Berlin (dapd). Mit der Neuwahl ihrer Führungsspitze beginnt die FDP am Wochenende den Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag. Eine Chance haben die Liberalen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nur, wenn sie geschlossen auftreten. Der frühere Generalsekretär Christian Lindner rechnet fest mit dem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner. Zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitags in Berlin trafen sich am Freitagnachmittag die FDP-Führungsgremien. Damit die FDP-Spitze sich für das Bundestagswahljahr ausrichten kann, haben die Liberalen ihren Parteitag auf März vorverlegt. Bei dem Treffen wollen die 662 Delegierten das neunköpfige Präsidium und auch den Bundesvorstand neu wählen. Im Mai findet in Nürnberg ein außerordentlicher Parteitag mit dem Schwerpunkt Programm statt. Die FDP hat derzeit rund 59.000 Mitglieder. Die Liberalen wollen mit dem Spitzenduo aus Parteichef Philipp Rösler und dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Für die drei Stellvertreterposten von Rösler gibt es vier Bewerber: die FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Birgit Homburter (Baden-Württemberg), Holger Zastrow (Sachsen) , sowie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Niebel hofft auf zweite Chance Wirft der Verlierer der Wahl der FDP-Vizechefs dann bei der Wahl der weiteren drei Beisitzerposten im Präsidium seinen Hut in den Ring, wird es dort eng. Denn auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat angekündigt anzutreten. Damit könnte er Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Quere kommen, der bereits Beisitzer ist. Niebel steht seit seiner Kritik an Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Als Beisitzer bewerben will sich auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel zeigt sich im „Mannheimer Morgen“ zuversichtlich zu seinen Wahlaussichten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer liberalen Partei jemand für Mut und Ehrlichkeit abgestraft wird.“ Wenn er sich auf einen Fußball-Vergleich einlasse – Rösler als Kapitän, Brüderle als Sturmspitze, Lindner im offensiven Mittelfeld – „dann bin ich natürlich der Libero“, sagte der Entwicklungsminister. Lindner sieht FDP sicher wieder im Bundestag Lindner sagte im ZDF, ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef sagte zu seiner Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender: „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolitik zurückgezogen. Jetzt hofft er auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parteichef. „Wir wollen in neuen Rollen zusammenarbeiten. Und da werden wir sicher auf einen Nenner kommen“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung. Auf die Frage, ob er in der neuen Funktion ein Schattenchef der Liberalen werde, antwortete Lindner: „So etwas brauchen wir nicht.“ Gesundheitsminister Bahr appellierte an die FDP, mehr Geschlossenheit zu zeigen. „Unser Umgang untereinander hat uns Vertrauen gekostet“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Das müsse besser werden. „Die Wähler erwarten, dass die FDP-Führung ordentlich zusammenarbeitet.“ Brüderle will eine geschlossene FDP Der FDP-Spitzenmann im Bundestagswahlkampf, Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“ auf die Frage, mit welchem Wahlergebnis der alte und neue Parteichef rechnen könne: „Philipp Rösler wird ein starkes Ergebnis bekommen. Ich mache aber keine Zahlenspiele.“ Er selbst stelle sich gerne der Aufgabe, die Partei in den Wahlkampf zu führen. „Wir können aber alle zusammen nur erfolgreich sein, wenn wir so geschlossen bleiben, wie wir jetzt auftreten.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet fest mit einer Wiederwahl von Parteichef Rösler. Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er, Rösler habe bei seiner ersten Wahl zum Parteichef mit 95 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielt. Er wolle zwar nicht über Zahlen spekulieren. „Aber ich bin mir sicher, dass er wieder mit einem überzeugenden Ergebnis zum Vorsitzenden gewählt wird.“ Brüderle-Image kräftig angekratzt Das Image von FDP-Spitzenkandidat Brüderle hat jüngsten Umfragen zufolge gelitten. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben nur noch 25 Prozent, dass er für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Im Januar waren noch 36 Prozent dieser Meinung. Glaubt man der Umfrage, wird inzwischen FDP-Chef Philipp Rösler ganz wenig zugetraut: Dass er die FDP als Parteivorsitzender erfolgreich in die Zukunft führen wird, erwarten nur noch 14 Prozent. Vom Gegenteil überzeugt gaben sich 78 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Scharfe Kritik an Zugangsbegrenzung beim NSU-Prozess
