Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Aufregung. Die Opposition kündigte am Wochenende an, die Schulungsunterstützung für das Regime von Alexander Lukaschenko in den Bundestag zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte als Konsequenz aus den umstrittenen Hilfen ein Entsendegesetz, wie es für militärische Auslandseinsätze bereits gilt. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Diese Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Beobachtung des Castor-Einsatzes im Fokus der Kritik Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Polizei will klare gesetzliche Regelungen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die deutsche Ausbildungshilfe als überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. dapd (Politik/Politik)
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Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Mit diesen Worten hatten bereits am Freitag Innenministerium und Auswärtiges Amt die Hilfen gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass nach den massiven Wahlfälschungen Ende 2010 die Kooperation ausgelaufen sei. Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die deutsche Ausbildungshilfe für überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. dapd (Politik/Politik)
20 Jahre Lichtenhagen: SPD und Grüne mahnen
Berlin (dapd). Zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Grünen, Rassismus und Rechtsextremismus mit allen rechtlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. 1992 habe man sehen können, „wie rechter Hass aussieht, wenn er unbehelligt wüten darf“, erklärten am Mittwoch die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Pogrome seien damals kein „isolierter kollektiver Amoklauf“ gewesen, sondern unter den Augen von Polizei und Behörden von einer schweigenden Mehrheit geduldet worden. Vom 22. bis 24. August 1992 waren die in einem Wohnhaus in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber – vorwiegend Sinti und Roma – von einem Mob belagert worden, ohne dass die Polizei einschritt. Als Wohnungen in Brand gesetzt wurden, gerieten mehr als 100 vietnamesische Bewohner und einige deutsche Begleiter in Lebensgefahr. Roth und Özdemir bilanzierten, dass zwei Jahrzehnte später nicht nur die rassistischen Morde der NSU-Rechtsterroristen zeigten, dass es rechte, menschenverachtende Gruppen in unserem Land gebe, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. „Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden und wenn Institutionen und Behörden, die schützen sollen, skandalös versagen.“ Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy setzte sich nachdrücklich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. „Ein NPD-Verbot würde den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinweg schwächen“, sagte Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Auch Edathy zog zudem eine Verbindung zwischen den damaligen Krawallen und den Morden der Rechts-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Diese diffuse Fremdenfeindlichkeit, die in Rostock-Lichtenhagen zum Ausdruck gekommen ist, finden wir in manchen Regionen Deutschlands nach wie vor“, erklärte er. „Und dass sich in einem solchen Umfeld dann einzelne so weit radikalisieren, dass sie zu Terroristen werden, ist nicht völlig abwegig.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesfinanzministerium skeptisch zu neuer Anleihepolitik der EZB
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium sieht Überlegungen kritisch, der Europäischen Zentralbank (EZB) neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen zu geben. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass die Bank erwäge, für jedes Land individuelle Zinsschwellen festzulegen und Staatspapiere immer dann zu erwerben, wenn die Zinsen den festgelegten Wert überschreiten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Allerdings sei ihm bisher nicht bekannt, dass es einen solchen Vorschlag überhaupt gebe, sagte er. „Ich kenne solche Pläne nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert engagiertes Eintreten gegen Rechts
