Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, zweifelt daran, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus am Montag in Berlin. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag dem Bund und den Ländern im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig seien. Zuvor hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinschaftsbundes, Gerd Landsberg, in der „Saarbrücker Zeitung“ angezweifelt, dass alle Kommunen den Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Als Lösungsvorschlag brachte er eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen und das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen ins Spiel. Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland, bis August 2013 werden aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Affäre sorgt für Stimmung bei Geburtstagsfeier von Ude
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude strahlte über das ganze Gesicht, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Unter großem Gelächter der Gäste – unter denen auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Dirndl war – scherzte der Münchner Oberbürgermeister in seiner Rede: „Ich fand das schon wirklich respektabel, was die CSU zur Gestaltung dieses Geburtstages beigesteuert hat.“ Es gebühre also auch der CSU-Zentrale ein Dankeschön. Jeder im Saal wusste, was Ude meinte: Die Telefon-Affäre des ehemaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, die den Sozialdemokraten in dieser Woche unverhofftes Medieninteresse besorgt hatte. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Der Oberbürgermeister erzählte, dass er deshalb am Donnerstag in den Abendnachrichten des „nationalen Fernsehens“ erneut Bilder vom „längst vergangenen Landesparteitag der SPD“ sehen konnte. Dies sei ein „wunderbarer Vorabend“ vor seinem Geburtstag gewesen. Am Freitagmorgen habe er dann auch noch den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold im Frühstücksfernsehen erleben dürfen, wie er „zur Lage der Nation“ gesprochen habe. Ude sieht die CSU in „Angst“ Ude fügte allerdings hinzu: „Eines fände ich jetzt schon ärgerlich.“ Nämlich wenn der Beitrag der SPD zu dem Vorgang nicht beachtet werde. Denn warum habe die CSU denn „die Angst umgetrieben“? Weil die Signale des SPD-Landesparteitags „derart positiv gewesen sind, dass so was einfach nicht gesendet werden darf“. Ude rief seinen Geburtstagsgästen zu: „Das war schon eine Gemeinschaftsleistung von uns allen.“ Die CSU sei so nervös, dass sie schon die „ersten Panikattacken“ empfinde. Und der SPD-Spitzenkandidat fügte lächelnd hinzu: „Das ist ein Beleg dafür, dass wir nicht vom Regierungswechsel im nächsten Herbst träumen, sondern dass er in aller Stille bereits eingeleitet wurde.“ Der Karikaturist Dieter Hanitzsch scherzte zudem in einer Rede, ihn habe vor seinem Auftritt eine E-Mail von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erreicht. Darin sei er aufgefordert worden, das geplante Lob für Ude zu unterlassen – sonst werde dies Diskussionen nach sich ziehen. Doch die Intervention sei auch diesmal vergeblich gewesen. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale verärgert über neue Unstimmigkeiten in FDP-Führung
Baden-Baden (dapd). Der FDP-Nachwuchs ruft Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich am Freitag verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Fraktionschef Rainer Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ernüchterung für Seehofer wenige Tage nach dem Parteitagsjubel
München (dapd). Horst Seehofer sah nicht so munter wie sonst aus, als er am Donnerstagmittag im bayerischen Landtag erschien. Während sich draußen die Sonne erfolgreich durch den Münchner Hochnebel kämpfte, erläuterte der CSU-Chef mit düsterer Miene den Rücktritt seines Sprechers Hans Michael Strepp. Fünf Tage nach dem umjubelten Auftritt Seehofers beim CSU-Parteitag ging es nun um Schadenbegrenzung. Um kurz nach 12.00 Uhr hatte eine dürre Pressemitteilung der CSU-Zentrale die Nachricht des Tages verkündet: „Der CSU-Sprecher Dr. Hans Michael Strepp hat heute den Parteivorsitzenden Horst Seehofer gebeten, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Noch am Mittwochabend hatte der CSU-Chef