München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt eine rasche Lösung im Berliner Koalitionsstreit über die Mütterrenten an. Seehofer sagte am Montag in München, er werde in den nächsten Tagen „wichtige Gespräche“ zu diesem Thema führen. Er hoffe, dass Union und FDP in dieser Woche „gut vorankommen“. Skeptisch äußerte sich Seehofer allerdings über die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), dass es einen „Einstieg“ in eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben soll. Der bayerische Ministerpräsident mahnte, notwendig sei eine „spürbare“ Aufstockung der entsprechenden Renten. Er kündigte an: „Eine Minimallösung wird die CSU nicht mittragen.“ Kauder hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, bei der Rente sei eine völlige Gleichstellung von Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit anderen Müttern nicht finanzierbar. Er sehe aber gute Chancen, dass ein Einstieg gefunden werde. Seehofer entgegnete nun: „Einen Einstieg als Liliput-Ausgabe machen wir nicht.“ Auch die CSU achte darauf, dass alle Entscheidungen langfristig finanzierbar seien. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Man kann einen kräftigen Einstieg bei den Mütterrenten machen, ohne die finanzielle Solidität zu gefährden.“ Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützte die CSU-Position. ZdK-Präsident Alois Glück sagte, beim Thema Mütterrenten handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Niebel übt Kritik an neuem FDP-Führungsteam
Berlin/ (dapd). Nach der personellen Neuaufstellung der FDP-Spitze gibt es bereits wieder parteiinterne Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Wochenende beim Parteitag in Berlin nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt wurde, hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel ist auch der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, schaffte es aber gerade noch so ins Präsidium der Partei. Statt ihrer ist nun der sächsische Landeschef Holger Zastrow Parteivize. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der auch zum ersten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gewählt wurde. Neu im Präsidium ist auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel bereut harsche Kritik an Rösler nicht Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. Dem „Südkurier“ sagte er: „Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.“ Niebel betonte, er bereue seine Kritik an Rösler beim FDP-Dreikönigstreffen auch nicht. Wenn es Defizite gebe, dann müssten diese besprochen werden. „Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt – all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig“. Indirekt kritisierte Niebel Parteichef Rösler erneut. Auf die Frage, ob er sich vom Parteivorsitzenden gewünscht habe, dass er lenkend in die Personal-Debatte und die Kampf-Kandidaturen eingreift, antwortete Niebel: „Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister – wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr – gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.“ dapd (Politik/Politik)
Stegner verteidigt Mindestlöhne
Berlin (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat das Konzept von Mindestlöhnen verteidigt. Der europäische Vergleich zeige, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. „Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können“, betonte der SPD-Politiker. Wenn Menschen ihre Steuern und Beiträge zahlen könnten und nicht auf Sozialtransfers angewiesen seien, sei dies nicht nur gerechter, sondern auch volkswirtschaftlich vernünftiger. Da sei die SPD die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die schwarz-gelben Regierungsparteien diejenigen der „staatlichen Misswirtschaft“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Entführte Blauhelme frei und in Jordanien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erleichtert über die Freilassung der von syrischen Rebellen auf den Golan-Höhen entführten UN-Beobachter gezeigt. „Es ist gut, dass die Militärbeobachter der Vereinten Nationen jetzt endlich wieder auf freiem Fuß sind. Ich bin erleichtert, dass alle Angehörigen der UNDOF-Mission der Vereinten Nationen wohlbehalten in Jordanien eingetroffen sind“, erklärte er am Samstag in Berlin. Die 21 philippinischen UN-Blauhelmsoldaten waren am Mittwoch nahe der Grenze zu Israel verschleppt worden. Westerwelle sagte: „Wir verurteilen in aller Schärfe die Geiselnahme von neutralem UN-Personal.“ Die Arbeit der Vereinten Nationen auf den Golan-Höhen sei von großer Wichtigkeit und müsse weitergehen. Die Ereignisse zeigten auch, dass der Bürgerkrieg in Syrien nicht nur für die UN-Beobachter, sondern auch für die ganze Region höchst gefährlich sei. „Wir werden weiter die Menschen in Syrien unterstützen, aber müssen unbedingt vermeiden, dass der Bürgerkrieg in Syrien über die Grenzen schwappt und auch die Nachbarländer und die Region erfasst,“ betonte der Außenminister. