Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, „dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der Minister. Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: dass
Kissinger warnt vor Idealisierung des Arabischen Frühlings
Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte Kissinger der „Bild“-Zeitung. In Ägypten hätten 75 Prozent der Wähler für Muslimbrüder und radikale Islamisten gestimmt, sagte der 89-jährige Friedensnobelpreisträger. „Das bedeutet nicht, dass man keine guten Beziehungen zu Ägypten haben kann. Dennoch leben wir nicht unbedingt in der gleichen Wertegemeinschaft.“ Kissinger wies weiter darauf hin, dass die Entwicklung in der arabischen Welt hin zur Demokratie „ein sehr langsamer Prozess“ sei: „Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB
Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. „Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt“, sagte der CDU-Politiker. „Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern.“ Kauder räumte ein, dass sich die EZB mit diesem Verfahren indirekt von politischen Entscheidungen abhängig und damit „an die Grenzen ihrer Unabhängigkeit“ begeben habe. Auf der anderen Seite sei damit sichergestellt, dass die Zentralbank nicht einfach nur Geld drucke. Forderungen, das Stimmgewicht Deutschland im EZB-Rat so zu erhöhen, dass es dem deutschen Anteil von fast einem Drittel am EZB-Haftungskapital entspricht, wies Kauder zurück. Jeder Versuch, die Statuten zu ändern, würde mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden müssen. „Viele Staaten würden die EZB schlicht den Regierungen unterstellen wollen“, sagte Kauder. „Deshalb rate ich: Hände weg vom EZB-Statut.“ Kauder wandte sich gegen Pläne aus Brüssel, der künftigen europäischen Bankenaufsicht auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken zu unterstellen. „Man kann nicht alles europäisch zentralisieren“, sagte er. Dies gelte erst recht für den Einlagensicherungsfonds der Sparkassen und Volksbanken. Die Union werde es auf keinen Fall dulden, wenn dieser Fonds künftig für andere europäische Banken mit haften solle. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Honorare statt Lustreisen für Versicherungsmakler
Osnabrück (dapd). Die Grünen wollen die Vergütung von Versicherungsmaklern umstellen und diese so von Lustreisen abhalten. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete vorab, die Grünen-Bundestagsfraktion fordere in einem Beschluss, dass die Vermittler ihr Geld künftig im Wesentlichen durch Beratungshonorare und weniger durch Provisionen auf Vertragsabschlüsse verdienen sollen. Hintergrund seien Sex-Reisen für besonders eifrige Vermittler des Versicherers Ergo. Außerdem verlangen die Grünen dem Blatt zufolge, dass Versicherungsvertreter eine Mindestqualifikation nachweisen. Derzeit erhielten die Klienten vielfach frisierte Informationen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kritisierte „einen Versicherungsvertrieb, der auf kurzfristige Anreize, offenbar bis hin zur Sex-Party setzt“. „Wir brauchen einen Wettbewerb der Versicherungsvermittler um die beste Kundenberatung, nicht um die meisten Abschlüsse“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Keine direkte Bankenhilfe schon ab 1. Januar
Nikosia (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister. Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Högl kritisiert mangelnde Unterstützung für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror, Eva Högl, wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Terrorzelle NSU vor. „Die Kanzlerin hat gesagt, dass die Bundesregierung alles dazu beiträgt, dass dieser Untersuchungsausschuss unterstützt wird. Ich habe nicht den Eindruck dass alle Bundesminister diese Mahnung richtig verstanden haben“, sagte Högl am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Politikerin kritisierte insbesondere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Der Ressortchef hätte die Bundeswehr-Personalakte von NSU-Terrorist Uwe Mundlos „unmittelbar“ dem Ausschuss zuzuleiten müssen, monierte sie. Die Akten sind erst am Donnerstagnachmittag dem Ausschuss zugeleitet worden. Zuvor zitierten allerdings bereits einigen Medien aus den Akten. Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Richter legt Ex-MAN-Vorstand Weinmann vergeblich Geständnis nahe
