Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform droht aus Sicht der Truppe zu Scheitern. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Der Verband warnt zudem vor einem Burn-Out der Streitkräfte und fordert mehr Mittel für die Umsetzung der Reform. Das Verteidigungsministerium verspricht, die Bundeswehrangehörigen zukünftig besser einzubinden. Doch gefragt ist aus Sicht der Soldaten die gesamte Regierung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Etwa drei Viertel der befragten Soldaten geben nun an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung beteiligt zu werden. Zwar bewerten nur rund 27,3 Prozent die Reform als negativ, aber 46,7 Prozent bemängeln die Umsetzung der Reform. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie mehr als 1.700 hochrangige Militärs. Ministerium will Soldaten mehr einbinden De Maizières Sprecher versicherte, dass das Ministerium die Bundeswehrangehörigen bei der weiteren Umsetzung der Reform besser einbinden werde. Das solle ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. Für das „Gefühl der Unsicherheit“ mancher Soldaten und ihrer Familien zeigte er Verständnis. Doch die Soldaten wollen mehr: Es müsse mehr Mittel für die Neugestaltung der Streitkräfte eingesetzt werden, verlangt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Das Projekt brauche nach wie vor eine Anschubfinanzierung. „Wenn nicht ganz schnell etwas passiert, wird die Reform kippen“, warnt er. Besonders alarmierend sei, dass die Studie die Meinung der militärischen Vorgesetzten wiedergibt, also jener, die die Reform umsetzten müssten. Bundeswehrreform soll Chefsache werden Zudem müsse die Reform endlich vom gesamten Kabinett getragen werden. „Die Bundesregierung muss endlich zeigen, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr eine Gemeinschaftsaufgabe und nicht ein Spartenereignis des Verteidigungsressorts ist“, verlangte Kirsch. Gefragt seien auch das Arbeits-, Innen- und Finanzministerium sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kirsch forderte einen Gipfel zum weiteren Kurs der Reform. Regierungssprecher Steffen Seibert erwiderte, dass die Bundeswehrreform schon jetzt Sache des gesamten Kabinetts sei. „Grundsätzlich ist es ganz klar, dass die Reform der Bundeswehr von der gesamten Bundesregierung getragen wird, dass der Verteidigungsminister da nicht alleine handelt, sondern getragen vom Willen seiner Kabinettskollegen und auch der Bundeskanzlerin“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)
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Soldaten kritisieren die Bundeswehrreform
Berlin (dapd). Die Bundeswehrreform sorgt in der Truppe offenbar für reichlich Unmut. Rund 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einer baldigen Korrektur bedürfe und nicht von Dauer sein werde, wie aus einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Bundeswehrverbandes hervorgeht. Etwa 75 Prozent der Befragten gaben an, schlecht beziehungsweise sehr schlecht an der Neuausrichtung der Bundeswehr beteiligt zu werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant, bis 2017 den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Die Technische Universität Chemnitz befragte für die Studie im Auftrag des Bundeswehrverbandes mehr als 1.700 Personen. De Maizières Sprecher sagte zu der Studie, es sei verständlich und zu erwarten gewesen, dass eine derartige Strukturreform bei vielen Soldaten, Mitarbeitern und deren Familien mit dem Gefühl der Unsicherheit einhergehe. „Umso bemerkenswerter ist es, dass fast drei Viertel der Befragten die Neuausrichtung als positiv und richtig betrachten“, unterstrich er. Es müsse aber umso nachdenklicher stimmen, dass nur die Hälfte der Befragten die Umsetzung der Reform positiv bewerte und sogar größeren Handlungsbedarf als zuvor sehe, räumte er ein. Er kündigte an, bei der weiteren Umsetzung der Reform die Bundeswehrangehörigen besser einzubinden. Dies werde ein zentraler Bestandteil der Bundeswehrtagung Ende Oktober sein. dapd (Politik/Politik)
Regierungsberater fordern die globale Energiewende