München/Stuttgart (dapd). Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik – und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst. Am Freitag wurde bekannt, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments offenbar keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen sollten. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb demnach der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Dann ruderte das Gericht offenbar zurück: Am Freitagmittag sagte OLG-Sprecher Hans-Kurt Hertel auf dapd-Anfrage, das Gericht strebe eine „für alle Beteiligten praktikable und akzeptable Lösung“ an. Dazu seien „Bemühungen im Gange“. Details wollte er aber nicht nennen. Zuvor hatte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Markus Rinderspacher, hält es für angemessen, dem türkischen Botschafter und Menschenrechtsbeauftragen des türkischen Parlaments einen festen Platz im NSU-Prozess in München zu reservieren. Der Prozess sei „von besonderem öffentlichem Interesse, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei“, betonte er. Politisch bedeutsam Opferanwalt Jens Rabe kritisierte das restriktive Vorgehen des OLG bei der Zahl der zugelassenen Journalisten. „Ich verstehe nicht, warum man diesem Prozess nicht die Bedeutung beimisst, die er hat“, sagte Rabe der „Stuttgarter Zeitung“. Bei einem auch international bedeutsamen Prozess sollte man „nicht möglichst viele Medienvertreter ausschließen, sondern möglichst viele hereinlassen“, betonte Rabe. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. Der am 17. April beginnende NSU-Prozess werde zurecht als einer der größten der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnet, sagte Rabe. „Die Ermittlungsakten umfassen 130.000 Seiten, die Anklageschrift beinahe 500 Seiten, mehr als 150 Personen sind daran beteiligt, 600 Zeugen und 22 Gutachter sollen gehört werden“, erläuterte der Anwalt, der die Nebenklägerin Semiya Simsek vertritt. Ihr Vater Enver Simsek war am 9. September 2000 in Nürnberg mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen worden. Der NSU-Prozess sei auch „politisch bedeutsam“, betonte Rabe. Die angeklagten Taten stellten „einen ebenso massiven Angriff auf die bundesrepublikanische Ordnung dar wie diejenigen der Rote-Armee-Fraktion (RAF)“. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Eklat vor NSU-Prozess in München
München (dapd). Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen. Das teilte das Oberlandesgericht München dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit, der um Platzreservierungen für die politischen Würdenträger gebeten hatte, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Der Bitte könne nicht entsprochen werden, schrieb der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Gerichts, Manfred Götzl, nach Berlin. Es stehe dem Botschafter und dem Vertreter des türkischen Parlaments jedoch frei, sich als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit zum Gericht zu begeben. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Haltung des Gerichts „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“. Ohne die Arbeit des Gerichts beurteilen zu wollen, erscheine ihm dies als „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter, sagte er dem Blatt. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet.“ Die Entscheidung des Senats lasse die notwendige Sensibilität vermissen. Das Verfahren gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU beginnt am 17. April. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. Der Sitzungssaal im Münchner Gericht umfasst lediglich 200 Plätze, davon stehen wegen der großen Zahl von Nebenklägern nur 50 für Medienvertreter und 50 für die Allgemeinheit zur Verfügung. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker Schäffler bei Mindestlöhnen gegen Parteispitze
Berlin (dapd). Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler lehnt den Beschluss seiner Parteiführung ab, Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen. Vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Mindestlöhne und verbindliche Lohnuntergrenzen aller Art sind nicht zu vereinbaren mit Freiheit.“ Nach Einschätzung Schäfflers, der 2011 als Initiator eines Mitgliederbegehrens gegen den Euro-Rettungsmechanismus ESM bekannt geworden war, ist der Freiheitsgedanke gefährdet, wenn Vertragsparteien „Löhne nicht selbst finden“ können. Verbindliche Lohnuntergrenzen seien ein erster Schritt hin zur staatlicher Wirtschaftsplanung. Nach dem Antrag des FDP-Präsidiums, der dem Parteitag vorliegt, soll geprüft werden, wie „Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen“ geschaffen werden könnten. In der Vergangenheit hatte die FDP verbindliche Mindestlöhne stets abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Kampfkandidatur auf FDP-Parteitag für Spitzenposten
