Berlin (dapd). Opel-Interims-Chef Stephen Girsky hat in einer E-Mail an alle Konzern-Mitarbeiter zusätzliche Anstrengungen gefordert. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung betonte Girsky in dem Schreiben, dass der eingeschlagene Sanierungskurs auf jeden Fall fortgeführt wird: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden.“ Zugleich bereitet er die Mitarbeiter darauf vor, dass sich darüber hinaus im Konzern weiterhin einiges ändern kann: „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse.“ Nach Informationen der Zeitung wird der Opel-Aufsichtsrat am Dienstag in einer Sondersitzung die Nachfolge des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl Friedrich Stracke beschließen. Aussichtsreicher Anwärter für den Posten sei Strategie-Vorstand Thomas Sedran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier: Energiewende kann zu einem sozialen Problem werden
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen bei der Energiewende in Deutschland. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. „Es wurden Lösungen gefunden, die nicht immer die preisgünstigsten waren“, räumte der Minister ein. Altmaier kündigte rasches Handeln an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“ Für September kündigte der CDU-Politiker ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an. Bei dem runden Tisch solle sicher gestellt werden, dass Menschen mit geringen Einkommen kostenlos eine gute Energieberatung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Rechnungshof verteidigt seinen Prüfbericht zum EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg hätte auch beim Scheitern des umstrittenen EnBW-Aktiengeschäfts 170 Millionen Euro zahlen müssen. Der Leiter des Landesrechnungshofs, Max Munding, bestätigte am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss, dass es eine entsprechende Klausel in dem Kaufvertrag mit dem französischen Stromkonzern EdF gegeben habe. Sein Stellvertreter Dieter Kunz sagte, an diesem Punkt hätte besser verhandelt werden müssen, um diese Verpflichtung aus dem Vertrag zu nehmen. Dies sei eine „sehr ungewöhnliche Vereinbarung“. Der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Rechnungshofpräsident Munding verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss den Bericht des Kontrollorgans über das Aktiengeschäft. Darin hatte der Rechnungshof grobe Verstöße der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Auf Grundlage des Berichtes hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie den damaligen Morgan-Stanley-Deutschlandchef Dirk Notheis Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue eingeleitet. Mappus und Morgan Stanley hatten die Kritik zurückgewiesen und dem Rechnungshof vorgeworfen, unter anderem wichtige Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ignoriert zu haben. Rechnungshof sieht keinen Grund zu Korrekturen Munding widersprach: „Ich sehe keine Argumente, die uns dazu veranlassen würden, von dem ein oder anderen Punkt abzurücken“, sagte er. Er kritisierte erneut, dass von der beratenden Investmentbank Morgan Stanley damals keine Prognose für die zu erwartende Dividendenausschüttung erstellt wurde, obwohl dies auch für die Finanzierung des Geschäftes relevant gewesen wäre. Relevante Risiken wie etwa die Auswirkungen der Brennelementesteuer hätten damals besser erkannt werden können. Diese hätte man in die Verhandlungen mit einbringen können in Form von Abschlägen oder Garantien. Munding hob hervor, dass die Landeshaushaltsordnung bei einem solchen Kauf den Nachweis eines besonderen Interesses des Landes verlange. „Wir sehen es ähnlich, dass das Thema der Infrastruktur als solches durchaus etwas ist, was dem Landesinteresse entspricht“, sagte er. Jedoch könne dies nicht von vorneherein auf den Erwerb des Unternehmens übertragen werden. Der Verweis auf die Sicherstellung der Versorgung oder auf die drohenden Änderungen an der Aktionärsstruktur habe so nicht gereicht. dapd (Politik/Politik)
Mappus: Habe dem Land nicht geschadet
Berlin (dapd). Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Mappus erklärte weiter: „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion.“ Mit Blick auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte er: „In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.“ Der Ex-Regierungschef zeigte sich davon überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble hofft auf rasche Entscheidung des Verfassungsgerichts
Köln (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetze zur Euro-Rettung. Er hoffe, dass diese nicht erst im Herbst falle, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eine verspätete Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts beinhalte erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Eurozone. „Deswegen haben wir das Gericht gebeten, so rasch wie irgendmöglich zu entscheiden, denn wie sind in einer äußerst kritischen Lage. Die Ansteckungsgefahr für die Eurozone als Ganzes ist sehr hoch“, sagte Schäuble. Daran ändere aus seiner Sicht auch die Aussage des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann nichts, wonach ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten „bereits eingepreist“ sei. Daraus zu folgern, dass eine Entscheidung nicht dränge, sei eine „völlig falsche Interpretation“. dapd (Politik/Politik)
