Bern/Freiburg (dapd). In der Schweiz wächst die Sorge um das Inkraftreten des Steuerabkommens mit Deutschland. Grund sind wiederholte Berichte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kauft, die ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verstecken. Solche Daten werden möglicherweise von Mitarbeitern Schweizer Banken weitergegeben. Befürchtet wird, dass die Befürworter einer Volksabstimmung über das Abkommen zwischen Berlin und Bern durch solche Berichte Auftrieb bekommen. Noch sind die erforderlichen Unterschriften für die Abstimmung im November auch wegen der Ferienzeit nicht zusammen. Aber die Stimmung in der Schweiz kippt, wie den zahllosen Stellungnahmen in den Netzwerken zu entnehmen ist. Tenor: Wenn sich die Deutschen nicht an Vereinbarungen halten, brauchen die Schweizer auch keine Zugeständnisse mehr zu machen. Das im vergangenen September unterzeichnete Steuerabkommen soll ab 2013 sicherstellen, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld – geschätzt werden bis zu 300 Milliarden Euro – pauschal mit 19 bis zu 41 Prozent belegt und an den deutschen Fiskus abgeführt wird. Namen von Kontobesitzern würden aber nicht veröffentlicht. Die SPD-regierten Bundesländer haben dagegen Widerstand angekündigt. „Mit dem Abkommen könnten wir ein langjähriges Problem lösen“, sagt der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für international Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, der Nachrichtenagentur dapd. „Wir erwarten, dass unsere Argumente eine Mehrheit überzeugen werden“, fügte er mit Blick auf die geplante Volksabstimmung hinzu. Auch Roland Meier, Sprecher der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sieht die Abstimmung gelassen. „Gegner und Befürworter werden sich neutralisieren“, ist er überzeugt. „Die Abstimmung wird zugunsten des Abkommens ausgehen.“ In Bern nimmt niemand offiziell zu den neuen Berichten über den Ankauf von Steuerdaten-CDs Stellung. Tuor verweist allerdings auf eine einseitige Verzichtserklärung des Hauses von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung des Abkommens : „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt…, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.“ Diese Erklärung behält für Bern weiter Gültigkeit. „Ein Kauf ist eine aktive Bemühung“, sagt der Sprecher, aber für den gebe es ja bisher keine Beweise. Auch Meier hält fest: „Wir erwarten weiterhin, dass das Abkommen mit Deutschland in Kraft treten wird.“ Doch das ist das offizielle Bern. Beim Nachhaken will etwa niemand mehr von „Zuversicht“ sprechen. Zu viele Unwägbarkeiten stünden im Raum, vielleicht habe man in Berlin auch den Widerstand aus den Ländern unterschätzt. Das die Medienberichte über die Datenkäufe regelmäßig auftauchten, könnte auch daran liegen, das die deutschen Behörden ein Interesse an Selbstanzeigen hätten, wird spekuliert. In Schweizer Bankenkreisen ist man noch zurückhaltender. Hier ist man wegen des Drucks aus der Öffentlichkeit seit langem um Schadensbegrenzung bemüht. Schon längst gebe es etwa bei den Großbanken Anweisungen, dass alles, was auch nur im Ansatz als Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnte, derzeit auf dem Index stehe, meint ein Insider in Zürich. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass vor dem Hintergrund der Eurokrise der Zufluss von Geldern vor allem aus Deutschland in die Schweiz wieder zugenommen habe. „Das ist aber nicht zwangsläufig unversteuertes Geld“, meint der Bankenexperte. Den Schweizer Banken ist an einer Eskalation des Streits mit Deutschland nicht gelegen. Dazu gehört auch, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Ende März Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ. Sie sollten 2010 den Ankauf einer Steuersünder-CD durch Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt haben. Zwar hat Bundesanwalt Michael Lauber Vorwürfe zurückgewiesen, die Ausstellung der Haftbefehle sei politisch motiviert gewesen. Doch will das offizielle Bern an dieser Front lieber Ruhe. Hoffnungen, dass sich am Steuerabkommen noch etwas ändern könnte, setzen die Schweizer ohnehin eine harte Haltung entgegen. „Es wird keine Neu- oder Nachverhandlungen geben“, hat Widmer-Schlumpf sich bereits festgelegt. dapd (Politik/Politik)