Berlin (dapd). Auf dem FDP-Bundesparteitag wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur zweier Bundesminister um Spitzenposten kommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr kündigte am Donnerstag an, für einen der Beisitzerposten anzutreten. „Ich habe mich entschlossen, für das FDP-Präsidium zu kandidieren“, sagte Bahr laut einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Donnerstag. „Als Gesundheitsminister habe ich mit den Maßnahmen gegen den Landärztemangel und für Demenzkranke und dem Wegfall der Praxisgebühr Erfolge für die FDP erzielt, mit denen wir vor Ort punkten können.“ Damit könnte es am Wochenende auf dem Bundesparteitag zu einer Kampfkandidatur zwischen Bahr, Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki um den Beisitzerposten kommen. Es sei bislang davon auszugehen, dass es so komme, hieß es in Parteikreisen. Sowohl Niebel als auch Kubicki haben ihre Kandidatur bereits angekündigt. Niebel steht seit seiner Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Er will als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg als Beisitzer im FDP-Präsidium wiedergewählt werden. Auch Kubicki hat in der Vergangenheit wiederholt zum Teil scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Partei geäußert und damit Unmut bei den Liberalen ausgelöst. Der Entwicklungsminister sagte in einem „Bunte“-Interview: „Als Bundesminister und Spitzenkandidat meines Landesverbands trage ich Sorge, dass wir in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl überproportional gut abschneiden, sonst hat die gesamte Bundes-FDP kein gutes Ergebnis. Deshalb glaube ich auch, dass sich die Delegierten die Neuaufstellung des Führungsteams sehr genauüberlegen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Studie: Misshandlungen im Kloster Ettal Teil eines Gewaltsystems
München (dapd). Nach den Vorwürfen zu Misshandlungen und sexuellem Missbrauch im Benediktinerkloster Ettal (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) bescheinigt jetzt ein aktueller Untersuchungsbericht dem Internat ein „System der Unterdrückung“. Bis in die 80er Jahre hinein sei Gewalt „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden, heißt es in dem Bericht, der der „Süddeutschen-Zeitung“ vorliegt und am Donnerstagnachmittag offiziell vorgestellt werden soll. Demnach sind sexuelle Übergriffe Teil dieses Gewaltsystems gewesen. Vor drei Jahren war offenbar geworden, dass Mönche in Ettal zahlreiche Schüler misshandelt und sexuell missbraucht hatten. Im Internat verbrachten dem Blatt zufolge die Söhne deutscher Spitzenpolitiker, Adeliger und Industrieller über Jahrzehnte ihre Schulzeit. Den Missbrauchsvorwürfen wurde in einem 150-seitigen Bericht des sozialwissenschaftlichen Instituts IPP in München und des Sozialpsychologen Heiner Keupp nachgegangen. Keupp und seine Mitarbeiter haben den Angaben zufolge für die Studie mehr als 40 Interviews mit ehemaligen Schülern und Mitgliedern des Klosters geführt, auch mit Mönchen, denen sexuelle Übergriffe und Misshandlungen vorgeworfen wurden. Die Mönche hätten diese Elite „durch Selektion und schmerzvolle Bestrafung der Leistungsschwachen“ geformt, heißt es in dem Bericht. Körperliche Züchtigungen seien „gezielt als pädagogisches Mittel eingesetzt“ worden. Die Heftigkeit der Gewalt lasse keinen anderen Schluss zu, „als dass die Täter entweder die Kontrolle über ihre Affekte verloren oder auf der Basis sadistischer Motivation handelten“. Die sexuellen Übergriffe seien „eine spezifische Variante der Gewalt“ gewesen, „die sich in sexualisierter Weise manifestierte“. dapd (Politik/Politik)
US-Kartellwächter genehmigen geplante Telekom-Fusion
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Fusion ihrer US-Tochter mit dem amerikanischen Mobilfunkbetreiber MetroPCS genommen: Die US-Kartellbehörde hat keine Einwände gegen den Zusammenschluss, wie der DAX-Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Fusion beider Unternehmen stehen allerdings noch die Zustimmungen der US-Kommunikationsbehörde (FCC), der US-Sicherheitsbehörden – und vor allem der MetroPCS-Aktionäre aus. Hier droht den beiden Unternehmen aber Gegenwind. Der größte Anteilseigner von MetroPCS, der Hedgefonds Paulson & Co, will gegen den Zusammenschluss stimmen. Der Fonds lehnt den Deal zwar nicht an sich ab – bemängelt aber die zu hohe Verschuldung des fusionierten Unternehmens. Ob die Opposition der Hedgefonds gegen den Deal genug Unterstützung erhält, um die Fusion zu beeinflussen oder zu stoppen, ist noch unklar. Die Deutsche Telekom und MetroPCS hatten im vergangen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. Zuvor war die Telekom mit dem Verkauf ihrer kriselnden US-Tochter, dem viertgrößten Anbieter in den USA, an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. Die Wertberichtigung auf das US-Geschäft im Rahmen der Fusionspläne hatte der Telekom daraufhin im vergangenen Jahr den ersten Verlust seit einem Jahrzehnt eingebrockt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne machen am Frauentag Stimmung gegen das Betreuungsgeld
