Berlin (dapd). Einen Tag vor dem erwarteten Urteil zeigt sich die SPD „zuversichtlich“, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht der schwarz-gelben Koalition kippen wird. Das „Fundament unserer Verfassung“ müsse Mehrheiten abbilden und so gestaltet sein, dass die Bürger „darauf vertrauen können, dass unsere Demokratie funktioniert. All das leistet das Wahlrecht der Koalition nicht“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dapd. Die Wähler müssten sich darauf verlassen können, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben. Er sei „zuversichtlich“, dass Karlsruhe im Sinne der Wähler entscheiden werde, sagte Oppermann. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die sogenannten Überhangmandate. Diese Mandate – die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen – seien „ein giftiger Stachel im Fleisch der Wahlrechtsgleichheit“. Oppermann bekräftigte: „Im schlimmsten Fall können Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, mahnte Gabriel. „Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir einen Bankenrettungsschirm brauchen, den die selber bezahlen.“ Das Ziel müsse sein, „dass das Bankgeschäft wieder langweilig wird“. Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. Der Parteivorsitzende hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Länder dürfen sich nicht in Nehmerrolle einrichten
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Verständnis für mögliche Klagen von Geberländern wegen des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, den bestehenden Länderfinanzausgleich juristisch prüfen zu lassen, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Allerdings gelte die Einigung der Länder bis 2019. Es sei aber nachvollziehbar, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und dann sehe, wie sich Nehmerländer soziale Wohltaten leisteten, sagte McAllister. Es gehöre zur Solidarität, dass sich die Nehmerländer nicht dauerhaft in der Rolle einrichteten. Wichtig sei, dass alle Länder auf Haushaltskonsolidierung achteten und mit ihrer Politik die Wirtschafts- und Steuerkraft stärkten. „Wenn das eine Erkenntnis wäre in der Diskussion um den Länderfinanzausgleich, dann wäre schon allen geholfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gegen Gesetz zur Begrenzung von Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) „jetzt auch um dieses Thema kümmert“. Schäuble fügte mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bankkunden hinzu, es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Friedrich wegen Aktenvernichtung nach NSU-Enttarnung
Berlin (dapd). Die Kritik am Bundesinnenministerium wegen der Aktenvernichtung nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ebbt nicht ab. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte am Wochenende zur Vernichtung von Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf Weisung des Ministeriums: „Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht.“ Aus Sicht der SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Sicherheitsbehörden nicht im Griff. Kolat nannte es einen „ungeheuerlichen Vorgang“, dass das Bundesinnenministerium zur Vertuschung beitrage. Friedrich trage „jetzt die volle politische Verantwortung und muss gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen“, sagte der Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Kolat schlug vor, den Minister als Zeugen vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu laden. Die SPD-Obfrau in diesem Ausschuss, Eva Högl, sagte in NDR Info, sie habe weder den Eindruck, dass Friedrich die „Sicherheitsbehörden gut im Griff“ habe, noch „an einer konsequenten Aufklärung der rechten Mordserie interessiert“ sei. Als im November 2011 klar gewesen sei, dass die Zwickauer Terrorzelle bundesweit zehn Morde verübt habe, hätte der Innenminister eine Strategie zum weiteren Vorgehen entwickeln müssen. Högl sagte, Friedrich hätte die Vernichtung von Ermittlungsakten sofort stoppen müssen. Es sei ein Skandal, dass dieses Verbot erst jetzt verhängt worden sei. Außerdem hätte der Minister sich mit allen Sicherheitsbehörden an einen Tisch setzen müssen, um die Aufklärungsarbeit zu besprechen. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : IWF will Griechen nicht mehr helfen
Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einem „Spiegel“-Bericht zufolge seine Hilfe für Griechenland beenden. Hochrangige IWF-Vertreter hätten der EU-Spitze signalisiert, dass sich der Währungsfonds nicht an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen werde, schreibt das Nachrichtenmagazin (Ausgabe vom 23. Juli) ohne nähere Quellenangabe. Damit werde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt. Fest steht der Meldung zufolge bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Falls das Land mehr Land mehr Zeit erhalte, erfordere das zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Vize Schwesig unterstützt Forderung nach politikfreien Sonntagen
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig unterstützt Forderungen nach „politikfreien Sonntagen“, um gestressten Berufspolitikern eine Atempause und mehr Zeit für ihre Familien zu verschaffen. „Wir können nicht von Unternehmen familienfreundliche Arbeitszeiten verlangen, und die Politiker machen das Gegenteil“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Klar: Politiker werden sich sonntags weiter auf Volksfesten sehen lassen. Aber Politik muss auch vorleben, dass Familie sonntags vorgeht.“ Schwesig schloss sich damit Forderungen der Linke-Chefin Katja Kipping an. Sie hatte verlangt, dass es auch in der Politik einen freien Tag geben müsse. Ursprünglich kam die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. dapd (Politik/Politik)
In Organspende-Skandal möglicherweise mehrere Ärzte verwickelt
Berlin (dapd). In den Organspende-Skandal an der Universitätsklinik Göttingen sind nach Expertenmeinung mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen“, sagte Eurotransplant-Chef Bruno Meiser. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Am Samstag kamen deshalb strengere Kontrollen ins Gespräch. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Der Präsident der Stiftung Eurotransplant, die Spenderorgane in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern vermittelt, sagte der „Welt am Sonntag“, seines Wissens habe der Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist auch der Mangel an Spenderorganen ein Auslöser des Göttinger Organspende-Skandals. Im Normalfall schließe das System kriminelle Machenschaften aus. „Aber die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ermittele. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Bofinger für strenge Bankenregulierung
Köln (dapd). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Begrenzung der Bankenmacht gefordert. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist“, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken in Insolvenz gehen zu lassen. Es gehöre aber „zum Wesen der Marktwirtschaft, dass man für falsches Handeln durch die Insolvenz haftet“, betonte er. Um zu große Banken zu vermeiden, müsse man ganz konsequent deren Verflechtungen reduzieren. Der Abbau von Verflechtungen sei eine Frage der Bankenregulierung, „die bestimmte Obergrenzen für Kredite an andere Banken, für Geschäfte mit anderen Banken vorschreibt“, sagte Bofinger weiter. „Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet“, fügte er hinzu. Eine einzelne Bank dürfe nicht mehr zu groß sein, um insolvent zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes
München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), sie sei „keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes“. Die Debatte sei inzwischen allerdings sehr aufgeheizt. Ihr komme es auf Fakten an. Deshalb sei sie „froh, dass im Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld die Überprüfung der positiven und negativen Wirkungen bis Ende 2014 verankert“ worden sei. Dann könne man „ohne Schaum vor dem Mund urteilen und gegebenenfalls nachsteuern“. dapd (Politik/Politik)