Leipzig/Berlin (dapd). Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen muss nicht neu aufgerollt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung kippen wollten, es seien falsche Angaben über die geplanten Flugrouten gemacht worden. Die Planungsbehörden hätten die Betroffenen nicht arglistig getäuscht, erklärten dagegen die Richter. Dass Flugrouten sich zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Es habe eine „eindeutige Entscheidung“ zu den Flugrouten gegeben. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten den Versuch unternommen, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. „Ich habe mit diesem Urteil gerechnet und darauf gehofft“, fügte Platzeck hinzu. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben eine Absage erteilt und auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtvertrag verwiesen. Zugleich betonte er, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt bekenne. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich der Bund auch weiterhin engagieren will“, sagte Henkel. Allerdings habe die rot-schwarze Berliner Koalition vereinbart, mit dem Bund über eine Aufstockung der Mittel zu verhandeln. „Ich denke, dass Berlin gut nachweisen kann, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und nachgebessert werden muss“, fügte Henkel hinzu. Laut Vertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben bereit. Das war 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben. Den Rest musste Berlin beisteuern. dapd (Politik/Politik)
Seehofer macht es spannend
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sorgt kurz vor der Sommerpause in Bayern noch einmal für Wirbel. Diesmal sind es nicht Drohungen des Ministerpräsidenten in Richtung der Berliner Koalitionspartner, sondern Überlegungen zur eigenen politischen Zukunft. Bislang galt es eigentlich bei Freund und Feind als sicher, dass Seehofer auf dem CSU-Parteitag im Oktober zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gekürt wird. Zwar schränkte der 63-Jährige in den vergangenen Monaten mehrfach ein, dass er sich zunächst von seinem Arzt untersuchen lassen wolle. Aber der CSU-Chef signalisierte bereits, dass er sich für fit genug hält, den bislang gefährlichsten Herausforderer zu besiegen: den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Bei seinem Rückflug von Warschau deutete Seehofer am Freitag allerdings an, dass er die Sommerpause in Bayern zu ernsthaften Überlegungen über seine Zukunft nutzen will. Am Montag verkündete er dann nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München offiziell, dass er mit seiner Familie in aller Ruhe sprechen und das Ergebnis im September bekannt geben wird. Überraschend fügte Seehofer hinzu, er wolle ferner die Nominierung des Spitzenkandidaten unabhängig von seiner persönlichen Entscheidung auf das nächste Jahr verschieben. Der CSU-Chef begründete seinen Vorschlag an den Parteivorstand damit, dass auf diese Weise ein zu früher Wahlkampf in Bayern vermieden werden könne. Hat Seehofer Angst, dass er zu früh verschlissen werden könnte – wie es CSU-Strategen bei dem SPD-Spitzenkandidaten Ude hoffen? Der Ministerpräsident versicherte im Gespräch mit Journalisten, mit dem Beispiel seines Herausforderers habe die Überlegung nichts zu tun. Unklar blieb, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die CSU sich tatsächlich einen neuen Kandidaten suchen muss. Seehofer wollte nicht konkret auf eine entsprechende Frage antworten – nach eigenen Worten, um unnötige Spekulationen zu vermeiden. Er sagte lediglich mit Blick auf seine Familie: „Ich weiß um meine Verantwortung in beide Richtungen.“ Seehofer verwies darauf, dass er im Falle einer Wiederwahl das Amt des Ministerpräsidenten „bis zur letzten Minute“ ausfüllen wolle. Er sehe sich dann nicht als „Auslaufmodell“, sondern wolle fünf Jahre lang mit glühendem Herzen für Bayern arbeiten. Insofern betreffe seine Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch in hohem Maße seine Familie. Seehofer ließ allerdings durchblicken, dass ihn eine weitere Amtszeit reizen würde. Er sagte trotz Umfrageergebnissen von zuletzt zwischen 44 und 47 Prozent für die CSU: „Wir sind gut unterwegs.“ Zwar werde man immer eine Person finden, die sage: „Der Seehofer ist schlimm.“ Es herrsche aber eine „gute Grundstimmung“ in der CSU. Deshalb müsse er sich auch nicht durch möglichst frühe formelle Parteitagsbeschlüsse absichern, wenn er noch einmal antreten wolle. Seehofer fügte mit Blick auf den September hinzu: „Es reicht, wenn meine Parteifreunde dann wissen, wie es mit mir persönlich weitergeht.“ Für die CSU bricht also ein spannender August an: Derzeit ist keine klare Alternative zu Seehofer in Sicht – und einen Kampf um die Nachfolge kann sich die Partei im Wahljahr 2013 kaum leisten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NSU-Ermittler gehen möglicher Spur zum Ku-Klux-Klan nach
Berlin (dapd). Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen die Sicherheitsbehörden auch einer möglichen Spur zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, überprüft das baden-württembergische Landeskriminalamt, ob es eine Verbindung zwischen dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 und einer früheren Mitgliedschaft ihres Zugführers in der deutschen Sektion der rechtsradikalen US-Organisation gibt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der 22 Jahre alten Beamtin stelle sich die Frage, ob die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Quelle bei der Polizei gehabt haben könnten, schreibt das Blatt. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Täter offenbar wussten, dass die Beamtin regelmäßig ihre Mittagspause am Tatort, der Heilbronner Theresienwiese, machte und dass die Polizistin sich abweichend von ihrer ursprünglichen Dienstplanung für den Todestag telefonisch zum Streifendienst hatte einteilen lassen. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Spion
