Berlin (dapd). Mit ihrem Nein zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sorgt die FDP für Knatsch in der schwarz-gelben Koalition. Vor allem die CSU, die über den Bundesrat den Verbotsantrag der Länder mitträgt, ist empört. Nun rückt der ebenfalls antragsberechtigte Bundestag in den Blickpunkt: Die SPD bekräftigte am Dienstag ihre Forderung, dass wenigstens das Parlament einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen sollte. Die FDP lehnt dies ab, die Union windet sich. Am Montag hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, dass seine Partei einen eigenen Antrag der Regierung im Bundestag nicht mittragen werde. Er begründete dies damit, dass sich Dummheit nicht verbieten lasse. Am Mittwoch will das Bundeskabinett endgültig über einen NPD-Verbotsantrag der Regierung entscheiden. Mit dem Veto der FDP ist ein eigener Antrag der Regierung de facto aber vom Tisch. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. „Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zugleich forderte er einen eigenen Antrag des Bundestags. „Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“, betonte er. Van Essen verteidigt Haltung der FDP CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Haltung der FDP zuvor bereits scharf kritisiert und sich insbesondere gegen Röslers Begründung gewandt. Gegen verfassungsfeindliche Politik müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte die Begründung Röslers, Dummheit lasse sich nicht verbieten. „Es geht um wesentlich mehr“, betonte Grosse-Brömer. „Es ist schon wichtig, dass man mit aller Kraft dagegen vorgeht.“ Mit seiner Äußerung hat Rösler auch den Zentralrat der Juden verärgert. Zentralratspräsident Dieter Graumann warf Rösler Verharmlosung vor. In einem Telefonat mit Graumann versicherte Rösler, dass die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus für die FDP eine zentrale politische Aufgabe bleibe. Zudem betonte er, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, verteidigte das Nein seiner Partei zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Es gebe sehr viele gute Gründe, die gegen ein Verbotsverfahren sprächen, sagte van Essen im RBB-Inforadio. Er rate daher auch den Ländern, auf ihren Verbotsantrag zu verzichten. Auch der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stellte den Antrag der Länder wieder infrage. Die NPD müsse politisch bekämpft werden, nicht durch Verbote. Zwtl.: Forderung nach eigenen Antrag des Bundestags Gleichwohl wächst der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, auch im Bundestag einen Verbotsantrag voranzutreiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, auf, sich nicht „hinter der Bundesregierung zu verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung zu treffen“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig betonte, ein geschlossenes Vorgehen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wäre ein wichtiges Signal. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte im Berliner „Tagesspiegel“ eine rasche Entscheidung des Parlaments. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner eines Verbotsantrages der rechtsextremen Partei gebe, sollte man den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte dies indes ab. „Ich sehe bei diesem Thema nicht die Notwendigkeit wechselnder Mehrheiten“, sagte sie in Berlin. Es sei zudem nicht entscheidend, dass möglichst viele Verfassungsorgane einen eigenen Antrag stellten. Es sei vielmehr wichtig, dass die Debatte über das Verbot der NPD „kein Ersatz für die Bekämpfung der braunen Ideologie“ sein dürfe. Grosse-Brömer kündigte an, dass seine Fraktion voraussichtlich in der ersten Aprilwoche über einen möglichen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten will. dapd (Politik/Politik)
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NPD-Verbot: SPD fordert Machtwort von Merkel
Berlin (dapd). Die SPD reagiert geschockt auf das klare Nein der Liberalen zu einem neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mitgeteilt, dass die fünf Minister der Liberalen im Bundeskabinett keinem Antrag der Regierung auf ein neues Verbotsverfahren zustimmen werden. Oppermann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimme, sagte er. Das Kabinett wollte bis Ende März entscheiden, ob es einen eigenen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. dapd (Politik/Politik)