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Charité-Direktor gegen zusätzliche Staatskontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, hat sich gegen eine zusätzliche staatliche Kontrolle bei der Vergabe von Spenderorganen ausgesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sei bereits in der Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer vertreten, sagte Frei am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die letzte Entscheidung über eine Transplantation müsse bei den Ärzten liegen. „In der Medizin ist am Ende immer ein Individuum betroffen. Und da wird ein staatlicher Stempel auf einer Leber auch nicht dazu führen, dass die Dinge einfacher werden“, argumentierte der Direktor. Er plädiere allerdings dafür, dass die Entscheidung über die Vergabe von Spenderorganen nachvollziehbarer werde. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will für bezahlbaren Strom kämpfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Das sei auch möglich. Nach Ansicht von Altmaier wird die Energiewende nicht scheitern. Gebraucht würden neue Stromleitungen. Diese würden im Bundesnetzplan festgehalten, der spätestens Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden solle. dapd (Politik/Politik)
Michelin-Chef fordert europäischen Föderalstaat
München (dapd). Der Chef des französischen Reifenkonzerns Michelin hat sich für eine gemeinsame europäische Nation ausgesprochen. „Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten, so wie es derzeit diskutiert wird, und einen föderalen Staat schaffen würden, gäbe das der EU und ihrer Wirtschaft Auftrieb“, sagte Jean-Dominique Senard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er spreche dabei von einem kleinen Kreis von Staaten, der zunächst vielleicht damit anfange, ein gemeinsames Budget zu haben. „Ich weiß, dass dies kein einfaches Thema ist, aber das darf uns nicht davon abhalten, darüber nachzudenken“, sagte der 59-Jährige. Er sei aber überzeugt, dass nur so das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altbischof Huber lehnt stärkere Besteuerung von Wohlhabenden ab
Berlin (dapd). Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab. „Bevor man über weitere Steuereinnahmen redet, sollte man über die effektivere Verwendung der Mittel sprechen“, sagte der frühere Landesbischof von Berlin-Brandenburg der Tageszeitung „Die Welt“. Huber verwies darauf, „dass im Gesundheitswesen 20 bis 25 Prozent der Ausgaben keinen gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung haben oder dass die familienpolitischen Zwecke mit dem gegenwärtig so umfangreich eingesetzten Geld wirksamer gefördert werden könnten, als das heute der Fall ist“. Zwar sei es richtig, „dass starke Schultern mehr tragen müssen“, sagte der Altbischof. Doch dies „ließe sich überzeugender vermitteln, wenn der Staat das bereits verfügbare Geld zielorientierter einsetzen würde“. dapd (Politik/Politik)
CSU wirft Monti eine undemokratische Einstellung vor
Berlin (dapd). Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Eurorettung. „Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Die Welt“. Monti hatte in einem „Spiegel“-Interview mehr Verhandlungsspielraum für die nationalen Regierungen in der Eurokrise gefordert, also weniger Mitspracherecht der Parlamente. „Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen“, sagte Dobrindt der „Welt“. Dass ein gewählter Regierungschef die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern. „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Kartellamt befürchtet Abzocke bei Brandmeldern
München (dapd). Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Bosch, Siemens und kleinere Anbieter zu viel Geld dafür verlangen, Brandmeldeanlagen mit der örtlichen Feuerwehr zu verbinden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben der Bonner Behörde berichtet, bemängeln die Kartellwächter, dass in vielen Kommunen Monopole herrschten, da die Kommunen eine Konzession für diesen Verbindungsservice vergeben. Die Hausbesitzer seien dann gezwungen, den Konzessionär zu beauftragen. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass die Unternehmen überhöhte Preise verlangen. Insgesamt fließen nach Schätzung der Behörde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr an die Konzessionäre. Das Kartellamt hat sich laut Bericht sämtliche Konzessionsverträge angeschaut und Ende vergangenen Jahres ein Musterverfahren gegen ein Abkommen zwischen der Stadt Düsseldorf und Siemens eingeleitet. Im April übermittelten die Bonner den Betroffenen ihre Bedenken, nun fänden Gespräche statt, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Wie lange das Verfahren dauere, sei noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regensburger Staatsanwalt vermutet Einzeltäter hinter Organhandel
Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht davon aus, dass der Organspende-Skandal an der dortigen Universitätsklinik ausschließlich auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes geht. „Es gibt keine Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, am Freitag auf dapd-Anfrage. Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, dass nach dem Abschied des verdächtigten Oberarztes, der von 2003 bis 2008 in Regensburg arbeitete und dann nach Göttingen wechselte, die Zahl der Lebertransplantationen an seiner alten Wirkungsstätte noch einmal drastisch anstieg. Meindl sagte dazu, alleine wegen einer Erhöhung der Transplantationszahlen schrillten bei der Staatsanwaltschaft noch nicht die Alarmglocken. Eine solche Steigerung könne auch andere Gründe haben, wie etwa das Renommeé einer Klinik. Hauptverdächtiger ist ein ehemaliger Oberarzt, der zwischen 2004 und 2006 an der Regensburger Klinik mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben soll, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Im Jahr 2008 wechselte er nach Göttingen, wo ähnliche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler lobt Draghi für Bemerkungen zur Konsolidierung
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gelobt. „Ich stimme mit EZB-Präsident Mario Draghi völlig überein, dass zur Beruhigung der Anleihemärkte eine entschlossene Konsolidierungs- und Reformpolitik auf nationaler Ebene absolute Priorität genießt und unverzichtbar ist“, erklärte Rösler am Donnerstag in Berlin. „Die Geldpolitik kann nationale Eigenanstrengungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ersetzen, sie kann deshalb auch keine dauerhafte Krisenlösung bieten.“ Auch deshalb sei es wichtig gewesen, dass Draghi die Position der Bundesregierung betätigt habe, dass eine Refinanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM über die EZB nicht möglich sei. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Flughafen-Anwohnern ab
Leipzig/Berlin (dapd). Im Streit um den künftigen Berliner Hauptstadtflughafen haben Gegner des Milliardenprojekts erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens oder die Rücknahme der Baugenehmigung für den Airport in Schönefeld erzwingen. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten sich von den Flughafenplanern getäuscht gefühlt. Sie warfen dem Potsdamer Infrastrukturministerium und der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH vor, dass sie im Planfeststellungsverfahren wider besseres Wissen andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Planungsbehörden in diesem Punkt arglistig getäuscht hätten“, erklärten dagegen die Richter. Dass sich Flugrouten zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Deshalb hätten die Kläger schon während der Planungsphase Einspruch einlegen können. Andere Kläger hätten sich nicht durch noch bestehende rechtliche Unsicherheiten von Klagen abhalten lassen. Die Richter erkannten zwar Mängel bei der Beteiligung der Öffentlichkeit im Planungsverfahren. So hätten die Planungsunterlagen auch in den Gemeinden ausgelegt gehört, die nicht unmittelbar von den geplanten Flugrouten betroffen waren. Auch wäre es wünschenswert gewesen, wenn auf die Vorläufigkeit der Planung betreffs der An- und Abflugrouten hingewiesen worden wäre. Insgesamt seien diese Mängel aber nicht so gravierend, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu rechtfertigen gewesen wäre. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten versucht, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. „Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Klage abgewiesen, der politische Schaden einer intransparenten Flughafenplanung ist dennoch riesig“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat hätten versäumt, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen den wirtschaftlichen Interessen und denen der Anwohner herzustellen. Die Berliner Linksfraktion forderte Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat auf, endlich die strengen Schallschutzvorgaben umzusetzen, die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurden. Alle Betroffenen müssten schnell und umfassend vor Fluglärm geschützt werden, sagte Verkehrsexperte Harald Wolf. Unterdessen sehen die Naturfreunde Berlin die Aussichten ihrer Klage vor dem OVG Berlin-Brandenburg weiterhin positiv. Während vor dem Bundesverwaltungsgericht eine „Fluglärmklage“ verhandelt worden sei, würden die Naturfreunde gegen die Missachtung von europäischem Umweltrecht klagen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende, Uwe Hiksch. Für die Müggelsee-Route sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)