Berlin (dapd). In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung. Hasselfeldt versicherte, ein Großteil der Vorschläge zur Rente sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf. Vor allem die Verbindung von Fürsorge- und Versicherungssystem berge viele offene Fragen. „Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben“, versicherte sie. dapd (Politik/Politik)
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Mehrheit rechnet mit Aus für Rösler unabhängig von Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl nicht mehr lange FDP-Vorsitzender bleibt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Rösler den Parteivorsitz schon bald verlieren wird. 29 Prozent gaben an, dass er nur FDP-Chef bleibt, wenn die FDP am 20. Januar den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag schafft. Nur 9 Prozent glauben, dass Rösler auf jeden Fall sein Amt behält, weitere 9 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Wie aus dem Politbarometer weiter hervorgeht, erwarten 80 Prozent der Deutschen, dass die Krise der FDP noch länger andauert. 13 Prozent gehen davon aus, dass sich daran bald etwas ändern wird („Weiß nicht“: 9 Prozent). Dass die FDP als Partei noch gebraucht wird, bejahen 51 Prozent aller Befragten, 44 Prozent halten sie für entbehrlich („Weiß nicht“: 5 Prozent). Die FDP muss nach allen aktuellen Umfragen zittern, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Kirche bestreitet Aktenvernichtungen nach Missbrauchsskandal
Köln (dapd). Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, hat Berichte über angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach dem Missbrauchsskandal zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Er frage sich, warum der bisherige Leiter der wissenschaftlichen Aufarbeitung, Christian Pfeiffer, diese Tatsache verschweige. Langendörfer erklärte zudem, dass der Bruch in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Vorstellungen beim Datenschutz zusammenhing. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin kritisiert Kirche nach Aus für Missbrauchsstudie
Köln (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche nach dem vorzeitigen Aus der unabhängigen Aufklärung des Missbrauchskandals kritisiert. Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters Christian Pfeiffer erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
CSU macht Druck bei Energiewende
Kreuth (dapd-bay). Die CSU räumt der Versorgungssicherheit in der Debatte über die Energiewende Priorität ein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte bei der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch deutlich, dass es für ihre Partei absoluten Vorrang habe, genügend Kapazitäten zu bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Regenerative Energieträger müssten dazu mit konventionellen Energieträgern „verheiratet“ werden. Parteichef Horst Seehofer hob den Umstieg von der Atomenergie als Kernthema der nächsten Wochen hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten am letzten Tag ihrer Kreuther Klausur das Thema Energie diskutiert. Zu Gast waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die Landesgruppe schlägt etwa vor, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Dies bedeute, dass jeder Betreiber einer großen Solar – oder Windparkanlage verpflichtet werden soll, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren. Dies könne durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum beispielsweise Gaskraftwerke finanziert werden könnten. Damit solle Versorgungssicherheit gewährleistet werden, erläuterte Hasselfeldt den Vorschlag. Seehofer forderte, es müssten in den nächsten Wochen Fakten geschaffen werden. Er sei jetzt auch überzeugt, dass dies möglich sei. Altmaier attestierte er einen „starken Auftritt“ vor der Landesgruppe. Seehofer hatte die bisherige Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Vergangenheit massiv kritisiert und Alleingänge Bayerns angedroht. Der bayerische Ministerpräsident zitierte nun Altmaier mit den Worten, die Bayern seien die Profiteure der Energiewende. Hasselfeldt erklärte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung gemacht worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Der Minister begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. Altmaier versicherte am Rande der Tagung, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl mit der Opposition die entscheidenden Endlagergespräche führen. Er hob hervor, dass es seit vielen Jahren einen Konsens gebe, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. Zu einem möglichen Standort eines nuklearen Endlager sagte der Bundesumweltminister im Bayerischen Rundfunk: „Wir dürfen keinen Standort ausschließen und keinen Standort privilegieren.