Köln (dapd-nrw). Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. „Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in Köln. Bei dem Treffen sei noch einmal deutlich geworden, wie traumatisierend die Anschläge gewesen seien. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 einen Bombenattentat auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln verübt haben. 2004 beging sie dann nach Erkenntnissen der Ermittler einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Kölner Keupstraße. Erst Ende 2011 fiel der Verdacht durch ein Bekennervideo auf die Neonazi-Gruppe. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Edathy sagte weiter, im Bundestag werde nach der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses auch thematisiert werden müssen, ob die Langzeitbegleitung von traumatisierten Anschlagsopfern in der aktuellen Form noch ausreichend sei. Bei dem Gespräch seien auch die Fehler der damals ermittelten Polizei deutlich geworden. Der Möglichkeit, dass die Anschläge einen rechtsextremen Hintergrund hätten, seien die Ermittler nicht mit ausreichenden Einsatz nachgegangen. „Das ist ganz offenkundig nicht so gewesen“, sagte Edathy. „Es hat sich das bestätigt, was wir in Berlin auch den Akten entnehmen mussten: dass viele der Opfer zurecht den Eindruck gewinnen mussten, dass sie zweimal zum Opfer geworden sind“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Als Konsequenz forderte er: „Ich halte es für zwingend, dass man bei schweren Straftaten, die gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, selbstverständlich immer auch die Überlegung thematisieren muss, dass es dort ein rassistisches Tatmotiv gegeben haben könnte.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, sagte, dass die Anschläge das Leben der Menschen verändert habe. „Die schlimmste Belastung war, immer wieder auf Menschen zu treffen, auch in den Behörden, die gesagt haben: es gibt keine Täter, und wo es keine Täter gibt, gibt es auch keine Opfer.“ Das habe sich seit November geändert. Bei dem Gespräch erschienen 9 von 22 geladenen Betroffenen. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Stephan Stracke (CSU), und der Kölner Polizeipräsident, Wolfgang Albers, nahmen daran teil. dapd (Politik/Politik)
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Rösler stellt sich hinter Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärkt der Europäischen Zentralbank den Rücken. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“. Rösler stellte sich damit indirekt gegen Bundesbankchef Jens Weidmann, der kritisiert hatte, dass die EZB Anleihen gefährdeter Staaten aufkauft. Persönlich bescheinigte er Weidmann jedoch, er sei ein „hervorragender Bundesbankpräsident“. Der Wirtschaftsminister lobte die Politik mehrerer Euro-Länder, die unter den Druck der Finanzmärkte geraten sind. Portugal, Spanien und Italien zeigten, dass der eingeschlagene Weg von Haushaltskonsolidierung und Reformpolitik in der aktuellen Krise zielführend sei: „Wenn sich alle an die Regeln halten, kann es gelingen, dass der Euro am Ende zu einer der stabilsten Währungen der Welt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht weist Schadenersatzklage gegen Verivox zurück
Heidelberg (dapd). Das Landgericht Heidelberg hat eine Schadenersatzklage in Höhe von mehr als 290 Millionen Euro gegen das Internetverbraucherportal Verivox und zwei ehemalige Geschäftsführer abgewiesen. Laut einem Gerichtssprecher vom Donnerstag hatten vier Ex-Gesellschafter geklagt, die 2006 ihre Firmenanteile gemeinsam mit den damaligen Geschäftsführern an das irische Medienunternehmen Independent News and Media verkauft hatten. Im Nachhinein fühlten sich die Kläger von den Geschäftsführern über die wirtschaftlichen Aussichten der Verivox GmbH getäuscht. Sie argumentierten, dass sie bei richtiger Information ihre Anteile nicht verkauft und damit am Erfolg des Unternehmens partizipiert hätten, das inzwischen einen Wert von 400 Millionen Euro habe. Einer der ehemaligen Geschäftsführer reichte daraufhin Klage mit der Begründung ein, dem Unternehmen werde durch die Forderungen geschadet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die damaligen Geschäftsführer zwar teilweise ihre Pflichten verletzt hätten, indem sie die Verhandlungen und die zu erwartende Geschäftsentwicklung nicht offenlegten. Das Gericht folgte nicht der Ansicht, dass dadurch ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei. Die Kammer war auch nicht davon überzeugt, dass die Kläger bei richtiger Information ihre Anteile behalten hätten. Eine Schädigung des Unternehmens durch die Schadenersatzforderung sah das Gericht nicht. Beide Seiten können Berufung einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. „Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. „Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides.“ dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer bleibt bei Nein zu Rentenbeitragssenkung
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung will die geplante Rentenbeitragssenkung im Bundesrat nicht mittragen. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung zur Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht auf die Länder zugegangen sei, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die CDU-Politikerin betonte, sie sei nach wie vor überzeugt davon, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. Deshalb fordere sie alle Seiten zur Kompromissbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung auf. dapd (Politik/Politik)
Niedrigere Rentenbeiträge unter Vorbehalt
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht auf ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Beitragssenkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn die Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte. Der Bund werde um 1,4 Milliarden entlastet, die Länder sparten 70 Millionen und die Kommunen 130 Millionen Euro. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte nach Angaben des Sozialverbandes VdK neun Euro im Monat mehr in der Tasche. Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Sie fügte hinzu, die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Regierung agiere aber „nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut'“. Die Zustimmung des Bundesrates ist fraglich. Neben SPD-geführten Ländern äußerten auch schon Unions-regierte Länder Protest gegen niedrigere Beiträge. Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Die Linke schlug vor, statt einer Beitragssatzsenkung die Rente mit 67 auszusetzen. Bei einer Beitragsentlastung von 0,5 Prozentpunkten könne dies „sofort“ umgesetzt werden, unterstrich der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)
