Essen (dapd-nrw). Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt bei der CDU in Nordrhein-Westfalen auf Unverständnis. „Ich habe von Angela Merkel auch nie eine Klage darüber gehört, dass sie zu wenig verdiene“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet der WAZ-Mediengruppe. Die Debatte über das Gehalt sei „abstrus.“ Steinbrück hatte in einem Interview beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdiene. Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der Regierungschef unterbezahlt. Viele SPD-Parteifreunde reagierten befremdet, und Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich. dapd (Politik/Politik)
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Schultafel statt Streifenwagen
Berlin (dapd). Mit Blick auf die Jugendgewalt in Schulen rät die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Polizisten. Der GdP-Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Unsere Erfahrungen zeigen vielerorts, dass dort, wo Beamte in Schulen gehen, Jugendliche davon abgehalten werden können, Straftaten zu begehen. Viele Kollegen berichten von ihrem Alltag oder zeigen auf, wie man sich in Notsituationen verhält – das wirkt deeskalierend.“ Die Gewerkschaft erhält für ihre Haltung großen Zuspruch von Lehrerseite. Witthaut beklagte, dass die Aggression unter Jugendlichen an vielen Schulen in den vergangenen Jahren bundesweit spürbar gestiegen sei. „Gewalt fängt schon im Kleinen an, wenn einem der Schulranzen weggenommen oder ein Kind von seinen Schulkameraden gemobbt wird.“ Teilweise hätten Schulen schon Sicherheitsdienste engagiert, um die Gewalt einzudämmen. Zudem habe sich die Gewalt aufs Internet ausgeweitet, sagte Witthaut. In sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook würden Gerüchte verbreitet und Schüler gemobbt. „Viele Kinder empfinden das bereits als Gewalt.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befürwortet einen möglichen Ausbau einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schulen. „Dagegen haben wir nichts, im Gegenteil“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Marianne Demmer. Bestehende Kooperationen würden bereits rege genutzt. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine repräsentative Umfrage der Gewerkschaft bei ihren Mitgliedern. Demnach hätten, je nach Schulform, zwischen 35 und 50 Prozent der Befragten angegeben, dass sie regelmäßig Kontakte zur Polizei unterhalten, um das pädagogische Angebot an ihrer Bildungseinrichtung zu verbessern. Damit seien Polizisten mit am häufigsten Ansprechpartner, wenn Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen gesucht würden. Der Deutsche Philologenverband geht sogar noch weiter. Der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte: „Ich würde mir wünschen, dass, wenn Jugendliche kriminell geworden sind, auch die Schulen informiert würden.“ Lehrer könnten im Alltag gezielt gegensteuern oder besonders aufmerksam sein. „Dann hat man ein anderes Auge auf den Schutz der Mitschüler.“ Eine Informationspflicht gebe es bislang nur in wenigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Polizisten häufiger mit Schülern zusammenzubringen sei zudem nützlich, um Berührungsängste abzubauen. Dann sei die Hürde niedriger, beim nächsten Fall von Gewalt die Beamten einzuschalten. Zugleich verwies er darauf, dass Schüler aber vor allem die Lehrer als Vorbilder in den Schulen bräuchten. Eine Bildungseinrichtung müsse in erster Linie auf eine Werteerziehung durch Pädagogen setzen. GdP-Bundesvorsitzender Witthaut forderte von den Ländern, die Zahl der bundesweit 260.000 Polizeibeamten nicht weiter zu kürzen. Bereits heute scheiterten die Schulprojekte der Polizei oft daran, dass die personelle Belastung zu hoch sei, wenn etwa zusätzliche Ereignisse wie Castor-Transporte begleitet werden müssten. dapd (Vermischtes/Politik)
Scholz rechnet mit Regierungswechsel in Niedersachsen
Hamburg (dapd-nrd). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass mit der Landtagswahl in Niedersachsen auch die letzte noch verbliebene Amtszeit eines norddeutschen CDU-Regierungschefs endet. „Stephan Weil wird Ministerpräsident. Ich bin sicher, dass es in Niedersachsen einen Regierungswechsel geben wird“, sagte Scholz im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Hamburg. Eine Regierung aus SPD und Grünen in Hannover wäre gut für Niedersachsen. „Dieses Wahlergebnis wäre aber auch Folge der Tatsache, dass die CDU keinen Koalitionspartner mehr hat“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter. Das sei auch mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig. Derzeit regiert in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU). Bei den programmatischen Schwerpunkten setzt die SPD im Bundestagswahlkampf laut Scholz auf „Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“. „Es geht darum, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte neu zu ordnen“, sagte der frühere Bundesarbeitsminister. Scholz fügte hinzu: „Wir müssen uns darum kümmern, dass es mit der Energiewende klappt. Ich denke insbesondere an Offshore-Windparks und den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze.“ Auch wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Bürger „nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen“. Das sei ein Thema, das in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung stehe, sagte Scholz. Weil ganz Deutschland derzeit über Wohnungsmangel und hohe Mieten diskutiere, will der Bürgermeister für seine Stadt „viel Kraft aufwenden, um mehr Wohnungen zu bauen“. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Chef Weidmann will Eurokrise nicht voreilig abhaken
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt davor, die Eurokrise voreilig abzuhaken. „Die Ursachen sind noch lange nicht beseitigt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass sich jetzt allenthalben Krisenmüdigkeit ausbreite, werde zur Gefahr, „wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt“. Weidmann bestritt, dass die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine positive Wende für den Euro gebracht habe. Sein Dissens mit EZB-Chef Mario Draghi gelte weiter. „Ich befürchte stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Notenbank könne lediglich Risiken zwischen den Euroländern umverteilen, was eine Art Versicherung sei. „Aber die Versicherung macht das System noch nicht stabiler.“ Weidmann wies darauf hin, dass die Sparer in Deutschland schon jetzt durch die Politik der EZB zur Eurorettung belastet würden, weil die Zinsen für Sparguthaben niedriger seien als die Inflationsrate. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung setzt auf Beilegung des US-Haushaltsstreits
