Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hätte er erst 2016 freikommen sollen. Die Ministerin forderte zugleich, solche politisch motivierten Prozesse dürften sich nicht wiederholen. „Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren.“ Chodorkowski, der einstmals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen worden. 2010 wurde er jedoch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Jukos-Konzern bestohlen haben soll. Kritiker vermuten, dass erneut gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgte. dapd (Politik/Politik)
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Linkspartei will Deutsche-Bank-Chef Fitschen im Bundestag vorladen
Düsseldorf (dapd). Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert, dass der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen den Abgeordneten Rede und Antwort steht. „Ich bin dafür, dass wir Herrn Fitschen im Bundestag vorladen. Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Sie habe „den begründeten Verdacht, dass die breite Masse der Abgeordneten mehr als einmal mit falschen Fakten und Versprechen erpresst wurde“. Fitschen steht massiv in der Kritik seit öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank vergangene Woche beschwert hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel warnt vor neuer Diktatur in Ägypten
Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten“, sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Seibert versicherte, die Sorgen über die Entwicklung des Landes würden geäußert. „Aber wir wollen und wir müssen mit diesen bedeutenden arabischen Land im Gespräch sein“, betonte er. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, Mursi sei der erste demokratische gewählte Präsident Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach mit ihm Gespräche geführt und dabei auch seine Sorge über die Entwicklung des Landes geäußert. Der Sprecher unterstrich: „Wir erwarten, dass Standards wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Respekt der Menschenrechte eingehalten werden.“ Schwierige Verhandlungen über Schuldenerlass Niebel hatte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) gesagt, es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen. Angesichts der unsicheren Zustände in Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus, warnte er.So habe er die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die eigentlich Mitte Dezember stattfinden sollten. Nicht bestätigt wurden Angaben, wonach der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro verschoben werde. Laut einem Ministeriumssprecher hat Niebel lediglich gesagt, dass die Regierungsverhandlungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit „ausgesetzt“ worden seien. „Das ist schon eine andere Dimension.“ Es sei zutreffend, dass der geplante teilweise Schuldenerlass erst einmal nicht kommen werde. Doch laufen nach Regierungsangaben die Verhandlungen mit Kairo weiter. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière erwartet mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Bundeswehr künftig verstärkt in Auslandseinsätzen gefordert sein könnte. „Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher“, sagte de Maizière der Bundeswehrzeitung „aktuell“ (Erscheinungstag: 17. Dezember). Zum einem habe Deutschland eine Führungsverantwortung in Europa, zum anderen sei die Bundesrepublik „erwachsen geworden“. Und eine internationale Einflussnahme könne nur dann stattfinden, „wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt“, betonte de Maizière. Zugleich schränkte der Verteidigungsminister ein, dass man nicht zu allen Anfragen Ja sagen müsse. „Wir müssen jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen, und ob wir die Mittel dafür haben“, sagte er. Beispielsweise werde über einen Einsatz im westafrikanischen Mali weiter diskutiert werden müssen – vor allem vor dem Hintergrund der unklaren politischen Situation und „nach einem abermaligen Vorgang, der nach Putsch riecht“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Maut-Einnahmen auf Bundesstraßen übertreffen Erwartungen
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine positive Startbilanz der Lkw-Maut auf Bundesstraßen gezogen. „Nach der Einführung am 1. August 2012 können wir schon jetzt sagen, dass unsere Erwartungen von 40 Millionen in diesem Jahr wohl übertroffen werden“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ramsauer bestätigte zudem, dass der Bund die Übernahme des Maut-Betreibers Toll Collect prüfe. „Derzeit laufen die Verhandlungen. Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus“, sagte Ramsauer. Bis dahin werde eine Entscheidung über die weitere Verfahrensweise fallen. „Eins ist klar: Das Maut-System an sich ist erfolgreich“, betonte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt für Konsens bei Atom-Endlagersuche
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens für das Atomendlager-Suchgesetz erreichen. „Mir ist es wichtig, damit wir Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen“, sagte Merkel der „Braunschweiger Zeitung“. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass ein solches Gesetz zum Neustart der Endlagersuche im Frühjahr 2013 gelingen könne. Die Konsensgespräche der Bundesregierung mit Ländern und Opposition über ein Endlager-Suchgesetz waren bereits vor einem Jahr begonnen worden, aber in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar einen neuen Anlauf für eine parteiübergreifende Verständigung machen zu wollen. Die Kanzlerin nannte es ein „Zeichen des guten Willens“, dass Altmaier zudem einen Erkundungsstopp für Gorleben bis zur Bundestagswahl angeordnet habe. „Bis dahin kann man das Endlager-Suchgesetz gemeinsam schaffen“, sagte sie. Sie habe den Eindruck, dass die Gespräche schon weit gediehen seien. dapd (Politik/Politik)
Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. „Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben.“ Riexinger fügte hinzu: „Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt. Im Jahr 2013 sollten wir mindestens dafür sorgen, dass die Landtagswahlen in Bayern mit den Bundestagswahlen zusammengelegt werden, um Steuergeld zu sparen.“ Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das neue Wahlrecht beraten. Es wird von allen Parteien außer der Linken getragen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Regierung verschleppt EU-Sanierung
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel vom Freitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung scharf attackiert. Der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“, sagte Steinmeier der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. Die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Steinmeier machte deutlich, dass er fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland rechnet. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei, sagte er. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. Anderslautende Versprechen werde sie nicht halten. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber stützen Schäubles Nein zur Mütterrente
Berlin (dapd). Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“, es sei das Verdienst von Schäuble, rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hinzuweisen. „Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“ Hundt wies darauf hin, dass die jetzt in der Koalition diskutierte Mütter- und die Lebensleistungsrente Milliardensummen kosten. „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Die Rentendebatte dürfe nicht ausblenden, dass Deutschland ein demografisches Problem habe, das die Finanzierbarkeit des Sozialstaats zunehmend erschwere. Zugleich kritisierte Hundt die unrealistischen Forderungen der Opposition. „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen“, sagte er. „Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Breite Unterstützung im Bundestag für neues Wahlrecht
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Tauziehen um ein neues Wahlrecht will der Bundestag nun zeitnah für eine verfassungskonforme Lösung sorgen. Vertreter von Koalition, SPD und Grünen äußerten sich am Freitag im Bundestag zufrieden mit den Reformplänen, auf die sich die vier Fraktionen gemeinsam verständigt hatten. „Ich glaube fest, dass wir eine verfassungsgemäße Lösung gefunden haben“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Nur die Linke lehnte den Kompromiss ab. Der Vorschlag, über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet, sieht vor, dass sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach 2008 war dies bereits das zweite Mal, dass das Verfassungsgericht das deutsche Wahlrecht kassiert hatte. Die neuen Regelungen sollen bereits bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Koalition verteidigt Vergrößerung des Parlaments Grosse-Brömer räumte ein, dass mit dem neuen Vorschlag eine Vergrößerung des Parlaments nicht auszuschließen sei und bezeichnete dies als Wermutstropfen. Dies sei aber auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet. Ohnehin habe Deutschland im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl immer noch eines der kleinsten Parlamente in Europa. Er äußerte die Erwartung, dass das neue Wahlrecht nicht nur vor dem Verfassungsgericht, sondern auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich erleichtert, dass es „nach den Irrungen und Wirrungen der Koalition beim Wahlrecht“ jetzt einen gemeinsamen Entwurf gebe. „Das ist ein großer Schritt nach vorn“, betonte er. Mit Blick auf das vom Verfassungsgericht gekippte ursprüngliche Gesetz mahnte Oppermann, dass das Wahlrecht nicht dazu da sei, „nach den Machterhaltungsbedürfnissen der Mehrheit gestaltet zu werden“. Für die FDP räumte Geschäftsführer Jörg van Essen ein, dass der Entwurf schwer verständlich sei. Ebenso wie Grosse-Brömer verteidigte er aber die mögliche Vergrößerung des Parlaments mit Verweis darauf, dass der Bundestag im Vergleich mit anderen europäischen Staaten immer noch eines der kleinsten Parlamente sei. Demokratie koste zudem Geld. „Alle Erfahrung in der Geschichte zeigt, dass Nicht-Demokratie für den Bürger am teuersten kommt.“ Linke lehnt Vorschlag als zu kompliziert ab Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, räumte ein, dass es sich bei dem gemeinsamen Vorschlag um einen Kompromiss handle. Es gehe aber darum, dass der Wählerwille unverfälscht im Parlament repräsentiert werde. Dies sei gewährleistet. Zudem sei das Ziel ein breit getragenen Ansatz gewesen. Die Linke kritisierte den Vorschlag dagegen als zu kompliziert und zudem ungeeignet, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das Modell führe zu einer Vergrößerung des Parlaments und werde auch der Anforderung nach einem Regionalproporz nicht ausreichend gerecht, sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Sie werde ihrer Fraktion allerdings nicht empfehlen, erneut gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Hälfte der 598 Abgeordneten des Bundestags wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in das Parlament ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)