Hamburg/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Es handele sich um den 35-jährigen Akram O. aus Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit in 35 Fällen vorgeworfen. Der Mann, der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, habe unter anderem syrische Oppositionelle in Deutschland ausgekundschaftet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte am Sonntag in Karlsruhe auf dapd-Anfrage, dass Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Spion erhoben wurde. Sie wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben. Zunächst müsse der Nachweis erbracht sein, dass dem Angeklagten und der Verteidigung die Anklageschrift zugestellt worden sei, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
SPD begrüßt Euro-Erklärung Merkels
Berlin (dapd). Die SPD hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erhalt des Euros begrüßt. Dies sei bisher von der Kanzlerin vermisst worden, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Samstag. Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung versichert, sie wollten alles tun, um die Eurozone zu schützen. Schneider setzte sich im Deutschlandradio Kultur für eine langfristige, politische Lösung der Schuldenkrise ein. Er hoffe, dass Merkel jetzt bereit sei, den Deutschen zu sagen, dass die Europäische Union auch etwas koste und wegen der höheren Haftungsübernahme das Grundgesetz geändert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung verlangen wird. Zur Finanzierung weiterer Rettungspakete sollten Vermögen stärker besteuert werden, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei-Chef will respektvollen Umgang unter Mitgliedern
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. „Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen“, sagte Schlömer der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Das ist oft nicht der Fall.“ Der Bundesvorstand der Piraten appelliere in regelmäßigen, immer kürzeren Abständen, einen Ton zu wahren, der auf Respekt und gegenseitige Achtung abziele, klagte der Parteichef. Um der finanzschwachen Partei neue Einnahmen zu verschaffen, spricht sich Schlömer für eine freiwillige Abgabe von Bundestagsabgeordneten aus: „Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordneten und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen.“ Eine genaue Höhe wolle er aber nicht nennen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Zeit Assads geht vorüber
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von Russland und China ein Einlenken in der Syrien-Frage. „Die Tatsache, dass Russland und China bislang eine schützende Hand über das Regime von Assad halten, dass ist natürlich ein großes Problem“, sagte Westerwelle am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und deswegen rufen wir China und Russland dazu auf, doch zu erkennen, dass die Zeit des Regimes Assad vorübergeht, dass die Erosion längst begonnen hat“, fügte Westerwelle hinzu. Westerwelle kündigte an, die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge aufzustocken. „Wir werden heute die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, also die unmittelbare Versorgung der Flüchtlinge um weitere drei Millionen Euro aufstocken“, sagte Westerwelle. Damit beteilige sich Deutschland mit insgesamt elf Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Syrien. dapd (Politik/Politik)
Grüne für rasche Wahlrechtsänderung
Karlsruhe (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil eine rasche Nachbesserung des Bundeswahlgesetzes. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte Beck am Mittwoch in Karlsruhe. „Derzeit hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Bundeswahlgesetz“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beispielsweise in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müssen und diese verlieren, „wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Der Grünen-Politiker sagte, das Verfassungsgericht habe betont, dass der Bürger Bundestagswahlen „am Ende mit seiner Zweitstimme entscheiden“ soll. Überhangmandate dürften nicht wahlentscheidend werden. Insofern sei dies „guter Tag für die Demokratie“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Berlin signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit über EU-Budget
Brüssel (dapd). Neben der Schuldenpolitik wird in der EU auch über den Gemeinschaftshaushalt gestritten. Die Briten schlugen am Dienstag vor, dass reichere Länder zugunsten von ärmeren Mitgliedsstaaten künftig weniger aus dem Strukturfonds erhalten sollen. Die Bereitschaft dazu wollte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen nicht kategorisch ausschließen. Ohne auf die Frage konkret einzugehen sagte er: „Ganz am Schluss werden wir in irgend einer Weise einen Kompromiss machen müssen.“ Entscheidend für die Bundesregierung sei, dass die Budget-Obergrenze von einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingehalten werde. Die Kommission hat im Juni ihren aktualisierten Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie sieht samt Schattenhaushalten Ausgaben von rund 1.090 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sei „deutlich zu hoch“, sagte Link. Und es wäre „völlig absurd“ zu erwarten, dass Deutschland höher als die 1,0 Prozent gehen werde. Eine Abfuhr erteilte er auch dem französischen Vorschlag, dem EU-Budget neue Finanzquellen zu verschaffen, insbesondere aus einer Finanztransaktionssteuer. Neue Eigenmittel halte man für „nicht tauglich“, die Finanzierung „sicherer oder transparenter zu machen“, sagte Link. Am Dienstag berieten die Minister darüber, wie der mehrjährige Finanzrahmen modernisiert werden soll. Über die konkrete Verteilung des Geldes wird erst ab Herbst verhandelt. Link zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt wird. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)