Berlin (dapd-nrw). Nach der niedersächsischen Landtagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbstkritisch mit sich ins Gericht. Der Spitzenkandidat in dem Land, Stephan Weil, habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Steinbrück hielt fest, dass Rot-Grün dennoch zugelegt habe. Die CDU habe hingegen sechs Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Dies bedeute für die Bundestagswahl im Herbst, dass Macht- und Regierungswechsel möglich seien. „Darauf setzt die SPD, und darauf setze ich.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lag Rot-Grün nur ganz knapp hinter Schwarz-Gelb. dapd (Politik/Politik)
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EADS-Chef Enders räumt Fehler bei gescheiterter Fusion ein
Hamburg (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems hat der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders erstmals Fehler zugegeben. „Mein Hauptfehler war, dass ich unser Projekt für industriell und politisch überzeugend hielt und dachte, es wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte der Chef des größten europäischen Luftfahrt- und Verteidigungskonzerns dem „Spiegel“. Auch zum Flugverbot für das Langstreckenflugzeug 787 Dreamliner des Konkurrenten Boeing äußerte sich Enders: „Ich wünsche unseren US-Kollegen, dass sie den Dreamliner bald wieder in die Luft bekommen, denn da gehört er hin.“ Zudem deutete er an, dass es auch beim eigenen Konkurrenzmodell Airbus A350 noch zu Problemen kommen könnte. „Wir werden sicher noch die eine oder andere unangenehme Überraschung erleben“, erklärte der EADS-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDA-Präsident mahnt zur Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht in der Zeitarbeit kein Mittel zur Senkung von Arbeitskosten. „Ich habe mich von Anfang an aktiv für die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilisierung eingesetzt“ sagte Hundt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe aber auch von vornherein gesagt, dass die Zeitarbeit kein Instrument zur Reduktion der Arbeitskosten sein darf.“ Hundt sagte, es sei nicht gut, dass einige Unternehmen dies dennoch so gehandhabt hätten. „Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt“, sagte er. Hundt appellierte an die Unternehmen, sich an die neuen tarifvertraglichen Regelungen für Zeitarbeiter zu halten. „Inzwischen haben wir tarifvertragliche Regelungen mit Zuschlägen, um die Löhne und Gehälter stufenweise anzugleichen. Ich trete dafür ein, dass wir diese Tarifverträge konsequent flächendeckend anwenden“, sagte Hundt. Bei der Zeitarbeit gehe es auch um Moral und Anstand. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften kritisiert, viele Firmen versuchten, die neuen Tarifverträge zu umgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)
Alles auf Anfang in Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Ein neuer Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ ist erst in mehreren Monaten zu erwarten. Die Bestandsaufnahme und die nötigen Umplanungen werden voraussichtlich bis zum Sommer dauern, sagte der neue Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Auch ein Nachfolger für den abgelösten Flughafenchef Rainer Schwarz ist noch nicht Sicht. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem Baugeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, berichtete Platzeck im Ausschuss über die Lage in Schönefeld. Nach der Bestandsaufnahme müsse noch mit den Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen.“, sagte Platzeck. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Absage aus München Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. „Wir wollen ganz klar auf Qualität setzen. Wir brauchen jemanden an der Spitze, der dieses Projekt erfolgreich an den Markt und ans Netz bringt.“ Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. Platzeck deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Eine Absage kam bereits vom Technikchef des Münchner Flughafens, Thomas Weyer. Der für den Posten gehandelte Geschäftsführer stehe „für einen Wechsel nach Berlin definitiv nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher des Münchner Flughafens auf dapd-Anfrage. Platzeck betonte, dass es nur eine Chance gebe, dass Projekt erfolgreich zu Ende zu führen, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund als Anteilseigner zusammenarbeiten. „Und ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird.“ Auch Verkehrsminister Ramsauer sagte, dass jetzt alles dafür getan werden müsse, damit der Flughafen fertig gebaut werde und in Betrieb gehen könne. Bauherr wollte rund 500 Änderungen Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), geht jedoch davon aus, dass noch ein „ganzer Schwung von Diskussionen“ zu erwarten ist. Es gebe viele offene Fragen an der Baustelle. Auch er mahnte zur Kooperation von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Das Projekt könne nur funktionieren, wenn alle Anteilseigner zusammenarbeiten „und nicht einzelne versuchen, aus den Schwierigkeiten politisches Kapital zu schlagen“, warnte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Vertreter des Planungsbüros, dem im Sommer vergangenen Jahres gekündigt worden war, sagten vor dem Ausschuss, dass der Flughafen zu 96 Prozent fertig sei. Eine Bauruine gebe es nicht. Notwendig sei aber eine bessere Projektsteuerung. Ihren Angaben