Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank hat indirekt bestätigt, dass sie Vorwürfen gegen die Deutsche Bank wegen einer unkorrekten Bilanzierung von Derivatepositionen während der Finanzkrise nachgeht. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Bundesbank-Sprecherin am Donnerstag in Frankfurt am Main auf Anfrage. Allerdings gebe die Notenbank auch keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Nach einem Bericht der „Financial Times“ soll die Deutsche Bank zwischen 2007 und 2009 Derivatepositionen entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert und damit Verluste von bis zu zwölf Milliarden US-Dollar (9,4 Milliarden Euro) vermieden haben. Das Institut hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es sich um alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Bahr will Korruption bei Ärzten unter Strafe stellen
Berlin (dapd). Korrupten und bestechlichen Ärzte könnten schon bald Geld- oder Gefängnisstrafen drohen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) ein entsprechendes Verhalten noch in dieser Legislaturperiode verbieten. Die Zeitung beruft sich auf ein Konzept aus dem Ministerium. Die darin beschriebene neue Strafvorschrift, die Vorteilsnahme genauso verbieten soll wie Vorteilsgewährung, soll für alle Berufsgruppen gelten, „die an der Versorgung der Versicherten beteiligt sind“. Personal, das gegen die geplante Vorschrift verstößt, droht den Angaben zufolge eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis. Bisher gibt es keine Möglichkeit, niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit strafrechtlich zu belangen. Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden, dass sich ein Arzt nicht strafbar macht, wenn er etwa für die Verordnung eines Medikaments einer bestimmten Pharmafirma Geld annimmt. Gleichzeitig hatten die Bundesrichter aber signalisiert, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
Zahl der älteren Beschäftigten offenbar stark gestiegen
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der älteren Arbeitnehmer ist gestiegen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, nach neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe „60plus“ den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, wertete die Daten als Beleg dafür, dass sich Unternehmen zunehmend auf die Belange älterer Beschäftigter einstellten. „Immer mehr Betriebe sorgen mit Qualifizierungen dafür, dass das Wissen auf dem neuesten Stand bleibt“, sagte er dem Blatt. Gerade im Handwerk benötigten die Betriebe die Erfahrung älterer Arbeitnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte der Wirtschaft demgegenüber kürzlich vorgeworfen, viele Betriebe hätten sich „noch nicht vom Jugendwahn verabschiedet“. Der DGB stützte seine Kritik darauf, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen in jüngster Zeit ebenfalls gestiegen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Hamburg (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband vermisst Gesamtkonzept beim Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband vermisst zu Beginn des Einsatzes in Mali ein politisches Gesamtkonzept für die Region. Er hoffe, dass es nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ komme, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch dem ZDF-Internetportal heute.de. „Dass die Mission nach einem Jahr beendet sein wird, ist äußert unwahrscheinlich“, sagte Kirsch. „Die jüngsten Erfahrungen haben bereits gezeigt, dass solche Konflikte unberechenbar sein können“, sagte Kirsch weiter. Er rechne zwar nicht damit, dass die Soldaten in Kämpfe verwickelt würden. „Eine Gefährdung durch Selbstmordattentäter ist allerdings nie ganz auszuschließen.“ Europäische Militärausbilder haben am Dienstag mit ihrer Mission in Mali begonnen. Insgesamt sollen rund 550 Ausbilder aus der EU, darunter 180 Bundeswehrsoldaten, in dem westafrikanischen Land ihre Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Rechtsexperte für Live-Übertragung des NSU-Prozesses
München/Schwandorf (dapd). Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler hat sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal ausgesprochen. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Einzige Bedingung dafür sei aber, dass die Übertragung nur für ein ausgewähltes Publikum, etwa akkreditierte Journalisten, zu sehen sei. Schindler äußerte Verständnis dafür, dass die Türkei auch für Prozessbeobachter ihrer Regierung garantierte Sitzplätze einfordert. Im umgekehrten Fall würde auch die Bundesrepublik darauf Wert legen, dass offizielle Vertreter Deutschlands an einem solchen Prozess teilnehmen könnten, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Das Oberlandesgericht München lehnt eine Live-Übertragung des Prozesses bisher ab. Für eine erneute Stellungnahme war das Gericht am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Vor dem OLG muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch plädiert für stärkere Belastung Vermögender
