent und ein operatives Ergebnis (Ebita) von 120 Millionen Euro (Vorjahr: 101 Millionen Euro) an. Im ersten Quartal stieg der Umsatz von Wincor Nixdorf den Angaben zufolge im Jahresvergleich um zehn Prozent auf 669 Millionen Euro. Der operative Gewinn stagnierte bei 40 Millionen Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 27 Millionen Euro, ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Firmenchef Eckard Heidloff betonte: „Der gute Verlauf des ersten Quartals bestärkt uns darin, den begonnenen Umbau- und Anpassungsprozess des Unternehmens weiter voranzutreiben.“ Das Unternehmen sehe sich mit seinem Restrukturierungsprogramm zur globalen Verstärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem richtigen Weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Landtagswahl: Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Bad Bederkesa/Hannover (dapd). Am Vormittag des Wahlsonntags haben die Spitzenkandidaten ihre Stimmen für die Landtagswahl in Niedersachsen abgegeben. Der amtierende Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzte sein Kreuz in einer zum Wahllokal umfunktionierten Grundschule in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. „Ein guter Tag für die CDU“, sagte der 42-Jährige siegessicher. Er unterhielt sich auf dem Weg zum Wahllokal mit Nachbarn. McAllisters Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, wählte hingegen in Hannover. Der 54-Jährige ist amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. „Ich habe den Eindruck, ich habe mein Bestes gegeben“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Nach Abgabe des Stimmzettels wollte er sich „die Laufschuhe anziehen und ausgiebig im Wald laufen gehen“. Neben Weil gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, in Hannover ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Schild in Schulklasse irritiert Rösler Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der im niedersächsischen Isernhagen wohnt, setzte am Sonntag ebenfalls sein Kreuz. Zahlreiche Fotografen begleiteten ihn auf dem Weg zum Wahllokal in einer Grundschule. Irritiert reagierte der angeschlagene FDP-Bundesvorsitzende auf ein Schild, das im Klassenraum hing. Darauf stand: „Regeln für Gespräche: 1. Vor dem Sprechen melden. 2. Wir hören zu. 3. Wir rufen nicht dazwischen. 4. Wir machen keinen Quatsch.“ Er versuchte es zu vermeiden, dass ihn Fotografen mit dem Schild im Hintergrund ablichteten. Denn in Röslers Partei rumort es derzeit. Hochrangige Parteifreunde meldeten sich jüngst mit Kritik und arbeiten auf seine Absetzung als Parteivorsitzender hin. Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen entscheidet deshalb auch über Röslers politische Karriere. dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet Grüne Woche in Berlin
Berlin (dapd-bln). Zum ersten Mal in ihrer siebeneinhalbjährigen Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Die CDU-Vorsitzende durchschnitt am Freitag auf dem Messegelände unter dem Funkturm ein grünes Band und gab die Leistungsschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau für Besucher frei. Zusammen mit Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), deren niederländischer Kollegin Sharon Dijksma und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ließ sich Merkel dann eine Stunde auf dem Messegelände über neue Produkte informieren. Die weltgrößte Verbraucherschau ihrer Art findet bis zum 27. Januar in 26 Hallen des Berliner Messegeländes statt. Erwartet werden wieder mehr als 400.000 Besucher. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heeresmusikkorps verabschiedet Kurt Beck
Mainz (dapd). Die Bundeswehr hat den SPD-Politiker Kurt Beck mit einer Serenade aus dem Amt als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verabschiedet. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielte dem ehemaligen Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwochabend in Mainz den Titel „Jäger aus Kurpfalz“. Darüber hinaus standen der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage gab die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten. Der 63-jährige Beck hat sich am Mittwoch aus seinem Amt zurückgezogen. Am Vormittag wurde die Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) von der rot-grünen Mehrheit im Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Beck zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer war bisher der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Gutachter sieht keinen Fehler im Plagiatsverfahren gegen Schavan
