Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass Ausländerfeindlichkeit auch ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung sei. „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“ Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel besonders bemerkbar und da würden ausländische Fachkräfte benötigt. dapd (Politik/Politik)
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Gauck: Westeuropa muss sich der inneren Werte Europas erinnern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die „inneren Werte Europas“ zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend „die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und die finanzielle Sicherheit gewährt ist“, sagte Gauck am Sonntag im Deutschlandfunk. Diese immateriellen Überzeugungen seien derzeit vor allem bei den Mittel- und Osteuropäern präsent, sagte der Bundespräsident. Wer einmal Freiheit und Demokratie verloren habe, wisse, „dass Europa mehr ist als nur eine Währungsunion und eine Finanzunion und ein materielles Glücksversprechen“, sagte er. Die deutsche Wiedervereinigung habe gezeigt, dass manchmal „das ökonomische Denken dem politischen unterzuordnen“ sei, sagte Gauck. Das Auftreten von Risiken im Prozess der europäischen Einigung sei „nicht etwas Erschreckendes, sondern es ist eigentlich etwas Normales“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Absinken des Rentenniveaus
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vor einem Absinken des Rentenniveaus gewarnt. Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt. Das tut man am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und Gehälter.“ Gabriel betonte, dass es unter seiner Führung keine völlige Kehrtwende vom Rentenkonzept geben wird: „Das wichtigste ist, dass wir die Menschen, die schwer arbeiten und es schon heute nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten, endlich von der Angst vor Rentenkürzungen befreien. 45 Jahre sind wirklich genug, um in Rente zu gehen. Wer mit 20 seine Ausbildung beginnt, kann mit 65 gehen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer fordern von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, fordert vom designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Entgegenkommen bei der Rentendiskussion. „Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird“, sagte Barthel der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Es ist dabei zwingend notwendig, dass Peer Steinbrück uns beim Rentenkonzept entgegen kommt.“ Die SPD hat noch keine Entscheidung über das von ihr angestrebte Rentenniveau getroffen. Nach derzeitiger Gesetzeslage soll es von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Barthel sagte: „An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln. Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen.“ dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel – Die perfekte Zeugin
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den Ausschuss des Bundestags geladen. Sie soll Auskunft über Entscheidungen geben, die in ihrer Amtszeit gefallen sind. Doch gleich zu Beginn der Befragung macht Merkel klar, dass dies so lange her sei, dass ihre Erinnerung an vielen Stellen verblasst sei. Seit den späten 70er Jahren erhitzt Gorleben die Gemüter. Vorwürfe über Manipulationen und Mauscheleien bei der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock als möglichen Endlagerstandort richten sich gegen alle Bundesregierungen. Auch gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl (CDU), deren Umweltministerin Merkel zwischen 1994 und 1998 war. Erinnerung verblasst Tatsächlich werfen vor allem zwei Aspekte ihrer Amtszeit Fragen auf: Warum ließ Merkel das ursprüngliche Erkundungskonzept während ihrer Zeit als Umweltministerin ändern? Und warum wertete sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben – obwohl der Salzstock doch gar nicht Gegenstand der Untersuchung war? Immer wieder dreht sich die Befragung um diese Aspekte. Vertreter der Opposition bezichtigen Merkel der Lüge und werfen ihr bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und sogar Rechtsbruch vor. Merkel pariert Vorwürfe und beantwortet Fragen. Meist geduldig, hin und wieder mit einem Scherz, nur ab und an genervt. Doch bereits nach wenigen Minuten macht sie in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass die Vorgänge so lange zurückliegen, dass sie vieles nicht mehr aus der Erinnerung, sondern nur noch mit Hilfe von Akten aus dem Bundesumweltministerium rekonstruieren kann. Immer wieder betont sie, dass sie sich an den genauen Inhalt eines Gesprächs oder einen Vermerk nicht mehr erinnern kann. „Gorleben bleibt erste Wahl“ Konzentriert trägt Merkel ihre Argumentation vor. Die Entscheidung, die Erkundung des Salzstocks auf den nordöstlichen Teil zu beschränken, sei verringerten Abfallmengen geschuldet gewesen und nicht etwa dem Druck der Energieversorger. Und bei der umstrittenen BGR-Studie von 1995 habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet sei. Dies sei allerdings bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor allem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob Merkel mit einer Aussage anlässlich der Veröffentlichung der BGR-Studie einen direkten Vergleich der Standorte abgeleitet habe. Hintergrund ist ein Satz, mit dem damals auch die Pressemitteilung überschrieben war: „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl.“ Immer wieder werden Sprechzettel, Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Hörfunkinterviews zitiert und analysiert. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Wissenschaftler, die die Kriterien der Studie auch auf Gorleben angewandt hatten, den Standort daraufhin für ungeeignet erklärten. Merkel verweist hingegen darauf, dass bis heute nicht erwiesen sei, dass der Standort ungeeignet sei. Und dann lässt sich die Naturwissenschaftlerin doch zu einer aktuellen politischen Äußerung hinreißen: „Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet.“ Der Satz hat politische Brisanz. Immerhin haben sich Bund und Länder im vergangenen Jahr auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll, ist ein Grund, warum die Gespräche derzeit stocken. Es ist das einzige Mal, dass sich die Kanzlerin aus der Reserve locken lässt. Die Frage der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warum ihre Aussagen zu der BGR-Studie von 1995 nicht so präzise gewesen seien wie jetzt, kontert die Kanzlerin: „Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute.“ Zumindest in eigener Sache war Merkel am Donnerstag die perfekte Zeugin. Viele Fragen sind weiter ungeklärt. dapd (Politik/Politik)
Serientäter Mehmet schickt Bittbrief an Gauck
München (dapd). Der als „Mehmet“ bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben worden und will jetzt als 28-Jähriger nach Deutschland zurückzukehren. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, beklage „Mehmets“ Anwalt Burkhard Benecken, dass seinem Mandanten insbesondere von Seiten der bayrischen Politik „Unrecht widerfahren“ sei und bittet den Bundespräsidenten um Hilfe: „Es geht allein darum, dass Sie, sofern Sie das Anliegen meines Mandanten nachvollziehen können, sich möglicherweise dafür stark machen als Staatsoberhaupt, dass auch in diesem Fall Neutralität und Unvoreingenommenheit herrschen sollte“, schreibt der Anwalt an Bundespräsident Gauck. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Mehmets letzte Straftat, so der Anwalt weiter, liege sieben Jahre zurück, sein türkisches Führungszeugnis sei einwandfrei. dapd (Politik/Politik)
Seehofers Optimismus bekommt Dämpfer
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich sichtlich, im Streit mit der FDP über das Betreuungsgeld kein Öl ins Feuer zu gießen. So wollte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München das Wort Koalitionsbruch nicht in den Mund nehmen. Statt dessen sagte er mehrfach, jetzt seien „große Geduld“ und „starke Nerven“ erforderlich. Seehofer räumte jedoch ein, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen mit der FDP für möglich hält: „Ich kann Ihnen heute nicht vorhersagen, wie es ausgeht.“ Und der CSU-Chef verwies darauf, dass er sonst bei politischen Problemen zu der Prognose neige: „Es wird alles gut.“ Und fügte allerdings hinzu: „Diesen Satz würde ich heute noch nicht gebrauchen.“ Der CSU-Chef versicherte, dass er auch mit der Verschiebung des Bundestagsbeschlusses zum Betreuungsgeld leben kann – obwohl die Entscheidung nun nicht mehr vor dem CSU-Parteitag im Oktober fallen wird. Das Treffen könne dennoch angenehm werden: „Warten Sie mal, wenn die Kanzlerin kommt, was wir alles auf dem Parteitag machen.“ Viel Lob für Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt bereits jetzt für ein Lächeln auf den Lippen ihres Partners aus Bayern. Er lobte, Merkel verfolge „glasklar“ die Position der Union. Dafür sei er sehr dankbar. Und Seehofer bekräftigte: „Ich bin ganz sicher, dass wir die volle Unterstützung der Kanzlerin haben. Das ist in diesem Punkt wichtig.“ Er habe auch insgesamt „das Gefühl, dass die CDU/CSU-Mannschaft ein ganzes Stück zusammengerückt ist“. Relativ milde ging der CSU-Chef mit der FDP um. Zwar ließ er durchblicken, dass ihn die „Vielschichtigkeit“ der Vorgänge beim Koalitionspartner nervt. Er verzichtete aber auf allzu harsche Worte: „Wer daran interessiert ist, dass geschlossene Verträge eingehalten werden und dass diese Koalition Erfolg hat, der muss miteinander reden – und nicht über die Medien.“ Aufgabe des Betreuungsgeldes „kann nicht sein“ Der CSU-Vorsitzende rückt sogar – zumindest verbal – trotz des verschärften Streits mit der FDP nicht von seinem Wunsch ab, die schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 fortzusetzen. Er sei weiter „für eine Vertragsverlängerung“ und halte das Regierungsbündnis in Berlin nicht für beschädigt. Keinen Zweifel ließ er allerdings daran, dass die CSU das Betreuungsgeld niemals aufgeben wird. Auf die Frage, ob das Vorhaben eventuell in der laufenden Legislaturperiode gar nicht mehr verwirklicht werde, antwortete Seehofer mit ernstem Blick: „Nein, das kann nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Asse-Abfälle möglichst zurückholen