(dapd). Regierungsberater fordern eine globale Energiewende und beziffern den Investitionsbedarf bis 2050 auf 68.000 Milliarden US-Dollar. Bei der Vorstellung eines Gutachtens am Donnerstag in Berlin äußerte sich der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Hans-Joachim Schellnhuber, zuversichtlich, dass ausreichend privates Kapital verfügbar sei. Es gehe nun darum, den Investitionsbedarf privater Anleger mit dem Kapitalbedarf der Energiewende zusammenzubringen. Bis 2040 könnten die Kosten vollständig kompensiert werden. In ihrem Gutachten gehen die Berater davon aus, dass anfänglich 1,1 Billionen US-Dollar pro Jahr vonnöten seien, um eine globale Vollversorgung mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien sowie den weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen. Im Jahr 2030 würde der Investitionsbedarf auf 2 Billionen Euro jährlich, im Jahr 2050 auf 3,5 Billionen pro Jahr steigen. Insgesamt müssten im Zeitraum von heute bis 2050 rund 68 Billionen US-Dollar investiert werden. Das entspricht rund 54.000 Milliarden Euro. Allerdings könnten die Investitionen „durch Einsparungen der Kosten für fossile Brennstoffe bei konventionellen Technologien schon bis zum Jahr 2040 vollständig kompensiert sein“, wie es in dem Gutachten „Finanzierung der globalen Energiewende“ heißt. Besondere Bedeutung misst der Beirat privatem Kapital zu. Schellnhuber verwies darauf, dass viele private Anleger „nach einem sicheren Hafen“ suchten, der Sicherheit und Rendite bringe. „Wir glauben, dass man diese beiden Dinge zusammenbringen kann: Investition in die Energiewende – in Deutschland, in Europa, weltweit – und den Bedarf derjenigen, die Kapital besitzen, es in einer vernünftigen Weise anzulegen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Hierfür müsse der Staat allerdings einen stabilen Ordnungsrahmen schaffen. Der Staat müsse die Bürgschaft dafür übernehmen, dass Investitionen nicht vor die Wand fahren. „Aus dieser Rolle kann er sich nicht herausstehlen“, mahnte er. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, dass er das Anliegen „nachdrücklich“ unterstütze. Anleger engagierten sich nur dann in einem bestimmten Bereich, wenn Politik auf mittlere Frist verlässlich bleibe. „Das Entscheidende ist, dass wir auf absehbare Sicht nicht damit rechnen können, dass in größerem Maß staatliches Kapital bereitsteht“, fügte er hinzu. (WBGU-Gutachten: http://url.dapd.de/2TxuZy ) dapd (Politik/Politik)
Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
Hoff: Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen gescheitert
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Das Grundübel sei, dass es derzeit zwischen Russland und den USA keine ernsthaften Abrüstungsgespräche mehr gebe, sagte die FDP-Abgeordnete weiter. „Politisch gehört der Kalte Krieg offensichtlich immer noch nicht der Vergangenheit an.“ Die Bundesregierung hatte im Mai auf dem NATO-Gipfel in Chicago der weiteren Stationierung und Modernisierung der US-Atomwaffen zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab damit ein zentrales Abrüstungsziel auf, das die FDP 2009 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. dapd (Politik/Politik)
Künast: Bundesregierung versagt in zentralen Feldern
Hannover (dapd). Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wirft der Bundesregierung Versagen in zentralen politischen Feldern vor. Künast nannte zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Hannover als Beispiele die Energiewende und die sogenannte Homo-Ehe. „Wir erleben, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht und wenig für mehr Gerechtigkeit getan wird“, sagte Künast. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Grünen wollten zeigen, wie alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben könnten. Städte und Landkreise dürften nicht weiter kaputt gespart werden. „Wir wollen, dass nicht nur Neuverschuldung begrenzt wird, sondern dass Schulden abgebaut werden durch die Einführung einer Vermögensabgabe“, sagte Trittin. Die Grünen-Fraktion berät auf ihrer Klausur über die Themen Wirtschaftspolitik im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und die Situation im Euro-Raum. dapd (Politik/Politik)
Fitschen wehrt sich gegen einseitige Kritik an Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wehrt sich gegen pauschale Kritik an seiner Branche. „Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können“, sagte Fitschen am Dienstag in Frankfurt am Main auf einer Tagung des „Handelsblatts“. Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen „teilweise erlegen“. Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei. Was die Deutsche Bank tue, müsse auch einen Nutzen für die Gesellschaft hervorbringen, sagte Fitschen. Er kündigte an, dass die neue Spitze des Instituts bald ein neues Konzept vorstellen werde, wie sie das Geschäft unter den neuen Bedingungen ausrichten wolle. „Wir werden mit dem Selbstvertrauen antreten, zu den Gewinnern zu gehören“, sagte Fitschen. Zugleich wolle die Deutsche Bank bescheiden auftreten und zeigen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger aus
