Bochum (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer warnt seine Partei davor, dass einzelne Abgeordnete nach der Bundestagswahl 2013 von anderen Parteien zur Bildung eines Mehrheitsbündnisses abgeworben werden könnten. Bei einer Aussprache mit der Parteibasis vor Beginn des Parteitages in Bochum versicherte der Parteivorsitzende am Freitag, dass die Piraten für eine Koalition nach der Bundestagswahl nicht zur Verfügung stünden. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinne wollten. Schlömer sagte, die Abgeordneten seien in ihrer Entscheidung frei. „Wir werden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen“, sagte er. Die Piraten wollten vor allem versuchen, sich von anderen Parteien abzugrenzen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier fordert Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von der EU eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verlangt. Dafür müsse die EU zum einen ihr Ziel zur Minderung des Treibhausgasausstoßes auf 30 Prozent anheben und zum anderen dafür sorgen, dass der europäische Emissionshandel funktioniere. „Die Europäer müssen beim Klimaschutz vorangehen“, verlangte Altmaier. Am Montag beginnt in der katarischen Hauptstadt Doha die Weltklimakonferenz. Wesentliches Instrument für den Klimaschutz in Europa ist das seit 2005 bestehende Emissionshandelssystem. Aufgrund der Menge der verfügbaren CO2-Zertifikate sind die Preise in jüngster Zeit aber deutlich gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro betrug der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht daher vor, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Darüber entschieden werden soll am 12. Dezember. Es spreche vieles dafür, dass der europäische Emissionshandel nur dann garantiert werden könne, „wenn wir den Überschuss dauerhaft reduzieren“, sagte Altmaier. Er räumte allerdings ein, dass es derzeit in dieser Frage innerhalb der Bundesregierung noch keine abgestimmte Haltung gebe. „Es ist nicht nur für den Klimaschutz, es ist für das nationale wirtschaftliche Interesse, dass Deutschland seine Rolle als Vorreiter im europäischen und internationalen Klimaschutz behält“, sagte er. Deutschland könne sich eine Enthaltung aber nicht leisten. Er hoffe, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Weltklimakonferenz erzielt werden könne. Zugleich forderte Altmaier eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent. Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er besprochen, dass es gemeinsame Position hierzu bis Ende Januar geben solle. Polen gilt als größter Gegner eines verschärften Klimaziels. Insgesamt äußerte sich der Minister zurückhaltend, was den Ausgang der Konferenz angeht. Es sei wichtig, dass die Konferenz ein Signal des Aufbruchs gebe, er halte das aber noch nicht für gesichert. „Ich bin beunruhigt über den Stand der Verhandlungen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
NRW-Bauminister mahnt Sozialverträglichkeit der Energiewende an
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) mahnt die Sozialverträglichkeit der Energiewende an. „Es kann nicht sein, dass Mieter mit klimaneutraler Fußbodenheizung auf die herabschauen, die sich auf dem Hof ein Lagerfeuer anzünden müssen“, sagte Groschek der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Deshalb müsse Schluss damit sein, dass über die Stromrechnung Milliarden Euro in den Süden Deutschlands gepumpt würden, „um dort die Sonnendächer der Häuslebauer zu finanzieren“, fügte der Minister hinzu. „Wir müssen aufpassen, dass das Gutgemeinte am Ende auch praktisch umsetzbar ist“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse man sich weniger um die Neubauten sorgen, sondern um die Sanierung der sechs Millionen Wohnungen im Bestand, die noch vor 1970 gebaut worden seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig. Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. „Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll – oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss.“ Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert Verlegung von Patriot -Raketen
Berlin (dapd). Nach der Absprache der NATO mit der Türkei über die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze haben Koalitionspolitiker Vorwürfe zurück gewiesen, Deutschland schalte sich damit in den syrischen Bürgerkrieg ein. SPD und Grüne gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Die Türkei will in Kürze offiziell bei der NATO um die Verlegung von „Patriot“-Raketen an die Grenze zu Syrien bitten. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor Journalisten, die Gespräche mit den Verbündeten hätten die letzte Phase erreicht. Sie würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Zeitpunkt für das offizielle Gesuch stand zunächst jedoch nicht fest. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen NATO und Türkei von einem „unverantwortlichen Schritt in die Eskalation“. „Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von ‚Patriot‘-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien“, sagte er. Ohne UN-Mandat wäre dies allerdings ein klarer Völkerrechtsbruch und die Beteiligung daran strafbar. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) versicherte im Deutschlandradio Kultur, es gehe keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Stimmer verwies darauf, dass das einzige Ziel „die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei“ sei. „Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „absurd“. Zugleich bekräftigte Stinner noch einmal die Position seiner Partei, die eine Abstimmung im Bundestag darüber ebenso für erforderlich hält wie die Opposition. Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt appellierte derweil an die Opposition: „Hier geht es um Bündnissolidarität und den Schutz unseres Partners Türkei“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Der Bundestag wird umfassend informiert. Im Zweifelsfall wird es auf jeden Fall ein Bundestagsmandat geben“, kündigte Schmidt an. Bundeswehrverband verlangt Abstimmung im Parlament Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem Patriot -Einsatz
