Berlin (dapd). Nach der Ermordung des 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. „Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“. Videokameras seien ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker sprach sich zugleich für mehr Präsenz der Polizei aus. Bei dem Verbrechen mitten in der Hauptstadt habe ihn „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. dapd (Politik/Politik)
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Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es entsprechende Überlegungen in der Koalition gebe. Er betonte jedoch, dass es noch keine konkreten Festlegungen gebe. Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass nicht die Kassen für die Wucherzinsen verantwortlich seien, sondern diese gesetzlich festgelegt sind. „Die Politik hat diesen hohen Zinssatz ins Gesetz geschrieben, nur die Politik kann ihn ändern“, teilte der Verband mit. dapd (Politik/Politik)
Vorwürfe aus Bundesverkehrsministerium gegen Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Gegen den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz sind aus dem Bundesverkehrsministerium schwere Anschuldigungen erhoben worden. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin des Hauptstadtflughafens am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte der Chef der Sonderkommission im Ministerium, Michael Odenwald, am Samstag im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. Flughafensprecher: McKinsey hielt Inbetriebnahme möglich „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch ein Interimszelt und zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zum Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema. „Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. dapd (Politik/Politik)
Daimler will offenbar Milliarden einsparen
Hamburg (dapd). Der Autokonzern Daimler will seinen Gewinn mit einem neuen Sparprogramm voraussichtlich um mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr steigern. Damit wolle Konzernchef Dieter Zetsche sicherstellen, dass die Pkw-Sparte ab 2013 die angepeilte Umsatzrendite von zehn Prozent vor Zinsen und Steuern erreiche, berichtete das „Manager Magazin“. Die genaue Summe werde derzeit noch errechnet, heißt es demnach in Konzernkreisen. Angesichts der aktuellen Probleme und geringerer Einnahmen seien aber wohl mindestens drei Milliarden Euro nötig, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen. Zetsche betont dem Bericht zufolge aber, dass die Ziele ohne Stellenabbau erreicht werden sollen. Bei Bedarf solle allenfalls die Zahl der aktuell 4.400 Leiharbeiter bei Mercedes reduziert werden. Intern sei aber errechnet worden, dass Mercedes im Vergleich zu Audi und BMW 8.000 bis 10.000 Mitarbeiter zu viel beschäftigt. Der Autohersteller kämpft vor allem in Europa und China mit Absatzproblemen und verdient wegen hoher Rabatte weniger als erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer kündigt Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen an
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Ramsauer plädierte zudem dafür, dass die Länder auch künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie die 518 Millionen Euro an jährlichen Bundesmitteln für den Sozialwohnungsbau zweckgebunden eingesetzt haben. Der Minister nannte es skandalös, dass junge Leute zwar mit allen Mitteln zu universitärer Ausbildung getrieben würden, dann aber aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum scheiterten. In den Gesprächen über die Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der derzeitigen Regelung Ende 2013 gehe es deshalb auch um Studentenwohnungen. Außerdem sei er mit anderen Bundesbehörden im Gespräch, nach der Bundeswehrreform leere Kasernen zu Studentenwohnungen umzubauen. „Das ist aber vermintes Gelände“, wagte Ramsauer ein Wortspiel. Um dem Mangel an Studentenwohnungen möglichst schnell abzuhelfen, soll der Runde Tisch alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke versammeln, um Lösungen zu erarbeiten. Ramsauer bestritt, dass es in Deutschland Wohnungsnot gebe. „Niemand muss in menschenunwürdigen Unterkünften hausen“, sagte er und verwies auf das Wohngeld und die „Kosten der Unterkunft“, die die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger trägt. Beides zusammen mache 17 Milliarden Euro aus. Der Minister stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die Eigenheimquote – der Anteil der Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt – seit dem vorhergehenden Bericht 2009 von 43 auf 46 Prozent gestiegen ist. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass in „vier bis fünf Jahren die 50 Prozent erreicht sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Rebellen erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr
Berlin (dapd). Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre.“ Die Europäische Zentralbank versuche, Griechenland im Euro zu halten – koste es, was es wolle. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für unwahrscheinlich. „Ich stelle fest, dass die Debatte um einen Euroaustritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt“, sagte Willsch dem Blatt. Für Griechenland sei es im Euro sehr schwer, wettbewerbsfähiger zu werden. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
FDP gegen Spekulationen über die Zukunft Griechenlands
Berlin (dapd). Die FDP hält Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für unangebracht. „Es ist klug und vernünftig, auf den Troika-Bericht zu warten“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. „Wir wollen sicher gehen, dass die griechische Regierung erstmal aus eigener Kraft die Schuldentragfähigkeit herstellen kann und die Reformbemühungen anhalten.“ Im November werde der Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgelegt. „Dann werden wir sehen, wie weit das Land gekommen ist.“ Alle weiteren Gedankenspiele, auch des Bundesfinanzministers, würden zur Kenntnis genommen. „Wir alle sind klug beraten, weiter nachzudenken, (…) aber vor allem auch deutlich zu machen, dass die griechische Regierung es selbst in der Hand hat, wie es weiter geht“, sagte Döring. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf einer Asienreise erklärt, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei keine Option. Mit einem Staatsbankrott des Landes rechne er nicht. dapd (Politik/Politik)