Köln (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, fordert eine stärkere Heranziehung Vermögender zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks beklagte Zollitsch, „dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“. Dies sei für die Gesellschaft „fast lebensgefährlich“. Er halte die Forderung für berechtigt, „dass der, der Vermögen hat, sich beteiligt in der Sorge für die, die weniger haben“. Dies verlange einerseits die Solidarität, andererseits aber auch der christliche Glaube. Wer nicht „weitergeben will, wie es möglich ist“, verstoße „gegen die christlichen Grundsätze“. dapd (Politik/Politik)
Lammert will Wahlrecht rasch wieder ändern
Leipzig (dapd). Sollte der nächste Bundestag wegen des neuen Wahlrechts deutlich größer werden, will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Regelungen rasch noch einmal ändern. Er hoffe, dass sich die Zahl der Abgeordneten nicht ausweite, sagte Lammert im Video-Interview der „Leipziger Zeitung“ (Dienstagausgabe). Wenn es aber doch zu einer „spürbaren Vergrößerung“ der Anzahl der Sitze im Bundestag komme, „dann sollten wir gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch einmal in Ruhe über das Wahlrecht nachdenken“, forderte der Parlamentspräsident. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien waren wegen des Urteils zu einer raschen Neuregelung gezwungen, die bereits für die Wahl am 22. September gilt. Nun führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Erwartet wird, dass sich die Zahl der Abgeordneten dadurch vergrößert. Lammert sagte dazu, sein Eindruck sei, dass von den Parteien und Fraktionen ein zahlenmäßig vergrößertes Parlament „eigentlich niemand will“. dapd (Politik/Politik)
Gysi rechnet im Krisenfall mit Zugriff auf deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erwartet auch in Deutschland einen staatlichen Zugriff auf Bankguthaben im Falle einer schweren Finanzkrise wie in Zypern. Gysi warf den Finanzministern der Eurozone vor, mit dem ursprünglichen Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, „einen schwerwiegenden Fehler begangen“ zu haben. Damit hätten sie signalisiert, dass sie dazu auch in Deutschland bereit seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte dagegen, Zypern bleibe ein Einzelfall. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Gysi hielt der Bundesregierung im dapd-Interview vor, durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister habe sie massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimmen werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Die Beschlüsse sehen unter anderem eine Zwangsabgabe reicher Bankkunden vor. Vermögen über 100.000 Euro sollen laut Medienberichten zu 37,5 Prozent in Bankaktien umgewandelt werden. Gysi forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. Zudem schlug er einen Marshall-Plan vor: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“. Schäuble sagte Zypern schwere Zeit voraus Schäuble versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“. Er ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich unterdessen skeptisch, dass der Inselstaat durch das Rettungspaket der internationalen Geldgeber tatsächlich gerettet sei. „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht. Aber man darf sich nicht vormachen, dass Zypern gerettet ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Von der geplanten Abgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro seien auch zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe in Zypern betroffen. Auch müsse man „davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit in Zypern dramatisch steigen wird“. Hart ins Gericht ging der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) mit dem Krisenmanagement der Europäischen Union. Die von den Schuldenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. dapd (Politik/Politik)
Kirchentagspräsident verteidigt Kirchensteuer
Mainz (dapd). Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Gerhard Robbers, hat das System der Kirchensteuer gegen Kritik von politischer Seite in Schutz genommen. Sie sei insgesamt ein gutes System, sagte der Trierer Verfassungsrechtler am Samstag im Südwestrundfunk. Robbers räumte nach der Kritik vor allem der sächsischen FDP und aus der Linkspartei ein, die Kirchensteuer müsse sich immer wieder rechtfertigen. Sie zeige nicht, dass die Kirche reich sei, sondern dass sie beständige Einkommen habe „und damit viel Gutes tun kann“, fügte er in dem Rundfunkinterview hinzu. Die Kirche sei offen für Diskussionen über die finanziellen Leistungen des Staates, sagte Robbers und räumte ein, die Verfassung schreibe vor, dass diese Dotationen abgelöst werden. Allerdings sei dem Staat eine andere Lösung, etwas die eines Vermögensfonds, bisher immer zu teuer gewesen, „weil man dann einen ordentlichen Batzen braucht“. Der Jurist, der den Evangelischen Kirchentag vom 1. bis 5. Mai in Hamburg leiten wird, wandte sich zugleich gegen Bestrebungen, die Religion in den Hintergrund zu drängen. Er sei davon überzeugt, dass Religion für die Menschen „wieder richtig wichtig“ werde. Allerdings fördere dies bei Andersdenkenden auch das Bedürfnis, dem zum Teil sogar aggressiv entgegenzutreten. Deshalb sollten Religiöse und Nichtreligiöse stärker ins Gespräch kommen. dapd (Politik/Politik)