zufolge gab es zu ihrer Zeit rund 500 Änderungswünsche des Bauherrn. Die Kosten für das Projekt in Schönefeld haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden auf über vier Milliarden Euro mehr als verdoppelt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt bei Mütter-Renten nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Debatte über höhere Mütter-Renten trotz der Skepsis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht locker. Seehofer sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, er werde weiter nachdrücklich das Ziel verfolgen, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker als bisher bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Im Übrigen habe Schäuble als Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion nicht gesagt, dass eine solche Regelung überhaupt nicht infrage komme. Seehofer fügte hinzu, er werte dies als guten Start für die weiteren Verhandlungen. Klar sei, dass die Rentendebatte die „Eintracht“ zwischen CDU und CSU nicht beeinträchtigen werde. Schäuble hatte am Mittwochabend an der Klausur in Wildbad Kreuth teilgenommen. Dabei warb er um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten. Er sagte zu Journalisten: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. dapd (Politik/Politik)
NPD scheitert mit Eilantrag gegen FDP-Werbeschreiben
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei Schreiben und Kinospots der FDP-Bundestagsfraktion zu deren wirtschaftspolitischen Positionen untersagen lassen wollte. Der Zweite Senat teilte am Mittwoch zur Begründung mit, dass weder der NPD noch dem Allgemeinwohl ein schwerer Schaden drohe. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb nicht angezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion habe im Übrigen glaubhaft versichert, dass das Schreiben im Januar 2013 – also vor der Landtagswahl in Niedersachsen – nicht erneut verbreitet werde. Die NPD war der Ansicht, dass die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt werde. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/12) dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt in Kreuth um Verständnis für seine Haushaltspolitik
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten geworben. Schäuble sagte am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister im Gespräch mit Journalisten ferner zu der CSU-Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen in Bayern. Er sagte: „Die Kollegen der CSU sind sehr vernünftige Menschen. Sie wissen, dass wir heute keine Haushaltsverhandlungen führen.“ Deutschland als „Wachstumslokomotive“ in Europa Schäuble verwies darauf, dass die Bundesregierung auf eine solide Finanzpolitik setze. Ziel sei dabei eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“. Schäuble fügte hinzu, Deutschland sei in Europa „Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker“. Er glaube, dass dies auf andere Länder „Eindruck macht“. Der Finanzminister zeigte sich mit Blick auf die europäische Schuldenkrise optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Wenn dieser Weg fortgesetzt werde, dann bestehe „viel Grund für die Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“. Die Finanzmärkte fassten bereits zunehmend Vertrauen in die europäische Währung. Allerdings dürfe man sich „nicht zurücklehnen“, mahnte Schäuble. Vielmehr müsse weiter auf Hilfe zur Selbsthilfe mit Auflagen gesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Schröder lehnt Debatte über Schadenersatz bei Kita-Ausbau ab
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze zurück. Möglichen Schadensersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. „Die Kraft, die manche jetzt in irgendwelche Rechtsfragen stecken, sollten sie besser in den Bau von Kita-Plätzen stecken“, kritisierte Schröder. Jede Kommune wisse seit 2007, dass der Rechtsanspruch im Sommer 2013 kommt. Die Verantwortung dürfe daher nicht abgewälzt werden. Der Bund könne lückenlos nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, fuhr die Ministerin fort. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der ab dem 1. August gilt, nicht überall erfüllt werden könne. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. dapd (Politik/Politik)
Weise warnt vor Risiken bei Konjunkturentwicklung
Berlin/Kreuth (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet in diesem Jahr nur eine schwache Konjunkturentwicklung in Deutschland. Weise sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd im oberbayerischen Wildbad Kreuth, er gehe davon aus, dass die Beschäftigung leicht sinken und die Arbeitslosigkeit leicht steigen könnte. Dies basiere aber „auf der Annahme, dass keine Schocks passieren, also alles irgendwie noch ganz gut läuft“. Weise fügte hinzu: „Und da ist die Wahrscheinlichkeit über 50 Prozent. Aber sie ist nicht bei 100 Prozent.“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit verwies darauf, dass wegen der Euro-Schuldenkrise „der Auftragseingang aus der EU niedriger geworden ist“. Dies werde bislang ausgeglichen durch Exporte in „Drittländer“. Er hoffe, „dass das stabil bleibt“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollte den Jahreswirtschaftsbericht am Mittag in Berlin vorstellen. Medienberichten zufolge wird die Regierung ihre Wachstumserwartung für 2013 wohl von 1,0 auf 0,4 oder 0,5 Prozent senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)