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle. Insbesondere SPD und Grüne machen sich für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark. Westerwelle begründete den Ansatz der Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau“ damit, dass – solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere – es auch Flüchtlinge geben werde. Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem habe er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. „Das Angebot steht“, bekräftigte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler gab zu bedenken, dass die EU-Staaten nicht umhin kommen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommen. Die Bundesregierung müsse eine humanitäre Tragödie verhindern, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Noch weiter ging Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler und widersprach damit auch Westerwelle. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ‚Schutzes in der Region‘ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander“, sagte er der Zeitung. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehme. „Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Hafenbetreiber legt Skepsis gegenüber Jade-Weser-Port ab
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kurz vor der Eröffnung des ersten deutschen Tiefwasserhafens hat Betreiber Eurogate die zwischenzeitlich geäußerte Skepsis gegenüber dem Jahrhundertprojekt offenbar abgelegt. „Nach 16 Jahren Planung sind wir positiv gestimmt und freuen uns, dass es endlich losgeht“, sagte Eurogate-Geschäftsführer Emanuel Schiffer am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in Wilhelmshaven. Zuvor hatte das Bremer Unternehmen immer wieder Zweifel an der Standfestigkeit des Hafens geäußert, nachdem zahlreiche Risse an der Spundwand festgestellt worden waren. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende Juli erfolgreich abgeschlossen. „Wir müssen jetzt nur darauf achten, dass die Risse kein Dauerproblem werden“, fügte Schiffer an. Auch wirtschaftlich erwartet er Erfolge. „Der Containerverkehr wird wieder steigen und wir werden Wachstum haben“, bekräftigte Schiffer. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erhofft sich durch den Jade-Weser-Port einen Arbeitsplatzboom für die strukturschwache Region mit einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir 2.500 bis 3.000 zusätzliche Jobs durch den Jade-Weser-Port generieren können“, sagte er am Montagabend in Wilhelmshaven. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekommt im Streit über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Unterstützung aus Deutschland. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor einem Rücktritt Weidmanns aus Protest gegen eine zu lockere Geldpolitik der EZB. Schäuble erklärte, es müsse „ganz klar bleiben“, dass Staatsschulden „nicht durch Geldpolitik finanziert werden“ dürften. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen.“ Europa müsse den Anfängen wehren. Die SdK forderte Weidmann auf, Sorge zu tragen, dass das geplante Anleihen-Aufkaufprogramm der Zentralbank „strengen Regeln unterliegt wie zum Beispiel die Bereitstellung von IWF-Notkrediten“. „Ein Rücktritt Weidmanns wäre aus Sicht der SdK katastrophal, da er als einer der wenigen im EZB-Rat immer mahnende Worte findet zu den Aktionen der EZB und dafür auch manchmal härtere Bedingungen durchsetzt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Weber und Stark traten aus Protest zurück Der Chefvolkswirt der Baden-Württembergischen Landesbank, Peter Merk, rechnet dagegen nicht mit einem Rücktritt Weidmanns. Anders als sein Vorgänger an der Spitze der deutschen Notenbank, Axel Weber, habe Weidmann bereits zum Amtsantritt gewusst, dass die EZB nicht mehr Geldpolitik nach den strengen Grundsätzen der Bundesbank betreibe. Weber war aus Protest gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zurückgetreten, auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nahm seinen Hut. Es wird erwartet, dass die EZB ihr umstrittenes Programm zum Kauf weiterer Staatsanleihen strauchelnder Euroländer am Donnerstag festzurrt. Möglich ist auch, dass die Zentralbank künftig unbegrenzt Papiere aufkaufen kann. Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die „Bild“-Zeitung hatte über angebliche Rücktrittsgedanken Weidmanns berichtet. In anderen Berichten hieß es aber, diese habe es so nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)