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD-Linke will Vermögensteuer im Wahlprogramm schärfer fassen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Nach dem bisherigen Entwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. „Steinbrück kann seine Beinfreiheit mittlerweile einschätzen“ Mattheis, die Mitglied des SPD-Vorstands ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Peer Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann.“ Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. „Dass Steinbrück eine besondere Stärke beim Thema Banken- und Finanzmarktregulierung hat, ist doch völlig klar.“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. So dürfe das Thema Reichensteuer nicht unter den Tisch fallen – nicht zuletzt weil dies eine Forderung des Bürgerkonvents vom 2. März gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 : Hofreiter sieht Merkel in der Verantwortung
Stuttgart (dapd). Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat der Bahn-Aufsichtsrat auf Druck der Bundesregierung dem Weiterbau von „Stuttgart 21“ zugestimmt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor Wochen entschieden, dass dieser Bahnhof aus machttaktischen Gründen weiter gebaut werden soll, und sie hat die Aufsichtsräte entsprechend angewiesen“, sagte Hofreiter den „Stuttgarter Nachrichten“. Damit seien alle Kostensteigerungen Merkels Kostensteigerungen. „Dieser Skandalbahnhof ist Merkels Bahnhof geworden“, sagte Hofreiter weiter. Das Kontrollgremium sei in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen. Der Aufsichtsrat habe nur noch überlegen können, mit welchen Methoden er es schaffe, eine fachlich nicht haltbare Entscheidung rechtlich so zu gestalten, dass sie überhaupt erlaubt sei. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass der Finanzierungsrahmen für das Projekt um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro erhöht wird. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg lehnen es strikt an, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Die Bahn will notfalls klagen, um eine Mitfinanzierung zu erzwingen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Private Krankenkassen planen Notfalltarif
Passau (dapd). Mit einem neuen Notfalltarif wollen die privaten Krankenkassen säumigen Beitragszahlern eine zweite Chance geben. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert“, sagte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“. „Der Beitrag für diesen Notlagen-Tarif würde bei rund 100 Euro im Monat liegen. Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird.“ Das Modell begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache. „Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Schweizer Volksabstimmung bestätigt Linke-Forderungen
Saarbrücken (dapd). Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung von Managervergütungen bestätigt aus Sicht des Linken-Fraktionschefs im Saarland, Oskar Lafontaine, politische Forderungen seiner Partei. Es sollte zum „guten Ton in Deutschland“ gehören, dass Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten beziehen, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Gehälter, die so hoch seien, dass mehrere hundert Beschäftigte im Jahr davon leben könnten, seien „durch nichts gerechtfertigt“. Lafontaine verwies zugleich darauf, dass entsprechende Anträge der Linken im Bundestag bislang immer von den anderen Parteien abgelehnt worden seien. Wenn diese jetzt versuchten, „auf den Zug aufzuspringen“, sei das wenig glaubwürdig. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. dapd (Politik/Politik)
Strobl: Grüne betreiben Totalverweigerung bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat die Landesregierung aufgefordert, sich an den Mehrkosten für „Stuttgart 21“ zu beteiligen. Er habe Verständnis dafür, dass es beim Thema Geld verschiedene Interessen gebe, sagte Strobl den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe“). „Die ideologische Totalverweigerung auf der grünen Seite der Landesregierung ist aber überhaupt nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu. Die SPD nehme er von der Kritik aus, denn diese begleitete das Projekt konstruktiv. Strobl sagte weiter, er zähle auf die Kraft der Argumente, dass sich das Land und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten beteiligten. Bei der Landesregierung dürfte bald ein Umdenken einsetzen. „Man wird einsehen, dass die Totalverweigerung nicht im Interesse des Landes ist“, betonte der CDU-Landeschef. Zugleich appellierte er an die Vernunft aller Beteiligten. Diese müssten sich zusammensetzen und ehrlich miteinander reden. Dann könne „Stuttgart 21“ erfolgreich gebaut werden. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Arbeitslose beziehen ergänzend Hartz IV
Saarbrücken (dapd). Immer mehr Arbeitslose erhalten wegen ihres vorherigen geringen Lohns so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich auf Hartz I