Düsseldorf (dapd). Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seiner Soldaten-Schelte deutlich kritisiert. „Herr de
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De Maizière erwartet keinen baldigen Sturz Assads
Osnabrück (dapd). Syriens Machthaber Baschar al Assad wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einige Zeit an der Macht halten können. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dennoch könne Assad die Opposition nicht mehr besiegen. „Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern“, sagte de Maizière. Mit Blick auf Assads Chemiewaffenarsenal sagte de Maizière, die Bundeswehr sei ausreichend gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geschützt. „Sollte sich die Situation zuspitzen, können wir schnell weitere ABC-Spezialisten schicken“, sagte er. Zudem seien die Patriot-Abwehrraketen der beste Schutz gegen einen Beschuss. Der NATO-Partner Türkei hatte um die Abwehrraketen gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien zu stationieren. dapd (Politik/Politik)
Deutschland prüft Einsatz von Transportflugzeugen in Mali
Berlin (dapd). Deutschland will Frankreich bei der Militäraktion in Mali mit Transportflugzeugen aushelfen. Derzeit werde „eine Unterstützung im Bereich des Lufttransports“ geprüft, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeug bereitgestellt werden. Zugleich stellte de Maizière weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Ob für einen Einsatz von Transportflugzeugen ein Mandat des Bundestags erforderlich sei, ließ de Maizière offen. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, fügte de Maizière hinzu. Er habe am Montag die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Prüfung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)
Nord-CDU-Chef Jost de Jager zieht sich aus der Politik zurück
Kiel (dapd). Mit seinem überraschenden Amtsverzicht hat Jost de Jager die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er seine letzte Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, der ihn zu diesem Schritt bewogen habe, sagte de Jager Er halte seine nun getroffene Entscheidung politisch wie persönlich für richtig. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Nun will er sich zunächst eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte er und blicke nicht im Zorn zurück. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel habe er am Montag telefonisch informiert. Ein strategischer Kopf Der Landesvorstand nahm die Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Der Rücktritt sei „ein großer Schlag für die CDU Schleswig-Holstein“, denn er treffe die Partei in einer Zeit, „in der sie damit begonnen hatte, sich neu aufzustellen“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte, die Christdemokraten verlören mit de Jager „einen strategischen Kopf, der die Modernisierung seiner Partei entschlossen voran getrieben hat“. Indes sieht der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, die CDU in der Krise: „Dass die CDU Schleswig-Holstein nun schon wieder Veränderungen in ihrer Führungsspitze vornehmen muss, ist symptomatisch für ihre Orientierungslosigkeit seit der verlorenen Landtagswahl.“ Auch für den schleswig-holsteinischen FDP-Landeschef Heiner Garg macht der Rücktritt deutlich, „in welch katastrophalem Zustand sich die Nord-CDU seit einiger Zeit befindet“. De Jagers Rückzug zeige, „wie zutiefst zerrüttet die Union in Schleswig-Holstein ist“, sagte Garg. Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verliert mit de Jager „nicht nur die CDU, sondern die Politik insgesamt einen herausragenden Politiker, der sowohl für das Land, als auch für seine eigene Partei in schwieriger Zeit beachtliches geleistet hat“. Immer nur zweite Wahl De Jager gelangte im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten. Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2012 über einen Rücktritt nachgedacht. Im November dann war de Jager auf einem Landesparteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer neuen Führungskrise. Als Nachfolger werden Vizelandeschef Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts gehandelt. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU bis 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Nord-CDU-Chef Jost de Jager tritt zurück