“ Auf Nachfrage betonte Altmaier noch einmal, dass damit Bayern ebenso selbstverständlich als Standort für ein Endlager in Frage komme, wie alle anderen Bundesländer auch. Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, drohte unterdessen der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollten diese Atommülltransporte ins Ausland legalisiert werden. Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ dapd (Politik/Politik)
Reformbewegung: Bischöfen fehlt Wille zur Aufklärung
München (dapd-lsc). Die amtskirchenkritische Reformbewegung „Wir sind Kirche“ wertet den vorläufigen Stopp der Aufklärung des Missbrauchsskandals durch die katholischen Bischöfe als „katastrophales Zeichen“. Die Kirche wolle sich „nicht mehr in die Karten gucken lassen“, sagte „Wir sind Kirche“-Chef Christian Weisner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in München. Das zeige, dass trotz begrüßenswerter Einzelmaßnahmen der Bischöfe zur Prävention sehr zu zweifeln sei „am grundlegenden Willen zur Aufarbeitung der Ursachen, die zur sexualisierten Gewalt innerhalb der katholischen Kirche führen“. Weisner prognostizierte, dass das Vorgehen der Kirche zu einem „neuen Eklat“ und einer „neuen Austrittswelle“ führen werde. Die Menschen merkten, dass trotz der „vielen Worte und Erklärungen“ der Bischöfe der ernsthafte Wille zur wirklichen Aufklärung fehle. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) wäre laut Weisner die Möglichkeit gewesen, den systemischen Zusammenhängen zwischen Missbrauch und Kirche nachzugehen. Dabei wären wohl Themen wie Gehorsam, Autorität, Priestertum und Zölibat auf den Tisch gekommen. Doch damit tue sich die Kirche schwer. Weisner verwies darauf, dass in anderen Ländern wie Irland oder Belgien Untersuchungen zum Missbrauchsskandal außerhalb der Kirche vorgenommen worden sei. Eine grundsätzliche wissenschaftliche Aufarbeitung müsse „ohne Zensur seitens der Bischöfe“ veröffentlicht werden. Angesichts der vielen Fehlleistungen gerade innerhalb der kirchlichen Hierarchie müssten die Bischöfe jeden Anschein vermeiden, dass sie nur ein Gefälligkeitsgutachten haben wollten. Das gehöre zu einer bußfertigen Haltung. Darüber hinaus forderte der „Wir sind Kirche“-Sprecher, jeder einzelne Bischof in Deutschland solle eidesstattlich erklären, dass in seiner Diözese keine Missbrauchsakten vernichtet worden seien und auch dies in Zukunft ausbleiben werde. KFN-Leiter Christian Pfeiffer hatte den Verdacht geäußert, dass in mehreren Diözesen Akten beseitigt worden seien. Kritik äußerte Weisner speziell am Münchner Kardinal Reinhard Marx, der sich vor drei Jahren „besonders forsch“ für die Aufklärung eingesetzt und mit der Untersuchung der Rechtsanwältin Marion Westphal ein erschütterndes Gutachten veröffentlicht habe. Marx müsse sich fragen lassen, warum gerade er – zusammen mit den Bistümern Regensburg und Dresden – jetzt den Widerstand gegen Pfeiffers Untersuchung begonnen habe. dapd (Politik/Politik)
Draghis Geldflut wirkt
