Köln (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Dieser Nachweis sei nicht leicht zu führen, sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk. In der kommenden Woche beraten am Mittwoch zunächst die Innenminister und am Donnerstag die Länderchefs über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens. Grundlage dafür ist eine rund 1.000 Seiten starke Materialsammlung der Sicherheitsbehörden. Viele Länder halten ein Verbotsverfahren inzwischen für aussichtsreich, Hessen ist aber beispielsweise skeptisch. Befürchtet wird, dass bei einem Scheitern des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei noch aufgewertet würde. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, geht davon aus, dass sich die Innenminister der Länder ungeachtet der skeptischen Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kollegen in Hessen und Niedersachsen auf eine Empfehlung einigen werden. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen stimmt NPD-Verbotsverfahren zu
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. „Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten. Ein juristisches Restrisiko bleibt“, sagte McAllister. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte aber auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung ist eine externe Bewertung, die Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte diese Bewertung abgegeben. Er gab am Donnerstag zu Bedenken, dass möglicherweise die Partei verboten und damit auch die Parteienfinanzierung wegfallen wird, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. „Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen“, sagte Schünemann dazu. Grüne, Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das „Einlenken“ der Landesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. „Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein“, kritisierte aber der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
McAllister rückt von Gorleben ab
Frankfurt/Gorleben (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält den Salzstock Gorleben als Endlager für ungeeignet. Das Land setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Erfahrungen mit dem Endlager im Asse-Salzstock sei dies nahe liegend. „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt“, sagte McAllister weiter. Gleichzeitig beharrte der Regierungschef aber darauf, dass Gorleben weiter in die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte einbezogen werden müsse. Eine neue Suche könne nicht damit beginnen, dass ein Standort politisch ausgeschlossen werde. „Man kann ja schlecht bei einem Neuanfang der Endlagersuche von einer weißen Karte in Deutschland sprechen und gleichzeitig sofort einen Ort streichen“, sagte der Regierungschef. McAllister lobte auch die Haltung der Grünen. Sie hätten auf ihrem Bundesparteitag in Hannover endlich beschlossen, was die CDU schon immer gesagt habe: „Die Grünen beharren nicht mehr auf dem Standpunkt, dass Gorleben von vorne herein aus allen Betrachtungen ausgeschlossen wird. Damit haben sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit beschlossen“. Was der Beschluss der Grünen praktisch wert sei, werde sich aber erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beraten werde. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertete die Aussagen McAllisters als widersprüchlich. Er betrachte Gorleben einerseits als „erledigt“, bestehe aber andererseits darauf, dass der Salzstock Teil einer neuen Endlagersuche sein müsse. „Welchen Sinn macht das?“, fragte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. dapd (Politik/Politik)
Mehrere Varianten für EADS-Neuordnung angeblich vom Tisch
Frankfurt/Main (dapd). Im Verhandlungspoker der Eigentümer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS sind einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Planungsvarianten vom Tisch. Weil der Autokonzern Daimler bis Jahresende unbedingt ein Paket von 7,5 Prozent der EADS-Aktien aus der Bilanz haben wolle, seien die Varianten zeitlich nicht mehr durchführbar, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ohne Angabe von Quellen. Dem Bericht zufolge ist unter anderem der Plan vom Tisch, dass die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundes das gesamte Paket von Daimler erwirbt. Auch werde die KfW nicht direkt vom französischen Staat drei Prozent der EADS-Aktien kaufen, wie zuletzt spekuliert worden war. Allerdings gelte in den Verhandlungen weiter die Vorgabe, dass Deutschland und Frankreich am Ende in gleicher Höhe an EADS beteiligt sind. Angestrebt werde, dass beide Seiten am Ende zwölf Prozent der Aktien halten. Dazu müsse auch der Aktionärspakt überarbeitet werden, was eine Vielzahl von juristischen Schwierigkeiten mit sich bringe. Geplant sei weiterhin, dass die KfW aus dem sogenannten Dedalus-Konsortium jene 4,5 Prozent EADS-Aktien erwirbt, die bislang von Geschäftsbanken gehalten werden, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, mit Ankündigungen von steigenden Renten nur „billige Wahlversprechen“ zu produzieren. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin, bei den Ankündigungen im Rentenbericht handele es sich eher um „schillernde Seifenblasen“ als um echte Vorhersagen. Denn die Bundesregierung stelle zwar ordentliche Steigerungen in Aussicht, sie tue aber nichts dafür, dass diese auch Realität werden können. Schwesig forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Konjunktur und Löhne sich in den nächsten Jahren gut entwickeln können, dass es endlich Mindestlöhne und mehr Verbindlichkeit bei Tarifverträgen gebe und „dass der Missbrauch von Leiharbeit und Minijobs ein Ende hat“. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Bericht zur Rentenversicherung und zur Alterssicherung. Wie aus dem Rentenversicherungsbericht hervorgeht, wird die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Ende dieses Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, was 1,69 Monatsausgaben entspricht. Damit kann der Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres wie geplant von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. dapd (Politik/Politik)
Künast: Neue Milliarden für Athen hätten früher kommen müssen
Berlin (dapd). Die Grünen schließen eine Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland nicht aus. „Entschieden wird über eine Tranche, von der wir immer gesagt haben, dass sie kommen muss. Sie hätte eigentlich schon früher kommen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte zugleich die Einigung der Euro-Gruppe als „höchst kompliziert und trickreich“. Hier werde suggeriert, dass es nichts koste. Künast forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die ganze Wahrheit über die Rettung Griechenlands zu sagen und die Kosten zu benennen. Auch müsse man davon ausgehen, dass es „eines Tages“ einen Schuldenschnitt der Geberländer geben werde, wenn Athen mit einzelnen Reformschritten weitergekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Flasbarth dringt auf stärkeres Klimaschutzengagement der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem Start der Weltklimakonferenz in Doha ruft das Umweltbundesamt die Europäische Union zu größerem Engagement auf. Eine Reduzierung der klimaschädlichen Gase um 30 Prozent wäre sowohl vernünftig als auch machbar, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, am Montag im Deutschlandfunk. Bislang will die EU dieses Ziel nur verfolgen, wenn andere Regionen der Welt mitziehen. Danach sieht es aber gegenwärtig nicht aus.