München (dapd-bay). Spitzenpolitikerinnen der Grünen wollen am Freitag, dem Internationalen Frauentag, auf dem Münchner Marienplatz Stimmung gegen das Betreuungsgeld machen. Dieses sei wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, die CSU träume von der Hausfrauenehe in der frühen Bundesrepublik, erklärten die Grünen am Mittwoch. Unter dem Motto: „Ein Blick genügt – Seehofers Herdprämie ist von gestern“ präsentiert die Partei eine große Fotowand mit einem 50er-Jahre Motiv, mit dem sich Passantinnen fotografieren lassen können. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth, Landtags-Spitzenkandidatin Margarete Bause und Landeschefin Theresa Schopper stellen die Aktion vor. dapd (Politik/Politik)
Dunkle Wolken über RWE
Essen (dapd). Düstere Zukunftsperspektiven für RWE: Deutschlands zweitgrößter Energieversorger rechnet ab dem kommenden Jahr mit einem „deutlichen Rückgang des Ergebnisniveaus“. Denn in der konventionellen Stromerzeugung verdient der Energieriese durch den Boom der erneuerbaren Energien immer weniger Geld. „Wir erleben zurzeit den vielleicht tiefgreifendsten Umbruch dieser Branche – und das europaweit“, sagte RWE-Chef Peter Terium am Dienstag bei der Präsentation der Konzernbilanz 2012 in Essen. Die Erosion des traditionellen Geschäftsmodells erfordere von RWE gewaltige Veränderungen „Wir müssen drastisch sparen“, sagte der Manager. In den nächsten drei Jahren will der Konzern 5.000 der verbliebenen 70.000 Stellen abbauen. Weitere 2.400 stehen auf dem Prüfstand. Geld in die Kasse bringen soll auch der Verkauf der ertragsstarken Öl- und Gasfördertochter RWE Dea. Angesichts des durch die Erschließung neuer riesiger Schiefergasvorkommen in den USA stark gestiegenen Gasangebots auf dem Weltmarkt habe die eigene Förderung für RWE nicht mehr die gleiche strategische Bedeutung wie früher, betonte Terium. Außerdem bedeute der Rückzug aus diesem Geschäft eine erhebliche Entlastung des Investitionsvolumens. Auch das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll angesichts knapper Kassen gedrosselt werden. Zwar investiert die Ökotochter RWE Innogy in diesem Jahr noch einmal rund eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren. Bereits in den Folgejahren 2014 und 2015 soll das Investitionsvolumen aber auf jeweils 500 Millionen Euro halbiert werden. Schuldenberg von 33 Milliarden Euro drückt Terium betonte, auf dem Konzern laste ein Schuldenberg von 33 Milliarden Euro. „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.“ In Zukunft werde der Konzern deshalb konsequent finanzielle Risiken aus Großprojekten wie den Neubau von Kernkraftwerken meiden. Auch Großkraftwerke auf Basis von Kohle und Gas werde der Konzern auf absehbare Zeit nicht mehr bauen. Eine Ausnahme könne es – Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt – bei Braunkohle geben. Im vergangen Jahr profitierte der Konzern vom Wegfall der Sonderbelastungen aus dem Kernenergieausstieg und den Erfolgen seines Effizienzsteigerungsprogramms. Dadurch lag das betriebliche Ergebnis mit 6,4 Milliarden Euro um rund zehn Prozent über dem Vorjahresniveau. Das für die Dividende entscheidende nachhaltige Nettoergebnis, aus dem Sondereffekte herausgerechnet werden, blieb nahezu unverändert bei rund 2,5 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um drei Prozent auf 53,2 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr rechnet der Konzern noch damit, die erheblichen Ertragseinbußen in der konventionellen Stromerzeugung durch erwartete hohe Kompensationszahlungen aus dem Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom abfedern zu können. Das nachhaltige Nettoergebnis soll deshalb mit rund 2,4 Milliarden Euro etwa auf Vorjahresniveau liegen. Beim betrieblichen Ergebnis erwartet der Konzern allerdings bereits einen Rückgang um rund 500 Millionen Euro auf 5,9 Milliarden Euro. An der Börse gewann die Aktie nach der Ankündigung der Dea-Verkaufspläne zeitweise fast fünf Prozent an Wert, büßte aber einen großen Teil des Zugewinns bis zum Nachmittag wieder ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck besucht Brandenburg
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag in Brandenburg begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt stattete dem Land seinen Antrittsbesuch ab. Zunächst trugen sich Gauck und seine Partnerin Daniela Schadt in der Staatskanzlei in Potsdam in das Gästebuch des Landes ein. Empfangen wurde Gauck von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD). Im Anschluss waren ein Arbeitsfrühstück mit dem Kabinett sowie ein Empfang im Landtag geplant. Der ganztägige Besuch des Bundespräsidenten stand nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit. So wollte Gauck am Nachmittag die Landeswaldoberförsterei im Kloster Chorin und das Ökodorf Brodowin im Landkreis Barnim besichtigen. Erwartet wurde er zudem in Angermünde im Landkreis Uckermark. dapd (Politik/Politik)