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Vorstand des Lkw-Herstellers MAN, Anton Weinmann, wird fortgesetzt. Trotz eindringlicher Ansprache des Richters legte Weinmann am Donnerstag kein Geständnis ab. Eine gütliche Einigung vor dem Münchner Landgericht kam nicht zustande, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert nach Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mitteilte. Die Anklage wirft dem 56-jährigen Weinmann vor, von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gewusst und diese nicht unterbunden zu haben. MAN hatte so über Jahre den Verkauf von Bussen und Lastwagen angekurbelt. Zu Beginn der Verhandlung am Morgen hatte Eckert dem Angeklagten ein Geständnis nahegelegt. „Sie wollen sicher, dass der Prozess möglichst schnell beendet wird“, sagte der Richter. Weinmann hatte dem Gericht zuvor mitgeteilt, dass der Prozess ihn und seine Familie sehr belaste. Eckert sagte, dies sei „sicher nachvollziehbar“. Es gehe nun darum, „wie man vernünftig, dieses Verfahren beenden kann“. Der Richter sagte, dass der Prozess möglicherweise nicht so gelaufen sei, wie die Verteidigung das vielleicht erwartet habe. Eckert wies auf die Aussage des Zeugen hin, der dem damaligen MAN-Vorsitzenden Hakan Samuelsson und dem Finanzvorstand Karlheinz Hornung im Mai 2006 über die Schmiergeldpraxis in Slowenien berichtet habe. Diese Aussage habe alle Seiten überrascht, sagte der Richter. Der damalige Leiter der zentralen Revision habe diese Zeugenaussagen bei einer sechsstündigen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wiederholt, berichtete Eckert. Die Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen gegen Samuelsson und Hornung ein. Der Zeuge könne sich aber nicht daran erinnern, ob Weinmann dabei gewesen sei, sagte der Richter weiter. Eckert machte deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Mitarbeiter auf den unteren Ebenen und andere Vorstände über die Schmiergeldzahlungen über Scheinfirmen bescheid wussten, aber Weinmann selbst nicht. Außerdem müsse er sich die Frage stellen, ob er alles getan habe, um Korruption zu verhindern. Der Angeklagte habe zwar die Schmiergeldpraxis mit Bargeldzahlungen, die bis 2004 bei MAN vorherrschte, eingestellt. Er hätte sich jedoch fragen müssen, warum die Umsätze danach nicht eingebrochen seien. Eckert betonte aber auch, dass es sich bei Beihilfe durch Unterlassung um einen vergleichsweise geringen Vorwurf handele. Weinmann wollte dennoch keine neue Aussage machen. Sein Verteidiger Holger Matt kündigte für den nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch (09.00 Uhr) eine Erklärung an. Richter redet Weinmann ins Gewissen Der Vorsitzende Richter kündigte an, weitere Zeugen zu laden. Dabei nannte er auch den früheren Konzernchef Samuelsson. Dass sich die Parteien verständigen könnten, sehe er nicht. Bereits am 29. August scheiterte der Versuch. Am Ende der Verhandlung redete Eckert dem Angeklagten ins Gewissen: „Herr Weinmann, denken Sie darüber nach, was ich Ihnen heute gesagt habe!“ Der 56-jährige Weinmann hatte zum Prozessauftakt Mitte August bestritten, dass er von Schmiergeldzahlungen zwischen 2005 und 2007 in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst habe. Diese wurden über Scheinfirmen abgewickelt, wie mehrere Zeugen im Verfahren bestätigten. Es konnte sich bisher jedoch keiner daran erinnern, ob er mit Weinmann darüber gesprochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess: Ex-MAN-Vorstand Weinmann gibt möglicherweise Erklärung ab