Düsseldorf (dapd). Ein externer Gutachter hat der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ein korrektes Vorgehen im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bescheinigt. „Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass rechtlich relevante Verfahrensfehler nicht festzustellen sind“, heißt es in einem Bericht, den die Hochschule am Mittwoch veröffentlichte. Die Fakultät habe die nach geltendem Recht erforderlichen Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt. „Auch die Verfahrensführung lässt keinen Grund zur Beanstandung erkennen“, heißt es in dem von dem Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz erstellten Gutachten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Am 22. Januar will die Universität über die Doktorarbeit entscheiden. (Link zum Gutachten: http://url.dapd.de/SnAjJp ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer schwelgt in einer totalen Zufriedenheit
Kreuth (dapd-bay). Eigentlich wollte CSU-Chef Horst Seehofer erst am Donnerstag eine Bilanz der traditionellen Klausur seiner bayerischen Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ziehen. Doch bereits am Mittwoch verriet der Ministerpräsident: „Ich schwelge in einer totalen Zufriedenheit.“ Kurz zuvor hatte die Fraktion einstimmig ein Positionspapier beschlossen, mit dem das Profil der CSU als Partei der sozialen Gerechtigkeit geschärft werden soll. In dem Werk finden sich Sätze, die eher aus dem Mund von Sozialdemokraten oder Gewerkschaftern bekannt sind. So heißt es: „Wer arbeitet, muss auch fair bezahlt werden.“ Deshalb bekämpfe die CSU „Lohndumping sowie prekäre Beschäftigung“. Zudem müssten Frauen „in allen Arbeitsverhältnissen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten“. Seehofer bestritt jedoch am Rande der Klausur im Gespräch mit Journalisten, es mit dem Papier auf bisherige SPD-Wähler abgesehen zu haben: „Ich schaue da überhaupt nicht links und rechts und in den Rückspiegel – ich schaue auf uns. Und ich habe meine Vorstellungen, wie man ein starkes Wahlergebnis und ein starkes Land zustande bringt.“ Seehofer sieht „totale Kontinuität“ Im Übrigen trete er selbst bereits „seit mindestens fünf Jahren“ für einen tariflichen Mindestlohn ein, versicherte der Ministerpräsident. Auch insgesamt bedeute das Positionspapier für ihn „totale Kontinuität“. Seehofer fügte hinzu: „Ich war immer für die christliche Gesellschaftslehre und die soziale Marktwirtschaft.“ Zu dem Hinweis, dass vielleicht nicht für ihn, aber doch für die CSU solche Töne neu seien, sagte er: „Dafür bin ich ja da, dass es eine einheitliche Sprechweise gibt – das ist ja mein Job.“ Aber nun sei die Fraktion geschlossen für diesen Kurs. CSU-Chef sah bei Abstimmung genau in die Reihen Seehofer berichtete, dass er bei der Abstimmung über das Positionspapier „genau in die Reihen gesehen“ hat. Dabei beobachtete er auch das Verhalten jener Politiker, die vorher „ihre Probleme“ mit dem Text hatten. Es habe aber weder eine Nein-Stimme noch eine Enthaltung gegeben. Der Parteichef fügte hinzu: „Da kann man jetzt nicht sagen: Das ist eine Seehofer-CSU.“ Im Gegenzug gab es viel Lob vom CSU-Vorsitzenden für die Fraktion: „Die Einstellung stimmt, die Themen stimmen, die Motivation stimmt.“ Bei den Beratungen hatten die CSU-Landtagsabgeordneten bislang auf Kritik am umstrittenen Führungsstil Seehofers verzichtet. Korrekturen daran sind allerdings nun nicht zu erwarten. Seehofer sagte, seine Kür zum CSU-Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl stehe zwar noch aus. Er werde aber ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Aufstellung weiter Wert auf „Höchstleistungen“ von CSU-Politikern legen. Und Seehofer kündigte mit einem munteren Lächeln an: „Ich mache jetzt nicht Schmusi-Schmusi.“ dapd (Politik/Politik)
Matthias Platzeck ist neuer Chefaufseher der Berliner Flughafengesellschaft
