Berlin (dapd). Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. „Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn Union und FDP zeigen, dass wir die besseren Lösungen haben, damit Energie bezahlbar bleibt und keine Jobs vernichtet werden, ist ein Sieg für Schwarz-Gelb in jedem Fall möglich.“ Zugleich schloss Altmaier ein Bündnis mit den Grünen aus. Er sehe derzeit nirgendwo, dass eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 möglich sei. „Die Grünen haben sich in den letzten Monaten von der politischen Mitte entfernt. Deshalb sind sie kein verlässlicher Koalitionspartner“, sagte Altmaier. (Das Altmaier-Interview: http://url.dapd.de/hU8VYl ) dapd (Politik/Politik)
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SPD-Fraktionvize Kelber fordert Stromkunden zum Wechseln auf
Berlin (dapd). Angesichts steigender Strompreise hat SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Stromkunden zum Wechseln aufgefordert. „Verbraucher sollten zu den Anbietern wechseln, die die gesunkenen Beschaffungspreise auch an die Kunden weitergeben“, sagte Kelber der Nachrichtenagentur dapd. Obwohl der Strompreis an der Börse sinke, werde der Strom für den Verbraucher immer teurer.
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Versorger EWE verteidigt Anhebung der Öko-Energieumlage
Osnabrück (dapd). Der Versorger EWE verteidigt die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. „Ein Großteil der Bevölkerung will die erneuerbaren Energien“, sagte der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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Schünemann wirft Asylbewerbern vom Balkan Missbrauch vor
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt.“ Schünemann sagte, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. „Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird“, forderte er. „Der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. „Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Es könne nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, politische Schicksalsfragen der Nation zu entscheiden, fügte Papier hinzu. Das müssten die unmittelbar demokratisch gewählten Instanzen leisten, also vor allem der Bundestag. Papier lobte das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Karlsruhe habe „in kluger Zurückhaltung“ festgestellt, dass die Frage, wie in der Krise die Risiken abzuwägen seien, von der Politik entschieden werden müsse und nicht von Instanzen wie dem Bundesverfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher: Griechenland nicht zu retten
Berlin (dapd). Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dagegen dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Lagardes Forderung nicht kommentieren. Er lehnte es jedoch ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger geholfen werden sollte, wie das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe berichtete. dapd (Wirtschaft/Politik)
Vattenfall-Chef: Strom wird noch deutlich teurer
Berlin (dapd). Strom wird durch die Energiewende in den nächsten Jahren noch deutlich teurer werden. Das steht für den Chef des drittgrößten deutschen Stromproduzenten Vattenfall, Tuomo Hatakka, fest. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber sind nach seiner Einschätzung die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Netzausbau. Die Verbraucher müssten akzeptieren, dass es keinen Klimaschutz zum Nulltarif gebe, sagte Hatakka. Mit einem Blackout im kommenden Winter rechnet der Manager trotz bestehender Engpässe nicht. „Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass die Lichter anbleiben. Das wird sicherlich kein Sonntagsspaziergang sein“, sagte der Manager. Doch er sei zuversichtlich, dass es gelinge. Gut ein Jahr nach der Energiewende zog der Energiemanager eine gemischte Bilanz des bisher Erreichten. Das Wachstum bei den erneuerbaren Energien sei beeindruckend. Doch hinke der Netzausbau hinterher. „Wenn der Netzausbau künftig nicht schneller vorangeht, wird die sehr ambitionierte Wachstumsprognose bei den Erneuerbaren schon etwas reduziert werden müssen. Ich glaube, dass die Energiewende länger dauern wird, als wir denken“, sagte Hatakka. „Wir werden noch mehr sparen müssen“ Unterschätzt werde außerdem die Notwendigkeit von Reservekapazitäten für sonnenarme und windschwache Zeiten. Aktuell gebe es zwar allgemein noch genug Reserven, sagte der Manager. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass die vorhandenen Kraftwerke tatsächlich auch in Zukunft noch zur Verfügung stehen. Mit Gaskraftwerken etwa lässt sich im Moment kein Geld verdienen. Wir brauchen Anreize, dass diese Kapazitäten am Netz bleiben. Irgendetwas muss da passieren.“ Hatakka bekräftigte außerdem die Forderung des Konzerns nach einer fairen Kompensation für die durch die endgültige Stilllegung der Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel erlittenen Schäden. Zur genauen Höhe der Forderungen, die der Konzern vor dem Bundesverfassungsgericht und einem Schiedsgericht der Weltbank durchsetzen will, wollte sich der Manager aber nicht äußern. Er betonte lediglich: „Wenn es nur um ein paar Euro-Cents ginge, würden wir es nicht tun.“ Der Konzern selbst hält weiter an der Kernenergienutzung fest und erwägt sogar den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Schweden. „Wir haben im Sommer einen Antrag bei der Behörde eingereicht, um den Bau eines neuen Kernkraftwerks zu prüfen – ein erster Schritt in einem sehr umfangreichen Prozess“, sagte Hatakka. In Deutschland hofft der Konzern, „in den 20er-Jahren am Standort Jänschwalde ein neues Kohlekraftwerk mit CCS zu bauen“. Die aktuelle Lage auf dem Strommarkt bezeichnete der Manager als eine „echte Herausforderung“. Die Branche leide unter der Wirtschafts- und der Eurokrise. „Dieser Konsolidierungsdruck wird bleiben und vielleicht sogar noch stärker werden. Wir werden – davon gehe ich aus – noch mehr sparen müssen“, sagte Hatakka. Auf die Frage, ob dies auch einen Stellenabbau beinhalte, antwortete er: „Wir werden auch die Personalkosten genau analysieren und überprüfen müssen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz verstößt. Die seit Januar 2009 geltende Regelung stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar. Das oberste deutsche Finanzgericht legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig entscheiden muss. dapd (Politik/Politik)
Fusion der Airbus-Mutter EADS mit Rüstungskonzern BAE gescheitert
München/London (dapd). Die geplante Fusion zwischen dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE ist nach Angaben der beiden Unternehmen am Mittwoch geplatzt. Das Scheitern kam, nachdem offenbar keine politische Einigung über die Fusion erreicht werden konnte. EADS sieht Deutschland als Hauptverantwortlichen für das Platzen der Fusionsverhandlungen. „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen“, sagte ein EADS-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Über deren Gründe wollen wir nicht spekulieren“, fügte er hinzu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, sagte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland
Passau (dapd). Als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten.“ Schulz betonte allerdings auch, dass das Versprechen der Kanzlerin für deutsche Hilfen für Griechenland „kein Blankoscheck“ sei. Er wertete es als „Akt der Vernunft – ein Entgegenkommen und Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die das Land unternommen hat und noch unternehmen wird“. Harsche Kritik übte Schulz an der aufgeheizten Stimmung rund um den Besuch der Kanzlerin. „Ich finde es unerträglich, dass die Regierungschefin meines Landes mit Nazi-Vergleichen überzogen wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)