Kiel (dapd). Jost de Jager hat die Nord-CDU in eine schwere Führungskrise gestürzt: Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Er gehe zu diesem Zeitpunkt, weil er es politisch und persönlich für die richtige Entscheidung halte, sagte de Jager. Damit zieht der 47-Jährige die Konsequenzen aus der verlorenen Landtagswahl im Mai 2012 und den Querelen innerhalb der Nord-CDU. Ihm fehle der Rückhalt in seiner Partei, begründete de Jager seinen Schritt. Am Donnerstag (10. Januar) wolle er noch einmal die Landesvorstandssitzung leiten und dann aus dem Amt scheiden. Es sei die Summe der Ereignisse des Jahres 2012 gewesen und kein einzelner Fall im Besonderen, sagte de Jager weiter. Auch auf das Bundestagsmandat für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig verzichtet er. Erst Ende 2012 hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl in dem Wahlkreis mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Die Entscheidung, der Politik den Rücken zu kehren, hat de Jager eigenen Angaben zufolge über die Weihnachtstage gemeinsam mit seiner Familie getroffen. Sein Schritt komme vielleicht spät, aber noch rechtzeitig für die richtige Weichenstellung seiner Partei, sagte er. Nun will er sich eine Auszeit nehmen. „Ich will mich neu orientieren“, sagte de Jager. Er höre jedoch nicht auf, weil er etwas Besseres gefunden habe. Darüber, was er eigentlich in Zukunft machen wolle, werde er sich nun Gedanken machen. Der Landesvorstand nahm seine Entscheidung „mit großem Bedauern zur Kenntnis“. De Jager gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der schleswig-holsteinischen CDU. De Jager war dann als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 nur knapp gescheitert. Seine Christdemokraten erhielten zwar die meisten Stimmen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU). Auch erhielt der ehemalige Wirtschaftsminister de Jager bei der Landtagswahl kein Landtagsmandat und gehörte somit nicht dem Kieler Parlament an. Deshalb hatte de Jager bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt nachgedacht. Ende November dann war de Jager auf einem Landesparteitag mit rund 80 Prozent in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. Gut acht Monate nach dem Regierungsverlust bei der Landtagswahl und etwa vier Monate vor der Kommunalwahl steckt die Union in Kiel somit in einer Führungskrise. Als seine Nachfolger werden zwei Kandidaten gehandelt – der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sowie der frühere Landtagspräsident Torsten Geerdts. Geerdts gehört ebenso wie de Jager nicht mehr dem Parlament in Kiel an. Liebing zufolge will sich die schleswig-holsteinische CDU zunächst bis zum 24. Januar einen Überblick über mögliche Nachfolger verschaffen. Eine anschließende informelle Mitgliederbefragung sei möglich, sagte Liebing. Eine Mitgliederentscheidung lasse die Satzung hingegen nicht zu. Bis zum 16. März soll die Suche nach einem neuen Landeschef abgeschlossen sein. Die CDU im nördlichsten Bundesland hat 23.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Jost de Jager – der glücklose Christdemokrat
Kiel (dapd). Noch vor gut acht Monaten, am Abend der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, war Jost de Jager von seinen Anhängern gefeiert worden. „Jost de Jager Ministerpräsident, Ministerpräsident, Ministerpräsident“ hallte es am 6. Mai durch die vollen Flure im Kieler Landeshaus. Doch der Wunsch der Christdemokraten, dass de Jager seinen Parteifreund Peter Harry Carstensen als Regierungschef im Land zwischen den Meeren beerbt, erfüllte sich nicht. Weder wurde der 47-Jährige Ministerpräsident, noch erhielt er jüngst die uneingeschränkte Rückendeckung seiner Partei. Mit seinem nun überraschend angekündigten Rücktritt zieht Jost de Jager die Konsequenzen aus einer glücklosen Amtszeit als Landeschef. De Jager war er bereits der zweite Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2012. Der 47-Jährige gelangte erst im September 2011 nach der Affäre des einstigen Hoffnungsträgers Christian von Boetticher mit einer Minderjährigen an die Spitze der Nord-CDU. Allerdings galt der damalige Wirtschaftsminister in der Union bereits seit längerer Zeit als denkbarer Kandidat. Insbesondere im Zuge der notwendigen Haushaltskonsolidierung hatte sich der bodenständige de Jager Anerkennung erworben. Bei öffentlichen Auftritten wirkte der gebürtige Rendsburger stets souverän, gut vorbereitet und norddeutsch ruhig. Der Sohn eines evangelischen Pastors wurde am 7. März 1965 geboren. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Nach seinem Wehrdienst bei der Marine studierte de Jager in Kiel Geschichte, Anglistik und Politik und volontierte später bei einer Nachrichtenagentur. Sich selbst rechnet de Jager eher dem liberalen Flügel der Union zu. Mit 16 Jahren trat er in die Junge Union ein. 1996 zog er als Abgeordneter in den Kieler Landtag ein und stieg dort bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Nach der Landtagswahl 2005 wurde er in der großen Koalition Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nach der Landtagswahl 2009 rückte er in der schwarz-gelben Koalition an die Spitze des Ministeriums. Im Kabinett von Ministerpräsident Carstensen zeigte er sich schnell als Leistungsträger. De Jager gilt als fleißig, offen für Ratschläge und standfest. „Meine Frau ist mein politisches Korrektiv“, sagte er einmal. Über sich selbst sagt de Jager, dass er weitaus weniger ruhig sei, als manche in der Partei von ihm denken. Er sei solide, weltoffen und nachdenklich. So hatte der Liebhaber von Literatur, Kochen und England bereits im Sommer 2012 offen über einen Rücktritt vom Landeschef-Posten nachgedacht, nachdem er bei der Landtagswahl kein Mandat erhalten hatte. Und auch der Verlust der Regierungsverantwortung im nördlichsten Bundesland wühlte die Christdemokraten auf: Zwar erhielt die CDU mit de Jager als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bei der Landtagswahl. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wählte jedoch den Sozialdemokraten Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Carstensen. Doch de Jager rang sich noch einmal durch, kandidierte noch einmal für den Landesvorsitz seiner Partei in Schleswig-Holstein: Ende November wurde er mit rund 80 Prozent im Amt bestätigt. Zuvor hatte sich der 47-Jährige in einer Kampfabstimmung um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig mit einem Zittersieg gegen die unbekannte Kommunalpolitikerin Sabine Sütterlin-Waack durchgesetzt. Über die Weihnachtstage soll de Jager nun laut der Tageszeitung „Die Welt“ gemeinsam mit seiner Frau eine Bilanz des zurückliegenden Jahres gezogen haben. Daraufhin habe er offenbar keine Chance mehr gesehen, den nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai am Boden liegenden Landesverband zu einen. Er fühlte sich von großen Teilen der schleswig-holsteinischen Unionsspitze allein gelassen. dapd (Politik/Politik)
De Maizière verteidigt Schavan
Dortmund (dapd-nrw). Verteidigungsminister Thomas de Maizière stärkt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) in der Plagiatsaffäre den Rücken. „Ich habe volles Vertrauen in meine Kollegin Annette Schavan“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Er forderte, jetzt das Prüfungsverfahren der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf abzuwarten und Schavan Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wie zuvor schon die Ministerin selbst, zeigte sich auch de Maizière irritiert darüber, dass ein Gutachten der Universität zur Dissertation der Ministerin an die Öffentlichkeit gelangte, bevor Schavan Kenntnis davon hatte. Dies sei „unerhört“, urteilte de Maizière. Laut „Spiegel“ kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ tragen. dapd (Politik/Politik)
Zittersieg für Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager
Tarp (dapd-nrd). Zittersieg mit nur wenigen Stimmen mehr als nötig für Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager: Der 47-Jährige wird im kommenden Jahr Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. In einer Kampfabstimmung setzte sich de Jager am Montagabend in Tarp gegen die Juristin Sabine Sütterlin-Waack aber nur äußerst knapp durch. Für ihn stimmten 312 Mitglieder, seine Gegnerin erhielt 307 Stimmen. Eines der 622 CDU-Mitglieder enthielt sich, zwei Stimmen waren ungültig. De Jager hatte sich zuvor den Mitgliedern „als jemand, der Politik von der Pike auf gelernt hat“ beschrieben, vom Orts- bis zum Landeschef. „Ich kenne die Interessen des nördlichen Landesteils und ich weiß, worum es geht.“ Sein Wohnort Eckernförde sei nur einen Steinwurf von der Kreisgrenze entfernt. In Berlin sei er gut vernetzt und könne die Interessen der Region dort deshalb gut vertreten, sagte de Jager. Er wolle nur in einem frei werdenden Wahlkreis antreten und auch nicht, dass einer der direkt gewählten Landtags-Abgeordneter der Union für ihn auf sein Mandat verzichtet. Großer Andrang im Landgasthof Bereits weit vor Beginn der Veranstaltung drängten die gut 600 CDU-Mitglieder in den Saal des Landgasthofs. De Jagers Gegnerin, die 54 Jahre alte Bürgermeisterin von Lürschau, hatte ihre Kandidatur lange vor ihm angemeldet. Die Frage sei, ob die Mitglieder jemanden wollten, „der hier verwurzelt ist, der Land und Leute seit vielen Jahren kennt“, sagte die promovierte Juristin. Sie halte viel von de Jager, der sei ein „respektabler Kandidat“, aber: „Im Kieler Landtag ist sein Platz.“ Die Mitglieder müssten zwischen zwei unterschiedlichen Konzepten entscheiden: „Der Wahlkreis oder Parteiräson“. Der Landesvorstand hatte allerdings die Kandidatur de Jagers befürwortet. Er hatte erst vor gut 13 Monaten nach dem Rückzug Christian von Boettichers die Spitzenämter der Union übernommen und gilt als ihr einziges Schwergewicht im Norden. Er hat bereits angekündigt, auf dem Landesparteitag am 24. November erneut für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. De Jager hatte als Landtags-Spitzenkandidat bei der Wahl im Mai kein Mandat erhalten. Die Liste zog nicht, weil nur erfolgreiche Direktkandidaten der Union in den Landtag einzogen. Einen eigenen Wahlkreis hatte er nicht. Der Bundestags-Wahlkreis war frei geworden, weil der bisherige Direktkandidat Wolfgang Börnsen zur Bundestagswahl 2013 aus Altersgründen nicht mehr antreten will. dapd (Politik/Politik)
De Maizière verteidigt geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien für absolut legitim. Im Rat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch den Iran bedroht. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens „mit geeigneten Mitteln“ wäre daher „eine denkbare, vernünftige Entscheidung“, die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
Jubiläumsjahr zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags eröffnet
Saarbrücken (dapd-rps). Mit der Premiere der Multimedia-Performance „Elyseé63“ haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum „nicht nur in die Vergangenheit blickt“, sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), am Sonntagabend im Saarbrücker Staatstheater. In einer Zeit, in der viel über Währung und Schuldenkrise gesprochen werde, sei es wichtig, worauf es „in Europa wirklich ankommt“, nämlich dass die Menschen friedlich zusammenleben könnten. Am 9. September 1962 hatte der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle mit seiner Rede an die Jugend in Deutschland und Frankreich den Grundstein für die Überwindung der „Erbfeindschaft“ zwischen beiden Staaten gelegt. Die zentrale Botschaft de Gaulles sei gewesen, dass die Zukunft beider Länder und Europas in den Händen der Jugend liege, betonte Kramp-Karrenbauer. 50 Jahre später und in Zeiten der Eurokrise müsse die Botschaft „wieder in den Vordergrund“ gestellt werden. Die damaligen Worte aus dem Mund de Gaulles, der noch wenige Jahre zuvor als „Kopf der Widerstandsbewegung“ gegen die nationalsozialistische Besatzung gekämpft habe, seien „heute noch von betörender Aktualität“. Sie seien auch die „Initialzündung“ für den „Elysée-Vertrag“ gewesen, der am 22. Januar 1963 von de Gaulle und dem früheren deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet worden war. In ihrer Performance konfrontierten „Die Redner“ die Rede de Gaulles mit dem Blick einer jungen Frau im Jahr 2063 in einem fiktiven, zukünftigen Europa. Für die französische Regierung nahm die Beigeordnete im Bildungsministerium, George Pau-Langevin, an der Veranstaltung teil, zu der rund 700 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich eingeladen waren. dapd (Politik/Politik)