Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt vor zu hohen Lohnabschlüssen im neuen Jahr. Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei jedoch nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Driftmann verwies darauf, dass viele Länder in Europa ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen müssten. Er fügte hinzu: „Das bremst die Konjunktur und auch den Beschäftigungsaufbau. Die Arbeitslosenzahl dürfte 2013 in Deutschland dennoch nur leicht um etwa 50.000 steigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: dass
Parteichef Lewentz: Die SPD hat sich neu sortiert
Mainz (dapd-rps). Der neue rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht seine Partei gut auf die Zeit nach Kurt Beck vorbereitet. „Die Partei erkennt es an, dass wir es schaffen, uns aus Regierungsverantwortung heraus zu erneuern“, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dapd. Beck war im November als Vorsitzender der Landespartei nicht mehr angetreten und wird das Amt des Ministerpräsidenten am 16. Januar an Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) weitergeben. Lewentz räumte ein, dass das ablaufende Jahr nicht leicht für die Sozialdemokraten im Land war. Mit der unklaren Beck-Nachfolge hätten sich auch Parteimitglieder schwergetan. Zudem sei die Krise am Nürburgring für die SPD belastend gewesen. „Aber nach einigen Monaten können wir sagen: Wir haben uns neu sortiert“, fügte Lewentz hinzu. Sein Verhältnis zur Vorsitzenden der CDU-Opposition, Julia Klöckner, bezeichnete der 49-Jährige als entkrampft. „Für mich ist es selbstverständlich, dass Vorsitzende von Parteien ihre Partei vertreten und führen und unterschiedliche Meinungen haben“, sagte Lewentz. Klöckner und er selbst könnte ihre Positionen pointiert formulieren. Lewentz kündigt an, dass er in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender nicht die Linie einer Regierung oder einer Koalition vertrete. „Ich spreche für eine Partei“, unterstrich der Innenminister. Und da werde er „deutlich formulieren, wenn die SPD oder Repräsentanten der SPD angegriffen werden“. Ministerpräsident Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück. Lewentz wurde noch im Sommer als ein potenzieller Nachfolger für das Regierungsamt gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister besorgt über Rechtsextremismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus im Jahr 2012 geäußert. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Annahme, durch die Aufdeckung der NSU-Morde werde die rechtsextremistische Szene zurückhaltender agieren, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil.“ Dort sei eine „aggressive Grundhaltung“ festzustellen. Herrmann kündigte an, Bayern werde die rechtsextremistische Szene und ihre führenden Köpfe „weiter besonders im Auge behalten“. Der CSU-Politiker setzt zudem auf eine abschreckende Wirkung durch das geplante NPD-Verbotsverfahren. Er sei sehr froh, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz eindeutig für diesen Schritt ausgesprochen habe. Herrmann fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt entsprechend nachziehen werden. Die NPD muss verboten werden.“ Notwendig sei „ein klares Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“. Der bayerische Innenminister wandte sich gegen Warnungen, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren im Wahljahr 2013 eher Auftrieb erhalten könnte: „Ich glaube nicht, dass die NPD von einem Verfahren gegen sie profitiert. Wenn wir der NPD mit einem Parteienverbot endlich den staatlichen Geldhahn zudrehen, dann wird ihr das keinen Auftrieb geben, sondern das Gegenteil zur Folge haben.“ Herrmann verwies zudem auf weitere Extremismusgefahren im neuen Jahr. Die Bundesrepublik befinde sich „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“. Der Minister betonte: „Bisher haben wir in Deutschland viel Glück gehabt, dass Sprengsätze technisch nicht funktioniert haben.“ Es gebe aber „keinerlei Anlass zur Entwarnung“. Der CSU-Politiker mahnte: „Wir müssen wachsam bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Kontroverse über Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag in einem dapd-Interview für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, forderte er in einem dapd-Interview. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 lediglich auf rund zwei Prozent. In der „Rheinischen Post“ mahnte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ Bsirske verteidigt 6,5-Prozent-Forderung Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte derweil die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er sagte in einem dapd-Interview: „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können.“ Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt: Kirchen sollen offensiver für ihre Botschaften werben