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie „Patriot“-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien. Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden“, betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit. Bislang noch kein Antrag der Türkei Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine „präzise Risikoanalyse“ vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde. De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. Auch Schmidt sicherte dies zu. Bislang liege aber noch gar kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde. Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt. dapd (Politik/Politik)
De Maizière weist Bedenken gegen Patriot -Entsendung zurück
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen eine mögliche Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zurückgewiesen. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien „vollständig abwegig“, sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. „Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht“, sagte de Maizière. Es gehe um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Zugleich versicherte de Maizière, dass weiter geprüft werde, ob für die „Patriot“-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
SPD besteht auf Bundestagsmandat für Raketenverlegung in die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. Eine leichtfertige Entscheidung dürfe es angesichts der brisanten Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht geben, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in der „Bild“-Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellt allerdings den NATO-Bündnispartnern in Ankara bereits militärische Hilfe in Aussicht. Der Verteidigungsminister sagte zu Beginn des Treffens mit seinen europäischen Ressortkollegen in Brüssel: „Ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die NATO gibt zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze.“ Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA als einzige Nation über dieses Waffensystem verfüge, sei „45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen“. De Maizière fügte hinzu, wenn „jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Dabei gehe es allerdings um eine rein „vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem NATO-Gebiet“. Medienberichten zufolge will die NATO einer möglichen Bitte um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien umgehend entsprechen. Daran könnte sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Steinmeier: Regierung sollte nicht „herumschwadronieren“ Steinmeier räumte ein, die Türkei habe als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. „Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, betonte der SPD-Fraktionschef. Die Bundesregierung solle in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Der Verteidigungsminister schloss nicht aus, dass ein Bundestagsmandat notwendig sei. Sollten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, würden diese wohl auch auf türkischem Boden von deutschen Soldaten geschützt. Vor diesem Hintergrund spreche viel dafür, dass ein Bundestagsmandat nötig werde. Selbst falls dem nicht so sein sollte, wolle die Bundesregierung das Parlament aber „selbstverständlich beteiligen“. Information des Parlaments gefordert Eine ausreichende Information des Parlaments vermisst die SPD allerdings. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, Deutschland solle die Türkei unterstützen. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen sprachen sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze, sollte es kein Mandat der Vereinten Nationen geben. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Möglicher Alleingang der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren
Celle (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt einen Alleingang der Länder zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht aus. „Ich habe aus den Gesprächen den Eindruck, dass das in der Tat dann möglicherweise angestrebt würde“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) auf die Frage nach einem möglichen Alleingang der Länder am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Auf dem Treffen sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, bis zur Konferenz der Innenminister Anfang Dezember weiterhin sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden kann. Sollte es hinreichende Hinweise und Beweise geben, dass die NPD „aggressiv, kämpferisch vorgeht“, dann werde die Innenministerkonferenz ein Verfahren einleiten, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. dapd (Politik/Politik)
NRW-Innenminister Jäger: Haben jetzt gute Chancen für NPD-Verbot
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: „Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen“, sagte Jäger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Die Fehler des erstes Versuchs würden nun nicht wiederholt: „Beim ersten Anlauf 2003 war der Fehler begangen worden, die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abzuziehen. Es ist ausgeschlossen, dass dies noch einmal passiert. Bund und Länder haben eine klare Absprache, dass alle Quellen in der NPD-Spitze bereits seit Monaten abgeschaltet sind“, sagte Jäger. Den Antrag der NPD, sich vom Verfassungsgericht die Verfassungstreue bestätigen zu lassen, nannte Jäger einen „durchsichtigen und dreisten Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. dapd (Politik/Politik)