um Fairness gegenüber Strepp geworben. Dessen Versicherung, dass es keinen Versuch der Einflussnahme auf das ZDF gegeben habe, sei zu akzeptieren. Doch in den folgenden Stunden nahm der Druck auf die CSU immer mehr zu. Handlungsbedarf mit Blick auf das Wahljahr 2013 Handlungsbedarf bestand insbesondere wegen des herannahenden Wahljahres 2013. Mit einem angeschlagenen Parteisprecher und fortdauernden Attacken der Opposition auf das Verhältnis der CSU zur Pressefreiheit wäre der Wahlkampf unangenehm geworden. Deshalb gab es für Seehofer nur eine Alternative zum Rücktritt von Strepp: Eine ZDF-Klarstellung, dass der CSU-Sprecher den Sender doch nicht dazu bewegen wollte, auf eine Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu berichten. Doch diesen Gefallen tat das ZDF der CSU nicht. Im Gegenteil: Intendant Thomas Bellut ließ verlauten: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Damit war für Seehofer klar, dass sein Sprecher nicht zu halten ist. Der CSU-Chef sagte: „Die Dinge werden von Herrn Dr. Strepp und vom ZDF unterschiedlich bewertet und gesehen. Und vor diesem Hintergrund hat Herr Dr. Strepp mich gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.“ Seehofer wandte sich gegen Mutmaßungen, dass er seinen Sprecher zum Rückzug gedrängt hat: „Das war auch seine Meinung: Wenn es weiterhin einen Konflikt in der Beurteilung der Situation gibt, dass dann eben ein Verbleib in diesem Amt nicht möglich ist.“ Darin seien er und Strepp sich schon am Donnerstagmorgen bei einem Treffen einig gewesen. „Ein schwerer Schritt“ Seehofer verzichtete auf Kritik an seinem bisherigen Sprecher: „Ich habe mit Dr. Strepp in diesen vier Jahren sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Insofern ist dies auch für mich ein schwerer Schritt gewesen.“ Und dann dankte Seehofer Strepp „für diese Größe, die er durch diesen Schritt zeigt“. Dass SPD und Grüne nun bereits den CSU-Chef selbst ins Visier genommen haben, lässt ihn nach eigenen Angaben kalt: „Haben Sie jetzt da etwas anderes erwartet von der Opposition?“ Klar sei, dass Strepp nicht in seinem Auftrag gehandelt habe. Allerdings weiß Seehofer auch, dass die Debatte mit dem Rücktritt des Sprechers noch nicht vorbei ist: „Ich glaube nicht, dass das Thema jetzt auf Knopfdruck erledigt ist. Das würde jeder Lebenserfahrung widersprechen.“ Und mit einem etwas gequälten Lächeln fragte Seehofer die ihn umringenden Journalisten: „Gehe ich richtig in der Annahme, ja?“ dapd (Politik/Politik)
Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung, um ihre nach eigenen Angaben desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern. Bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag machten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Hebammenverbänden konkrete Zusagen, wie diese erklärten. Ein Arbeitskreis mehrerer Ministerien soll nun Lösungen erarbeiten. Katharina Jeschke vom Deutschen Hebammenverband erklärte: „Wir sind heute einen Riesenschritt weiter gekommen. Die Politik scheint verstanden zu haben, dass die Lösung der Probleme des Hebammenberufs von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist.“ Als erstes wird sich der Arbeitskreis mit dem Thema Berufshaftpflicht beschäftigen. Die oftmals freiberuflichen Hebammen beklagen, dass ihre Prämien dafür in den vergangenen Jahren explodiert sind. Viele Hebammen mussten deshalb zuletzt sogar ihren Beruf aufgeben. Ein Gutachten der Verbände hatte zudem ergeben, dass der durchschnittliche Nettostundensatz einer Hebamme lediglich 7,48 Euro beträgt. Die Hebammenverbände fordern daher eine Vergütungserhöhung von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung, um ihre nach eigenen Angaben desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern. Bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag machten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Hebammenverbänden konkrete Zusagen, wie diese erklärten. Ein Arbeitskreis mehrerer Ministerien soll nun Lösungen erarbeiten. Katharina Jeschke vom Deutschen Hebammenverband erklärte: „Wir sind heute einen Riesenschritt weiter gekommen. Die Politik scheint verstanden zu haben, dass die Lösung der Probleme des Hebammenberufs von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist.“ Als erstes wird sich der Arbeitskreis mit dem Thema Berufshaftpflicht beschäftigen. Die oftmals freiberuflichen Hebammen beklagen, dass ihre Prämien dafür in den vergangenen Jahren explodiert sind. Viele Hebammen mussten deshalb zuletzt sogar ihren Beruf aufgeben. Ein Gutachten der Verbände hatte zudem ergeben, dass der durchschnittliche Nettostundensatz einer Hebamme lediglich 7,48 Euro beträgt. Die Hebammenverbände fordern daher eine Vergütungserhöhung von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die Öffentlichkeit gebeten. Dies solle noch am Mittwoch geschehen. Seehofer verwies zugleich darauf, dass Strepp ihm gegenüber den Vorwurf bestritten hat. Der CSU-Sprecher habe per SMS mitgeteilt, dass „der Sachverhalt so nicht zutrifft“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte geschrieben, Strepp habe am Sonntag durch einen Anruf in der „heute“-Redaktion des ZDF einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD verhindern wollen. Seehofer sagte, ein derartiges Vorgehen „wäre völlig inakzeptabel“, wenn der Vorwurf denn zutreffen sollte. dapd (Politik/Politik)
Affront gegen die Frauen in Europa
Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nicht durchsetzen konnte. Reding war am Dienstag in der EU-Kommission überraschend mit ihrem Plan gescheitert, dass ab 2020 die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Per Twitter versprach Reding jedoch: „Ich werde nicht aufgeben“. Das Thema wurde auf Ende November verschoben. Kommt es dann zur Abstimmung, reicht eine Gegenstimme, um den Vorschlag zu vereiteln. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sprach von einer Blamage für die EU-Gleichstellungspolitik. Selbst der EU-Binnenmarktkommissar habe sich für die Quote ausgesprochen. Dies beweise, dass „Vielfalt in Vorständen und Aufsichtsräten den Unternehmen was bringt und dass man mehr Chancen im internationalen Wettbewerb hat“. Grüne wollen Abstimmung über Frauenquote im Bundestag Künast monierte, dass eine einmalige Chance verpasst worden sei, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Die Grünen wollten deshalb den Gesetzesentwurf zur Frauenquote, der schon durch den Bundesrat gegangen sei, in den Bundestag einbringen und dadurch eine Abstimmung erzwingen. Er sieht vor, dass Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ab 2023 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein sollen. Das Gesetz müsse schnell in Kraft treten, da im nächsten Jahr insgesamt 80 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt würden. Schwesig schämt sich für Merkel Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern. Das sei eine „große Enttäuschung“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns der „Frankfurter Rundschau“. „Besonders beschämend“ sei es, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. FDP: Scheitern durch Widerstand von Frauen bezeichnend Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, nannte eine von der EU vorgeschriebene Quotenregelung eine überflüssige staatliche Bevormundung. Sie wies außerdem darauf hin, dass es ohnehin schon einen „klaren Trend in die richtige Richtung zu mehr Vielfalt in den Unternehmensspitzen“ gebe. Die Freidemokraten verbaten sich „jede Einmischung der EU-Kommission in die deutsche Frauenpolitik“. Es sei außerdem bezeichnend, dass der Plan „ausgerechnet am Widerstand von Frauen gescheitert ist“, sagte Bracht-Bendt. In der Kommission hatten sich die Kommissarinnen Neelie Kroes (Digitales) und Cecilia Malmström (Binnenressort) sowie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski gegen die Quote gestemmt. Journalistinnen verschwinden im Bermudadreieck Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Blockade in der Kommission. Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote hätte eine Signalwirkung auf alle Unternehmen ausgehen können, sagte DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser in Berlin – auch auf die Medienbranche. Die Quote sei ein notwendiges Hilfskonstrukt, da Journalistinnen nach der Berufsausbildung häufig in einem Bermudadreieck verschwänden – in einem „Dreieck aus freier Mitarbeit, karrierefeindlichen Ressorts und männlich geprägten Hierarchien“. dapd (Politik/Politik)