Berlin (dapd). Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass die USA ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die USA bräuchten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und die Konsolidierung des Haushalts, ohne damit die Konjunktur über alle Gebühr zu belasten. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es den USA gelingen werde, eine vernünftige Lösung zu finden. Zu möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft wollte sich eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, weil Deutschland davon ausgehe, dass die US-Politik die sogenannte Fiskalklippe umschiffen werde. dapd (Politik/Politik)
Bsirske fordert Deutsche Bank zu Kurswechsel auf
Berlin (dapd). Nach den Razzien und Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen hat ver.di-Chef Frank Bsirske von der Deutschen Bank den versprochenen Kurswechsel dringend angemahnt. „Dass ein anderer Umgang mit der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung nottut, ist richtig erkannt von den Verantwortlichen“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es wäre sehr zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen. Bsirske war als stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gehandelt worden. Die Gewerkschaft verständigte sich dann aber auf Gesamtbetriebsratschef Alfred Herling als Kandidat. Klar sei, dass es beim größten deutschen Geldinstitut im Risikomanagement Probleme gegeben habe, sagte Bsirske. „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen erkennen, dass hier gegengesteuert werden muss, um zu verhindern, dass sich derartige Dinge wiederholen.“ Es müsse geprüft werden, wie derartige Manipulationen überhaupt möglich werden konnten und wie man sie künftig verhindern könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Weihnachten zahlreiche Büros der Deutschen Bank durchsucht. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf des Steuerbetrugs beim Handel mit C02-Zertifikaten. Bsirske will an Universalbankprinzip festhalten Den in der Kritik stehenden Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen verteidigte Bsirske. „Es handelt sich bei Herrn Fitschen um einen ausgesprochen seriösen Vertreter der Zunft, der ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit in Fachkreisen genießt“, betonte der ver.di-Chef. Er hoffe sehr, dass der weitere Gang der Dinge diesen Ruf bestätigen werde. Bsirske geht davon aus, dass am Universalbankprinzip festgehalten werden kann. Allerdings müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen enger gesetzt werden. „Eigenhandel muss dann unterbunden sein, und es muss auf diesem Wege zu einer Risikobegrenzung gefunden werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und fügte hinzu: „Es macht Sinn, für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik eine große, im globalen Rahmen agierende Bank in Deutschland zu haben.“ Universalbanken bieten im Gegensatz zu Spezialbanken die gesamte Palette an Finanzdienstleistungsgeschäften an. Das wird von einigen Experten als kritisch angesehen, weil sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble erwartet Abflauen der Eurokrise
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lob für ihr Agieren in der Eurokrise. Altkanzler Helmut Schmidt warnte Deutschland derweil, in der EU eine alleinige Führungsrolle zu übernehmen. Schäuble sagte, die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. Der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich die Kanzlerin: „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Rückkehr zur D-Mark ausgeschlossen Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend. Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ Altkanzler Schmidt sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Schmidt. Auch Driftmann warnte davor, von Deutschland den einen großen Wurf zur Lösung der Eurokrise zu erwarten. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte Driftmann. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ EU-Parlament sollte mittelfristige Finanzplanung verweigern Schmidt regte an, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“, habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
CSU setzt bei der EU den Rotstift an
München (dapd-bay). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. CSU-Politiker verteidigten den Sparappell, den die SPD für realitätsfern hält. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Maßstäbe bei der Besoldung „verrutscht“ Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es auf dapd-Anfrage in München als „wichtig, dass die EU mit unseren Steuergeldern sparsam umgeht“ und Deutschland auch darauf dringe. Wenn alle sparen müssen in der EU, dann müsse diese mit einer „möglichst effizienten Arbeitsweise“ Vorbild sein. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) befürwortete „uneingeschränkt“ die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidierten und Schuldenbremsen einführten, sei es „nur recht und billig, dass auch die EU-Kommission sparen muss“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd in München. Brüssel will angeblich alte Wasserhähne verbieten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte deutlich, dass für die Verkleinerung der EU-Kommission eine Vertragsänderung notwendig wäre. Auch betonte sie, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtete die Zeitung „Die Welt“ über einen neuen Fall der Brüsseler Regelungsfreude. Analog zum Verbot der klassischen Glühbirne soll es laut „Arbeitsplan“ der EU-Kommission bis 2014 bald nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel geben. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist solcher Nachrichten offenbar überdrüssig. „Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug“, schreibt Schmidt in der „Zeit“. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Sparprogramm für Brüssel
München (dapd). Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten „die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden“. Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien „die Maßstäbe verrutscht“. Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene. dapd (Politik/Politik)