Köln (dapd). Trotz ihres Erfolgs bei der Niedersachsenwahl kann die FDP im Bund nicht punkten: Nach dem aktuellen Deutschlandtrend würden weiterhin l
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Wahrscheinlich kein Anspruch auf Dienstzimmer für Lehrer
Leipzig (dapd). Lehrer werden ihr Arbeitszimmer vermutlich auch weiterhin nicht vom Staat bezahlt bekommen. In dem juristischen Streit um das
Hochschulen in Niedersachsen wollen Studiengebühren beibehalten
Berlin (dapd). Die niedersächsischen Hochschulen wollen für den Erhalt der Studiengebühren kämpfen. Es gebe einen bis 2015 laufenden Vertrag mit dem Land, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der Zeitung „Die Welt“. In dem Papier werde die generelle Übereinstimmung festgehalten, dass Studienbeiträge „auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten“. Die Landesregierung könne den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, mahnte er. Die Hochschulen stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. SPD und Grüne hatten nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt, die Studiengebühren grundsätzlich abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Neue Bilder im Fall des versuchten Anschlags von Bonn
Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zum versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof intensivieren die Behörden die Suche nach dem Mann, der auf Überwachungsvideos mit einer blauen Reisetasche zu sehen ist. Wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten, wird mit teilweise neuem Bild- und Videomaterial nach dem etwa 20 bis 40 Jahre alten Mann gefahndet, der die Tasche im Dezember mit dem Sprengsatz auf dem Bahnsteig 1 abgestellt haben soll. Zudem lobte die Bahn eine Prämie von bis zu 50.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft steht der unbekannte Mann derzeit im „Fokus der Ermittlungen“. Neben der Veröffentlichung des Bild- und Videomaterials im Internet werden aber auch Fahndungsplakate ausgehängt und Handzettel im Bereich des Bonner Hauptbahnhofs verteilt. Medienangaben, wonach der Mann die Tasche am Bahnhof von einer anderen Person gestohlen, dann den explosiven Inhalt bemerkt und die Tasche auf dem Gleis abgestellt hatte, wollte die Sprecherin zunächst nicht kommentieren. Einzelheiten zum aktuellen Fahndungsstand machte sie nicht. Gesucht wird weiterhin nach einem dunkelhäutigem Mann, von dem kurz nach der Entdeckung des Sprengsatzes ein Fahndungsbild veröffentlicht wurde. Die Ermittler waren zunächst von einem radikal-islamistischen Hintergrund ausgegangen, laut den Behörden werden aber „auch andere Motivlagen und Phänomenbereiche“ nicht ausgeschlossen. Am 10. Dezember hatten Unbekannte am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs in einer Tasche eine Rohrbombe deponiert, die allerdings offenbar keinen funktionstüchtigen Zünder hatte. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermittelten bisher erfolglos, auch ein in der Tasche gefundenes Haar führte zunächst nicht zu den Bombenlegern. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner wollen bei Endlagersuche Vetorecht für Niedersachsen
Gorleben (dapd-nrd). Bei den Verhandlungen zum Endlagersuchverfahren muss Niedersachsen nach Ansicht von Atomkraftgegnern ein Einspruchsrecht bekommen. Das Land trage mit der Asse, dem Schacht Konrad und dem geplanten Gorleben-Projekt seit Jahrzehnten eine große Last bei der Atommüllentsorgung, erklärte am Mittwoch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Wir erwarten, dass Rot-Grün ein Vetorecht bei den Verhandlungen in Berlin durchsetzt, um endlich die gesamtgesellschaftliche Atommülldebatte zu ermöglichen, die einem Gesetz vorgeschaltet sein muss“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Gorleben aus dem Suchverfahren herauszunehmen. dapd (Politik/Politik)