Wulff-Affäre: Pleite für die Landesregierung vor Staatsgerichtshof
Bückeburg (dapd). Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil nicht. Dennoch dürfte die Entscheidung im bevorstehenden Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Die Richter am Staatsgerichtshof mussten konkret über eine Klage der SPD-Fraktion entscheiden. Diese hatte beklagt, dass Informationen der Landesregierung bei der Aufklärung der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nur schleppend herausgegeben wurden. Konkret ging es um die Frage nach einer Beteiligung des Landes an der Prominenten-Party Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 in Hannover. Sowohl die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch die jetzige unter David McAllister (beide CDU) hatten das im Parlament verneint. Durch spätere Erkenntnisse wurde aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe an der Ausrichtung beteiligt waren. Insbesondere der Ex-Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, war intensiv an den Vorbereitungen der Veranstaltung beteiligt. Nach Artikel 24 der Landesverfassung müssen die Abgeordneten von der Landesregierung „nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig“ unterrichtet werden. Die Landesregierung hätte „mehr Nachforschungen anstellen“ oder ihre Antwort mit einem „ausdrücklichen Vorbehalt“ versehen müssen, begründete der Präsident des Staatsgerichtshofs, Jörn Ipsen, am Montag die Entscheidung des Gerichts. Eine später erfolgte Aufklärungsarbeit der Landesregierung könne nicht als ein solcher Vorbehalt gesehen werden, führte er weiter aus. Einen Tag nach der Beantwortung der Frage hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Parlament eingeräumt, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) Service-Kräfte für die Party bereitgestellt habe. Zudem wurde unter den Gästen ein vom Landwirtschaftsministerium finanziertes Kochbuch verteilt. Der Finanzminister hatte stets betont, dass ihm das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Landesregierung ratlos – SPD jubelt Mit dem nun ergangenen Urteil könne er nichts anfangen, sagte Möllring nach der Verkündung. „Das Urteil ist nicht hilfreich.“ In Zukunft werde wohl jede Regierung ihre Antwort unter den Vorbehalt setzen und betonen, nur das sagen zu können, was man bislang wisse, mutmaßte der Finanzminister, der direkt nach dem Urteil Ministerpräsident McAllister telefonisch über die Entscheidung informierte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok sprach hingegen von einer „klatschenden Niederlage für die Landesregierung“ und einer „dramatischen Entscheidung“, die richtungsweisend für die parlamentarische Demokratie in Deutschland sei. „Das muss auch Konsequenzen für die Politik und den Umgang der Landesregierung mit dieser Affäre haben“, betonte er. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird das Urteil der SPD Rückenwind geben. Schostok blieb zwar noch zaghaft und betonte, dass es bei der Klage um die Rechte des Parlaments gegangen sei. Der Abgeordnete Heiner Bartling (SPD) ergänzte aber: „Eindeutig hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen. Das hat mit Wahlkampf erstmal nichts zu tun. Aber, dass das ein Schlaglicht wirft auf das Verhalten dieser Regierung gegenüber dem Parlament, das wird auch in der politischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwere Anschuldigungen gegen Berliner Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens wächst der Druck auf Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Der Chef der Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte Odenwald im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zu dem Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ Die Brandenburger CDU forderte Konsequenzen spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung. „Geschäftsführer Schwarz muss unverzüglich gehen, sollten die Berichte stimmen“, sagte Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Die Fraktion fordert den Angaben zufolge die Offenlegung der Unterlagen und will Akteneinsicht in das Gutachten von McKinsey und in die Aufsichtsratsprotokolle beantragen. dapd (Politik/Politik)