Rostock (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck ein engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Er gehe am kommenden Wochenende zur Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages der Ausschreitungen, „um zu zeigen, dass wir in Deutschland auch wirklich eine Kultur der Abwehr des Extremismus trainiert haben und dass wir da weiter aktiv bleiben wollen“, sagte Gauck der „Ostsee Zeitung“ vom Montag. „Wir schenken Rechtsextremisten nicht unsere Angst, wir lassen sie nicht gewähren“, sagte Gauck. Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gebe es leider überall. Dass es im Osten prozentual mehr seien, lasse sich leider nicht leugnen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef Schlömer warnt Parteimitglieder vor Erschöpfung
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Parteimitglieder vor zu viel Engagement gewarnt. „Es gibt keine Bremse beim Ehrenamt“, sagte Schlömer in einem dapd-Interview in Berlin. Erschöpfung jedoch beunruhige ihn. „Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die sich engagiert haben und die dann aufgegeben haben und letztendlich ihr privates und berufliches Umfeld gar nicht mehr richtig im Griff hatten“, sagte Schlömer. Das seien meist sehr junge Menschen gewesen. Er habe diesen Mitgliedern geraten, einen Abschluss zu machen und sich nebenbei zu engagieren. „In der Politik wird Engagement oft nicht honoriert. Da unterscheidet sich die Piratenpartei nicht von anderen Parteien“, sagte Schlömer weiter. Das Problem sei, dass die Partei keine Kräfte bezahle. „Da arbeiten zum Beispiel Studierende, die ihre gesamte Zeit in die Partei investieren und sich dann einfach übernehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages bezahlte Kräfte haben, die um neun Uhr kommen und um 17 Uhr gehen, um sich dann um die Familie oder um ein Hobby zu kümmern. Das ist ein viel besseres Modell, als dass man mit Menschen zusammenarbeitet, die sich engagieren, weil sie Zeit haben – und die dann unter dieser Last zusammenbrechen.“ Erst kürzlich hatte das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen berichtet, dass im Vorjahr die Fehlzeiten wegen Burnout elfmal so hoch waren wie im Jahr 2004. Zwar kenne er keine Burnout-Quote für seine Partei, dennoch beobachte er entsprechende Symptome bei einzelnen Mitgliedern. „Wir müssen darauf achten, dass wir die Arbeitslast viel stärker auf viele Schultern delegieren. Das ist eine Steuerungsaufgabe, die man im Vorstand übernehmen muss. Man muss sehen, dass nicht einer alles macht“, mahnte Schlömer. Es sei „fatal, wenn ganz junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement ganz schnell aus der Bahn geworfen werden – das prägt fürs Leben, auch für den Beruf. Hier trage ich auch eine Verantwortung, der ich gerecht werden muss.“ Es müsse der Versuch unternommen werden, Vertrauen in die Mitglieder auch in stressigen Zeiten vorzuleben und zeitlichen Verzug zu tolerieren. „Man muss auch regelmäßig mit den Mitarbeitern sprechen. Bei 35.000 Mitgliedern kann ich mich aber nicht um jeden einzelnen kümmern“, sagte der Piratenchef weiter. Er selbst arbeite rund 45 Stunden pro Woche als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, ebenso viel Zeit wendet der studierte Kriminologe eigenen Angaben zufolge für die politische Arbeit bei den Piraten auf. dapd (Politik/Politik)
Drei Seiten Sprengstoff und Zeugen erinnern sich nicht
München (dapd). Im Korruptionsprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann haben zwei Zeugen über Bestechung im Konzern berichtet. Die beiden früheren Mitarbeiter der Revisionsabteilung von MAN bestätigten am Freitag vor dem Landgericht München, dass der Bus- und Lastwagenhersteller über Jahre illegale Provisionen in verschiedene Länder gezahlt habe, um den Absatz anzukurbeln. Den Angeklagten belasteten sie jedoch nicht. Auf entsprechende Nachfragen verwiesen sie auf „Erinnerungslücken“. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Die beiden Zeugen arbeiteten zusammen an einem Aktenvermerk, in dem im Jahr 2006 wörtlich von Schmiergeldzahlungen nach Slowenien die Rede war. Dieser gilt als zentrales Dokument für die Anklage. Sie konnten zwar über die Entstehung dieser Notiz berichten. Ob sie darüber mit Weinmann gesprochen haben, konnten sie jedoch nicht sagen. Der angeklagte ehemalige Spitzenmanager war damals im Konzernvorstand für die Revision und auch die Einhaltung der Anti-Korruptionsrichtlinien zuständig. Er selbst hatte bereits vor Prozessbeginn erklärt, über den Aktenvermerk nicht informiert worden zu sein. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert wunderte sich über die Erinnerungslücken. Er fragte den ersten Zeugen, wie es sein könne, dass er „drei Seiten Sprengstoff“ in den Händen gehalten habe, aber nicht mehr wisse, was er damit gemacht und wen er informiert habe. „Das geht nicht in meinen Kopf hinein“, sagte Eckert. Er erklärte dem Zeugen auch, dass er sich damit möglicherweise selbst belaste. In dem Vermerk heißt es dem Richter zufolge unter anderem, dass es für MAN gefährlich werden könnte, wenn diese Schmiergeldzahlungen bekanntwürden. Der Richter wies daraufhin, dass der Zeuge in der Vernehmung gesagt habe: „Es spricht einiges dafür, dass ich mit ihm (Weinmann) gesprochen habe.“ Diese Aussage sei ein „entscheidender Passus“ gewesen, „warum Herr Weinmann auf der Anklagebank“ sitze, sagte Eckert. Deswegen sei es so bedeutend, dass der Zeuge die Wahrheit sage. Staatsanwalt Markus Koppenleitner wunderte sich ebenfalls und warf dem Zeugen vor, den Fragen auszuweichen und rumzueiern. Über Korruptionsfälle bei MAN konnte der Zeuge dagegen detailliert berichten. So war er bei Prüfungen auf fragwürdige Bargeldzahlungen in Millionenhöhe gestoßen. Der damalige Buchprüfer berichtete auch von Gesprächen mit dem ehemaligen Geschäftsführer von MAN in Slowenien, der sich nach Einführung strengerer Konzernregeln im Jahr 2005 zunächst geweigert habe, die Schmiergeldzahlungen einzustellen. Dieser „wollte gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine neue Zeit angebrochen ist“, sagte der damalige Revisor. Er berichtete davon, dass der Vertrieb damals dazu übergegangen sei, die Provisionen über Scheinfirmen in Liechtenstein und Österreich abzuwickeln. 2009 flog das langjährige Korruptionssystem von MAN auf. Neben Weinmann mussten der damalige Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Prozess gegen Weinmann wird am Mittwoch (10.00 Uhr) fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BP rechnet mit anhaltend hohen Benzinpreisen
Essen (dapd). Der neue Europachef des Mineralölkonzerns BP, Michael Schmidt, weist den Vorwurf zurück, die Branche nutze die Reisewelle in den Ferien für Preiserhöhungen. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen zur Ferienzeit besonders preissensibel sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) laut Vorabbericht. „Es finden Preiserhöhungen statt, aber nicht etwa, weil Ferien sind, sondern weil es ständig Preisanhebungen gibt.“ Ob sich die Preise dann im Wettbewerb durchsetzen, sei eine andere Sache. Ungeachtet der Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) rechnet Schmidt damit, dass sich der Biosprit E10 durchsetzen wird. Bislang sei nicht bekannt, dass ein Motor durch E10 Schaden genommen habe. „Wir gehen davon aus, dass E10 in absehbarer Zeit der am häufigsten getankte Otto-Kraftstoff sein wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler attackiert Dobrindt und Söder
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler attackiert die europapolitischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt und des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU). „Ich rate dazu, dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister „Spiegel Online“. „Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen.“ In Europa gebe es noch viel zu tun – da seien „schrille Töne völlig fehl am Platz“. Der Vizekanzler betonte: „Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP.“ Er sei überzeugter Europäer, sagte Rösler. „Eine Abwendung vom Kurs der europäischen Integration ist mit mir und mit der FDP nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
Europäische Ratingagentur will bis Jahresende 100 Millionen sammeln
Düsseldorf (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur kommt offenbar voran. Bis Jahresende sollten von privaten Investoren rund 100 Millionen Euro an Kapital für den Betrieb eingesammelt werden, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unternehmensberatung Roland Berger, Burkhard Schwenker, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das Konzept ist umsetzungsreif.“ Die Initiative sei aber von der Beratungsfirma abgetrennt worden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Gründung wird vom ehemaligen Berger-Partner Markus Krall vorangetrieben, der sich um das Einsammeln des Gründungskapitals kümmert. „Ich bin zuversichtlich, dass Agenturchef Krall diese Summe bis Jahresende zusammenbekommen kann“, sagte Schwenker. Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin der Projektgesellschaft der Nachrichtenagentur dapd bestätigt, dass für die „Umsetzung operativer Geschäfte“ der Ratingagentur eine GmbH gegründet worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)