Braunschweig/Remlingen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf eine Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen. „Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist“, sagte Altmaier der „Braunschweiger Zeitung“. „Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.“ In dem Salzbergwerk lagern 126.000 Fässer mit Müll. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hatte am Wochenende Zweifel an der Machbarkeit der Räumung geäußert und diese als „Mission Impossible“ bezeichnet. Als Alternative zu einer Rückholung schlug er vor, abdichtende Barrieren vor Kammern mit Atommüll zu bauen und die Hohlräume des Bergwerks mit Feststoff zu verfüllen. Das senke die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könne. Die 2008 eingesetzte Entsorgungskommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung. Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers „gewundert“. Sie sei auch nicht neu. „Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.“ Die von Atomkraftgegnern verlangte Abberufung Sailers von der Kommissionsleitung lehnte Altmaier jedoch ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „schon erstaunlich“, wie lange Altmaier zu den „fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschlägen“ von Sailer geschwiegen habe. „Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt“, sagte Trittin. Die Äußerung von Sailer und die Verhaltenheit von Altmaier zeigten, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten sei. dapd (Politik/Politik)
Bankenaufsicht soll auch Schmuddelkinder einbeziehen
Brüssel (dapd). Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein.“ Der EU-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeitet, soll die Rekapitalisierung von strauchelnden Geldinstituten direkt aus dem ESM finanziert werden können. Das ist aus Sicht Brüssels und der meisten Euroländer notwendig, damit nicht länger ganze Staaten durch Hilfe für ihre marode Finanzbranche in die Schuldenfalle getrieben werden. Aber geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann dürfen nur Banken, die vorher einen Stresstest bestanden haben, in das neue Aufsichtssystem – und damit an den Tropf des ESM. „Wenn man nur sanierte Banken überführt, kann das Jahre dauern“, sagte Oettinger in dem Interview. „Ich glaube nicht, dass die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sein kann, dass nur AAA-Banken unter die neue Regelung fallen.“ „Nicht zum 1. Januar“ Direkthilfe schon ab Jahresbeginn, wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier gefordert, hält Oettinger zwar wie Schäuble für unrealistisch. Die „kann erst kommen, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniert. Nicht zum 1. Januar, aber zum späten Frühjahr, oder zur Jahresmitte.“ Bedingung sei, dass Fachleute bei der Europäischen Zentralbank die Geschäftspolitik, die Eigenkapitalentwicklung und die Risiken der Banken kontrollieren. Auch wenn der Start zum Jahresbeginn nicht klappe, fordert Oettinger mehr Tempo: Die zentralen Fragen nach der Anzahl der Banken, dem Verhältnis zu den nationalen Aufsehern und eine Klarstellung, dass die Aufsicht keine „Salamitaktik“ zum Einstieg in eine europäische Einlagensicherung wird, sollten „bis Weihnachten“ geklärt sein, sagte der Kommissar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote
Berlin (dapd). Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich „vor den Karren von Rot-Grün spannen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet unterdessen, dass die Bundestagsfraktion den Vorstoß der Länderkammer abblocken wird. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. Gröhe betonte , dass der CDU-Vorstand weiterhin für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen – der sogenannten Flexiquote – plädiert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CDU-Bundestagsfraktion hinter diesem Vorschlag von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) steht. Fraktionschef Kauder habe den Länderchefs im Bundesvorstand klar gemacht, dass die Partei vor der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl in einem Jahr enger zusammenstehen müsse, sagte Gröhe. CSU setzt auf Koalitionszwang Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnte derweilen die Forderung von CDU-Frauen ab, im Bundestag die Abstimmung über die Quote vom Fraktionszwang freizugeben. Er mahnte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands, eine Koalition handele gemeinsam. Ausnahme seien nur Gewissensfragen. Seehofer fügte hinzu: „Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist.“ Er äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates revidieren wird. Seehofer sagte zu dem Ausscheren der CDU-geführten Landesregierungen: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der beiden Ministerpräsidenten von der CDU. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. dapd (Politik/Politik)