FDP hofft auf interne Ruhe im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP hofft nach der Entscheidung für die Doppelspitze Rösler/Brüderle auf innerparteiliche Ruhe im Wahljahr. Parteichef Philipp Rösler sagte, die Partei gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. Parteivize Holger Zastrow nannte die überraschende Aufstellung der Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. FDP-Vize rechnet nicht mit Kampfkandidatur Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußerte die Erwartung, dass die Personalentscheidung für die nächsten Monate „trägt“. Im Bayerischen Rundfunk rief sie die Partei zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen, dass jetzt auch diejenigen, die bisher gemeint haben, es täte der FDP gut, wenn man sich mit sich selbst beschäftigt, endlich klar zur Seite stehen.“ Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, Kampfkandidaturen um Spitzenpositionen auf dem vorgezogenen Bundesparteitag wären „nicht logisch“. Sie gehe „fest davon aus, dass es keinen Gegenkandidaten gibt“. Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten. dapd (Politik/Politik)
Zastrow erwartet gutes Jahr für FDP-Doppelspitze
Berlin (dapd-lsc). Die neue Doppelspitze der Liberalen wird die Partei nach Überzeugung von FDP-Vize Holger Zastrow in ein „gutes Jahr“ führen. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende nannte die Personalentscheidung der Parteispitze am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ einen „Befreiungsschlag“. Mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten, sagte Zastrow. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Auf einem vorgezogenen Parteitag dürfte Rösler nun im Amt bestätigt werden. dapd (Politik/Politik)
Punkte in Flensburg : Ex-Generalbundesanwalt sieht Fehler in Reform
Berlin/Goslar (dapd). Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm findet das neu vorgeschlagene Punktesystem für Verkehrssünder zu unausgewogen. Es sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch (23. Januar) beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der 71-Jährige hoffte auf Vorschläge der dort anwesenden Fachleute, das System zu verbessern. Nehm sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd über den im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf: „Mir fehlt so ein bisschen der Gedanke der Registergerechtigkeit. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ Der Entwurf verlängert teilweise die Fristen für eine Tilgung von Punkten auf zehn Jahre. Hier gebe es eine Kollision zwischen dem Bundeszentralregister und dem Fahrerlaubnisregister, erläuterte Nehm. Auch ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meinte, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Diese Beratungen finden unter anderem diese Woche bei der Tagung von rund 2.000 Fachleuten aus dem Verkehrsbereich statt, dem traditionellen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar. dapd (Politik/Politik)
Hamburg-Köln-Express fährt drei Millionen Euro Umsatz ein
Düsseldorf (dapd). Die Betreiber des privaten Fernzugs Hamburg-Köln-Express (HKX) sind mit der Geschäftsentwicklung zufrieden. „Wir haben in den ersten sechs Monaten mehr als drei Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet“, sagte Geschäftsführerin Eva Kreienkamp dem „Handelsblatt“. 150.000 Menschen habe der HKX seit dem Start des Fernzugs am 23. Juli 2012 befördert und sei 700-mal zwischen Hamburg und Köln gependelt, sagte die Ex-Allianz-Managerin. 2013 solle der HKX profitabel sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 -Partner einigen sich auf weiteres Vorgehen
Stuttgart (dapd). Die Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben sich bei Gesprächen am Montag in Stuttgart auf das weitere Vorgehen geeinigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem an, dass ein sogenannter Datenraum angelegt werden soll, in dem die Projektpartner von Land sowie Stadt und Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zu Kostensteigerungen bei dem Verkehrsprojekt einsehen könnten. Hermann sagte, es habe bei dem inoffiziellen Treffen eine grundsätzliche Aussprache zwischen den Projektpartnern gegeben. Seitens des Landes und der Stadt sei Kritik formuliert worden, „ohne Schaum vor dem Mund zu haben“. Der DB-Technikvorstand Volker Kefer sprach von einer „sehr sachlichen Diskussion“. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) führte an, die Vertrauenskrise bleibe weiter bestehen. Sie lasse sich nicht „in zwei Stunden ausräumen“. Mitte Dezember 2012 hatte der Vorstand der Bahn mitgeteilt, dass sich das Bahnprojekt um 1,1 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von weiteren 1,2 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)