Schönefeld/Berlin (dapd-lbg). Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Die Wahl fiel einstimmig aus, wie am Mittwoch in Schönefeld mitgeteilt wurde. Platzeck übernahm den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Personalwechsel war schon vor der Gremiumsitzung angekündigt worden. Der Aufsichtsrat kam auf dem Flughafengelände in Schönefeld zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem erneuten Debakel beim Bau des Hauptstadtflughafens zu beraten. Wegen Baumängeln und Brandschutzproblemen musste dessen Inbetriebnahme bereits zum vierten Mal verschoben werden. Platzeck soll nun in führender Funktion einen Neubeginn organisieren. Der Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft mit dem Gelingen des Milliardenprojekts verknüpft. Bei der Sondersitzung in Schönefeld wird vermutlich auch die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen. Unklar ist bislang, wer sein Amt übernehmen soll. Im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sind die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten. dapd (Politik/Politik)
BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein
Erfurt (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) soll deutlich früher als bislang angenommen an der erfolglosen Suche nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU beteiligt gewesen sein: Bereits kurz nach dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 hätten Beamte des BKA Adress- und Telefonlisten des Trios ausgewertet, berichtete der Sender MDR Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizei- und Justizakten. Den Akten zufolge soll sich unter den vom BKA gesichteten Adressen auch der erste Unterschlupf der Drei befunden haben. Allerdings sei der namentlich bekannte Helfer, der dem Trio beim Untertauchen geholfen haben soll, erst sieben Monate später vom Landeskriminalamt überprüft worden. Obwohl die Daten Kontakte Mundlos‘ zu Rechten in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland belegten, habe das BKA die Spuren nicht weiter verfolgt, heißt es in dem MDR-Bericht weiter: Das Trio sei wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens gesucht worden. Ein Bezug der Tat zur rechtsextremen Szene sei nicht angenommen worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass das BKA zu Beginn der pannenbehafteten Ermittlungen nach der Terrorzelle vor allem auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen war. dapd (Politik/Politik)
Ab Ostern werden Speicher für Solarstrom gefördert
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will privaten Haushalten die Nutzung von Solarstrom erleichtern. Schon zu Ostern soll dafür ein millionenschweres Subventionsprogramm der Staatsbank KfW aufgelegt werden, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Rundschau“ sagte. „Wir wollen die Technologie-Entwicklung anstoßen und dem Kleinspeicher-Markt auf die Sprünge helfen“, sagte der Sprecher, der aber weitere Details nicht mitteilte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits von mindestens 50 Millionen Euro Umfang gesprochen. Damit könnten laut Industriekreisen bis zu 25.000 Batteriespeicher mit je gut 2.000 Euro pro Anlage gefördert werden, schreibt das Blatt. Die Akkus machen es Haushalten möglich, sich zeitweise vom Stromnetz abzukoppeln und einen deutlich höheren Anteil des auf dem Dach erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen. Das lohnt sich, da die Vergütung für Solarstrom, der gefördert ins Netz eingespeist wird, inzwischen niedriger liegt als der Preis für Strom aus dem Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Fraktionsvorstand beschließt Papier zu sozialer Gerechtigkeit
Kreuth (dapd-bay). Die CSU setzt im Wahljahr 2013 auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Der bayerische CSU-Fraktionsvorstand beschloss am Dienstag in Wildbad Kreuth ein Positionspapier, in dem unter anderem faire Löhne gefordert werden. Notwendig sei zudem eine familiengerechte Arbeitswelt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es müsse für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt werden. Der Vorstand habe dem Positionspapier „einmütig“ zugestimmt. Es sei auch vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt worden. Am Mittwoch wird sich die gesamte Fraktion damit befassen. Schmid wandte sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne. In dem Papier heißt es, statt dessen müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wo es keine Tariflöhne gebe, solle eine Lohnuntergrenze auf der Grundlage der Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)