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Europa ringt um neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin/Hamburg (dapd). Tauziehen um die Athener Schulden: Die Geldgeber ringen vor dem Treffen der EU-Finanzminister um die finanzielle Zukunft Griechenlands. Dabei scheint sich international eine wachsende Fraktion für einen neuerlichen Schuldenschnitt zusammenzufinden – Deutschland dagegen will offenbar einen neuen Erlass verhindern. So werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar dafür, Athen von einem Großteil seiner Verbindlichkeiten zu befreien. So sollten die Geberländer auf Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens damit bis 2020 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es bei dem Treffen Anfang der Woche zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Vor dem Treffen der Eurogruppe stellte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar, dass dieser nicht Teil des nächsten Pakets sei. Zur Schließung der Finanzlücke brauche es ein Paket, das unter anderem niedrigere Zinsen für die Hilfskredite und einen Schuldenrückkauf durch Griechenland umfassen werde, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu.“ Zugleich mahnte Asmussen rasch grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Kredtittranche an Athen an. „Ich hoffe sehr, dass die Eurogruppe am Montag einen politischen Beschluss fassen wird, die nächste Kreditrate aus dem Hilfspaket freizugeben“, sagte er. Koch warnt vor „katastrophaler Entwicklung“ bei Euro-Aus Über einen Schuldenschnitt im Jahr 2015 sei auch vergangenen Montag bei einem Geheimtreffen in Paris im Beisein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Ein in Aussicht gestellter Erlass könnte demnach Ansporn für die Athener Regierung sein, bis dahin alle Reformauflagen des Ende 2014 auslaufenden zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen. Warnungen vor einem Zerbrechen des Euro kamen aus der Wirtschaft. Ein Aus der Gemeinschaftswährung wäre eine „katastrophale kurz- und mittelfristige ökonomische Entwicklung für ganz Europa“ – vor allem für Deutschland, „den Hauptprofiteur des europäischen Marktes“, sagte der Chef des Bau- und Industriedienstleistungskonzerns Bilfinger, Roland Koch, dem Deutschlandfunk. Auch ein Ausscheiden nur Griechenlands aus dem Euro beurteilte Koch kritisch. Athen sei zwar „ökonomisch nie ein überwältigendes Problem“. Allerdings wäre der Vertrauensverlust wohl so groß, „dass ökonomisch gesehen am Ende ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro erheblich größere Schäden für unsere Ökonomie hätte als das Verbleiben im Euro“, sagte der ehemalige hessische Ministerpräsident. Deutsche bremsen beim Schuldenerlass In der Bundesregierung formiert sich der Widerstand gegen ein weiteres Entgegenkommen für Griechenland. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen, stellte Brüderle klar. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. In die gleiche Richtung ging SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Er stimmte die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste ein. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir sind längst in einer Haftungsunion.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“. Grundsätzliche Kritik an den Finanzhilfen kam von der Linkspartei. Die Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf den Befürwortern vor, den Interessen der Steuerzahler zu schaden. „Alle wussten, dass im Kern der Staat an die Stelle der Banken als Gläubiger tritt“, sagte sie der dapd. Nichts sei damit gelöst worden. Vielmehr hätten sie so getan, „als ob das Schicksal Europas davon abhängen würde, dass wir den europäischen Großbanken ihre Griechenland-Risiken abkaufen. Das war Konkursverschleppung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne nennen Bedingungen für Ja zu Patriot -Mandat
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er fügte hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“ könne. Die Türkei bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Tärgersysteme verfügt, um Solidarität“. Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. dapd (Politik/Politik)