Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zögerliche Politik im Mali-Konflikt vor. Wie immer tauche die Kanzlerin in solch heiklen Fragen ab, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Stattdessen solle sie der Öffentlichkeit besser erklären, warum sich Deutschland in dem westafrikanischen Land engagieren müsse. Dass Merkel das nicht tue, sei ein „ganz großes Versäumnis“, kritisierte Arnold. „Da sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht, da muss man gegebenenfalls auch Soforthilfe leisten.“ Merkel hatte bislang nur erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Ob dies in logistischer oder humanitärer Form geschehen soll, ließ sie bislang offen. Lediglich eine Entsendung von Kampftruppen schloss Merkel kategorisch aus. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit sauer über Vertrauensbruch beim Flughafen
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Bund für seine Rolle beim Bau des Hauptstadtflughafens attackiert. Es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“, sagte Wowereit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet.“ Allerdings zeigte sich Wowereit zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche habe er „den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert“. Den Flughafenbau in Schönefeld verteidigte der Regierungschef: „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“, bemängelte Wowereit. Der SPD-Politiker bekräftigte seinen Willen, Berlins Regierender Bürgermeister zu bleiben. Er sei „für diese Legislaturperiode gewählt“ worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Eklat im Bundestag wegen Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Eklat im Bundestag: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen wurde am Dienstag auf Betreiben von Union und FDP nach nur einer Stunde abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der Ressortchef wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Zwtl.: Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Ausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht Derweil sorgte der Abbruch der Ausschusssitzung für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mäkelte: „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer.“ Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben wolle, „müsse man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es mit dem Abbruch verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Bundestag zankt über Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen wird nun zum Zankapfel der Bundespolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der CSU-Politiker wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Im Bundestag kam es am Dienstag zum Eklat. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition vorzeitig abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht: Derweil sorgte der Abbruch der Sitzung des Haushaltsausschusses für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sprach von einem „Skandal“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen, Claudia Winterstein, nannte es „nicht klug von Platzeck“, dass er vor seiner erwarteten Wahl zum Chefaufseher der Flughafengesellschaft nicht erschienen sei. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl fordert mehr Raum für Flüchtlinge
Frankfurt/Main (dapd). Wegen des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2012 fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mehr Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge. Nur langfristige und realistische Planungen könnten verhindern, dass Flüchtlinge in provisorischen Notunterkünften untergebracht werden müssten, erklärte die Organisation am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge gestellt. Das waren 41 Prozent mehr als 2011. Trotz des starken Anstiegs erwarte Pro Asyl, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. dapd (Politik/Politik)
Union hat bei der Rente noch Beratungsbedarf
Berlin (dapd). CDU und CSU treten beim Streitthema Rente für Geringverdiener auf der Stelle. Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien man „einen gemeinsamen Weg“ finden werde. Die CSU sei dafür bekannt dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Wie das zustande komme, das sei eine „hochkomplexe Frage“. Die Arbeit laufe. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses seien nicht in Frage gestellt, „wir haben ja keinen Zielkonflikt“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag aber auch klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. dapd (Politik/Politik)
Noch keine Einigung in der Union über Rente
Berlin (dapd). Die Rente für Geringverdiener sorgt in der Union nach wie vor für Unruhe, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag erneut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die im Koalitionsausschuss festgelegten Eckpunkte für die Lebensleistungsrente seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um die Gesamtausrichtung der Rente in der Zukunft. „Da muss man sich schon natürlich Mühe geben, dass es ein sinnvolles Konzept ist und kein Schönheitswettbewerb.“ „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, fügte er hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie Alternativen vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen“, heißt es. Schäuble: Nur begrenzter finanzieller Spielraum CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. „Wir stehen zu dem, was wir in der Koalition in Berlin vereinbart haben“, sagte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Seehofer betonte: „Wir brauchen ein Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut. Das wird im Moment diskutiert.“ Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte derweil im SWR dar, dass es sowohl für die Geringerverdienerrente als auch für die besonders von der CSU geforderte rentenrechtliche Besserstellung älterer Mütter nur einen begrenzten finanziellen Spielraum gebe. Da die Koalition aber beides beschlossen habe, werde nun versucht, „in diesem Rahmen“ eine Lösung zu finden. Kritik an von der Leyen auch vom Wirtschaftsrat Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, forderte eine Überarbeitung der Lebensleistungsrente. Von der Leyen müsse einsehen, dass es für ihren ursprünglichen Plan nicht genügend Unterstützung gebe. „Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden. Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche Sozialleistungen äußerst begrenzt ist.“ Der Plan sei daher illusorisch. Die Linke bemängelte, dass Schwarz-Gelb rentenpolitisch auf der Stelle trete. „Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. dapd (Politik/Politik)
Platzeck hat den Rückhalt in der rot-roten Koalition
Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Potsdamer Parlament erfolgreich überstanden. In einer Sondersitzung des Landtags zur Flughafenkrise sprachen ihm 55 der 88 Abgeordneten das Vertrauen aus. Die Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten. Innerhalb der Koalition gab es keine Abweichler, die Opposition stimmte geschlossen gegen den Regierungschef. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Die Vertrauensfrage im Landtag hatte der Regierungschef damit begründet, dass er sich in dieser wichtigen Frage „der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen“ sicher sein wolle. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Vor der Abstimmung hatte Platzeck in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass der Großflughafen in Schönefeld in einer sehr schwerwiegenden Weise in Not geraten sei. Die Hauptstadtregion sei jedoch auf einen funktionsfähigen, modernen Airport angewiesen. Deshalb wolle er künftig noch mehr Verantwortung übernehmen. Platzeck sagte, er knüpfe sein politisches Schicksal an die Zukunft des Flughafens. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grüne fordern vollen Ausgleich für Studiengebühren
München (dapd-bay). Im Fall einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern wollen die Grünen im Landtag den Hochschulen einen vollen Kostenausgleich garantieren. Dort werde nämlich befürchtet, dass es nach dem voraussichtlichen Wegfall der Studiengebühren lediglich eine Kompensation der Personalkosten geben könnte, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Sonntag in München. „Das reicht nicht aus“, betonte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die Grünen setzten deshalb auf eine volle Kompensation der Studienkosten, so wie sie in Baden-Württemberg praktiziert werde. Die grün-rote Landesregierung hatte in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester abgeschafft. Der Wegfall der Gebühren wird mit 280 Euro pro Student und Semester aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Den Hochschulen wird gesetzlich zugesichert, dass sie vom Land sogenannte Qualitätssicherungsmittel erhalten entsprechend der tatsächlichen Studentenzahl. Seehofer soll Zusagen machen Bause sagte, dass Baden-Württemberger Modell stellte sicher, dass die Qualität in Studium und Lehre nicht leide. Sie forderte Ministerpräsident Seehofer deshalb auf, „nicht nur öffentliche Bekenntnisse zur Abschaffung der Studiengebühren abzulegen, sondern gerade angesichts der guten Haushaltslage auch die volle Kompensation unter Berücksichtigung der Studierendenzahlen zuzusichern“. Die Grünen, die Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren sind, wollen bei ihrer Winterklausur am Montag in Würzburg gemeinsam mit den Studierenden für ihr Anliegen demonstrieren. In Bayern haben die Freien Wähler ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angestoßen. Die schwarz-gelbe Koalition ist über das Thema zerstritten. Die Christsozialen streben die Abschaffung der Studiengebühren vor der Landtagswahl an, die Liberalen wollen an den Beiträgen festhalten. Am 25. Januar stehen die nächsten Koalitionsgespräche dazu an. Die zweite Phase des Volksbegehrens beginnt am kommenden Donnerstag (17. Januar). Tragen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Bürger in Unterschriftenlisten ein, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Der Landtag hätte allerdings auch die Möglichkeit, das Volksbegehren direkt umzusetzen und die Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Zeil verlangt eine rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten
München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dringt auf ein rasche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kurz nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar müsse Klarheit herrschen, sagte Zeil am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Er sei „ganz sicher“, dass der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler dann auch einen Vorschlag machen werde. Es sei zudem möglich, den bislang für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen. Im September stehen die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl an. Zeil ist zuversichtlich, dass die FDP in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Zwar müsse man auch schlechte Umfragen ernst nehmen. Entscheidend seien aber die Wahlergebnisse. Die FDP werde bis zum September verstärkt deutlich machen, welchen Beitrag sie dafür geleistet habe, dass es Bayern „so gut“ gehe. dapd (Politik/Politik)