Frankfurt/Main (dapd). Eigentlich arbeiten Notenbanken gerne im Hintergrund und steuern von dort die Geschicke ihrer Währung. 2012 war es anders. Die Europäische Zentralbank (EZB) erlebte das aufregendste Jahr ihrer Geschichte. Sie senkte die Leitzinsen auf ein Rekordtief, pumpte zur Stabilisierung der Banken seit Ende 2011 eine Billion Euro in den Markt und erklärte sich bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Für 2013 allerdings rechnen Experten mit einer Beruhigung – falls sich die Krise nicht plötzlich verschärft. Ob amerikanische Hedgefonds oder deutsche Stammtischbesucher – viele Skeptiker wetteten zu Jahresbeginn 2012 sogar gegen die Gemeinschaftswährung. Und sie unterschätzten die EZB, die unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi so aktiv wurde wie nie zuvor. Die Euroskeptiker unter den Hedgefonds verloren Millionen, am Stammtisch war die Sache meist mit einem Kasten Bier oder ein paar Scheinen geregelt. Am Donnerstag (10. Januar) tritt der Rat der EZB erstmals in diesem Jahr zusammen, um über die Leitzinsen zu entscheiden. Die Frage ist, ob die Zinsen noch weiter sinken werden. Wenn nicht diesen Monat, dann vielleicht bei einer der nächsten Sitzungen. Vereinzelt meinen Ökonomen, dass die EZB versuchen könnte, mit noch niedrigeren Zinsen die Rezession in der Eurozone zu bekämpfen. Zurzeit können sich Banken für gerade einmal 0,75 Prozent Zinsen bei der EZB Geld leihen. Wenn die Banken Geld bei der EZB parken, bekommen sie dafür gar keine Zinsen mehr. Der Anreiz, das Geld lieber den Kunden zu leihen, ist also groß. Eine weitere Zinssenkung könnte bedeuten, dass Banken der EZB Geld geben müssten, um ihre Mittel dort zu parken. Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist skeptisch, dass es so weit kommt. „Vor solchen unkonventionellen Maßnahmen würde die EZB zurückschrecken“, sagt er. Er ist ebenso wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Ansicht, dass die Notenbank dieses Jahr den Ball flachhalten wird. „Wir glauben, dass die Eurozone dieses Jahr an einer weiteren Leitzinssenkung vorbeischlittern wird“, sagt Krämer. Dafür gebe es drei Gründe. Die akute Finanzkrise sei auf dem Rückzug, was etwa aus sinkenden Zinsen für Eurokrisenstaaten hervorgehe. Zweitens hätten einige Konjunkturindikatoren ihren Tiefpunkt durchschritten, etwa der wichtige Ifo-Index, der die Geschäftserwartung deutscher Unternehmen misst. Drittens hätten Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter der Deutsche Jörg Asmussen, mehrfach angedeutet, dass die Zinsen nun niedrig genug seien. Die Ökonomen bezweifeln nicht, dass die Medizin der EZB für die kränkelnde Eurozone wirkt. „Wir haben ganz gute Chancen, dass die akute Krise vorbei ist“, sagt Fichtner. „Es wird sich bestätigen müssen, ob die erreichte Stabilität hält.“ Krämer rechnet damit, dass die Politik der EZB weiterhin wirken wird: „Das Jahr 2013 wird geprägt sein von einem Rückzug der Staatsschuldenkrise und einer Konjunkturerholung.“ Begeistert ist der Commerzbanker aber nicht. „Das Perfide ist, dass sich das noch lange gut anfühlen wird“, sagt er. Dabei schwäche die EZB mittelfristig den Euroraum, weil sie den Krisenstaaten erlaube, auf Reformen zu verzichten. Ein Beispiel sei Italien, wo der Geldsegen der Notenbank die Zinsen sinken lasse, auch ohne dass die Regierung die verkrusteten Verhältnisse aufbreche. Die Experten erwarten wegen der niedrigen Zinsen und der steigenden Geldmenge, dass mittelfristig die Preise steigen werden. „Jetzt schon von einer Blase zu sprechen, wäre viel zu früh“, schränkt Krämer aber ein. Preissteigerungen über das gesunde Maß hinaus, etwa bei Immobilien, seien aber in den kommenden Jahren denkbar. Die niedrigen Zinsen werden die Verbraucher nach Ansicht der Experten im Portemonnaie zu spüren bekommen, wenn die Preise etwas schneller steigen als bisher. „In der Zukunft rechne ich mit einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent und vielleicht etwas mehr“, sagt DIW-Ökonom Fichtner. „Wenn die Löhne mithalten, tut uns das nicht weh.“ Dann sei es auch kein Drama, wenn „die Inflation mal bis an die drei Prozent herankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Migranten verdienen laut Studie oft weniger als deutsche Kollegen