Senkung der Rentenbeiträge unter Vorbehalt
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn entsprechende Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer würde eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte neun Euro im Monat mehr in der Tasche. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die SPD-geführten Länder seien dagegen. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen, sagte sie. „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Geteiltes Echo Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Eine Absenkung auf 19 Prozent bringe dem einzelnen Arbeitnehmer im Übrigen nur wenig. „Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wären das neun Euro im Monat“, erläuterte Mascher. Ministerin erwartet Ende Oktober Ja zur Zuschussrente Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)
Geibert fordert Mentalitätswechsel bei Verfassungsschützern
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vor einem Arbeitstreffen der Ressortchefs der Länder Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden angemahnt. Wichtig sei, dass der notwendige Mentalitätswechsel weg von der Geheimniskrämerei hin zum Informationsaustausch bei den Verfassungsschutzbehörden von allen akzeptiert und umgesetzt werde, sagte Geibert der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich forderte er, den Verfassungsschutz neu ausrichten. Ziel müsse dabei die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie die Einführung gemeinsamer Datenbanken sein. Dabei komme es auch darauf an, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. „Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft stehen“, sagte der CDU-Politiker. Einmal mehr plädierte Geibert dafür, V-Leute künftig nur noch vom Bundesverfassungsschutz führen zu lassen. Eines der wesentlichen Probleme im Miteinander der Verfassungsschutzbehörden bestehe darin, dass insgesamt 18 Dienststellen V-Leute führten. Da auch Verwaltungsvorschriften und -absprachen die Probleme nicht beseitigt hätten, reiche es nicht, das Regelwerk weiter zu präzisieren. Mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren sagte der Minister weiter, dass der Freistaat seine Zuarbeit abstimmungsgemäß geliefert habe. Nach der Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Dienstag (28. August) sei „eventuell eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten möglich“. Erneut bekräftigte Geibert, dass Thüringen das feste Ziel habe, „alles dazu beizutragen, dass ein erfolgreicher Verbotsantrag gestellt werden kann“. Besondere Erwartungen bestünden zudem an die Zuarbeit des Bundes, vor allem an weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen NSU-Mitglieder. Auch warnte Geibert vor einer Verzögerung der geplanten Reform der Sicherheitsbehörden. Das Einstimmigkeitserfordernis der Innenministerkonferenz dürfe nicht dazu führen, dass wegen Einzelinteressen Reformen verschleppt oder gar verhindert würden, sagte er. Allerdings habe sich die Konferenz immer in der Lage gezeigt, geeignete Kompromisse zu finden. Thüringen habe jedenfalls die Absicht, einen deutlichen Beitrag dazu zu leisten. dapd (Politik/Politik)
Nord-CDU verordnet sich einen Neuanfang
Neumünster (dapd-nrd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich eine innerparteiliche Selbsterneuerung verordnet. Auf einem kleinen Parteitag am Montagabend debattierte die Partei vor knapp 100 Delegierten in Neumünster über die Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. Mai. Der Landesvorsitzende Jost de Jager räumte selbstkritisch ein, dass ihm im Wahlkampf als Spitzenkandidat sechs Monate Zeit gefehlt hätten. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde eine schonungslose Bestandsaufnahme durch den Landesvorstand beschlossen. Zu der elf Punkte umfassenden Analyse stellte de Jager fest, dass bei 30,8 Prozent der Stimmen die CDU als Volkspartei an Bindungskraft im Land verloren habe. Er plädierte dafür, parteiintern wieder stärker zu einem Mannschaftsspiel zurückzufinden. „Führung einer Volkspartei ist keine One-Man-Show“, appellierte er an einen neuen Teamgeist. De Jager forderte, dass seine Partei wieder mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten müsse. Seiner Landtagsfraktion gab er in der neuen Oppositionsrolle mit auf den Weg, stets einen Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung parat zu haben, denn die CDU müsse die Meinungshoheit im Land behalten. In der Analyse der Landesparteispitze heißt es, dass die CDU im Landtagswahlkampf inhaltlich und thematisch nicht mehr breit genug aufgestellt war. Die Kritik am eigenen Erscheinungsbild im Wahlkampf umfasste dabei die Felder Soziales, Umwelt, Kultur und Bildung. Der haushaltspolitische Experte der Union, Tobias Koch, gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die FDP so frühzeitig fallen gelassen zu haben und ohne eine Koalitionsaussage in die Wahl gegangen zu sein. Der frühere CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann betonte, dass das Stimmungsbarometer der Union nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit nicht mehr so gut aussehe. Er monierte, dass inzwischen intern von oben nach unten und nicht mehr von unten nach oben diskutiert werde. De Jager wiederholte seine kürzlich gemachte Aussage, am 24. November erneut beim Landesparteitag als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen. Als Reaktion erhielt er minutenlangen Applaus der Delegierten. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht FDP trotz schlechter Umfragewerte auf Kurs
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht seine Partei trotz schlechter allgemeiner und persönlicher Umfragewerte auf gutem Kurs. „Die FDP sorgt dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt“, sagte Rösler am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Laut ZDF-Politbarometer ist Rösler seit Jahren der erste Vorsitzende der Liberalen, der nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern gesehen wird. Rösler entgegnete, die FDP habe auch unter seiner Führung gezeigt, dass sie Landtagswahlen gewinnen könne. Auch habe die FDP für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge gesorgt und den Datenschutz in Deutschland hoch gehalten, fügte Rösler hinzu. Insofern dürften Umfragewerte nicht mit der Stellung des Koalitionspartners verwechselt werden. dapd (Politik/Politik)