Barthle hat Verständnis für Verfassungsrichter
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Verständnis für die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung Zeit zu nehmen. Das Gericht sei sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass eine schnelle Entscheidung zugunsten der Eilanträge gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM die Botschaft in der Welt wäre: „Verfassungsgericht stoppt den ESM“, sagte Barthle am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass die Zeit drängt. In Europa „brennt sozusagen die Hütte, wenn man sich die Situation in Spanien oder Italien anschaut“. Wenn bis zur Gerichtsentscheidung drei oder vier Monate vergingen, dann könne es sein, dass Länder wie Spanien oder Italien keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten. „Dann entstehen Situationen, die nur noch schwer zu beherrschen sind“, mahnte Barthle. Er beklagte zugleich, dass die Kläger in Karlsruhe in der Mehrheit aufgetreten seien, während nur ein Vertreter der Bundesregierung sprechen konnte. Hier entstehe ein „etwas schiefes Bild“. Er sei aber zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter dieses Ungleichgewicht einordnen könnten. dapd (Politik/Politik)
Union demonstriert Optimismus zu Euro-Rettungsgesetzen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung am Dienstag durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. Altmaier sagte, er sei sehr gelassen. „Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich berücksichtigen, dass Bundestag und Bundesrat beide Gesetze jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Verfassungsrichter genössen zu Recht höchste Wertschätzung. „Ich vertraue darauf, dass sie eine kluge Entscheidung treffen – und auf die klare proeuropäische Ausrichtung unseres Grundgesetzes“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er sei davon überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner großen Verantwortung bewusst sei. „Wir brauchen den ESM und den Fiskalpakt, um Europa zur Stabilitätsunion zu machen“, sagte er. Deutschland habe mit der breiten Parlamentsmehrheit für beide Vorhaben ein starkes Signal nach Europa gesendet. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte das Bundesverfassungsgericht davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum.“ dapd (Politik/Politik)
Poß gegen deutschen Eurogruppen-Chef
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst nicht Chef der Eurogruppe wird. „Es ist weder im Interesse Deutschlands noch der Eurozone, dass das wirtschaftlich stärkste Land eine solche Position anstrebt“, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Berlin. Beim vorhergehenden „Gezerre“ um den Posten hätten sich Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel blamiert, urteilte er. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, dass der bisherige Vorsitzende Jean-Claude Juncker noch mehrere Monate im Amt bleibt. Den künftigen Rettungsschirm ESM wird dagegen ein Deutscher führen: Klaus Regling, derzeit Chef des befristeten Schirms EFSF. Poß lobte diese Entscheidung. Regling sei „ein ausgewiesener und erfahrener Finanzfachmann“. dapd (Politik/Politik)
Boeing sieht Wettbewerbsfähigkeit der USA in Gefahr
Berlin (dapd). Der Chef des weltgrößten Luftfahrtkonzerns, Boeing, glaubt, dass der Fachkräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit der USA bedroht. Angesichts steigender Produktionszahlen und eines durchschnittlichen Wachstums des Weltluftverkehrs von fünf Prozent pro Jahr sieht Jim McNerney bereits heute einen Engpass bei gut ausgebildetem Personal: „Wir bringen nicht genug hoch qualifizierte, technisch ausgebildete Menschen hervor“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Verschlimmert werde die Situation durch die restriktiver gewordene Einwanderungspolitik der USA. McNerney sagte der Zeitung im Vorfeld der weltgrößten Luftfahrtschau im britischen Farnborough, dass Boeing die Produktion von zivilen Passagiermaschinen in den kommenden drei Jahren um mehr als 30 Prozent steigern werde. Das liege unter anderem daran, dass die Produktionszahlen des vergleichsweise sparsamen Dreamliners Boeing 787 erhöht werden sollen. Boeing hat 843 Bestellungen für das überwiegend aus kohlefaserverstärktem Kunststoff gebaute Flugzeug. Die erste Maschine wurde 2011 ausgeliefert. Auf der Messe in Farnborough wird Qatar Airways seinen ersten Dreamliner vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin rechnet mit Einigung zu Atom-Endlager
Berlin (dapd). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird. „Es gibt einen Grundkonsens zwischen denen, die verhandeln“, sagte Trittin dem „Bonner General-Anzeiger“. „Wenn wir mit der Suche aufgrund der Kriterien des Erkundungsgesetzes beginnen, gehen wir von einer weißen Landkarte aus – ohne Vorfestlegungen.“ Auch dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei bewusst, dass Gorleben Teil der weißen Landkarte sei. „Alle möglichen Standorte sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie schon teilerkundet worden sind oder nicht“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)