Nürnberg (dapd). Migranten verdienen bei ihrem Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt zunächst oft deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Ihr Durchschnittslohn betrage nur etwa 64 Prozent des deutschen Niveaus, erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Acht Jahre später habe sich ihr Lohnniveau dann auf 72 Prozent erhöht. Die in der Studie errechnete Lohndifferenz wird zum Teil damit erklärt, dass die deutsche Vergleichsgruppe besser qualifiziert und sechs Jahre älter war. Ein weiterer Grund ist laut IAB, dass die Qualifikationen ausländischer Arbeitnehmer häufig nicht zu den deutschen Anforderungen passten. Hinzu komme, dass sich Migranten wegen ihrer zunächst schlechten Deutschkenntnisse auf Stellen mit niedrigeren Anforderungen bewerben. Außerdem sei es für Arbeitgeber schwierig, die Eignung ausländischer Bewerber richtig zu beurteilen. Im Laufe der Jahre hätten die Migranten dann die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten durch „Training on the Job“ zu erweitern und an deutsche Anforderungsprofile anzupassen. Zudem verbesserten sich ihre Deutschkenntnisse, so dass sie auf besser bezahlte Stellen wechseln könnten. Zu den Lohnanpassungen stellten die IAB-Forscher fest, dass Migranten aus Ungarn oder Tschechien schon zum Zeitpunkt des Eintritts in den deutschen Arbeitsmarkt relativ gut bezahlt würden und in den Folgejahren noch besser verdienten als zum Beispiel Türken oder Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Bezahlung von Mitarbeitern aus Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA liege häufig schon bei deren Markteintritt über den deutschen Durchschnittslöhnen, weil sie als gesuchte Spezialisten nach Deutschland gekommen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer bleibt bei Kreuther Klausur von Kritik verschont
Kreuth (dapd-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth von Kritik an seinen Attacken auf Parteifreunde verschont geblieben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete am Dienstag, es sei in der Aussprache nach der Rede Seehofers nur um Sachfragen gegangen. Dies zeige, dass die „Irritationen“ über die Äußerungen des CSU-Chefs kein Thema mehr seien. Seehofer lobte die Geschlossenheit der Landesgruppe. Der CSU-Chef hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Er lästerte zudem über Bundespolitiker der CSU. In seiner Rede bat Seehofer nun nach Teilnehmerangaben um Verständnis für sein Vorgehen. Es habe „schon seine Gründe“, wenn der Parteivorsitzende sich so wie im Dezember äußere. Er betonte zugleich, die CSU habe allen Anlass, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in die nächsten Monate zu gehen. Seehofer lehnte erneut sogenannte Leihstimmen für die FDP ab. Er sagte: „Wir kämpfen um jede Stimme!“ Es gebe aber auch keinen Anschein von Zweifeln daran, dass die CSU die schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl fortsetzen wolle. Hasselfeldt betont Eigenständigkeit Hasselfeldt hob trotz aller Harmonie im Gespräch mit Journalisten die Eigenständigkeit der Landesgruppe hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Auch Schmid hält Lage für „bereinigt“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte Söder nach den Attacken Seehofers unterstützt. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass dem Parteichef in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr unterstützt Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen
Brüssel (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützt den Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen. Die Bürger müssten überzeugt werden, dass Rauchen gesundheitsgefährdend ist und sie es deshalb sein lassen sollten, sagte Bahr am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dessen Behörde will mit großflächigen Schockbildern auf Packungen sowie dem Verbot vieler Zusatzstoffe gerade junge Menschen vom Griff zur Kippe abhalten. „Wenn solche Schockbilder dazu beitragen, dann ist das gut“, sagte Bahr. Derartige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit seien nur zu rechtfertigen, wenn die Wirkung der Schockbilder auch nachgewiesen werde. „Ich glaube, dass man das belegen kann“, sagte der FDP-Politiker. Borg hatte seinen Richtlinienentwurf im Dezember vorgelegt, nun müssen EU-Parlament und Mitgliedsländer darüber beraten. Die Tabak-Industrie wehrt sich gegen die neuen Vorschriften. Die Bundesregierung hat sich nach Bahrs Angaben noch nicht einheitlich zum Vorschlag aus Brüssel positioniert. Er betonte aber, dass die Regierung dem Krebs den Kampf angesagt habe. dapd (Politik/Politik)