Schlagwort: dass

Rot-Grün will schnellen Start in Niedersachsen

Rot-Grün will schnellen Start in Niedersachsen Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich rasch an die Bildung einer neuen Landesregierung machen. Bereits in den kommenden Tagen sollen erste Koalitionsverhandlungen geführt werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Woche noch starten können“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montag in Hannover. SPD-Kandidat Stephan Weil sprach von einem „sehr schnellen“ Beginn. Auf eine möglichen Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts wollten sich beide noch nicht festlegen. Klar sei, dass zunächst über Inhalte gesprochen werde. Große Schwierigkeiten in den Verhandlungen sehe er aber nicht, sagte Weil. „In der Oppositionsarbeit ist ein großer Fundus an Gemeinsamkeiten entstanden.“ Grüne wollen „zäh“ sein Dennoch dürfte vermutlich die Verkehrspolitik ein Feld sein, bei dem beide Parteien erst noch zueinander finden müssen. Die Grünen lehnen etwa weitere Autobahnen strikt ab. Piel merkte aber an, dass sie auf diesem Feld auch ein Umdenken bei den Sozialdemokraten beobachte. Generell betonte sie, dass die Grünen „zäh“ und „hart in der Sache“, aber mit der nötigen Vertrautheit verhandeln werden. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Landtag erzielen können und wollen damit nun einen Regierungswechsel vollziehen. Am 19. Februar muss der neue Landtag spätestens zusammenkommen. Zuvor soll das Ergebnis des Koalitionsvertrags noch auf Parteitagen gebilligt werden. Erste Projekte einer neuen rot-grünen Landesregierung sollen die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung der Stichwahl bei Oberbürgermeisterwahlen sowie Verbesserungen für Gesamtschulen sein, kündigte Weil an. Dass die Mehrheit im Landtag nur ganz knapp ist, sehen beide Parteien derzeit nicht als Problem an. „Ich sehe das als Herausforderung. Schließlich kann das auch zu einer großen Disziplin nach innen führen“, sagte Piel. Zudem hätten beide Partner das Ziel, dass auch bei der Bundestagswahl im Herbst ein rot-grüner Regierungswechsel klappt. dapd (Politik/Politik)

Merkel gegen Leihstimmen für FDP bei Bundestagswahl

Merkel gegen Leihstimmen für FDP bei Bundestagswahl Berlin (dapd-nrd). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach der Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sogenannte Leihstimmen zugunsten des Koalitionspartners FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Die CDU-Chefin bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg vom Sonntag als schmerzhaft. Sie dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. dapd (Politik/Politik)

Wahl sorgt für Nervosität bei Niedersachsens Spitzenpolitikern

Wahl sorgt für Nervosität bei Niedersachsens Spitzenpolitikern Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für die dortigen Spitzenpolitiker zu einer Zitterpartie geworden. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach am Sonntagabend von einem „dramatisch spannenden Rennen“. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil äußerte die Hoffnung, dass es letztlich einen Machtwechsel geben kann. McAllister beglückwünschte den Koalitionspartner FDP für das gute Ergebnis. Der Ministerpräsident sagte jedoch in der ARD-„Tagesschau“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch Weil schloss eine große Koalition nicht grundsätzlich aus. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Im NDR-Fernsehen betonte Weil zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Große Erleichterung herrschte bei der FDP. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner antwortete allerdings in einem NDR-Interview nicht konkret auf die Frage, ob der umstrittene Bundesvorsitzende Philipp Rösler nun wieder fest im Sattel sitzt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er sei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Arbeit in Niedersachsen fortsetzen könne. Weil vermied im NDR Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verwies jedoch darauf, dass die SPD in der Bundespolitik „nicht gerade auf Rosen gebettet“ sei. Daran gemessen könne die niedersächsische SPD mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, die FDP habe den Wiedereinzug in den Landtag nicht aus eigener Kraft geschafft. Grund sei vielmehr die „Leihstimmenkampagne“ bei der CDU. Schostok fügte hinzu, das Ergebnis sei „extrem knapp“. Zwtl.: Grüne freuen sich über ihr Ergebnis Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Jan Haude. Er betonte, für seine Partei habe es ein Rekordergebnis gegeben. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, sie sei sehr glücklich. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Enttäuscht äußerten sich dagegen Spitzenpolitiker der Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. dapd (Politik/Politik)