Merkel erneuert Garantie für deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ In Zypern sollen zur Bewältigung der Finanzkrise auch Bankkunden, möglicherweise sogar Kleinsparer, mit bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen zur Kasse gebeten werden. Seibert sagte, Zypern sei ein Sonderfall: „In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun.“ Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. dapd (Wirtschaft/Politik)
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen Finanzierung der Mütterrente ab
Berlin/München (dapd). Die Einigung von CDU und CSU zur Rente ist sowohl bei Arbeitgebern als auch Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. In ungewohnter Einigkeit kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag die geplante Finanzierung der sogenannten Mütterrente. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatten sich CDU und CSU vergangene Woche darauf geeinigt, dass Frauen bei der Rente besser gestellt werden sollen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Finanziert werden soll dies aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Arbeitgebervereinigung sprach von einem „teuren Versprechen auf Kosten der Beitragszahler“. Erst habe die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt und nun solle diese auch noch zusätzliche Leitungen übernehmen. „Wer sich so bei den Rücklagen der Rentenversicherung bedient, provoziert, dass der Beitragssatz schon bald wieder steigen muss“, kritisierte die BDA. Zudem seien Renten für Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, da sie zum Beispiel auch an Mütter gezahlt würden, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln. Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie „dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Außerdem müssten sie „den Rentenbeitrag rasch anheben und dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der Sonne“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht
Berlin (dapd). Ein Rückzug aus der Politik kommt für Wolfgang Bosbach trotz seines Zusammenbruchs nicht infrage. „Mir ginge es nicht besser, wenn ich jetzt das Rentnerdasein beginnen würde. Mir macht ja die Arbeit auch Spaß. Ich käme sonst sofort ins Grübeln“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Gesundheitsförderlich ist Politik bestimmt nicht“, erklärte der 60-Jährige weiter. Aber es sei sein Wunschberuf: „Ich glaube nicht, dass ich mit einer anderen Tätigkeit oder im Ruhestand glücklicher wäre.“ Er gehe davon aus, dass ein defekter Defibrillator in seinem Herzschrittmacher schuld an dem Zwischenfall sei. Der CDU-Politiker war am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zusammengebrochen. dapd (Politik/Politik)
FDP gegen Finanzierung der Mütterrente aus Rentenkasse
Passau (dapd). Die FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente auf Kosten des Rentenbeitragssatzes ab. „Es ist abwegig, dass man das mit Beitragsgeldern finanzieren könnte“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Eine Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatte laut Bericht beschlossen, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zukünftig einen Rentenpunkt mehr erhalten sollen. Die Maßnahme, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, soll zumindest vorläufig aus der Rentenversicherung finanziert werden. Das will die FDP verhindern. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, forderte der FDP-Sozialexperte Kolb. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen FDP, CDU und CSU eine Einigung suchen. dapd (Politik/Politik)
Thierse rügt Berichterstattung über Papst-Wahl
Saarbrücken (dapd). Die Berichterstattung über die Wahl des neuen Papstes hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) überhaupt nicht gefallen. „Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er hoffe, dass jetzt wieder die „gelassene, sachliche Berichterstattung“ in den Vordergrund trete. „Und dass man bei den Medien begreift, dass auch von diesem Papst keine Wunder zu erwarten sind. Er ist ein Mensch an der Spitze einer großen Kirche“, sagte der Politiker, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. Thierse rief die Katholiken in Deutschland zur Zurückhaltung auf. Sie sollten sich „nicht für den Nabel der Weltkirche halten“. Papst Benedikt XVI. habe die deutsche Kirche natürlich besonders gut gekannt. „Und alles, was da passierte, wurde in Rom mit Argwohn gesehen. Das ist eine gelegentlich auch falsche Wichtigkeit gewesen“, rügte Thierse. dapd (Politik/Politik)
