Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt, Nutzer und Arbeitsplätze überprüft. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in dieser Datei abgefragt werden.“ Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine „schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)
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Polizeigewerkschaften wollen die zentrale Neonazi-Datei
Halle/Saale (dapd). Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Die neue Datei sei „ein Baustein, um die Analysefähigkeit von Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken“. Der Chef der Polizeigewerkschaft sprach von „einem Anfang einer guten Entwicklung“. Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten. Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die zentrale Neonazi-Datei. Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die NSU-Ermittlungspannen womöglich verhindert werden können. Die Datenbank sei einfach zu handhaben: „Das ist ein schneller Prozess, der uns in der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sicherlich weiterhilft.“ Die zentrale Datei startet an diesem Mittwoch. dapd (Politik/Politik)