München (dapd). Der Prozess gegen den ehemaligen MAN-Vorstand Anton Weinmann wird möglicherweise ein vorzeitiges Ende nehmen. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert unterbrach am Donnerstagmorgen die Sitzung vor dem Landgericht München, damit sich der Angeklagte mit seinem Verteidiger berät. Weinmann hatte dem Gericht über seinen Anwalt mitgeteilt, dass der Prozess ihn und seine Familie sehr belaste, wie der Richter erklärte. Eckert bot dem Angeklagten an, eine Erklärung abzugeben. Die Verhandlung sollte um 11.00 Uhr fortgesetzt werden. Der Richter erklärte, dass einiges dafür spreche, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Weinmann stimmten. Gleichzeitig betonte er, dass es sich bei Beihilfe durch Unterlassung um einen vergleichsweise geringen Vorwurf handele. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete beim neuen Berliner Flughafen-Eröffnungstermin skeptisch
Schönefeld (dapd-bln). Nach einer Führung durch das Terminal des künftigen Hauptstadtflughafens hat sich der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), mit Blick auf den neuen Eröffnungstermin skeptisch gezeigt. Ob der 27. Oktober 2013 wirklich zu halten sei, werde sich erst in den nächsten Monaten zeigen, sagte Hofreiter am Mittwoch in Schönefeld. Die Bauarbeiten ruhten derzeit und würden erst im November wieder aufgenommen. In dem neuen Zeitplan gebe es kaum Puffer, da fünf Monate für den Probebetrieb vorgesehen seien. Rund 30 Mitglieder des Ausschusses hatten zuvor in Begleitung des neuen Technik-Chefs des Flughafens, Horst Amann, die Baustelle besichtigt. Flughafenchef Rainer Schwarz hatte den Besuch mit einer Einladung angestoßen. Den neuen Eröffnungstermin Ende Oktober 2013 hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Freitag beschlossen. Zuvor war der Termin bereits mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung verschoben worden. „Vieles ist sehr schief gelaufen“, sagte Hofreiter. Die Ausschussmitglieder hätten mit Erstaunen erfahren, dass die Baugenehmigung sehr einseitig interpretiert worden sei. Das habe vor allem zu Problemen mit Kabelschächten und der Brandschutzanlage geführt. Die Kabelverlegung müsse neu sortiert und das Entrauchungssystem programmiert werden, was viel Ziel koste. Zudem habe es einen „enormen Druck“ von oben gegeben, der dazu geführt habe, dass schlampig gearbeitet worden sei. Der Unions-Verkehrsexperte Heinz Peter Wichtel (CDU) versicherte, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Mehrkosten des Flughafens nicht aus der Verantwortung ziehen werde. Er habe den Eindruck, dass der Termin für die Inbetriebnahme gehalten werden könne. Dagegen sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic, dass vieles zunächst geklärt werden müsse, bevor es weitere Zuwendungen vom Bund geben könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bisher nur wenige von mehr als 80 Gewerken abgenommen worden seien. Insgesamt blieben damit viele Fragen offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung verurteilt Angriffe in Libyen und Ägypten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Angriffe auf diplomatische Vertretungen der USA in Libyen und Ägypten „in aller Schärfe“ verurteilt. Es sei „tragisch und schwer erträglich“, dass in Bengasi vier Menschen, darunter ein amerikanischer Diplomat, Opfer religiösen Fanatismus geworden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Solche Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen kann und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung, des politischen Handelns sein“, fügte er hinzu. Den Familien der Getöteten sprach Seibert im Namen der Bundesregierung das Beileid aus. Die Bundesregierung rief zu Besonnenheit auf. Der Weg beider Staaten in Richtung Freiheit und Demokratie verlange auch, „dass Sicherheit und sozialer Friede gewährleistet werden, dass die Einrichtung ausländischer Staaten respektiert und dass die Sicherheit ausländischer Vertreter gewährleistet ist“. dapd (Politik/Politik)