Chef des CDU-Wirtschaftsrates gegen Begrenzung von Managergehältern
Halle (dapd). Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unions-Bundestagsfraktion ab, die Gehälter von Managern gesetzlich zu begrenzen. „Dies ist keine Angelegenheit des Staates“, sagte Lauk, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten.“ Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu stark auseinanderklaffen dürfen. Merkel hatte in der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärt, „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“. Sie verstehe „sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Die Kanzlerin sagte zudem, es habe sich „leider“ gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. Sie sei deshalb „dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken“. dapd (Politik/Politik)
Aberkannte Umweltplakette liegt im Risiko des Autokäufers
Karlsruhe (dapd). Wer ein Auto mit gelber Umweltplakette kauft, sollte sich vom Verkäufer zusichern lassen, dass der Wagen auch weiterhin das Siegel erhält. Wurde der Fortbestand der Umweltplakette nicht zugesichert, trägt der Käufer das Risiko im Falle der Aberkennung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. In dem Fall hatte ein Privatmann 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil für 7.500 Euro aus dritter Hand gekauft. Das Auto hatte die gelbe Plakette an der Windschutzscheibe. Auf Nachfrage des Käufers, sagte der Vorbesitzer, das Wohnmobil habe die Plakette bereits gehabt, als er selbst das Fahrzeug gebraucht gekauft habe. Er gehe deshalb davon aus, dass das Wohnmobil die Plakette erneut bekomme. Als das Wohnmobil umgemeldet wurde und ein neues Kennzeichen erhielt, ergab die neue Überprüfung jedoch, dass das Fahrzeug keine Euro-Norm erfüllte und auch nicht nachgerüstet werden konnte. Es wurde daher keine Plakette mehr zugeteilt, so dass der Käufer mit dem Wohnmobil in viele deutsche Städte nicht fahren darf. Er wollte den Kaufvertrag daraufhin rückgängig machen, scheiterte aber in allen Gerichtsinstanzen. Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer habe nicht zugesagt, dass das Wohnmobil aufgrund seines Wissens weiterhin die gelbe Plakette erhalte. Vielmehr habe er sich darauf bezogen, dass das Fahrzeug bei seinem Erwerb die Umweltplakette schon besaß und ihm nicht bekannt sei, wieso es die Einstufung nicht mehr erhalten solle. Damit habe der Verkäufer hinreichend deutlich gemacht, dass es sich nicht um eigenes Wissen handle, entschieden die Bundesrichter. (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU bei Streit um Rente vorsichtig optimistisch
Berlin (dapd). Die CSU rechnet im koalitionsinternen Streit um die Rente mit einem Kompromiss. Man werde das Thema möglicherweise nächste Woche abschließen können, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss zum nächsten Mal. Die Diskussion sei noch nicht am Ende, die CSU werde sich aber mit einer Minimallösung von einem halben Entgeltpunkt im Streit um die Mütterrente nicht abfinden. Auch lehne ihre Partei ab, dass die Rentenversicherung ein zweites Sozialamt werde, sagte Hasselfeldt mit Blick auf die geplante Lebensleistungsrente. Die CSU macht sich dafür stark, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren wurden, werden drei Entgeltpunkte in der Rentenberechnung anerkannt, für ältere Kinder dagegen nur ein Punkt. Hasselfeldt deutete an, dass man hier möglicherweise eine Lösung im Rahmen der Rentenversicherung finden werde, die den Haushalt nicht belaste. Beim vorletzten Spitzentreffen im Kanzleramt Anfang November 2012 hatte man sich eigentlich bereits auf eine steuerfinanzierte sogenannte Lebensleistungsrente verständigt. Renten von Geringverdienern sollten bis zu einem Betrag knapp oberhalb der Grundsicherung aufgestockt werden. Voraussetzung für die Verbesserung sei, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die Regelungen sollten außerdem so gestaltet werden, dass sich zusätzliche private Vorsorge lohne. Die CSU hatte dann jedoch wieder Abstand von dem Vorhaben genommen und sich gegen eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)