Berlin (dapd). Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist.“ Die 46-jährige Pfarrersfrau aus Thüringen wird die Grünen zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Seit 2009 war sie auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Amt lässt sie für die Zeit des Wahlkampfes ruhen. dapd (Politik/Politik)
Käßmann beklagt Kommerzialisierung der Gesellschaft
Mannheim (dapd). Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die um sich greifende Geschäftemacherei in der Gesellschaft beklagt. „In unserer Gesellschaft wird alles kommerzialisiert. Da geht es weniger um Inhalte als um Verkaufsstrategien. Das ist ein Armutszeugnis“, kritisierte Käßmann im „Mannheimer Morgen“ (Weihnachtsausgabe). Den Trend umzukehren, dafür kann aus Sicht der Theologin jeder selbst etwas tun. „Das liegt doch sehr stark an uns, ob wir im Advent sagen: Jetzt nehme ich mir Zeit, um eine Kerze anzuzünden, zu lesen, Musik zu hören, Weihnachtskarten zu schreiben. Oder ob wir uns in den Rummel eines Kaufhauses oder Weihnachtsmarkts begeben.“ Käßmann bestätigte den Eindruck, dass der christliche Sinn von Weihnachten immer mehr verloren geht. Es sei aber wichtig, dass die Menschen wüssten, dass es um die Geburt des Gottessohnes gehe. „Nicht ‚Last Christmas‘ ist das zentrale Weihnachtslied, sondern ‚Ich steh‘ an deiner Krippe hier“, fügte Käßmann hinzu. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter Müller nennt Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd-rps). Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“, sagte Müller der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Zusammenarbeit mit Westerwelle ist vorbildhaft
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Zusammenwirken mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als vorbildhaft. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass sich andere in der Koalition daran ein Beispiel nehmen“, fügte de Maizière hinzu. Der Verteidigungsminister sieht zugleich die im Januar anstehende Abstimmung über das neue ISAF-Mandat für Afghanistan als Prüfstein für die Verlässlichkeit der Grünen in der Sicherheitspolitik. Bei der Entscheidung über die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei seien die Grünen verlässlich gewesen. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats müssten sie es erneut beweisen, sagte der Minister. Er erwarte von der Fraktionsführung der Grünen, dass sie für eine möglichst geschlossene Zustimmung ihrer Parlamentarier sorgen. Die Grünen seien schließlich mitverantwortlich dafür, dass deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan sind. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. De Maizière bekräftigte, dass die Bundeswehr auch nach 2014 noch in Afghanistan präsent sein wird. Zwar sei der Kampfeinsatz dann beendet. Man habe aber immer deutlich gemacht, dass „wir die Afghanen danach aber nicht allein lassen“. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube schließt trotz Mehrkosten Abstriche bei S 21 aus
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Mehrkosten schließt Bahnchef Rüdiger Grube Abstriche beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ aus. „Wir haben uns im Rahmen der Schlichtung alle Optionen angeguckt, uns als Bahn-Vorstand mit Gutachten zusätzlich abgesichert. Fest steht, dass ein Bahnhof light keinen Sinn macht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn der „Bild am Sonntag“. Spekulationen darüber, dass die Mehrkosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof an anderer Stelle eingespart werden, wies er zurück: „Mehr Geld für Stuttgart geht definitiv nicht zu Lasten eines anderen Projektes.“ Stuttgart 21 habe eine eigene Finanzierung, betonte Grube. „Die Mehrkosten führen dazu, dass wir in den Jahren 2017, 2018, 2019 unsere Verschuldung etwas langsamer abbauen als geplant.“ Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank-Chef Weidmann glaubt nicht an Zusammenrücken Europas
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann glaubt nicht daran, dass Europa angesichts der Krise zusammenrückt und ein enger Staatenbund wird. Es gebe kaum politische Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung dafür, nationale Souveränität aufzugeben, sagte er der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Er sehe deshalb „nicht den großen Sprung in Richtung Fiskalunion“, sagte er. Europa solle sich jedenfalls hüten, Risiken stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. „Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.“ Weidmann wehrte sich auch dagegen, dass die Politik ungelöste Probleme der Europäischen Zentralbank zuschiebt. „Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.“ Zudem äußerte Weidmann starke Zweifel an den Reformauflagen, die an das angekündigte Anleihekaufprogramm geknüpft werden sollen. „Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben“, sagte Weidmann. dapd (Politik/Politik)